Rede von
Omid
Nouripour
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Kollege Gehrcke,
eines können wir Grünen Ihnen versprechen: Wenn Sie
richtig von uns abschreiben, dann stimmen wir auch zu.
Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben den Kern un-
seres Anliegens übernommen, nämlich den Bündnisfall
zu beenden, und einfach etwas draufgepackt. Aber das,
was Sie draufgepackt haben, macht keinen Sinn, auch
nicht, wie Sie es erklärt haben; denn es ist offenkundig:
In den NATO-Statuten steht, wie man einen Bündnisfall
ausrufen kann. Ein Staat beantragt ihn, und der Bündnis-
fall wird einstimmig ausgerufen. In den Statuten steht
nicht expressis verbis, wie man ihn widerrufen kann.
Das ist aber politisch ganz eindeutig: Ein Staat bean-
tragt, den Bündnisfall zu beenden, man diskutiert mitei-
nander, und dann kann er beendet werden.
Es ist aus unserer Sicht offenkundig, dass bei den
Mitgliedstaaten der NATO die Einsicht besteht, dass der
permanente Ausnahmezustand auf der Grundlage von 9/11
nicht so bestehen bleiben kann. Es ist Aufgabe der Bun-
desregierung, hierüber Gespräche zu führen und einen
entsprechenden Antrag einzubringen. Eine Aufhebung
des Bündnisfalls ermöglicht man nicht dadurch, dass
Deutschland aufsteht und den Tisch verlässt. So würden
wir uns im Bündnis ganz sicher kein Gewicht verschaf-
fen und nicht dazu kommen, dass die NATO tatsächlich
diesen Schritt macht.