Rede von
Ingo
Gädechens
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Be-
reits zum zweiten Mal liegt uns in dieser noch jungen
Wahlperiode ein Antrag zur Beendigung der Operation
Active Endeavour vor. Die dahinterstehende Absicht der
Linken, die Sie, Herr Gehrcke, hier sehr deutlich ge-
macht haben, liegt auf der Hand: Es geht Ihnen auch bei
diesem Antrag nicht um eine ernsthafte Diskussion über
die deutsche Sicherheitspolitik. Nein, Ihnen geht es aus-
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Dezember 2013 321
Ingo Gädechens
(C)
(B)
schließlich darum, Bündnispartnerschaft und Solidarität
infrage zu stellen.
Ganz nebenbei geht es Ihnen, wenn Sie so einen großen
Rundumschlag bis hin zur wehrtechnischen Industrie
machen, darum, mit Ihren Äußerungen politischen Un-
frieden zu stiften. Das ist nicht nur allzu durchsichtig,
sondern das wird Ihnen, meine Damen und Herren von
der Linksfraktion, hier in diesem Haus nicht gelingen.
Im Gegensatz zu Ihnen befassen sich die koalitionstra-
genden Fraktionen ernsthaft mit einer glaubhaften und
verlässlichen Außen- und Sicherheitspolitik und über-
nehmen Verantwortung für Deutschland – mit unseren
Partnern und in den eingegangenen Bündnissen.
Damit bin ich bereits bei den Kernpunkten. Wir reden
nicht über den Afghanistan-Einsatz, sondern über Active
Endeavour. Im Rahmen dieser Operation geht es auch
um freien Zugang zum Mittelmeer und um Solidarität.
Für uns als führende Handelsnation, aber auch für unsere
Partner in der Europäischen Union ist das Mittelmeer ein
entscheidendes Transitmeer, auf dem wichtige Güter
transportiert werden.
Wenn wir uns die sicherheitspolitische Lage rund um
das Mittelmeer anschauen, dann gibt es wahrlich keinen
Grund zur Entwarnung. In Syrien wird, wenn man den
Presseberichten Glauben schenken darf, die Opposi-
tionsbewegung nach und nach von radikalen Islamisten
übernommen. In Nord- und Zentralafrika ist die Terro-
rismusgefahr durch die Einsätze der internationalen Ge-
meinschaft, zum Beispiel in Mali, noch lange nicht abge-
wendet. Es liegt somit eine Bedrohung der Handelswege
und der Anrainerstaaten vor. Der Kampf gegen Aggres-
soren und gegen eine latente Instabilität, auch im mariti-
men Bereich, ist noch lange nicht beendet. Wachsamkeit
ist weiterhin notwendig. Diese Wachsamkeit wird unter
anderem durch Active Endeavour gewährleistet.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist diese
Operation als Beitrag zur maritimen Sicherheit, insbe-
sondere aber zu einer Lagebilderstellung im Mittelmeer
überaus sinnvoll und erforderlich. Active Endeavour
leistet einen wichtigen Beitrag, dieses Lagebild in einer
politisch instabilen Region zu verdichten. Es ist aber
auch unsere Pflicht als Bündnispartner, einen Beitrag
zum Schutz unserer Verbündeten zu leisten. Schließlich
wissen gerade wir Deutschen zu schätzen, was jahrzehn-
telange Solidarität bedeutet.
Die deutsche Marine und der deutsche Anteil der
AWACS-Besatzungen haben im Rahmen von OAE ei-
nen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit und Bündnis-
solidarität in dieser Region geleistet. Deutschland ist der
drittgrößte Truppensteller. Im Rahmen von Active En-
deavour wird mit Seestreitkräften, Luftfahrzeugen und
unter Nutzung multinationaler, netzwerkgestützter Infor-
mationssysteme ein umfassendes Lagebild für den gesam-
ten Mittelmeerraum erstellt. Die ständigen maritimen
Einsatzverbände der NATO bilden das wesentliche mili-
tärische Instrument für diese Operation. Diese Einsatz-
verbände gab es auch schon vor zwölf Jahren, also vor
Active Endeavour, in dieser Region. Diese Einsatzver-
bände hat Deutschland zu keiner Zeit infrage gestellt.
Natürlich – da gebe ich Ihnen recht – ist das Mandat
nicht auf ewig in Stein gemeißelt. Darum haben wir über
die NATO bereits Anträge zur Weiterentwicklung des
Mandats unter den genannten Aspekten eingebracht. Ich
möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, welch ver-
heerende Signalwirkung der einseitige Ausstieg
Deutschlands aus der Bündnissolidarität hätte. Dass den
Verfassern des Antrages diese Folgen egal sind, ist be-
kannt. Aber wie ich eingangs erwähnte: CDU, CSU und
SPD tragen für Deutschlands Sicherheit Verantwortung.
Wir werden Active Endeavour aus dieser Verantwortung
heraus gemeinsam mit unseren Bündnispartnern weiter-
entwickeln oder beenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen ah-
nen oder wissen, wie schwer es gerade während der
Weihnachtszeit ist, fernab der Heimat seinen Dienst im
Einsatz zu verrichten.
Als ehemaliger Berufssoldat hatte auch ich das zweifel-
hafte Vergnügen, über die Feiertage meinen Dienst zu
verrichten. Deshalb grüße ich ganz besonders herzlich
unsere Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten
und schließe alle mit ein, die auf der ganzen Welt Dienst
für die Bundesrepublik Deutschland leisten. Von dieser
Stelle aus wünsche ich ihnen frohe Weihnachten und ei-
nen guten Rutsch. Kommt heil und gesund in die Heimat
zurück!
Vielen Dank.