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ID1800200100

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
  • folderAnlagen
    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
    herzlich zur 2. Sitzung des Deutschen Bundestages in
    der 18. Legislaturperiode.

    Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, habe ich
    Ihnen einige Mitteilungen zu machen.

    Ich beginne mit der rundum erfreulichen Mitteilung,
    dass die Kollegin Brigitte Zypries am vergangenen
    Samstag einen runden Geburtstag feiern konnte.


    (Beifall)


    Ich gratuliere ihr im Namen des ganzen Hauses auch auf
    diesem Wege noch einmal herzlich und wünsche ihr al-
    les Gute für das neue Lebensjahr.

    Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es eine inter-
    fraktionelle Verständigung gibt, den bereits am 21. März
    dieses Jahres im Ältestenrat vereinbarten vorläufigen
    Zeitplan für das Jahr 2014 zu bestätigen. Mit „vorläufi-
    ger Zeitplan“ sind selbstverständlich die Sitzungswo-
    chen des Bundestages im Jahre 2014 gemeint. – Dazu
    gibt es eine Wortmeldung. Herr Kollege Gysi, bitte.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Gregor Gysi
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Meine Wortmeldung ist natürlich

nicht dazu, sondern ich missbrauche mein Recht. Denn
eines geht nicht, und zwar, dass hier nicht erwähnt wird,
dass Sie am vergangenen Samstag 65 Jahre alt geworden
sind. Meine herzlichen Glückwünsche, ich glaube, im
Namen des ganzen Hauses!


(Beifall)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Kollege Gysi, ich bedanke mich sehr. Es wäre

    natürlich schon gegangen. Im Unterschied zu manch an-
    derem bestünde hierfür keine verfassungsrechtliche Not-
    wendigkeit.


    (Heiterkeit)

    Umso mehr beeindruckt mich Ihre Kurzintervention.
    Wenn wir das während der Legislaturperiode auf diesem
    Niveau durchhalten könnten, wäre das schon einmal eine
    Perspektive.


    (Heiterkeit und Beifall)


    Damit ist jedenfalls der Sitzungsplan für das Jahr
    2014 beschlossen. Das schließt im Übrigen natürlich
    nicht aus, dass wir durch Vereinbarungen noch einmal
    Korrekturen vornehmen könnten. Jeder kann sich aber
    darauf einstellen, wann im nächsten Jahr Sitzungswo-
    chen einzuplanen sind.

    Darüber hinaus gibt es eine interfraktionelle Verein-
    barung, die für heute vereinbarte Tagesordnung um die
    Anträge der Fraktion Die Linke zur Einsetzung von Aus-
    schüssen sowie zur Bestimmung des Verfahrens für die
    Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen auf den
    Drucksachen 18/53 und 18/54 zu erweitern. Beide An-
    träge sollen als Zusatzpunkte im Anschluss an den
    Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen und dann ohne Aus-
    sprache abgestimmt werden. Sind Sie auch damit einver-
    standen? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so
    beschlossen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Tages-
    ordnungspunkt 1 aufrufe, möchte ich auf der Ehrentri-
    büne die Botschafterin der Philippinen, Frau Maria
    Natividad, begrüßen


    (Beifall)


    und unsere Gedanken von den Aufgaben und Herausfor-
    derungen im eigenen Land in jenen Teil der Welt lenken,
    der am Freitag vor einer Woche vom tropischen Wirbel-
    sturm „Haiyan“ heimgesucht wurde. Dieser Taifun war
    einer der stärksten, der jemals von Meteorologen regis-
    triert wurde, und hat auf den Philippinen schwerste Ver-
    wüstungen angerichtet – ganz besonders auf den Inseln
    Samar und Leyte.

    Die Bilder, die uns in den letzten Tagen erreicht und
    erschüttert haben, zeigen Städte und Landschaften, die in
    einem geradezu apokalyptischen Ausmaß zerstört sind.
    Besonders schlimm hat es die Stadt Tacloban getroffen,
    die völlig zerstört worden ist. Aber auch in anderen


    Metadaten/Kopzeile:
    24 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013



    Präsident Dr. Norbert Lammert


    (A) (C)



    (D)(B)

    Teilen der Philippinen sind Millionen Menschen vom
    Sturm betroffen. Nach Schätzungen der Behörden sind
    mehrere Tausend Tote zu beklagen. Die materiellen
    Schäden sind noch gar nicht abzuschätzen, aber schon
    jetzt ist offensichtlich, dass viele, sehr viele Menschen
    ihre Existenzgrundlage verloren haben.

    Die Menschen auf den Philippinen brauchen jetzt vor
    allem Hilfe – schnell und konkret. Schon unmittelbar
    nach den ersten Meldungen über die Katastrophe haben
    Regierungen und Hilfsorganisationen aus aller Welt ihre
    Hilfe zugesagt. Auch die Bundesregierung hat rasch
    Hilfsgüter zur Verfügung gestellt, um die erste Not zu
    lindern. Zahlreiche Helfer aus Deutschland sind bereits
    vor Ort oder auf dem Weg, um den Menschen zu helfen.
    Viele Menschen in unserem Land beteiligen sich mit be-
    achtlichen Spenden an den Bemühungen zur Bewälti-
    gung der riesigen Probleme und Aufgaben.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen auf
    den Philippinen machen in diesen Tagen eine unendlich
    schwere Zeit durch. Wir in Deutschland können das Leid
    nur erahnen, aber nicht ermessen. Aber wir wollen Ih-
    nen, Frau Botschafterin, deutlich machen, dass wir in
    unseren Gedanken bei Ihnen und bei den Menschen in
    Ihrem Land sind und nach Kräften dabei helfen wollen,
    Schäden zu beseitigen und Leid zu lindern. Unsere
    Trauer und Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer,
    unser Mitgefühl den betroffenen Menschen und unser
    Dank und Respekt all denen, die nach Kräften helfen;
    manche auch über ihre Kräfte hinaus. Vielen Dank.


    (Beifall)


    Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

    Abgabe einer Regierungserklärung durch die
    Bundeskanzlerin

    Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 28./29. No-
    vember 2013 in Wilna

    Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
    Die Linke vor, über den wir am Ende der Debatte befin-
    den.

    Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
    die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklä-
    rung 94 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Wider-
    spruch. Dann können wir so verfahren.

    Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
    die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.


    (Beifall bei der CDU/CSU)