Rede von
Philipp
Mißfelder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Was Aserbaidschan angeht, glaube ich, dass auch aus
unserer Fraktion Wahlbeobachter vor Ort waren. Ich
müsste mich erst einmal schlaumachen, wer das tatsäch-
lich war. Aber soweit ich weiß, ist der Bericht, der durch
die Delegation der OSZE vorgelegt worden ist, sehr kri-
tisch gewesen. Wir sind natürlich auch jederzeit bereit,
uns damit auseinanderzusetzen.
Ich finde, angesichts der Situation in Armenien, das
sich bewusst für die russisch dominierte Zollunion ent-
schieden hat, und der Tatsache, dass in Baku kaum
Nachdruck an den Tag gelegt wird, damit Aserbaidschan
ein Teil der Östlichen Partnerschaft – außer der wirt-
schaftlichen Seite – werden kann, muss man die Ent-
wicklung der Östlichen Partnerschaft mit großem Inte-
resse betrachten. Wir haben für alle diese Länder die Tür
geöffnet: Aus unterschiedlichen Gründen sind sie entwe-
der bereit, durch diese Tür hindurchzugehen, wie die Re-
publik Moldau, oder eben nicht, wie Armenien und zum
Teil Aserbaidschan. Aus unserer Sicht stellt sich die
Frage, inwieweit es die Länder der Östlichen Partner-
schaft ernst meinen, bei diesem Vehikel mitarbeiten zu
wollen.
Was die Menschenrechtssituation angeht – wir haben
darüber schon oft diskutiert; ich glaube, vor einigen Jah-
ren ist auch eine Resolution des Deutschen Bundestages
zu diesem Thema verfasst worden –, scheint die Situa-
tion etwas besser geworden zu sein, zumindest wenn ich
den Bericht richtig gelesen habe. Ich selber war nicht als
Wahlbeobachter bei der Wahl in Baku. Deswegen kann
ich dazu nichts sagen. Mir ist aber auch keine Äußerung
aus meiner Fraktion dazu bekannt; das muss ich ganz of-
fen sagen.
– Ja. Für ein Mitglied unserer Fraktion gab es ein Einrei-
severbot.
– Man kann doch Nachfragen stellen.