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ID1800201600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
  • folderAnlagen
    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Andreas Schockenhoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu

    Beginn meiner Rede möchte ich Folgendes mitteilen:
    Mehrere Vorredner haben darauf hingewiesen, dass die
    Europäische Kommission am 24. Oktober die Auszah-
    lung der nächsten Kredittranche in Höhe von insgesamt
    5,6 Milliarden Euro an Portugal vorgeschlagen hat.
    Unsere Parlamentsbeteiligungsrechte geben dem Haus-
    haltsausschuss das Recht, dazu eine Stellungnahme ab-
    zugeben. Da wir derzeit noch keinen neuen Haushalts-
    ausschuss haben, fällt das Recht zur Stellungnahme in
    diesem Fall dem Plenum zu. Wir haben uns in der CDU/
    CSU-Fraktion eingehend mit dem Umsetzungsbericht
    beschäftigt. Aus unserer Sicht spricht nichts gegen die
    Auszahlung der nächsten Tranche. Portugal ist insge-
    samt auf dem richtigen Weg.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Nun zur Östlichen Partnerschaft. Fast ein Vierteljahr-
    hundert nach der Überwindung der Teilung gibt es in
    Europa noch zwei Regionen, in denen Sicherheit und
    Stabilität – und das heißt vor allem Demokratie, Rechts-
    staatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung – weiter
    gestärkt werden müssen; denn je mehr das gelingt, desto
    besser kann sich Europa auf die wachsenden Herausfor-
    derungen konzentrieren, die von außerhalb unseres Kon-
    tinents kommen. Ich nenne nur die Entwicklungen in
    Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten.

    Eine dieser Regionen ist der westliche Balkan. Hier
    sind wir mit dem Assoziierungs- und Erweiterungspro-
    zess auf einem guten Weg. Die andere Region sind die
    Länder in unserer östlichen Nachbarschaft. Dort darf es
    kein Zwischeneuropa geben. Welche fatalen Folgen die
    Entstehung eines Zwischeneuropas hat, wissen wir aus
    der Geschichte. Deshalb liegt es im vitalen Interesse der
    Europäischen Union, dass diese östlichen Länder eine
    klare europäische Orientierung und Verankerung haben
    und nicht zwischen ihren großen Nachbarn hin- und her-
    gerissen sind.

    Das zu erreichen, ist die große strategische Aufgabe
    der Östlichen Partnerschaft. Sie muss ein wirksames In-
    strument zur Vermeidung eines neuen Zwischeneuropas
    und zur Stabilisierung und Stärkung dieser Nachbar-
    schaftsländer sein. Angesichts dieses vitalen Interesses
    und dieser großen Aufgabe wünsche ich mir für die Zu-
    kunft ein stärkeres Engagement und eine bessere Wahr-
    nehmung dieser Länder durch die Europäische Union.

    Einige dieser Nachbarn haben ein starkes Interesse an
    einer möglichst engen Zusammenarbeit mit der EU. An-
    dere zeigen zurzeit ein eher geringeres Interesse. Dritte
    sind zwischen der EU und Russland hin- und hergeris-
    sen. Dennoch ist es richtig, dass die EU allen Ländern
    dieser Region auch weiterhin eine möglichst enge Zu-
    sammenarbeit anbietet. Assoziierungs-, Freihandels- und
    Visaerleichterungsabkommen und eine stärkere Zusam-
    menarbeit mit der Zivilgesellschaft sind und bleiben da-
    für die besten Instrumente. Aber es ist wichtig, dass die
    EU dabei differenzierter vorgeht, nach dem Prinzip:
    more for more, less for less.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Gipfel
    der Östlichen Partnerschaft Ende des Monats ist – die
    Bundeskanzlerin hat es erwähnt – die Unterzeichnung
    bzw. Paraphierung einer neuen Generation von Assoziie-
    rungsabkommen mit drei Ländern vorgesehen. Diese
    sind mit einem sogenannten tiefen und umfassenden
    Freihandelsabkommen verbunden. Diese Verträge mar-
    kieren nicht nur den Weg hin zu einem neuen Niveau
    wirtschaftlicher Zusammenarbeit und einer neuen Öff-
    nung auf die europäischen und globalen Märkte. Sie be-
    deuten auch die schrittweise Annäherung an europäische
    Normen und Werte.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 37



    Dr. Andreas Schockenhoff


    (A) (C)



    (D)(B)

    Nicht zuletzt eröffnen diese Abkommen den Ländern
    die europäische Perspektive einer Teilhabe am Europäi-
    schen Wirtschaftsraum – mit allen Vorteilen, wie die
    Schweiz oder Norwegen sie haben. Die Eröffnung dieser
    Perspektive ist die Kernbotschaft, die von der Unter-
    zeichnung bzw. Paraphierung der Abkommen beim Gip-
    fel der Östlichen Partnerschaft ausgeht. Die Menschen in
    diesen Ländern verbinden damit große Hoffnungen. Das
    muss auch der ukrainische Präsident Janukowitsch be-
    denken, wenn er über den Fall von Julija Timoschenko
    entscheidet.

    Lassen Sie mich dazu in aller Klarheit sagen: Wir
    wollen, dass die Ukraine enger an die EU angebunden
    wird. Wir wünschen uns eine Unterzeichnung des Asso-
    ziierungsabkommens beim Gipfel. Aber es liegt allein in
    den Händen der Ukraine, die gemeinsam abgesproche-
    nen Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Das gilt auch mit
    Blick auf Frau Timoschenko.

    Wir sehen sehr genau, wie Russland versucht, eine
    Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der
    Ukraine mit allen Mitteln zu verhindern: Neben der alt-
    bekannten Energiewaffe werden Handelsembargos,
    Boykotts, Importstopps oder gar der totale Zusammen-
    bruch der Ukraine angedroht. Diese Versuche Russlands,
    nicht nur die Ukraine, sondern auch andere Staaten der
    Östlichen Partnerschaft, etwa Moldau, unter Druck zu
    setzen, weil sie einen anderen Weg gehen wollen, als
    Moskau es will, sind eine gravierende Verletzung der
    Prinzipien der OSZE-Charta von Paris. Solche Eingriffe
    in die Souveränität einzelner Länder sind völlig inakzep-
    tabel. Russland verstößt damit eklatant gegen sein eige-
    nes Konzept eines gemeinsamen wirtschaftlichen und
    humanitären Raums Europa.

    Auch deshalb ist die Zeit für einen weiteren Schlin-
    gerkurs vorbei. Kiew muss jetzt eine klare Entscheidung
    treffen. Das heißt auch: Ohne eine Ausreise von Frau
    Timoschenko für eine medizinische Behandlung im
    Ausland kann es keine Unterschrift unter das Assoziie-
    rungsabkommen geben.

    Mit Blick auf die angedrohten russischen Vergel-
    tungsmaßnahmen sage ich aber auch: Die EU wird sich
    auf jeden Fall mit dem Partner Ukraine solidarisch zei-
    gen. Dafür gibt es bereits die notwendigen Instrumente.
    Sie werden umso besser genutzt werden können, je mehr
    Kiew die erforderlichen Voraussetzungen dafür schafft.

    Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Die Östliche
    Partnerschaft ist nicht exklusiv oder konfrontativ, und
    sie ist vor allem nicht gegen Russland gerichtet. Es
    bleibt den östlichen Partnern unbenommen, gute politi-
    sche und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland und
    mit der Zollunion zu wahren und gleichzeitig mit weite-
    ren Partnern Freihandel zu treiben. Von einer Moderni-
    sierung und wirtschaftlichen Entwicklung seiner Nach-
    barstaaten, die durch diese Assoziierungsabkommen
    bewirkt werden können, kann auch Russland profitieren.
    Das liegt auch in unserem Interesse.

    Präsident Putin hat das Projekt eines gemeinsamen
    europäischen Wirtschaftsraumes vorgeschlagen. Sein
    neues außenpolitisches Konzept wiederholt die Idee ei-
    nes gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären
    Raums zwischen Atlantik und Pazifik. Ist die Vision ge-
    meinsamer Räume nicht am ehesten über solche Abkom-
    men zu erzielen, die der wachsenden Kooperation und
    Annäherung dienen?

    Das aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist genau
    das Gegenteil des alten Nullsummendenkens, welches in
    einer vertraglichen Bindung der Staaten der Östlichen
    Partnerschaft an die EU einen Machtverlust sieht statt
    die Chance, eine gemeinsame neue Ordnung – auch eine
    gemeinsame neue Sicherheitsordnung – zu schaffen.
    Deshalb müssen wir mit Russland nicht nur über die un-
    terschiedlichen Konzepte einer Modernisierungspartner-
    schaft reden, sondern auch über den Umgang mit der
    Souveränität der Länder in unserer gemeinsamen Nach-
    barschaft.

    Auf eines möchte ich schon heute hinweisen: Die Un-
    terzeichnung und Paraphierung neuer Abkommen in Vil-
    nius ist nur ein erster Schritt. Danach stellt die Imple-
    mentierung alle Seiten, auch die EU, vor eine vielleicht
    noch größere Herausforderung. Es wird ein langer Weg
    werden. Umso wichtiger ist es, dass die Implementie-
    rung nach dem Gipfel zügig und im Geiste der Partner-
    schaft erfolgt und nicht verzögert wird. Eine zügige und
    erfolgreiche Umsetzung ist der einzige Weg, um einem
    „Zwischeneuropa“ entgegenzuarbeiten.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Als erstem der neu gewählten Mitglieder im Deut-

schen Bundestag erteile ich jetzt der Kollegin Katarina
Barley das Wort für die SPD-Fraktion.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Katarina Barley

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Sozialdemokratin
    kann man die erste Rede im Deutschen Bundestag, vor
    allem, wenn es um Osteuropa geht, wahrscheinlich nicht
    halten, ohne auf Willy Brandt Bezug zu nehmen, der
    nächsten Monat 100 Jahre alt geworden wäre. Willy
    Brandt hat 1971 den Friedensnobelpreis für seine Ost-
    und Entspannungspolitik erhalten. „Wandel durch Annä-
    herung“ war sein großes Thema, und das bedeutete eine
    Verständigung auf gemeinsame Ziele und Werte, auf
    Ausgleich und Entspannung, insbesondere mit Ost-
    europa.

    Übertragen auf die heutige Debatte heißt das: Die Eu-
    ropäische Union trägt Verantwortung gegenüber ihren
    östlichen Nachbarstaaten und der dort lebenden Bevöl-
    kerung. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den in der
    nächsten Woche stattfindenden EU-Gipfel zur Östlichen
    Partnerschaft in Vilnius. Das Ziel der Politik der Östli-
    chen Partnerschaft ist die Beförderung von Stabilität und
    Wohlstand sowie Frieden und Sicherheit in der unmittel-
    baren Nachbarschaft. Achtung der Menschenrechte, frei-
    heitlich-demokratische Grundordnung, Rechtsstaatlich-
    keit und Marktwirtschaft sind die Prinzipien, die es zu
    stärken und auszubauen gilt.


    Metadaten/Kopzeile:
    38 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013



    Dr. Katarina Barley


    (A) (C)



    (D)(B)

    Die Östliche Partnerschaft zielt auf eine politische
    und wirtschaftliche Annäherung der Europäischen
    Union an die Ukraine, Georgien, Moldova, Aserbaid-
    schan, Armenien und Belarus.

    Es gibt keinen Automatismus für einen Beitritt zur
    Europäischen Union. Es geht aber auch nicht um die
    Wahl zwischen Russland oder der Europäischen Union.
    Alle Länder der Östlichen Partnerschaft haben das sou-
    veräne Recht, selbstständig zu entscheiden, mit wem sie
    Handelsverträge schließen und Teil welchen Wirt-
    schaftsraums sie werden wollen.

    In der Östlichen Partnerschaft haben wir es mit sehr
    verschiedenen Partnern zu tun. Ihr Verständnis von
    Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten
    ist teilweise sehr problematisch. Das gilt vor allen Din-
    gen für Belarus. Durch das harte Vorgehen des Präsiden-
    ten Lukaschenko gegen die Opposition nach den letzten
    Präsidentschaftswahlen im Jahre 2010 sind die Bezie-
    hungen mit der Europäischen Union sehr angespannt.
    Auch die im letzten Jahr durchgeführten Parlamentswah-
    len waren mit internationalen Standards nicht vereinbar.
    Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und
    Belarus befinden sich in einer Sackgasse. Die Europäi-
    sche Union ist zu einer Politik des kritischen Engage-
    ments gegenüber Belarus verpflichtet. Dabei geht es vor
    allem um die Unterstützung von Oppositionellen, die
    verfolgt werden.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Hier kann eine Politik der kleinen Schritte oftmals auf
    anderer Ebene mehr erreichen, vor allem dann, wenn da-
    durch auch kritische Kräfte sowie die Bevölkerung ein-
    gebunden werden. Wandel entsteht durch Annäherung
    auf breiter Basis. Wirtschaftlicher, politischer, kultureller
    und gesellschaftlicher Austausch ist gleichermaßen wich-
    tig. Wir müssen Foren schaffen, in denen dieser Aus-
    tausch stattfinden kann. Erfolgreiche EU-Programme
    müssen dafür bedarfsgerecht auf die Partnerländer aus-
    geweitet werden. Hierzu gehören beispielsweise die Un-
    terstützung der Zusammenarbeit von Städten und Ge-
    meinden, Erleichterungen bei der Visumvergabe – das
    haben wir heute schon mehrfach gehört – und die Ver-
    besserung der Bildungs- und Forschungsmöglichkeiten
    in den Bereichen Hochschulbildung, außerschulische
    Bildung und Erwachsenenbildung. Das Haus Europa
    bauen die Menschen, die hier leben. Wir müssen Koope-
    rationen auf kommunaler Ebene und zwischenmenschli-
    che Kontakte fördern. Die Partnerschaften müssen in der
    Lebenswirklichkeit spürbar sein.

    Ich komme aus einem der schönsten Wahlkreise der
    Republik, ganz sicher.


    (Zurufe von der SPD: Ja, ja! – Ulrich Kelber [SPD]: Wir auch! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abstimmen!)


    – Damit habe ich gerechnet, trotz Welpenschutz.