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ID1800506000

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    Plenarprotokoll 18/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. Dezember 2013 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 5: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel . . . . . 239 A Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 239 B Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) . . . . . . 243 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 C Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 A Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 250 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 251 B Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 252 C Dietmar Nietan (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 255 C Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 A Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 257 B Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 D Florian Hahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 260 B Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) . . . . . . . . 261 B Wolfgang Hellmich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 263 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 264 C Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . 265 B Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 C Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 266 D Tagesordnungspunkt 6: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (13. SGB V-Änderungsgesetz – 13. SGB V-ÄndG) (Drucksache 18/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 C b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz – 14. SGB V-ÄndG) (Drucksache 18/201) . . . . . . . . . . . . . . . . 268 C Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 D Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 269 C Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 270 C Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 D Michael Hennrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 272 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 C Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 274 B Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 A Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 275 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 277 A Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Dezember 2013 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zum Entschlie- ßungsantrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanz- lerin zum Europäischen Rat am 19./20. De- zember 2013 in Brüssel (Drucksache 18/192, Tagesordnungspunkt 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Dezember 2013 239 (A) (C) (D)(B) 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. Dezember 2013 Beginn: 9.01 Uhr
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    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Dezember 2013 277 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht (D) Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Abgabe ei- ner Regierungserklärung durch die Bundes- kanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. De- zember 2013 in Brüssel (Drucksache 18/192, Tagesordnungspunkt 5) Zum Antrag der Grünen auf Drucksache 18/192 unter anderem zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU möchte ich mein Abstimmungsverhalten an einer beson- deren Frage aus diesem Bereich begründen, die auch in der heutigen Debatte immer wieder eine Rolle gespielt hat. Der EU-Gipfel morgen wird sich unter anderem mit der vom Deutschen Bundestag unterstützten, in der Be- völkerung dagegen sehr skeptisch betrachteten mögli- chen weiteren Erweiterung der EU, dieses Mal mit der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Serbien, be- fassen. Es trägt zweifelsfrei zur wachsenden EU-Skepsis in den Ländern dieser überlebenswichtigen Europäischen Union bei, wenn die EU sich immer weniger dazu bereit- Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 18.12.2013 Barley, Dr. Katarina SPD 18.12.2013 Bülow, Marco SPD 18.12.2013 Drobinski-Weiß, Elvira SPD 18.12.2013 Esken, Saskia SPD 18.12.2013 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.12.2013 Pols, Eckhard CDU/CSU 18.12.2013 Schäuble, Dr. Wolfgang CDU/CSU 18.12.2013 Schick, Dr. Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.12.2013 Schlecht, Michael DIE LINKE 18.12.2013 Zypries, Brigitte SPD 18.12.2013 findet, ihren eigenen Grundsätzen und ihren eigenen Be- schlüssen im konkreten Fall nachhaltig Geltung zu ver- schaffen. Wir alle hier haben die Kriege auf dem Balkan mit den schrecklichen Ergebnissen für die Menschen dort und die großen Risiken für die Stabilität Europas noch frisch in Erinnerung. Die Konflikte sind derzeit einge- froren, jedoch bei weitem nicht gelöst. Vor allem der Konflikt zwischen der Republik Serbien und der Repu- blik Kosovo birgt noch immer Potenzial für eine Desta- bilisierung des Balkan und darüber hinaus für Europa. Beide Länder haben umstrittene Führungen, deren Bekenntnisse zu Frieden, Aussöhnung und Europa von der eigenen Bevölkerung wie von der überwältigenden Mehrheit der Kenner der Region als schlicht nicht glaub- würdig angesehen werden. Während sich dies in der Bevölkerung anders darstellt, sind es vor allem der inter- nationale Druck und mehr noch die Hoffnung auf wirt- schaftliche Hilfe, die zu Zugeständnissen geführt haben, deren Bestand wir derzeit noch anzweifeln müssen. Wenn wir als Europäische Union zu früh und entge- gen unseren eigenen Kriterien die Beteiligten schon zu Beitrittsgesprächen in die EU hereinbitten, dann geben wir das stärkste politische Pfund aus der Hand, um auf eine irreversible Lösung und damit nachhaltige Befrie- dung der zentralen Konflikte zwischen der Republik Ser- bien und der Republik Kosovo zu drängen. Wir sind dabei, die Einwirkungsmöglichkeiten der EU auf eine nachhaltige Lösung leichtfertig zu vergeben, wenn wir nicht mehr darauf bestehen, dass unsere eigenen Bedin- gungen der letzten EU-Gipfel auch erfüllt werden. Poli- tischer „Discount“ statt standhafter Haltung hat sich auf dem Balkan bislang selten bis nie ausgezahlt, weder für die geplagte Bevölkerung dort noch mit Blick auf die politische Stabilität in Europa. Der Bericht der EU-Außenbeauftragten Ashton zum erreichten Stand der Verhandlungen ist überoptimistisch und blendet zentrale Risiken aus. Nachdem ich den Be- richt vom 16. Dezember 2013 an die EU-Außenminister zur Kenntnis genommen habe, will ich die Skepsis auch vieler Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause da- rüber festhalten, dass Serbien beim morgigen EU-Gipfel einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erhalten soll, obwohl die Bedingungen aus dem EU-Be- schluss vom Juni 2013 wie auch diejenigen des Deut- schen Bundestages vom 27. Juni 2013 nicht erfüllt sind. Eine ganze Anzahl von Bedingungen sind auch des- halb nicht erfüllt, weil sie lediglich als Papier unter- zeichnet, jedoch bei der von der EU und den beiden Sei- ten im Aprilabkommen als Bedingung formulierten Implementierung und konkreten Umsetzung massiv boy- kottiert werden. Zu den großen ungeklärten Fragen zählt die für die Statik eines jeden Staates zentrale Frage der einheitli- chen Rechtsordnung und der Rechtsprechung. Die in den Gesprächen in der letzten Woche blockierte Integration Anlagen 278 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Dezember 2013 (A) (C) (B) der Rechtsprechung im Norden des Landes in den Justiz- sektor der Republik Kosovo – wie dies in jedem europäi- schen Staat gilt, weil gleiches Recht für alle eben eine einheitliche und nicht eine ethnische Justiz voraussetzt – ist auch ein Fanal dafür, dass die Autorität der EU schwindet und die EU insgesamt bei der Durchsetzung der eigenen rechtsstaatlichen Kriterien als erschöpft gilt. Der Bundestag hatte am 27. Juni 2013 unter anderem als Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhand- lungen beschlossen: – die vollständige Auflösung der serbischen Paral- lelstrukturen im Sicherheits- und Justizbereich im Norden Kosovos und stattdessen die Errich- tung neuer Strukturen im Sicherheits- und Justiz- sektor Kosovos, die allein der politischen Kon- trolle und Finanzierung durch die kosovarische Regierung unterliegen. Weil dieses zentrale Thema so bedeutsam ist, wäre es ein Fehler, die Beitrittsgespräche mit Serbien zu eröff- nen, solange diese zentrale und andere Bedingungen nicht erfüllt sind. Es ist ein großes Risiko, das die EU gerade eingeht. Sie hat sich bislang in der Analyse und bei der Konfliktbewältigung nicht als allzu erfolgreich erwiesen. Die Bundesregierung kann nur aufgefordert werden, sich auf dem EU-Gipfel im Interesse der Stabilität des Balkan und der noch immer nicht vollständig beseitigten Risiken für den Frieden in Europa nicht allzu schnell von Positionen zu verabschieden, die genau diese Risiken eindämmen sollten. (D) 5. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 5 Regierungserklärung zum Europäischen Rat TOP 6 Preismoratorium für Arzneimittel Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Stephan Stracke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

    und Kollegen! Ich darf mich zunächst den Glückwün-
    schen an den neu ernannten Bundesgesundheitsminister
    anschließen. Ich gratuliere Ihnen zu dieser neuen Auf-
    gabe und wünsche Ihnen, aber auch Ihren Staatssekretä-
    rinnen viel Erfolg bei dem, was wir uns gemeinsam vor-
    genommen haben.

    Gewiss, wir haben uns viel vorgenommen in dieser
    Großen Koalition. Wir haben eines der besten Gesund-
    heitssysteme der Welt. Dieses gilt es zu sichern und im
    Interesse der Patientinnen und Patienten auszubauen.
    Wir müssen uns fragen, welche Bedürfnisse und Sorgen
    es gibt, und zielgerichtete Lösungen finden. Ich denke,
    der Koalitionsvertrag beschreibt dies aufs Trefflichste.
    Als Beispiel nenne ich den Bereich der hausärztlichen
    Versorgung. Hier werden wir im Hinblick auf § 73 b
    SGB V den Honorardeckel aufheben. Das ist genau das
    richtige Instrument, um für die Niederlassung in der Flä-
    che neue Anreize zu schaffen. Auch das, was wir uns bei
    der Pflege und in anderen Bereichen vorgenommen ha-
    ben, zeigt, dass wir eine Koalition sind, die viel machen
    will. Es sind durchaus fordernde Aufgaben, denen wir
    uns stellen. Der Koalitionsvertrag gibt uns hierfür die
    richtige Marschroute vor.

    Was wir uns vorgenommen haben, das machen wir
    auch. Das zeigen die vorliegenden Gesetzentwürfe zum
    Preismoratorium, zum Herstellerrabatt und zur Beendi-
    gung des Bestandsmarktaufrufes, die wir in dieser Wo-
    che verabschieden wollen.

    Der Arzneimittelmarkt ist einer der dynamischsten
    Märkte. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Versorgung
    mit innovativen Arzneimitteln als auch für die Preisent-
    wicklung insgesamt. Wir wollen den Patientinnen und
    Patienten die besten Arzneimittel zur Verfügung stellen
    und innovative Produkte schnell auf den Markt bringen.
    Wir wissen aber auch: Gerade patentgeschützte Arznei-
    mittel kosten zum Teil viel Geld. Dies gilt – das zeigt ein
    europäischer Vergleich – insbesondere für Deutschland.
    Wir wollen aber nicht für bloße Werbeausgaben, sondern
    für einen tatsächlichen Mehrwert zahlen. Deshalb haben
    wir in der letzten Legislaturperiode unter Führung der
    Union einen Paradigmenwechsel vollzogen. Jedes neue
    Arzneimittel muss sich einer frühen Nutzenbewertung
    unterziehen. Der Mehrwert, dessen Umfang in Verhand-
    lungen zwischen Krankenkassen und Herstellern ausge-
    handelt wird, wird dann bezahlt. Dieses Prinzip ist er-
    folgreich; es hat sich bewährt. Die Nutzenbewertung hat
    dem Gesundheitssystem bisher Einsparungen in Höhe
    von rund 120 Millionen Euro erbracht. Diese Wirkung
    wird an Breite gewinnen, wenn die Zahl der neuen be-
    werteten Arzneimittel bzw. ihr Marktanteil steigt.

    Wir haben immer deutlich gemacht: Dieses System ist
    ein lernendes System. Deshalb werden wir Dinge, die
    sich nicht bewährt haben, verändern. Das gilt beispiels-
    weise für den Bestandsmarktaufruf. Er bewährt sich
    nicht, weil Aufwand und Nutzen in keinem sinnvollen
    Verhältnis zueinander stehen. Der administrative Auf-
    wand für alle Beteiligten ist massiv, und das Einspar-
    potenzial ist nur sehr schwer vorherzusehen, weil es
    immer mit Preisverhandlungen verknüpft ist. Deshalb
    werden wir den Bestandsmarktaufruf beenden. Wir ha-
    ben uns vorgenommen, als Kompensation das Preismo-
    ratorium fortzusetzen. Zusätzlich soll der Herstellerra-
    batt von 6 auf 7 Prozent erhöht werden.

    Auch wenn der eine oder andere meint, es sei leicht-
    fertig, den Herstellerrabatt von 6 auf 7 Prozent zu erhö-
    hen, ist es nicht etwa so, als könne man willkürlich an
    den Stellschrauben drehen. Wir müssen im Blick haben,
    welche rechtlichen Implikationen dadurch ausgelöst
    werden, gerade in europarechtlicher Hinsicht. Deswegen
    nehmen wir uns in den anstehenden Beratungen die not-
    wendige Zeit, um uns mit der Frage zu befassen, was an
    dieser Stelle tatsächlich Sinn macht und wie wir eine
    Änderung auf den Weg bringen.

    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Dezember 2013 275


    (A) (C)



    (D)(B)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Klein-Schmeink?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Stephan Stracke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Selbstverständlich.


    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Stracke, Sie haben gerade sehr deutlich gemacht,
    dass Sie Veränderungsbedarf sehen. Sie waren auch be-
    reit, die Abschaffung der Nutzenbewertung für den Be-
    standsmarkt und das Moratorium kurzfristig und ohne
    Beratung auf die Agenda zu setzen und die Verabschie-
    dung der vorliegenden Gesetzentwürfe durchzuziehen.

    Ich frage Sie: Unter welchen Bedingungen hätten Sie
    sicherstellen wollen, dass Sie sowohl beim Preismorato-
    rium als auch beim Herstellerrabatt und bei der Nutzen-
    bewertung ohne Beratung mit den Verbänden eine sach-
    gerechte Lösung erreichen? Wenn alles so gekommen
    wäre, wie Sie es geplant hatten, hätten Sie uns ja gestern
    einen Gesetzentwurf vorgelegt, der heute zur Beschluss-
    fassung vorgelegt und dann beschlossen worden wäre.
    Was hat Sie bewogen, dies ohne Beratung im Parlament
    tun zu wollen und dennoch zu einer sachgerechten Lö-
    sung zu kommen?