Rede von
Steffen-Claudio
Lemme
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kindler, diese Kritik von Oxfam haben wir zur
Kenntnis genommen. Wir haben, gemeinsam mit dem
BMUB, auch eine Erläuterung dazu bekommen. Wir ar-
beiten daran, dass genau hier keine Kürzungen vorge-
nommen werden und wir weiterhin strukturell eine Vor-
reiterrolle in diesem Bereich haben. Dafür sind wir recht
gut aufgestellt.
In einem Punkt möchte ich eine Bitte an Ministerin
Hendricks richten: Das Niveau der deutschen Klima-
finanzierung konnte gegenüber dem Vorjahr um 50 Mil-
lionen Euro gesteigert werden. Das ist gut. Gleichzeitig
stehen wir aber vor der Herausforderung – 2009 in
Kopenhagen haben die Industrieländer dies zugesagt –,
die Klimafinanzierung bis 2020 auf jährlich 100 Milliar-
den US-Dollar zu steigern. Als Haushälter würde ich mir
wünschen, dass wir frühzeitig und nachvollziehbar über
die Überlegungen informiert werden, über welche bilate-
ralen Instrumente und multilateralen Klimafonds und in
welcher Höhe wir in den kommenden Jahren einen Bei-
trag zur Erreichung dieses Ziel leisten. Wir sollten also
auch der Frage nachgehen: Wie viel sollen die Privat-
wirtschaft und die alternativen Finanzierungsquellen in
diesem Bereich beisteuern? In diesem Sinne hoffe ich
auf eine transparente Darstellung eines sogenannten
Aufwuchspfades.
Umwelt- und Baupolitik wird wie kein anderer Be-
reich mit dem Begriff der Nachhaltigkeit verbunden.
Das Dreisäulenmodell definiert Nachhaltigkeit als öko-
nomische, ökologische und soziale Zukunftsverantwor-
tung. Lassen Sie mich dies am Haushalt 2014 konkreti-
sieren: Erstens. Die ökonomische Nachhaltigkeit ist Ziel
unserer Anstrengungen bei der Rückführung der Neu-
verschuldung. Zweitens. Ökologische Verantwortung
übernehmen wir, wie geschildert, als wirtschaftlich
wohlhabendes Land durch unsere Vorreiterrolle bei der
internationalen Klimafinanzierung. Drittens. Soziale
Nachhaltigkeit müssen wir insbesondere im Umgang mit
dem demografischen Wandel bedenken; im Wohnungs-
bereich setzen wir dabei mit den neuen Zuschüssen zum
altersgerechten Umbau eine wichtige Wegmarke.
Ja, wir stehen vor weiteren Herausforderungen. Den-
noch meine ich – meine früheren Aussagen hierzu finde
ich bekräftigt –: Der Haushaltsplan geht mit den durch
den Haushaltsausschuss beschlossenen Änderungen, die
uns jetzt vorliegen, in die richtige Richtung. Wir wollen
ihn so verabschieden.
Herzlichen Dank.