Bundesdata – Rede – ID1800207600

Rede:
ID1800207600

Metadaten

Aus Protokoll: 18002

Datum: 18. November 2013

Startuhrzeit der Sitzung: 13:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:56 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Als: 1
2. nächster: 1
3. Redner: 1
4. hat: 1
5. Peter: 1
6. Beyer: 1
7. das: 1
8. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Lars Klingbeil
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist gut, dass sich der Deutsche Bundestag
mit dem Thema NSA beschäftigt. Wir werden in dieser
Legislaturperiode noch sehr oft mit dem Abhörskandal
und den Überwachungsmechanismen zu tun haben. Wir
haben eine lange Strecke vor uns, wenn es darum geht,
aufzuklären. Ich will auch anmerken, dass wir als Parla-
ment gut beraten sind, wenn wir das an vielen Stellen ge-
meinsam mit dem amerikanischen Kongress tun und uns
dort nicht allein auf die Regierung verlassen.

Der Bundestag hat Aufklärungsarbeit zu leisten. Das
erwarten die Menschen von uns. Wir müssen daran ar-
beiten, Vertrauen in die Grundrechte wiederherzustellen.
Wir müssen dafür sorgen, dass das Vertrauen in sichere
Kommunikation wieder wächst. Wir müssen die Privat-
sphäre zurückerobern. Wir müssen aber auch daran ar-
beiten, das transatlantische Verhältnis wieder ins Lot zu
bringen, aus dem es in den letzten Wochen geraten ist.
Ich sage Ihnen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Wir müssen dafür sorgen, dass Geheimdienste, die aus
dem Ruder gelaufen sind, endlich wieder dem Primat der
Politik untergeordnet werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister Friedrich, ich muss schon sagen: Ich
hätte mir in Ihrer Rede ein bisschen mehr Demut erwar-
tet;

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

denn in den letzten Monaten ist doch einiges schiefge-
gangen, als es darum ging, dass die jetzt geschäftsfüh-
rende Bundesregierung die Aufgaben, die sie wahrzu-
nehmen hat, wahrnimmt, wenn es um Schutz geht, wenn
es um Vertrauen geht. Ich sage auch: Es ist völlig be-
rechtigt, dass wir hier in Deutschland Empörung erleben,
wenn wir mitbekommen, dass das Handy der Bundes-
kanzlerin abgehört wurde. Das dürfen wir uns nicht ge-
fallen lassen. Aber auch in den Monaten vorher gab es
genügend Anlass, empört zu sein, genügend Anlass, ak-
tiv zu werden: als es Hinweise darauf gab, dass die
Grundrechte der deutschen Bürgerinnen und Bürger ge-
fährdet sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das alles wurde heruntergespielt.

Da ich nicht nur nach vorne schauen will, sondern
auch die Ereignisse der letzten Monate ansprechen will,
sage ich deutlich: Es hilft der Aufklärung nicht, wenn
wir über den Begriff des „Supergrundrechts“ verschie-
dene Grundrechte in Deutschland gegeneinander aus-
spielen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es hilft auch nicht – leider hat auch der von mir ge-
schätzte Kollege Uhl das gerade getan –, wenn wir eine
noch nicht einmal begonnene Aufklärung einfach für be-
endet erklären.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat ja schon Herr Pofalla gemacht!)

Das stärkt doch nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger. Wenn dann auf einmal Vorschläge auftauchen,
etwa zur Internetknotenüberwachung oder zur Verwen-
dung von Mautdaten, dann frage ich mich: Was haben
wir in den letzten Monaten aus der Diskussion über den
Umgang mit den Daten eigentlich gelernt?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss Schluss
sein mit dem Schlingerkurs der letzten Monate. Wir als
Parlament und auch die künftige Bundesregierung haben
eine Aufgabe wahrzunehmen, wenn es darum geht, aktiv
zu werden, wenn es darum geht, aufzuklären, und wenn
es darum geht, die richtigen Konsequenzen aus dem
Skandal rund um die NSA – ich will anmerken, dass
noch andere Geheimdienste damit zu tun haben – zu zie-
hen.

Lassen Sie mich kurz fünf Punkte nennen. Erstens.
Unseren amerikanischen Freunden muss in aller Deut-
lichkeit gesagt werden, dass die bisherige Praxis sofort
gestoppt werden muss.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
64 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013

Lars Klingbeil

(A) (C)

(D)(B)

Der zweite Punkt ist – das haben uns gerade die Ver-
öffentlichungen in den letzten Tagen gezeigt –: Wir müs-
sen souveräner werden. Dabei geht es nicht – auch das
will ich deutlich sagen – um einen IT-Nationalismus. Es
geht nicht darum, dass wir das Internet renationalisieren
wollen. Aber wir sehen doch selbst, dass wir in Deutsch-
land besser werden müssen, wenn es darum geht, in For-
schung und Entwicklung zu investieren, wenn es darum
geht, die Rahmenbedingungen für Hardware- und Soft-
warelösungen in Deutschland zu verbessern, wenn es da-
rum geht, Sicherheitsstandards zu definieren. Auch das
sind Aufgaben für die nächsten vier Jahre. Es geht auch
darum, dass Deutschland die Kontrolle hat und das
Know-how besitzt, damit der Staat verantwortungsvoll
handeln kann.

Dritter Punkt. Es geht um internationale Abkommen
wie SWIFT und Safe Harbor, die ausgesetzt und überar-
beitet werden müssen. Das Europäische Parlament for-
dert dies bereits. Ich rate uns als Parlament, dass wir uns
diesen Forderungen anschließen. Wir brauchen Gewiss-
heit, was mit den Daten passiert.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach dem Grünen-Antrag zustimmen!)

Vierter Punkt: völkerrechtliche Absicherung. Auch
dieses Thema ist schon angesprochen worden. Ein No-
Spy-Abkommen darf nicht ausschließlich zwischen Ge-
heimdiensten verhandelt werden. Das muss politisch
verhandelt werden, und es muss nachher völkerrechtlich
abgesichert werden.

Der fünfte Punkt, den ich ansprechen will, ist die
Frage nach Edward Snowden. Ich will es hier ganz klar
sagen: Wir als deutsches Parlament, als deutsche Öffent-
lichkeit haben Edward Snowden viel zu verdanken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da ist ein mutiger junger Mann, der Informationen ge-
sammelt und diese veröffentlicht hat, um die Sicherheit
zu stärken. Ich warne davor, jetzt in kurzfristige Lösun-
gen und Antworten zu verfallen. Wir müssen jetzt eine
Antwort finden, die sich an zwei Parametern misst. Ein
Parameter ist: Zur Aufklärung brauchen wir Informatio-
nen. Der zweite Parameter ist: Wir müssen den bestmög-
lichen Schutz für Edward Snowden garantieren und si-
cherstellen. Deswegen ist es richtig, dass es jetzt den
Auftrag gibt, hierfür Lösungen zu finden.

Wenn wir diese fünf Punkte erfüllen, dann kommen
wir in dieser Legislaturperiode auf dem Weg, verloren
gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen, ein gutes
Stück voran.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Als nächster Redner hat Peter Beyer das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Peter Beyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie
mich vorab meine Freude zum Ausdruck bringen, dass
auch ich als Außenpolitiker in dieser sehr innenpolitisch
ausgerichteten Debatte zu Wort kommen darf.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So sind wir! – Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Das ist unglaublich!)

– Das ist ja auch eine gute Sache.

Es ist gut, dass die Abhöraktivitäten der National Se-
curity Agency ans Licht gekommen sind. Das ist vor al-
lem deshalb gut, weil wir dadurch gezwungen werden,
gründlich über das transatlantische Verhältnis nachzu-
denken, etwas, was in den letzten Jahren häufig zu kurz
gekommen ist. Der Abhörskandal zwingt uns gewisser-
maßen dazu, uns bewusst zu machen, was die transatlan-
tische Partnerschaft sowohl für uns Europäer als auch für
die Amerikaner bedeutet. Das transatlantische Verhältnis
wurde lange Zeit von vielen gewissermaßen als Selbst-
läufer betrachtet, als eine gute Sache, um die man sich
im Grunde genommen nicht weiter zu kümmern braucht.
Durch die aktuelle Debatte denken wir wieder über die
transatlantischen Gemeinsamkeiten und über die Unter-
schiede, über unsere Abhängigkeiten und die Natur un-
serer Zusammenarbeit nach.

Die Vereinigten Staaten waren schon immer einer der
wichtigsten Partner der Bundesrepublik. Sie haben mit-
geholfen, Deutschland zu dem zu machen, was es heute
ist. Uns verbinden nicht nur die gemeinsamen histori-
schen Erfahrungen, sondern auch gemeinsame Werte,
die auf den Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlich-
keit, Freiheit des Individuums und Marktwirtschaft
gründen. Deutschland und Europa sind mit keiner ande-
ren Region der Welt so eng verbunden wie mit Amerika.

Man muss aber auch einen realistischen Blick auf das
transatlantische Verhältnis werfen. Amerika und Europa
haben sich vor einigen Jahren ein Stück weit entfremdet.
Die Gründe dafür sind vielfältig: die Differenzen über
den Irakkrieg, ein stärkerer strategischer Fokus Wa-
shingtons in Richtung Pazifik oder Deutschlands sicher-
heitspolitische Zurückhaltung bei internationalen Kon-
flikten in der jüngeren Zeit. Den Anstrengungen von
Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wir es zu verdan-
ken, dass wir zu einem vertrauensvollen Umgang zu-
rückgefunden haben.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Oh Gott!)

Durch den Abhörskandal hat das transatlantische
Bündnis nun eine ernsthafte Belastung erfahren. Die
Empörung, die auf beiden Seiten herrscht, zeigt, dass
Grenzen überschritten worden sind. Um es klar zu sagen:
Das Abhören unserer Kanzlerin und von Regierungsmit-
gliedern ist nicht akzeptabel. Auch Industriespionage ist
nicht hinnehmbar.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 65

Peter Beyer

(C)

(D)(B)

Ferner ist zu fragen, ob die mutmaßliche flächende-
ckende Aufzeichnung von Telefonaten, E-Mails und
Internetverbindungen in Europa in dem Maße notwendig
ist, wie sie offenbar betrieben worden ist. Das Gebot der
Stunde heißt jedoch, die Aufregung auf ein nüchternes
Maß zurückzufahren. Eine weitere Skandalisierung hilft
da nicht weiter. Auch eine Trotzreaktion und eine Ver-
weigerungspolitik wären sicherlich der falsche Weg.
Eine starke Partnerschaft hält es aus, dass man unange-
nehme Dinge anspricht. Jetzt ist umso mehr eine leben-
dige Kommunikation gefragt. Wir müssen Probleme an-
sprechen und unsere Erwartungen an die US-Regierung
klar formulieren.

Was passiert ist, können wir nicht rückgängig ma-
chen. Aber es liegt in unserem Interesse, dass das Ver-
trauen auf beiden Seiten des Atlantiks wiederhergestellt
wird, und zwar rasch. Dazu bedarf es einer besonnenen
Aufklärung und Aufarbeitung des Sachverhalts, was
nicht auf Kosten der transatlantischen Beziehungen er-
folgen darf. Daher bin ich dagegen, Edward Snowden in
Deutschland zu befragen oder ihm hier bei uns Asyl zu
gewähren. Neben den bereits angesprochenen rechtli-
chen Bedenken würde das den Konflikt mit Washington
unweigerlich und unnötig verschärfen.

(Zuruf des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Besuch des Kollegen Ströbele in Moskau – er mel-
det sich gerade lautstark zu Wort – war da möglicher-
weise sogar kontraproduktiv

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

und stellt eine zusätzliche Belastung des transatlanti-
schen Verhältnisses dar.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Christian Belastung?)

Eine gute Partnerschaft mit den USA liegt in unserem
ureigenen Interesse. Daher steht eine Antwort auf die
Frage, ob Snowden in Deutschland aussagen sollte, im-
mer unter dem Vorbehalt, ob das langfristig auch deut-
schen Interessen dient.

Wir fordern darüber hinaus eine Aufarbeitung von
US-amerikanischer Seite aus. In Ansätzen wird in den
USA bereits eine Diskussion über das Spannungsfeld
zwischen Freiheit einerseits und Sicherheit andererseits
geführt. Es wäre gut, wenn eine breite gesellschaftliche
Debatte stattfinden würde, an deren Ende eine Balance
zwischen Sicherheit und individuellen Freiheitsrechten
steht.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Grundrechte!)

Wir müssen jetzt unsere gute Position nutzen und die
Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und In-
vestitionspartnerschaft, kurz TTIP, weiter vorantreiben.
Diese jetzt auf Eis zu legen, wie dies leider einige for-
dern, wäre die falsche Reaktion, ein Reflex, der gegen
unsere eigenen Interessen gerichtet wäre. Denn insbe-
sondere von einem verbesserten Marktzugang im Zuge
eines erfolgreich verhandelten Abkommens profitiert
vor allem die Exportnation Deutschland mit ihrem star-
ken Mittelstand. Das Potenzial einer transatlantischen
Freihandelszone, in der Handel und Investitionen unbe-
lastet von tarifären und nichttarifären Hemmnissen statt-
finden können, ist enorm. Allein in Deutschland können
wir mit circa 160 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen rech-
nen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das transat-
lantische Freihandelsabkommen ist das Projekt der trans-
atlantischen Zukunft. Das Abkommen wird die Zusam-
menarbeit mit den USA auf Jahrzehnte hinaus prägen.
Was die NATO im 20. Jahrhundert im Sicherheitsbereich
gewesen ist, wird die TTIP für das 21. Jahrhundert im
ökonomischen Bereich und noch weit darüber hinaus
sein. Die TTIP wird gleich einer vertraglichen Klammer
wirken, die dem deutschen Mittelstand zugutekommen
und unseren Wohlstand sichern helfen wird. Daher kann
sie nicht zur Disposition stehen.

In die Zukunft gerichtet haben Europa und die Verei-
nigten Staaten noch viel miteinander vor. Globalen
Herausforderungen können wir nur in enger Zusammen-
arbeit und Abstimmung begegnen. Internationaler Terro-
rismus, die steigende Zahl asymmetrischer Konflikte,
die Verbreitung von biologischen, chemischen und ato-
maren Vernichtungswaffen, Klimawandel, Unterent-
wicklung und Armut – machen wir uns nichts vor, ohne
die USA wird eine Lösung der Probleme nicht möglich
sein.

In vielen Bereichen gibt es noch Möglichkeiten und
die Notwendigkeit zum weiteren Ausbau der transatlan-
tischen Zusammenarbeit. Da wären zum Beispiel Fragen
der Energieversorgung, Chancen neuer Technologien
und Innovationen, der Zugang zu Rohstoffen und eine
gemeinsam abgestimmte Afrikapolitik, um nur einige
wenige zu nennen. Auch in den USA hat es einen Wan-
del im Energiesektor gegeben. Mit Interesse schauen die
Amerikaner vor allem nach Deutschland, um zu erfah-
ren, wie wir die Energiewende gestalten. Hier können sie
durchaus von uns in Deutschland noch einiges lernen,
insbesondere was die Fragen von Nachhaltigkeit und er-
neuerbaren Energien anbelangt.

Es gilt also, den Blick nach vorne zu richten und die
Krise als Chance zu begreifen, als Chance, das transat-
lantische Bündnis für die Zukunft auf ein solides Funda-
ment zu stellen. Genau deshalb hat der NSA-Skandal
auch etwas Gutes. Denn er gibt uns die Chance, das Ver-
hältnis zu den USA im positiven Sinne zu überdenken,
uns für die Zukunft breit aufzustellen und unsere Part-
nerschaft zu festigen. Wir sind füreinander beste Partner.
Wer damit zündelt, handelt fehlerhaft und gefährdet sta-
bile politische und ökonomische Systeme.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn gezündelt?)

„Miteinander reden, nicht raufen“ heißt die Devise.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

(A)

Metadaten/Kopzeile:
66 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013

(A) (C)

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Rede von Lars Klingbeil

Rede von Peter Beyer