Rede von
Wolfgang
Gehrcke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte zwei Irr-
tümer ausräumen; denn sonst lohnt sich die Debatte
nicht. Wir haben keinen Antrag gestellt, die Operation
Active Endeavour zu beenden. Wir haben einen Antrag
gestellt, den NATO-Bündnisfall aufzuheben. Das geht
viel weiter als die Forderung, die Operation Active
Endeavour zu beenden. Außerdem kann man dies gar
nicht beantragen; denn die Operation läuft am 31. De-
zember aus. Wenn sich die Bundesregierung kein neues
Mandat dafür holt, ist sie rechtlich beendet.
Sie wird vermutlich mit einem Trick kommen; aber der
Zusammenhang stimmt hier einfach nicht. Am 31. De-
zember ist Schluss. Kein Soldat darf unter diesem Man-
dat weiter eingesetzt werden, oder man macht sich straf-
bar. Das ist Nummer eins.
Nummer zwei. Der Bündnisfall ist in der Geschichte
der NATO das erste Mal ausgerufen worden. Es gibt
keine Regel, wie man ihn wieder aufhebt. Es gibt keine
völkerrechtlich begründete Regel zur Aufhebung des
Bündnisfalles in der NATO. Deswegen ist unsere
Schlussfolgerung, dass auch einzelne Länder erklären
können, dass sie sich weiter an den Bündnisfall gebun-
den fühlen oder eben nicht. Die deutsche Bundesregie-
rung hätte das Recht, erstens in der NATO zu beantra-
gen, den Bündnisfall aufzuheben, und zweitens für
Deutschland zu erklären, dass wir uns nicht mehr an den
Bündnisfall gebunden fühlen. Die rechtliche Situation
haben wir in unserem Antrag geschildert.
Bei aller Sympathie: Die Grünen könnten einem An-
trag der Linken auch endlich einmal zustimmen und soll-
ten nicht wieder einknicken, wie es bisher immer der
Fall war.
Alle sachlichen Argumente sprechen für das, was wir in
unserem Antrag formuliert haben. Ich bin gespannt, mit
welchem Trick die Bundesregierung versuchen wird,
sich daraus herauszumogeln.
Es kommt noch ein Problem hinzu – ich bin einmal
auf die Ausführungen des sozialdemokratischen Kolle-
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Dezember 2013 323
Wolfgang Gehrcke
(C)
(B)
gen gespannt –: Die SPD ist einmal mit gar nicht
schlechten Argumenten dafür eingetreten, die Operation
Active Endeavour zu beenden. Ich frage Sie jetzt, da Sie
an der Regierung sind: Taugen die Argumente nichts
mehr, oder sind Sie bei dieser Frage weggetaucht? Mit
großer Begeisterung warte ich darauf, wie sich das im
Januar gestaltet. Wir werden über die Anträge diskutie-
ren, und dann werden wir sehen.
Herzlichen Dank, dass ich das noch sagen durfte.