Rede von
Dr. h.c.
Edelgard
Bulmahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die
Aussprache.
Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/56 sowie zu dem
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 18/65.
Die Fraktion Die Linke sowie die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen wünschen jeweils Abstimmung in der Sa-
che. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wün-
schen jeweils Überweisung an den geplanten Hauptaus-
schuss.
Wir haben uns im Bundestag schon häufiger mit einer
vergleichbaren Fragestellung beschäftigt. Nach einer
vom Plenum bestätigten Auslegung der Geschäftsord-
nung kann die antragstellende Fraktion der Überweisung
eines Entschließungsantrages bei vereinbarten Debatten
nicht gemäß § 88 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung wi-
dersprechen. Daher stimmen wir nach ständiger Übung
über Anträge auf Ausschussüberweisung zuerst ab.
Dazu hat die Kollegin Haßelmann das Wort zur Ge-
schäftsordnung erbeten. – Frau Kollegin Haßelmann.