Rede von
Dr. h.c.
Edelgard
Bulmahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Der nächste Redner ist Dr. Konstantin von Notz.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wenn man Sie hier so reden hört, Herr Grosse-
Brömer und Herr Friedrich, zu Ihren Aufklärungsbemü-
hungen bezüglich dieses größten Datenschutz- und Ge-
heimdienstskandals aller Zeiten, dann hat man den Ein-
druck: Sie können nicht vernebeln, dass Sie nach einem
halben Jahr nichts vorzuweisen haben. Sie stehen hier
mit völlig leeren Händen.
Sie haben mehrere Reisen in die USA unternommen
bzw. unternehmen lassen, Herr Friedrich. Herausgekom-
men ist gar nichts. Zuletzt haben Sie den Bock zum
Gärtner gemacht und Geheimdienstler mit Geheim-
dienstlern Geheimes geheim besprechen lassen. Aber
auch diese sind ohne Ergebnisse zurückgekommen. Sie
verstehen offensichtlich nicht, was nach diesem Skandal
am wichtigsten ist, nämlich Transparenz, um das verlo-
ren gegangene Vertrauen in die wichtigste Kommunika-
tionsstruktur unserer Zeit zurückzugewinnen.
Wer diese bisherigen Bemühungen, Herr Friedrich,
als Erfolg feiert, der dokumentiert seinen Unwillen und
seine Unfähigkeit, überhaupt Konsequenzen aus diesem
Skandal zu ziehen. Der Bundesbeauftragte für den Da-
tenschutz, Peter Schaar, wohnt übrigens dieser Debatte
bei. Er mahnt in seiner Stellungnahme, die auch Grund-
lage unserer heutigen Debatte ist, an, wie notwendig an-
gesichts der fundamentalen Grundrechtsbedrohung die
Aufklärung ist. Von Ihnen kommt nichts dazu, Herr
Friedrich,
nach all den Monaten nichts, nur eine schwurbelige
Rede.
Ich sage Ihnen einmal, welche Fragen sich stellen:
Welche Rolle spielen deutsche Geheimdienste im inter-
nationalen Datenaustauschring? Sie selbst haben erzählt,
dass wir selber Millionen von Daten weitergeben. Das
ist ein zusammenhängendes System. Das ist für jeden
normal denkenden Menschen offensichtlich. Sie klären
nichts auf. Sie fixieren die Diskussion auf die NSA und
die USA. Das sage ich zum Vorwurf des Antiamerika-
nismus. Wer redet denn von einer digitalen Besatzungs-
macht? Das ist doch Ihr Kollege von der Union, Herr
Uhl. Wie antiamerikanisch soll es denn noch werden?
Was ist denn mit den anderen Geheimdiensten, zum Bei-
spiel mit dem britischen Geheimdienst? Deren Aktivitä-
ten sind keinen Deut unproblematischer.
Warum, Frau Bundeskanzlerin, hat die Spionageab-
wehr bei Ihrem Handy so massiv versagt? Man kann sich
hier im Raum einmal locker die Frage stellen, wessen
Telefon – das betrifft auch die Regierungsbank – eigent-
lich noch abgehört wird.
Dazu haben wir nichts von Ihnen gehört. Was tun Sie
aktiv, um die Grundrechte der Menschen in diesem Land
– auch das ist nicht ganz unwesentlich – und die Integri-
tät der Daten von Wirtschaftsunternehmen zu schützen?
All das sind gravierende Fragen. Bei denen sind Sie
völlig blank. Das merkt man auch in dieser Debatte
heute nur allzu deutlich. Das ist nach den sechs Monaten
ein Skandal. Deswegen brauchen wir den Untersu-
chungsausschuss.
Eines ist doch auch völlig klar: Die parlamentarische
Kontrolle hat versagt. Wir brauchen eine Reform von
G 10 bis PKGr. Herr Bundesinnenminister, Sie haben
eben versucht, dies mit der Anerkennung der Arbeit der
Kolleginnen und Kollegen zu verschwurbeln. Das hilft
doch niemandem. Das ist ein strukturelles Problem. Das
sagt übrigens auch der Bundesdatenschutzbeauftragte in
seinem Bericht.
Wir als Abgeordnete müssen uns – das wurde hier
schon gesagt, und das ist ein ganz wichtiger Punkt – mit
den Parlamentariern in den USA, die eine schärfere
Kontrolle wollen, zusammensetzen, und wir müssen als
Parlament, als Abgeordnete die Kontrolle der Geheim-
dienste wieder auf die Füße stellen. Wir sind diejenigen,
die kontrollieren.