Rede von
Volker
Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich richtig informiert bin, fällt die Options-
pflicht nicht weg, sondern das Kabinett hat einen Ge-
setzentwurf beschlossen, der die Optionspflicht an neue
Bedingungen knüpft. Vor dem Hintergrund dieses Ge-
setzentwurfs möchte ich Sie fragen, ob Sie mir erklären
können, welche sachlichen Überlegungen es dafür gibt,
dass jemand, der einen deutschen Hauptschulabschluss
hat, nicht optionspflichtig wird, während jemand, der ein
französisches Abitur, also Baccalauréat, oder eine öster-
reichische Matura hat, optionspflichtig wird. Was ist der
Sinn dahinter?
– So steht es im Gesetzentwurf.