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ID1800202000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
  • folderAnlagen
    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Katarina Barley

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Mein Wahlkreis, Trier, weist aber noch eine Beson-

    derheit auf: Trier liegt in der Mitte Europas, und man
    kann, wenn man es will und es schafft, mit dem Fahrrad
    an einem Tag durch vier europäische Länder fahren.


    (Beifall des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD])


    In Trier kann ich das Miteinander täglich erleben. In
    meiner Heimat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass
    sich Franzosen, Luxemburger, Belgier, Deutsche und
    auch Menschen anderer Nationen jeden Tag auf der Ar-
    beit, in der Freizeit oder an der Universität begegnen.
    Aus diesen Begegnungen erwächst Vertrauen, und aus
    Vertrauen erwächst Frieden.

    Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen sol-
    chen Weg auch mit den östlichen Partnerschaften gehen
    könnten. Ende Oktober hat das erste Jugendforum der
    Östlichen Partnerschaft stattgefunden. Mehr als 200 Ju-
    gendliche aus der Europäischen Union und den sechs
    Partnerländern trafen sich in Litauen. Dieses Projekt ist
    ein vielversprechender Schritt in die richtige Richtung.
    Wir brauchen mehr solcher Projekte.

    Im Mittelpunkt der Debatte mit unseren Partnern ste-
    hen deshalb drei zentrale Punkte:

    Erstens. Die bestehenden Kooperationsformen auf eu-
    ropäischer Ebene müssen vertieft werden. Hier bestehen
    mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der
    gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung EURO-
    NEST gute Ansätze. Gerade in den Staaten Osteuropas
    ist die Stärkung demokratischer Institutionen ein wichti-
    ger Teil des Entwicklungsprozesses.

    Zweitens. Die Schaffung von sozialer Stabilität ist die
    Grundvoraussetzung für die Schaffung von Frieden und
    Wohlstand in der gesamten Region.

    Drittens. Die Kooperation im Rahmen der Östlichen
    Partnerschaft muss die Zivilgesellschaft und die Bevöl-
    kerung mit einbeziehen.

    Das alles bedeutet aber auch: Wenn wir unseren östli-
    chen Partnerländern Standards vorgeben, verpflichtet
    uns das gleichzeitig, unsere eigenen Standards fortwäh-
    rend zu überprüfen. Auch die Europäische Union selbst
    muss sich stetig weiterentwickeln. Deshalb ist es wich-
    tig, dass wir in der EU den nächsten Schritt wagen, den
    Schritt zu einem Europa, das die soziale Dimension
    gleichberechtigt zur wirtschaftlichen Integration voran-
    bringt.


    (Beifall bei der SPD)


    Dieses soziale Europa, wie wir Sozialdemokraten es
    schon lange fordern, ist deshalb das europäische Projekt
    der nächsten Jahre.

    Danke schön.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 39




    (A) (C)



    (D)(B)
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Frau Kollegin Barley, ich gratuliere Ihnen herzlich zu

Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag,


(Beifall)


auch zu dem seltenen Kunststück, beim ersten Mal mit
der knappen Redezeit nicht nur ausgekommen zu sein,
sondern eine virtuelle Reserve angelegt zu haben,


(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)


was ich allen weiteren Rednern als leuchtendes Beispiel
für die Legislaturperiode empfehlen möchte.


(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)


Thomas Silberhorn ist der nächste Redner für die
CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Thomas Silberhorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

    Frau Bundeskanzlerin hat einen Ausblick auf den nächs-
    ten Gipfel in Wilna zur Östlichen Partnerschaft gegeben.
    Wir als CSU vertrauen ganz auf ihre große Routine


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Ist auch gut so!)


    und ihr ebenso großes Geschick, das sie auf vielen Gip-
    feln unter Beweis gestellt hat. Sie wird unsere Interessen
    dort gut vertreten und den Blick auf die ganze Europäi-
    sche Union bewahren.

    Meine Damen und Herren, bei der Östlichen Partner-
    schaft geht es um eine strategische Ausrichtung der Eu-
    ropäischen Union bezüglich folgender Länder im Osten:
    Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Aserbaidschan, Ar-
    menien und Georgien. Wir reden nicht nur über Handels-
    erleichterungen, über Visaerleichterungen, sondern wir
    müssen insbesondere über die grundsätzliche Richtung
    dieser Staaten reden. Wir wollen, dass sie den Weg zu
    Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finden. Dafür bieten
    wir unsere Unterstützung konkret an.

    Diese Länder haben noch einen weiten Weg vor sich.
    Deswegen ist es richtig, dass wir diese Östliche Partner-
    schaft nicht in Verbindung mit einer Beitrittsperspektive
    bringen. Für die Zukunft ist nichts ausgeschlossen, aber
    wir sollten uns auch nicht mit zu großen Erwartungen
    überfrachten. Vielmehr sollten wir die nächsten gangba-
    ren Schritte gehen.

    Es gibt Länder, die möglicherweise eine Entwicklung
    in die andere Richtung vollziehen wollen, was uns mit
    Sorge erfüllen muss. Deswegen müssen wir sehr klar da-
    rauf hinwirken, dass Erleichterungen im Handel und bei
    Visa klare Voraussetzungen haben. Wir wollen sichtbare
    Fortschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte, bei
    unabhängiger Justiz, bei freier Presse, bei alldem, was
    insgesamt den Bewegungsspielraum der Zivilgesell-
    schaft angeht. Wir können auf das Ausbleiben von Re-
    formen oder sogar auf verschärfte Repressionen nicht
    dadurch antworten, dass wir fröhlich Abkommen schlie-
    ßen, sondern wir müssen dort, wo es Fortschritte gibt,
    positiv reagieren und die Entwicklung unterstützen.
    Dort, wo Fortschritte nicht in dem von uns gewünschten
    Umfang möglich sind, weil die Bedingungen eben nicht
    vorliegen, müssen wir aber immerhin den Gesprächsfa-
    den aufrechterhalten und weiter zeigen, dass wir an einer
    konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sind.

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Euro-
    päische Union unterbreitet ganz konkrete Angebote der
    Zusammenarbeit. Das steht in einem bemerkenswerten
    Kontrast zu der Vorgehensweise Russlands. Dass Russ-
    land mehr oder weniger offen versucht, diesen Prozess
    zu torpedieren, ist hier schon angesprochen worden. Wir
    müssen nicht nur klarmachen, dass wir ein Veto von drit-
    ter Seite für den Prozess der Europäischen Union nicht
    akzeptieren können, sondern dass Drohgebärden und
    Druck auch keine geeigneten Instrumente für Partner-
    schaften sind. Russland wird sich die Frage stellen müs-
    sen, ob es nicht andere Handlungsmöglichkeiten hat, als
    mehr oder weniger stark am Gashahn zu drehen oder Le-
    bensmitteleinfuhren zu kontrollieren.

    Wir in der Europäischen Union unterbreiten daher ein
    Angebot für eine umfassende Partnerschaft auf der Basis
    eines solidarischen Miteinanders. Wir sollten Russland
    allerdings auch davon überzeugen, dass diese Östliche
    Partnerschaft nicht gegen Russland gerichtet ist. Wir
    müssen den Gesprächsfaden auch mit Russland aufrecht-
    erhalten. Wir müssen uns über die geplanten Projekte
    kontinuierlich austauschen und informieren. Ein ge-
    meinsamer Wirtschaftsraum, der in der Zukunft entste-
    hen könnte, kann durchaus auch Russland offenstehen.
    Deswegen sind die Freihandelsabkommen, über die wir
    gerade im Rahmen der Östlichen Partnerschaft diskutie-
    ren und verhandeln, nicht ausschließend gemeint.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Hinblick
    auf die Östliche Partnerschaft will ich darauf hinweisen,
    dass auch die Projekte der transeuropäischen Verkehrs-
    netze von großer Bedeutung sind. Sie erschließen nicht
    nur die Peripherie, sondern sie sollen auch den gesamten
    Binnenmarkt in der Europäischen Union stärken. Gerade
    mit Blick auf unsere östlichen Nachbarn können die
    transeuropäischen Netze die Handelschancen deutlich
    verbessern. Deutschland liegt im Zentrum der meisten
    dieser geplanten Verkehrswege. Deshalb profitieren wir
    als Tor zu Osteuropa in ganz besonderem Maße von die-
    sen transeuropäischen Verkehrsnetzen.

    Ein zentrales Thema in der Europäischen Union
    bleibt freilich weiter die Bekämpfung der Schulden- und
    Finanzkrise. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, da-
    für zu sorgen, dass alle Länder in der Euro-Zone wettbe-
    werbsfähig werden und bleiben. Wir müssen unsere
    Wettbewerbsfähigkeit aber auch im globalen Maßstab
    definieren. Es hilft uns in der Europäischen Union
    nichts, wenn man versucht, die Stärkeren schwächer zu
    machen – damit ist niemandem gedient –, sondern wir
    müssen gemeinsam als Europäische Union, als Binnen-
    markt im globalen Wettbewerb wettbewerbsfähig sein.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Meine Damen und Herren, Haushaltsdisziplin, die da-
    mit verbundenen Strukturreformen und die Sanierung
    der nationalen Haushalte bleiben Anker unserer Politik.
    Es geht dabei auch darum, dass Gerechtigkeit zwischen


    Metadaten/Kopzeile:
    40 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013



    Thomas Silberhorn


    (A) (C)



    (D)(B)

    den Generationen geübt wird. Denn gerade dort, wo
    durch Schulden die Lasten auf die nächste Generation
    übertragen werden, wird der Spielraum für diese nächste
    Generation immer kleiner. Deswegen führt kurzfristige
    Nachsicht bei Reformanstrengungen nicht zum Ziel. Wir
    müssen hier klar Kurs halten.

    Dass einige Länder das Schlimmste überstanden ha-
    ben und mittlerweile wieder besser dastehen, ist gerade
    diesem Beharren auf strikte Haushaltskonsolidierung zu
    verdanken. Es sind erhebliche Reformmaßnahmen um-
    gesetzt worden; das zeigen die Ergebnisse in Irland und
    Portugal. Die Kommission hat die Defizitverfahren für
    viele Länder aufgeschoben oder ganz aufgehoben. Irland
    wird den Rettungsschirm im Dezember dieses Jahres
    nach nur drei Jahren verlassen. Auch Portugal erfüllt
    nach den jüngsten Berichten der Kommission in den re-
    levanten Bereichen die vereinbarten Auflagen. Deswe-
    gen hat der Bundestag allen Grund, nach Unterrichtung
    durch den Bundesfinanzminister einen positiven Be-
    schluss zur Auszahlung der nächsten Kredittranche mit-
    zutragen, der im Direktorium der Europäischen Finanz-
    stabilisierungsfazilität für nächsten Dienstag vorgesehen
    ist.