Bundesdata – Rede – ID1800203000

Rede:
ID1800203000

Metadaten

Aus Protokoll: 18002

Datum: 18. November 2013

Startuhrzeit der Sitzung: 13:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:56 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 81 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 73
1. der: 4
2. ich: 2
3. weil: 2
4. zu: 2
5. aus: 2
6. es: 2
7. Eine: 1
8. Zwischenfrage: 1
9. Kollegin: 1
10. Beck,: 1
11. bitte: 1
12. schön.Marieluise: 1
13. Beck: 1
14. GRÜNEN):Herr: 1
15. Kollege,: 1
16. möchte: 1
17. Ihnen: 1
18. gerne: 1
19. noch: 1
20. zweiMinuten: 1
21. Redezeit: 1
22. verschaffen,: 1
23. Sie: 1
24. nichts: 1
25. Aser-baidschan: 1
26. gesagt: 1
27. haben.: 1
28. Über: 1
29. Aserbeidschan: 1
30. spre-chen,: 1
31. halte: 1
32. aber: 1
33. auch: 1
34. deswegen: 1
35. für: 1
36. wichtig,: 1
37. ge-rade: 1
38. Ihrer: 1
39. Fraktion: 1
40. heraus: 1
41. Verlauf: 1
42. Wahlen: 1
43. inAserbaidschan: 1
44. als: 1
45. durchaus: 1
46. annehmbar: 1
47. bezeichnet: 1
48. wor-den: 1
49. ist,: 1
50. die: 1
51. Menschenrechtslage: 1
52. dort: 1
53. katastrophal: 1
54. ist: 1
55. undwir: 1
56. davon: 1
57. ausgehen: 1
58. müssen,: 1
59. dass: 1
60. viele: 1
61. politische: 1
62. Ge-fangene: 1
63. gibt,: 1
64. wobei: 1
65. CDU/CSU-Fraktion: 1
66. immerwieder: 1
67. eine: 1
68. gewisse: 1
69. Unschärfe: 1
70. kommt,: 1
71. um: 1
72. vorsichtigzu: 1
73. formulieren.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Philipp Mißfelder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Im Zusammenhang mit den Verhandlungen
über die Östliche Partnerschaft beraten wir über ein
wichtiges Instrument der europäischen Außenpolitik.
Nachdem meine Fraktionskollegen schon ausführlich
dazu Stellung bezogen haben, möchte ich mich in mei-
nen Ausführungen darauf beschränken, drei Länder kon-
kret anzusprechen.

Zunächst möchte ich etwas zu Weißrussland sagen.
Wir haben Weißrussland 2009 die Tür zur Teilnahme an
der Östlichen Partnerschaft offen gehalten, dabei aber
die Erwartung geäußert, dass sich die Lage der Men-
schen in Weißrussland verbessert.

Wie vorhin schon in der Debatte gesagt worden ist:
Lukaschenko ist der letzte Diktator auf dem europäi-
schen Kontinent. Die Situation in diesem Land ist nicht
besser, sondern schlechter geworden. Deshalb möchte
ich auch bei dieser Debatte wie schon oft hier im Deut-
schen Bundestag für meine Fraktion die Gelegenheit
nutzen, das Engagement des Deutschen Bundestages,
aber auch der Regierung für die Opposition in Weißruss-
land hervorzuheben und deutlich zu machen, dass wir
das Vorgehen Lukaschenkos gegen die Zivilgesellschaft
nicht dulden, sondern die Opposition weiter massiv un-
terstützen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Viele Abgeordnete hier haben Patenschaften für poli-
tische Gefangene übernommen. Der junge Mann, für den
ich seit Jahren die Patenschaft übernommen habe, ist
Vorsitzender einer politischen Jugendorganisation. Herr
Dashkevich ist vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen
worden, und nur weil er erneut unter dem Verdacht
stand, politisch aktiv zu sein, ist er wieder in Untersu-
chungshaft gekommen. Vor diesem Hintergrund appel-
liere ich daran, dass Lukaschenko in sich geht und über-
legt, ob das der richtige Weg ist. Ansonsten müssen wir
mit all den uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen
darum werben, dass Weißrussland den politischen,
diplomatischen und wirtschaftlichen Druck der westli-
chen Gemeinschaft zu spüren bekommt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gerade unser Kanzleramtschef Ronald Pofalla setzt sich
dort sehr stark ein. Ich möchte ihm an dieser Stelle dafür
danken; denn Weißrussland steht nicht jeden Tag im Fo-
kus der Debatte.

Auch zur Ukraine haben meine Vorredner schon et-
was gesagt. Bei der Ukraine erwarten wir natürlich mit
Spannung, wie es im Fall Timoschenko weitergeht. Aber
ich möchte das nicht nur an diesem Fall festmachen;
Julija Timoschenko steht ja nur als Pars pro Toto für
große Unregelmäßigkeiten, die es im ukrainischen
Rechts- und Justizwesen gibt.

Es gibt Signale aus der Ukraine, dass das Parlament
uns morgen eventuell eine Lösung präsentieren und am
Donnerstag weiter gehende Schritte, die wir als Prinzi-
pien und Entscheidungsparameter für unseren Findungs-
prozess deutlich gemacht haben, auf den Weg bringen
könnte. Ich formuliere das extra vorsichtig, weil ich mir
nicht sicher bin, inwiefern das, was uns kürzlich und

Metadaten/Kopzeile:
42 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013

Philipp Mißfelder

(A) (C)

(D)(B)

auch am heutigen Tag präsentiert worden ist, von Dauer
sein wird. Die Ukraine hat lange genug Zeit gehabt, all
die Kriterien zu erfüllen, die in mühsamen Verhandlun-
gen immer wieder auf die Tagesordnung gebracht wor-
den sind. Deshalb glaube ich nicht, dass die Situation in
der Ukraine durch einen einfachen Parlamentsbeschluss
besser wird, sondern wir müssen erst einmal abwarten,
was in dem Land tatsächlich langfristig passiert.

Aber auch hier sage ich: Die Östliche Partnerschaft ist
nicht nur auf kurzfristige Entwicklungen in den betroffe-
nen Ländern ausgerichtet, sondern sie ist für uns langfris-
tig ein strategisches Instrument, um über den Rahmen
der Europäischen Union hinaus Offenheit gegenüber den
östlichen Partnern zu zeigen. Deshalb ist die Frage der
Partnerschaft, egal wie schwierig die Situation in der
Ukraine auch sein mag, für uns nicht ganz einfach zu be-
antworten; denn wir wollen dieses Land auch nicht auf-
geben. Mit Blick auf den Interessenausgleich, den die
Bundeskanzlerin gegenüber Russland angesprochen hat,
wollen wir gleichzeitig deutlich machen, dass auch die
Europäische Union ein geopolitisches Interesse hat,
wenn es um die früheren Länder der Sowjetunion insge-
samt geht.

Zum Abschluss möchte ich auf ein Land eingehen,
das insbesondere in unserer Fraktion sehr viel Aufmerk-
samkeit genießt, nämlich die Republik Moldau.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Aserbaidschan! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/ CSU]: Das auch!)

Die Bundeskanzlerin hat Moldau vor einem Jahr be-
sucht. Wir befinden uns in einer Situation, in der ich da-
rauf hinweisen muss, dass unsere Partner in diesem Land
gerade jetzt unsere Unterstützung brauchen; denn der
ökonomische Druck und der politische Druck innerhalb
des Landes werden immer größer, und der engagierte
Vorwahlkampf, der durch die Kommunisten dort gerade
betrieben wird, setzt der Regierung massiv zu. Deshalb
müssen wir gerade diesem Land die europäische Per-
spektive aufzeigen und dafür sorgen, dass die Regierung
ihrer eigenen Bevölkerung auch Erfolge vorweisen
kann.

Daher spreche ich mich nachdrücklich dafür aus, dass
wir dort gerade beim Thema Visaliberalisierung Offen-
heit zeigen; denn ich glaube, gerade die Regierung in
Moldau, in Chisinau, hat zum jetzigen Zeitpunkt unsere
Unterstützung verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Eine Zwischenfrage der Kollegin Beck, bitte schön.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):

Herr Kollege, ich möchte Ihnen gerne noch zwei
Minuten Redezeit verschaffen, weil Sie nichts zu Aser-
baidschan gesagt haben. Über Aserbeidschan zu spre-
chen, halte ich aber auch deswegen für wichtig, weil ge-
rade aus Ihrer Fraktion heraus der Verlauf der Wahlen in
Aserbaidschan als durchaus annehmbar bezeichnet wor-
den ist, die Menschenrechtslage dort katastrophal ist und
wir davon ausgehen müssen, dass es viele politische Ge-
fangene gibt, wobei aus der CDU/CSU-Fraktion immer
wieder eine gewisse Unschärfe kommt, um es vorsichtig
zu formulieren.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Philipp Mißfelder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Was Aserbaidschan angeht, glaube ich, dass auch aus

unserer Fraktion Wahlbeobachter vor Ort waren. Ich
müsste mich erst einmal schlaumachen, wer das tatsäch-
lich war. Aber soweit ich weiß, ist der Bericht, der durch
die Delegation der OSZE vorgelegt worden ist, sehr kri-
tisch gewesen. Wir sind natürlich auch jederzeit bereit,
uns damit auseinanderzusetzen.

Ich finde, angesichts der Situation in Armenien, das
sich bewusst für die russisch dominierte Zollunion ent-
schieden hat, und der Tatsache, dass in Baku kaum
Nachdruck an den Tag gelegt wird, damit Aserbaidschan
ein Teil der Östlichen Partnerschaft – außer der wirt-
schaftlichen Seite – werden kann, muss man die Ent-
wicklung der Östlichen Partnerschaft mit großem Inte-
resse betrachten. Wir haben für alle diese Länder die Tür
geöffnet: Aus unterschiedlichen Gründen sind sie entwe-
der bereit, durch diese Tür hindurchzugehen, wie die Re-
publik Moldau, oder eben nicht, wie Armenien und zum
Teil Aserbaidschan. Aus unserer Sicht stellt sich die
Frage, inwieweit es die Länder der Östlichen Partner-
schaft ernst meinen, bei diesem Vehikel mitarbeiten zu
wollen.

Was die Menschenrechtssituation angeht – wir haben
darüber schon oft diskutiert; ich glaube, vor einigen Jah-
ren ist auch eine Resolution des Deutschen Bundestages
zu diesem Thema verfasst worden –, scheint die Situa-
tion etwas besser geworden zu sein, zumindest wenn ich
den Bericht richtig gelesen habe. Ich selber war nicht als
Wahlbeobachter bei der Wahl in Baku. Deswegen kann
ich dazu nichts sagen. Mir ist aber auch keine Äußerung
aus meiner Fraktion dazu bekannt; das muss ich ganz of-
fen sagen.

(Zuruf des Abg. Karl-Georg Wellmann [CDU/ CSU])

– Ja. Für ein Mitglied unserer Fraktion gab es ein Einrei-
severbot.

(Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage)

– Man kann doch Nachfragen stellen.

Rede von Philipp Mißfelder

Rede von Philipp Mißfelder