Bundesdata – Rede – ID1800207200

Rede:
ID1800207200

Metadaten

Aus Protokoll: 18002

Datum: 18. November 2013

Startuhrzeit der Sitzung: 13:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:56 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Herr: 1
2. Kollege: 1
3. Uhl,: 1
4. gestatten: 1
5. Sie: 1
6. eine: 1
7. Zwischenfragedes: 1
8. Kollegen: 1
9. von: 1
10. Notz?: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hans-Peter Uhl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Her-

ren! Als im Sommer, im Juni, die Snowden-Enthüllun-
gen ihren Anfang nahmen, war die Empörung groß und
die Meldungen nicht immer richtig. Ich habe noch ein-
mal das Titelbild des Spiegels im Juli herausgesucht.
Dort hieß es:

Der Pakt
Außer Kontrolle: Die geheime Zusammenarbeit
von NSA, BND und Verfassungsschutz

Das war die Titelgeschichte des Spiegels, „Der Pakt“.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wann war das?)

Da hieß es, Hunderte Millionen Daten von Deutschen
werden monatlich durch kollusives Zusammenwirken
zwischen NSA einerseits und den deutschen Diensten
andererseits nach Amerika geliefert. Das war der Vor-
wurf.

Diesen Dingen sind wir nachgegangen und mussten
wir nachgehen. Wir konnten dies glücklicherweise Punkt
für Punkt widerlegen. Insofern ist es unsere Aufgabe,
den Bundesinnenminister in Schutz zu nehmen. Auch
den Kanzleramtsminister Pofalla müssen wir in Schutz
nehmen, als er sagte, dass die Affäre insoweit aufgeklärt
und beendet sei. Dieses kollusive Zusammenwirken hat
es nicht gegeben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das sind wir als Parlamentarier unseren Beamten auch
schuldig. Man kann nicht zulassen, dass die Medien den
Beamten unwidersprochen millionenfachen Rechtsbruch
unterstellen und dann sagen: Aha, so sind die anschei-
nend; sie leisten einen Eid auf die Einhaltung der Ge-
setze, und dann begehen sie monatlich millionenfach
Rechtsbruch. Das kann so nicht stehen bleiben.

Metadaten/Kopzeile:
62 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013

(A) (C)

(D)(B)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Uhl, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen von Notz?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hans-Peter Uhl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Nein. Diese Dinge sind für mich ausdiskutiert und be-

endet.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen will ich auch keine Zwischenfrage dazu ha-
ben.

Meine Damen und Herren, aber was danach kam, hat
uns in der Tat die Augen geöffnet, weil wir von amerika-
nischer Seite eben nicht mit der Wahrheit bedient wor-
den sind.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)

Insofern haben Sie recht, Herr Steinmeier, wenn Sie sa-
gen, dass wir die Dinge nicht bagatellisieren sollen. Aber
wir sollten jetzt auch keinen Überbietungswettbewerb
veranstalten: Wer von uns allen ist über diese Vorgänge
am empörtesten? Wir sollten uns vielmehr gemeinsam
Gedanken machen: Was sind taugliche Instrumente zur
Aufklärung dieses Sachverhaltes?

In die Empörung des Sommers mischte sich der Vor-
schlag, einen parlamentarischen Untersuchungsaus-
schuss einzurichten, meine Damen und Herren. Nun hat
es der Wähler so gewollt, dass die Minderheitsfraktionen
zusammen nur rund 20 Prozent der Sitze innehaben.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, es gibt noch gar keine Minderheit!)

Dennoch wollten wir die Ausübung des wichtigsten
Minderheitenrechts der Opposition, einen parlamentari-
schen Untersuchungsausschuss einzurichten, nicht be-
hindern. Aber ist es wirklich ein taugliches Instrument
– da bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Steinmeier; Ihre
Nachdenklichkeit, von der wir heute hier gehört ha-
ben, ist wichtig –, einen parlamentarischen Untersu-
chungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Auf-
klärung amerikanischen Regierungshandelns einsetzen?
Ist es ein kluges, ein richtiges, ein weiterführendes In-
strument? Natürlich nicht. Deswegen sollten wir darüber
noch einmal nachdenken.

Ich meine, wir sind an einem ganz schwierigen Punkt
angelangt. Es ist bekannt, dass Deutschland mit seinen
Datenschutzbestimmungen weltweit führend ist; der
deutsche Datenschutz ist sprichwörtlich führend. Das hat
zur Folge, dass der deutsche Staat den Bürgern – allen
Bürgern, nicht nur der Kanzlerin – das Recht auf infor-
mationelle Selbstbestimmung zusichert. Und jetzt die
Frage:

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer war’s?)

Kann der Staat seinen Bürgern in Zeiten der weltweiten
Kommunikation, in denen Milliarden Daten über Glasfa-
serkabel um den Erdball gejagt, Milliarden von Daten ir-
gendwo auf der Welt in Clouds gespeichert werden, noch
ein solches Recht auf informationelle Selbstbestimmung
zusichern? Wenn wir jetzt festgestellt haben, dass er es
nicht konnte, stellt sich die Frage: Wie kann er es denn in
Zukunft? Damit sind wir an dem Punkt angelangt, den
wir in Ruhe diskutieren sollten.

Variante eins der Lösung: völkerrechtliche Abkom-
men, No-Spy-Abkommen und was es alles für Verträge
geben kann. Es wird wohl wichtig sein, dass wir auf die-
sem Weg mit den Amerikanern weiterkommen.

Variante zwei sind technische Lösungen. Da teile ich
nicht Ihre Auffassung, Herr Steinmeier, wenn Sie das so
abtun. Ich glaube schon, dass die Rückgewinnung von
nationaler Souveränität ein Stück weit auch über techni-
sche Antworten gelingen kann. Ich sage: auch über tech-
nische Antworten. Ob es das geplante IT-Sicherheitsge-
setz ist, ob es die De-Mail ist, ob es ein Routen innerhalb
des Landes ist, wenn eine Nachricht das Land nicht
zwingend verlassen muss und damit unseren Daten-
schutzbestimmungen unterworfen bleibt, ob es die Ver-
schlüsselung von sensibler Regierungskommunikation
ist – hier haben wir hervorragende deutsche Kryptofir-
men, die wir zum Einsatz bringen können –: Es gibt eine
Menge von Maßnahmen – technische Antworten –, die
neben den völkerrechtlichen Verträgen sicherlich auch
ein guter Teil der Lösung sind.

Lassen Sie mich ein Wort zu den Anträgen der Grü-
nen und vor allem der Linken sagen. Herr Gysi, Ihre
Ausführungen zur Souveränität Deutschlands und zur
Rückgewinnung derselben werden durch einen Antrags-
katalog mit 16 Maßnahmen, 16 Aktionen ergänzt, die
weitgehend schon von Antiamerikanismus geprägt sind,
obwohl Sie das abgestritten haben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ein Quatsch!)

Wenn man das, was Sie alles vorschlagen, der Reihe
nach durchgeht, dann merkt man: Es riecht sehr nach
Rache. Das ist nicht die Lösung. Sie meinen wohl: Wenn
uns die Amerikaner so gedemütigt haben, dann muss
man sich rächen können. Daraus leiten Sie ab: Souverä-
nität haben wir erst dann wieder gewonnen, wenn das
große Amerika auf Ihrer Augenhöhe, Herr Gysi, mit uns
redet. –

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Herr Gysi ist da zu klein!)

Das ist, glaube ich, nicht die Antwort auf das Problem.

Nein, wir sollten mit den Amerikanern sehr konse-
quent reden. Vieles ist angedeutet worden; das will ich
jetzt nicht wiederholen. Wir werden nach Amerika fah-
ren. Die Mitglieder der amerikanischen parlamentari-
schen Kontrollorgane werden zu uns kommen. Wir wer-
den auch regierungsseitig miteinander verhandeln und
Abkommen schließen.

Ein Wort noch zu Snowden, dann komme ich zum
Ende, Frau Präsidentin. Erstens. Es ist sicher richtig,
dass Herr Snowden nach den geltenden Bestimmungen
kein Asyl bekommen kann; denn er ist ja gar nicht im

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 63

Dr. Hans-Peter Uhl

(A) (C)

(D)(B)

Lande. Asyl gewähren kann man nur dem, der im Lande
ist.

Zweitens. Die Möglichkeit, nach § 22 des Aufent-
haltsgesetzes vorzugehen, wurde erwähnt. Meine Damen
und Herren, natürlich liegt es im Interesse Snowdens,
hierherzukommen. Er will sich vor amerikanischer Straf-
verfolgung schützen, indem er zu uns kommt. Aber liegt
es im deutschen Interesse, Herrn Snowden diesen Gefal-
len zu tun? Es tut mir für Sie und Ihren Mandanten, Herr
Ströbele, leid, aber ich glaube, bei der Abwägung deut-
scher Interessen und Snowdens Interessen muss man
schon sehr genau darüber nachdenken, ob es klug ist, aus
Gründen der Staatsräson zu sagen:

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Man muss die Motive jetzt nicht kleinreden!)

Herr Snowden soll zu uns kommen, weil wir den Streit
mit den Amerikanern zwecks Rückgewinnung der Sou-
veränität auf die Spitze treiben wollen. Das ist nicht der
Weg, der uns weiterführt.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Dr. Hans-Peter Uhl

Rede von Dr. Hans-Peter Uhl