Bundesdata – Rede – ID1800207000

Rede:
ID1800207000

Metadaten

Aus Protokoll: 18002

Datum: 18. November 2013

Startuhrzeit der Sitzung: 13:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:56 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Als: 1
2. nächster: 1
3. Redner: 1
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6. Dr.: 1
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8. das: 1
9. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Eva Högl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-

gen! Seit die ersten Informationen über die massenhafte
verdachtsunabhängige Überwachung des Telekommuni-
kationsverkehrs durch ausländische Dienste in Deutsch-
land bekannt wurden, fühle ich mich sehr an die Zeit vor
fast zwei Jahren erinnert, Ende 2011, als die Naziterror-
zelle NSU aufflog.

Auch damals drängte sich jeder und jedem von uns
eine Vielzahl von Fragen auf, Fragen, die sich alle Bür-
gerinnen und Bürger in Deutschland gleichermaßen
stellten, Fragen, die uns an der Arbeitsfähigkeit und der
Effektivität unserer Sicherheitsbehörden zweifeln ließen,
und Fragen, die einer umfassenden und transparenten
Aufklärung zugeführt werden mussten.

Wir haben damals hier im Deutschen Bundestag ge-
meinsam über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg
einen vorbildlichen Weg eingeschlagen, die Aufklärung
dieser Fragen kooperativ, sachorientiert und transparent
zu ermöglichen. Die Art und Weise, wie wir dies beim
Fall NSU gemacht haben, wurde von vielen als Stern-
stunde des Parlamentarismus bezeichnet. Auch wenn
Sternstunden sich dadurch auszeichnen, dass sie etwas
Außergewöhnliches sind, können sie sich ja trotzdem
wiederholen. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir uns
an diesen Geist unseres damaligen Vorgehens erinnern
und bei dieser Debatte an diese Einigkeit anknüpfen.

(Beifall bei der SPD)

Die Fragen, mit denen wir es zu tun haben, und die
Fragen, die wir uns alle stellen, eignen sich nicht für den
üblichen parteipolitischen Streit. Wir alle wollen doch
wissen: Seit wann, durch wen, in welchem Ausmaß er-
folgt die massenhafte verdachtsunabhängige Überwa-
chung der Kommunikationsbeziehungen von Bürgerin-
nen und Bürgern in Deutschland? Wo werden welche
Daten technisch gewonnen? Auf deutschem Hoheitsge-
biet oder nur auf Kommunikationswegen im Ausland?
Inwieweit werden die Auslandsvertretungen hier in Ber-
lin dazu genutzt, Kommunikationsbeziehungen auf deut-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 61

Dr. Eva Högl

(A) (C)

(D)(B)

schem Boden auszuspähen, und das nicht nur in Bezug
auf die Bundeskanzlerin, sondern in Bezug auf alle Bür-
gerinnen und Bürger dieses Landes?Welche rechtlichen
Regelungen gelten eigentlich für die Tätigkeit ausländi-
scher Nachrichtendienste in Deutschland? Was und seit
wann wussten deutsche Stellen über die massenhafte
verdachtsunabhängige Überwachung? Waren sie even-
tuell sogar daran beteiligt? Und, liebe Kolleginnen und
Kollegen: Konnten unsere Dienste wirklich ernsthaft da-
von ausgehen, dass Regierungsmitglieder nicht über-
wacht werden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle diese Fragen,
die ich eben aufgezählt habe, wollte oder konnte die
Bundesregierung bisher nicht beantworten. Jedenfalls
sind sie bisher komplett unbeantwortet. Wir haben also
viele Fragen, und wir haben viele Fragen, die sich in ers-
ter Linie an ausländische Dienste richten und die mit un-
seren parlamentarischen Mitteln nur schwer aufzuklären
und zu beantworten sind. Wir haben aber auch viele Fra-
gen, die in Richtung unserer Nachrichtendienste gehen,
die ihr Wissen, ihre Arbeitsweise und ihre mögliche Be-
teiligung betreffen. Dafür ist zunächst einmal das Parla-
mentarische Kontrollgremium zuständig, das ganz offen-
kundig – das merken wir jetzt – in seiner jetzigen
Verfassung und bei seiner jetzigen Arbeitsweise an seine
Grenzen stößt. Deswegen begrüße ich ganz ausdrücklich
die Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit
des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Es sollte
transparenter tagen, teilweise öffentlich tagen, vielleicht
sogar Fernsehübertragungen ermöglichen. Wir haben an
einem Beispiel in England gesehen, wie dies machbar
ist. Ich denke, dass nicht alles, was Nachrichtendienste
machen oder wissen, geheimhaltungsbedürftig ist, son-
dern auch in der Öffentlichkeit debattiert werden muss.

Wir sollten uns für eine Verbesserung der Struktur
und Ausstattung des Kontrollgremiums engagieren. Un-
sere Vorschläge dazu haben wir dem Deutschen Bundes-
tag vorgelegt. Sie finden sich im NSU-Abschlussbericht.
Ich denke, dies ist ein guter Fall, sie umzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen keine
Zeit mehr verlieren, sondern wir müssen tatsächlich
ganz engagiert, und zwar gemeinsam, aufklären. Das
kann ein Kontrollgremium sein, das können Sachver-
ständige sein, die wir einsetzen. Das kann eine Verbesse-
rung der Transparenz des Verfahrens sein. Der Innenaus-
schuss kann seine Aufgabe wahrnehmen. Wir können
eine Enquete-Kommission oder auch einen parlamentari-
schen Untersuchungsausschuss einrichten. Ich sage es hier
ganz deutlich: Die Organisationsform, in der wir als Parla-
ment aufklären, ist zweitrangig. Entscheidend kommt es
auf die Inhalte und den Aufklärungswillen an.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen appelliere ich an alle, auch an die, die jetzt
nicht applaudieren,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Immer langsam!)

dass wir sehr offen Gespräche darüber beginnen, wie wir
gemeinsam über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg
aufklären können, wie wir gemeinsam all die Fragen be-
antworten können, die hier gestellt wurden. Ich verspre-
che mir davon, dass wir etwas von dem, was ich vorhin
als Sternstunde bezeichnet habe, dem Geist des NSU-
Ausschusses, auf dieses schwerwiegende Thema NSA
übertragen können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Volker Kauder [CDU/ CSU])

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Als nächster Redner hat Herr Dr. Uhl das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Der Antiamerikaner Uhl!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hans-Peter Uhl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Her-

ren! Als im Sommer, im Juni, die Snowden-Enthüllun-
gen ihren Anfang nahmen, war die Empörung groß und
die Meldungen nicht immer richtig. Ich habe noch ein-
mal das Titelbild des Spiegels im Juli herausgesucht.
Dort hieß es:

Der Pakt
Außer Kontrolle: Die geheime Zusammenarbeit
von NSA, BND und Verfassungsschutz

Das war die Titelgeschichte des Spiegels, „Der Pakt“.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wann war das?)

Da hieß es, Hunderte Millionen Daten von Deutschen
werden monatlich durch kollusives Zusammenwirken
zwischen NSA einerseits und den deutschen Diensten
andererseits nach Amerika geliefert. Das war der Vor-
wurf.

Diesen Dingen sind wir nachgegangen und mussten
wir nachgehen. Wir konnten dies glücklicherweise Punkt
für Punkt widerlegen. Insofern ist es unsere Aufgabe,
den Bundesinnenminister in Schutz zu nehmen. Auch
den Kanzleramtsminister Pofalla müssen wir in Schutz
nehmen, als er sagte, dass die Affäre insoweit aufgeklärt
und beendet sei. Dieses kollusive Zusammenwirken hat
es nicht gegeben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das sind wir als Parlamentarier unseren Beamten auch
schuldig. Man kann nicht zulassen, dass die Medien den
Beamten unwidersprochen millionenfachen Rechtsbruch
unterstellen und dann sagen: Aha, so sind die anschei-
nend; sie leisten einen Eid auf die Einhaltung der Ge-
setze, und dann begehen sie monatlich millionenfach
Rechtsbruch. Das kann so nicht stehen bleiben.

Metadaten/Kopzeile:
62 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013

(A) (C)

(D)(B)

Rede von Dr. Eva Högl

Rede von Dr. Hans-Peter Uhl