Rede von
Christine
Lambrecht
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es wird Sie nicht sonderlich verwundern, dass auch wir,
die SPD-Fraktion, diesem Antrag nicht zustimmen. Lie-
ber Jan Korte, Sie haben die Begründung quasi mitgelie-
fert. Wenn man gemäß Ihrem Antrag im Angesicht des
NSA-Skandals, in dem wir doch über einen Daten-
schutzbeauftragten sprachfähig sein müssen, die Wahl
verschiebt und eine interfraktionelle Findungskommis-
sion aufsetzt – das erinnert mich ein bisschen an eine
Casting-Show –,
würde das ja bedeuten, dass wir noch länger – die Situa-
tion besteht ja jetzt – nicht sprachfähig sind. Allein aus
diesem Grund werden wir diesem Antrag heute nicht zu-
stimmen.
Wir brauchen ganz dringend wieder einen handlungsfä-
higen, einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten
bzw. in diesem Fall eine Datenschutzbeauftragte.
Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar
– ich möchte ihm an dieser Stelle ausdrücklich für seine
Arbeit danken; diese hat er wirklich gut gemacht –
hat uns eindringlich davor gewarnt, es nicht zu einer
Kontrolllücke kommen zu lassen. Deswegen muss die
Wahl heute sein. Wir können uns nicht erlauben, dieses
Amt nicht zu besetzen, nur weil irgendjemandem, weil
euch eine Person nicht gefällt. Das geht so nicht.
282 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Dezember 2013
Christine Lambrecht
(C)
(B)
Deswegen brauchen wir diese Entscheidung hier und
heute.
Ich will noch etwas zur politischen Unabhängigkeit
sagen. Selbstverständlich muss die Bundesdatenschutz-
beauftragte unabhängig sein, sie muss politisch unab-
hängig agieren. Das wird sie auch tun; das hat auch Peter
Schaar bewiesen. Das bedeutet aber nicht, dass man des-
wegen parteilos sein muss.
Das war bei Peter Schaar auch nicht der Fall. Es kommt
vielmehr darauf an, wie man dieses Amt ausfüllt und
wahrnimmt.
Aus den genannten Gründen werden wir diesem An-
trag nicht zustimmen und treten dafür ein, heute Nach-
mittag diese Wahl durchzuführen. Wir sind nämlich der
Meinung, dass es dringend notwendig ist, diese Stelle
endlich wieder zu besetzen.
Vielen Dank.