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ID1800205800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
  • folderAnlagen
    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Thomas Oppermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ja, bitte.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Stefan Liebich
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Herr Kollege Oppermann, Sie haben eben gesagt,

dass Sie die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkom-
men im Grundsatz gut finden. Ich habe den Medien ent-
nommen, dass diejenigen, die darüber verhandeln, die
Chefs der Geheimdienste sind. Finden Sie es nicht ein
bisschen absurd, dass die Chefs von NSA und BND mit-
einander darüber verhandeln, wie künftig nicht mehr be-
spitzelt werden soll?


(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Thomas Oppermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ich nenne das geplante Abkommen lieber Anti-Spio-

    nage-Abkommen, weil ich dann weiß, was damit ge-
    meint ist. Das wird zurzeit zwischen der Bundesregie-
    rung und dem Weißen Haus verhandelt. Wenn es am
    Ende nur ein Stillhalteabkommen zwischen zwei Ge-
    heimdiensten wäre, wäre mir das entschieden zu wenig.
    Ich finde, es muss ein Regierungsabkommen werden. Es
    muss rechtsverbindlich sein, und die Menschen in die-
    sem Lande müssen, wenn neues Vertrauen entstehen
    soll, sich auf so etwas auch verlassen können.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir sollten die Aufklärung trotz allem nicht allein den
    Regierungen überlassen, sondern auch auf die Zusam-
    menarbeit der Parlamente setzen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Ich finde es ausgesprochen ermutigend, dass viele Kon-
    gressabgeordnete die Kritik an der ausgeuferten NSA-
    Überwachung teilen. Dianne Feinstein, die Vorsitzende
    des Geheimdienstausschusses im Senat, lehnt die Abhör-
    maßnahmen gegen Politiker von US-Verbündeten kate-
    gorisch ab und fordert die vollständige Unterrichtung der
    Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Senat. Viele
    Abgeordnete beider Fraktionen und in beiden Häusern
    zweifeln daran, dass der NSA-Komplex noch politisch
    steuerbar oder demokratisch kontrollierbar ist. Ich finde,
    dass der Bundestag und der US-Kongress in dieser Frage
    einen intensiven Austausch betreiben sollten; denn wir
    dürfen nicht zulassen, dass die ausgeuferte Überwa-
    chungspraxis der NSA Deutschland und Amerika spal-
    tet.


    (Beifall bei der SPD)


    Die USA sind unser wichtigster Bündnispartner, nicht
    nur, aber besonders wenn es um den Schutz unserer
    Soldaten in Afghanistan oder um den Schutz vor Terror-
    anschlägen in Deutschland geht. Wir sind auf eine ver-
    trauensvolle Zusammenarbeit angewiesen. Mit vertrau-
    ensvoller Zusammenarbeit ist aber nicht vereinbar, wenn
    wir von unseren engsten Verbündeten ausspioniert wer-
    den. Ich finde, das ist auch eine Frage des wechselseiti-
    gen Respekts souveräner Partner, die zwischen Freund
    und Feind, zwischen Recht und Unrecht unterscheiden
    können.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Herr Gysi, ich habe mich gefragt, welches Verständ-
    nis von Souveränität Sie haben, als Sie sagten: Deutsch-
    land ist erst dann souverän, wenn wir Edward Snowden
    hierher holen und als Zeugen befragen. – Der Souveräni-
    tätsbegriff, von dem Sie ausgehen, erinnert mich mehr
    an Carl Schmitt: Souverän ist, wer Mutproben gewinnt.
    „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entschei-
    det.“ Das ist nicht der Souveränitätsbegriff unseres de-
    mokratischen Staates.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Souverän ist nach unserem demokratischen Verständnis,
    wer aufgrund des Rechts Gesetze geben oder aufheben
    kann. Souverän ist ein demokratischer Staat, wenn er
    verantwortlich und klug handelt, wenn er die verschiede-
    nen Interessen abwägt. Nicht souverän ist ein Staat, der
    einseitige Entscheidungen trifft. Das ist Unilateralismus,
    Herr Gysi. Das kommt Ihnen vielleicht aus früheren Zei-
    ten bekannt vor, hat aber mit der Debatte, die wir heute
    führen, gar nichts zu tun.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Wir haben drei Ziele gleichzeitig zu verfolgen, Herr
    Gysi. Erstens geht es darum, dass wir die Ausspähungen
    aufklären und die schrankenlose Überwachung durch
    US-Geheimdienste beenden. Zweitens geht es darum,
    dass wir die Partnerschaft mit den USA intakt halten.
    Wir dürfen sie nicht preisgeben. Wir müssen sie wieder
    auf jene Wertebasis zurückführen, auf der sie gegründet
    wurde, nämlich auf Demokratie, Freiheit und Herrschaft
    des Rechts. Diese Werte sind mit schrankenloser Über-
    wachung der Privatsphäre unvereinbar. Drittens geht es
    um eine humanitäre Lösung für Edward Snowden, nicht
    um eine einseitig entschiedene Lösung. Herr Gysi, wir
    haben auch mit dem Vertreter Ihrer Partei im Parlamen-
    tarischen Kontrollgremium eine sehr nachdenkliche Dis-
    kussion geführt, nachdem uns Herr Ströbele über das
    Gespräch mit Herrn Snowden in Moskau informiert
    hatte. Wir waren uns am Ende darüber einig, dass dies
    nicht im Zuge einer Mutprobe entschieden werden kann,
    weil damit insbesondere Edward Snowden gar nicht ge-
    dient wäre. Ihm ist wahrscheinlich nur mit einer verhan-
    delten Lösung gedient.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 57



    Thomas Oppermann


    (A) (C)



    (D)(B)

    Ein demokratischer Staat, der in Partnerschaft mit an-
    deren lebt, entscheidet nicht einseitig über bestimmte
    Fragen, sondern sucht nach Verhandlungslösungen, und
    zwar im Rahmen des Rechts. Es geht darum, diesen
    Konflikt politisch und rechtlich und nicht durch einsei-
    tige Entscheidungen zu bewältigen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)