Rede von
Wolfgang
Hellmich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue
mich, dass ich in dieser wichtigen Debatte zur Positio-
nierung der Bundesrepublik in der europäischen Diskus-
sion für meine Fraktion Stellung nehmen darf. Wir ha-
ben in den letzten Tagen sehr intensiv über Europa
diskutiert. Viele internationale Entscheidungen und Er-
eignisse in europäischen Staaten haben uns eigentlich
mehr Sorgenfalten ins Gesicht geschrieben als Freude
bereitet. Es wurde generell Zeit, dass es wieder einen eu-
ropäischen Gipfel zur Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik gibt. Seit 2008 ist eine lange Zeit
vergangen. Hohe Erwartungen sind formuliert.
Im Kern geht es bei diesem Gipfel darum, die verän-
derten Rahmenbedingungen für die europäische Sicher-
heits- und Verteidigungspolitik zu erarbeiten. Die neuen
Gefahren und Herausforderungen für eine europäische
Strategie, zum Beispiel bei der Cyber Security, sind de-
tailliert dargestellt worden und werden breit diskutiert:
die Entwicklungen in der südöstlichen Nachbarschaft,
Flüchtlingsprobleme, die notwendigen Budgetkonsoli-
dierungen in allen europäischen Mitgliedstaaten, die
neue Konzentration der USA auf andere Regionen auf
unserem Globus, insbesondere auf Asien, aber vielleicht
auch die zunehmende Erkenntnis aller europäischen
Länder, dass kein europäisches Land für sich alleine die
Sicherheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger mehr ge-
währleisten kann. Die Antwort auf diese Herausforde-
rungen ist, dass Europa seine Rolle im internationalen
Kontext stärker spielen muss; dies aber bitte abgestimmt
und gemeinsam und nicht getrennt und gegeneinander.
Rufen wir uns noch einmal die drei sogenannten
Körbe in Erinnerung, die beim Europäischen Rat disku-
tiert werden: Effizienz und die Wirksamkeit der GSVP
verbessern, zivile und militärische Fähigkeiten verbes-
sern sowie die Zusammenarbeit strategischer ausrichten
und die europäische Rüstungsindustrie stärken. Das sind
hohe Ziele, große Körbe mit vielen Inhalten und großen
Herausforderungen.
Ich freue mich, dass in diesem Zusammenhang gerade
die Aspekte der zivilen Zusammenarbeit und die Not-
wendigkeit der zivilen Maßnahmen in den Vordergrund
gestellt werden müssen und gestellt werden. Kern und
Ziel dieser Diskussion ist nicht, darüber zu reden, wie
man letztendlich in Einsätze geht, sondern wie man ro-
buste Einsätze verhindert, indem man nämlich über die
zivil-militärische Zusammenarbeit versucht, Konflikte
auf der Welt zu vermeiden und zu verhindern. Dazu die
bessere Abstimmung der europäischen Staaten zu errei-
chen, ist ein hehres Ziel und auch dringend nötig.
Die Ertüchtigungsinitiative zu einem Kern dieses Pro-
jektes zu machen, baut auf der bereits im Jahre 2011 ins
Leben gerufenen Ertüchtigungsinitiative auf. So sollen
die Partner und die jeweiligen regionalen Organisationen
in die Lage versetzt werden, selbst Verantwortung zu
übernehmen, selbst die eigenen Konflikte zu regulieren
oder zu vermeiden. Letztendlich dient es auch dem Ziel,
robuste Einsätze, in die wir gezwungen werden könnten,
zu verhindern.
Zu Ausbildungs- und Trainingsinhalten gehört natür-
lich nicht nur die Ertüchtigung der Einzelnen, die mit
dem System umzugehen haben, sondern es geht vor al-
lem um die Ertüchtigung und die richtige Nutzung der
Systeme selbst. Die Kombination von Ausbildung und
Ausrüstungsunterstützung muss wesentlich systemati-
scher geschehen als in der Vergangenheit. Dabei geht es
natürlich auch um einheitliche Waffensysteme. Darum
brauchen wir nicht herumzureden. Letztendlich hängt
die Möglichkeit, robuste Einsätze zu vermeiden, auch
mit der Ausrüstung der jeweiligen Region zusammen.
Die Strategie der NATO zur maritimen Sicherheit auf
die EU zu übertragen, wird dringend notwendig sein;
denn ohne sie wird es keinen Einsatz seitens der EU
mehr geben können. Es muss aber auch über die vor
zehn Jahren gegründeten und nie zum Einsatz gekomme-
nen EU-Battle-Groups nachgedacht werden. Eine dieser
Gruppen in eine Trainingsgruppe umzustrukturieren, ist
zwar in Ordnung, aber ob man dieses Konzept der Battle
Groups aufrechterhalten kann, wird auch auf diesem
Gipfel diskutiert werden.
Es müssen Fortschritte bei Pooling und Sharing er-
zielt werden. Das Leuchtturmprojekt des Lufttransport-
kommandos in Eindhoven wird als das Modell angese-
hen, das auf andere Bereiche übertragen werden kann.
Es muss mit aller Konsequenz vorangetrieben werden.
Um in den Bereichen Standardisierung und Zertifizie-
rung – dritter Korb – Fortschritte erzielen zu können, ist
die grundsätzliche Voraussetzung, dass in Europa Streit-
kräfte überhaupt zusammenarbeiten und kooperieren.
Das ist eine große Aufgabe der EDA.
Der Kollege Schockenhoff hat vorhin eingefordert,
man müsse eine europäische Strategie formulieren. Ja,
264 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Dezember 2013
Wolfgang Hellmich
(B)
ich bin sehr dafür. Aber solange man nur Strategien for-
muliert und vergisst, die Umsetzung in Angriff zu neh-
men, kann man sich an der Stelle eigentlich jede strategi-
sche Diskussion sparen.
Ich will im Hinblick auf die Frage der Kooperation
nur ein kleines Beispiel dafür nennen, wie es in den Tie-
fen und Niederungen der Politik jenseits der Höhen der
Programmformulierung aussieht: Das schwedische Un-
ternehmen Saab Training Systems ist selbstverständlich
eingeladen, sich für die Unterhaltung eines Gefechts-
übungszentrums in der Bundesrepublik zu bewerben,
und hat dies auch getan; das ist durchaus in Ordnung.
Gleichzeitig definiert aber Schweden seinen gesamten
Sicherheitsbereich als Closed Shop: Ausländische Un-
ternehmen haben keine Chance, sich für Projekte in
Schweden zu bewerben. Wenn das die Realität europäi-
scher Politik in ihren Niederungen ist, dann muss an der
Stelle irgendetwas nicht stimmen.
Ich glaube, dass wir in der Tat auch im Bereich der
staatlichen industrie- und rüstungspolitischen Ansätze
zur nötigen Offenheit kommen müssen. Solange staatli-
che industriepolitische Ansätze neben marktwirtschaftli-
chen Ansätzen existieren, und das auch noch in den bei-
den Nachbarländern Frankreich und Deutschland,
solange keine Marktzugangsgleichheit besteht, weil man
sich nicht an die Vorgaben zur europaweiten Ausschrei-
bung hält, und solange die europäischen Rüstungsexport-
richtlinien national je nach Belieben interpretiert wer-
den, solange all dies Realität ist, hat man eine Menge
mehr zu tun, als auf Gipfeln immer nur Programme zu
formulieren; man muss das tatsächlich in der Realität an-
packen.
Eine Marktbereinigung im Bereich der Rüstungs-
industrie nach dem Motto „Mal sehen, wem zuerst die
Luft ausgeht“ kann nicht der richtige Weg sein. Die bun-
desdeutsche Industrie hat nicht die Chance, sich über
den Staat zu refinanzieren, wie das in anderen europäi-
schen Ländern der Fall ist. Auch das ist ein Punkt, über
den bei der Frage der Rüstungspolitik gesprochen wer-
den muss, weil es an dieser Stelle keine Marktgleichheit
gibt. Das muss im Wesentlichen Gegenstand von bi- und
trilateralen Gesprächen zwischen England, Frankreich,
Italien und der Bundesrepublik sein; das sind die Länder,
um die es da im Kern geht. Ansonsten könnten wir uns
vorstellen, dass am Ende des ganzen Prozesses das pas-
siert, was wohl in der Türkei passieren sollte: Am Ende
stehen da chinesische Raketen. Das kann nicht im si-
cherheitspolitischen Interesse Europas und der Bundes-
republik liegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben
gehört: Meine Erwartungen an die Ergebnisse dieses
Gipfels sind eher gedämpft; ich bin da nicht sehr eupho-
risch. Die Erfahrung, dass die einzelnen Nationen durch-
aus nicht bereit sind, ihre Kompetenzen aufzugeben, wo-
durch viele europäische Ansätze unterlaufen werden,
wird wohl auch hier im Zentrum stehen. Es ist der rich-
tige Ansatz, wenn tatsächlich Folgendes vereinbart wird:
In zwei Jahren findet ein weiterer Gipfel statt, bis dahin
wird ein Prozess der Evaluierung in Gang gesetzt, um zu
überprüfen, was bereits passiert ist. Wenn wir dann ein-
mal wissen, ob in Europa 3 000 Hubschrauber oder mehr
oder weniger, ob 1,5 Millionen Soldatinnen und Solda-
ten oder mehr oder weniger zur Verfügung stehen, wie
viele Schiffe, wie viele Flugzeuge vorhanden sind, dann
sind wir ein Stück weitergekommen. Ich denke, das ist
der richtige Weg. So können wir den nächsten Gipfel im
Jahre 2015 in den Blick nehmen und dort Konsequenzen
ziehen.
Ein letzter Punkt. Ich wäre sehr dafür, in Diskussio-
nen andere europäische Länder davon zu überzeugen,
dass unser Parlamentsvorbehalt richtig ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!