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    Plenarprotokoll 17/253 (Drucksachen 17/14681, 17/14682, Inhaltsverzeichnis Tagesordnungspunkt 3: Vereinbarte Debatte: Zur Situation in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister  BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17/14683, 17/14684, 17/14685, 17/14686, 17/14687, 17/14688, 17/14689, 17/14690) Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Katja Kipping (DIE LINKE) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung: Sammelüber- sicht 633 zu Petitionen (Zusatztagesordnungs- punkt 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32621 A 32621 A 32627 D 32633 B 32638 A 32643 B 32648 A 32665 D 32669 A 32669 C Deutscher B Stenografisch 253. Sitz Berlin, Dienstag, den 3 I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Peter Danckert, Uta Zapf, Erika Steinbach, Dorothea Steiner, Jürgen Klimke, Krista Sager, Manfred Kolbe und Reiner Deutschmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) . . . . . . Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . P V A P G Z a 32615 A 32615 B 32615 D 32617 A 32617 D 32619 A 32620 A Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32651 B 32654 C undestag er Bericht ung . September 2013 t : riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 1: )–j)Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelüber- sichten 624, 625, 626, 627, 628, 629, 630, 631, 632 und 633 zu Petitionen 32655 D 32656 D 32657 A 32660 B 32661 C 32662 C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32670 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32615 (A) ) )(B) 253. Sitz Berlin, Dienstag, den 3 Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32669 (A) ) )(B) Anlagen offiziellen Zahlen sechs Arbeitsuchende. Nimmt man die Wicklein, Andrea SPD 03.09.2013 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten A s 8 li B S z n re S E H s tu v d w s in A m E s li G A A n u s s h D 1 s S s e u M  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 03.09.2013 Buchholz, Christine DIE LINKE 03.09.2013 Bülow, Marco SPD 03.09.2013 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 03.09.2013 Granold, Ute CDU/CSU 03.09.2013 Gunkel, Wolfgang SPD 03.09.2013 Hänsel, Heike DIE LINKE 03.09.2013 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 03.09.2013 Hinz (Essen), Petra SPD 03.09.2013 Hoff, Elke FDP 03.09.2013 Mast, Katja SPD 03.09.2013 Menzner, Dorothée DIE LINKE 03.09.2013 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 03.09.2013 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 03.09.2013 Pothmer, Brigitte BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 03.09.2013 Rawert, Mechthild SPD 03.09.2013 Schäffler, Frank FDP 03.09.2013 Schlecht, Michael DIE LINKE 03.09.2013 Stüber, Sabine DIE LINKE 03.09.2013 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 03.09.2013 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 03.09.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Katja Kipping (DIE LINKE) zur Abstimmung über die Be- schlussempfehlung: Sammelübersicht 633 zu Petitionen (Zusatztagesordnungspunkt 1) Ich lehne die Beschlussempfehlung des Petitionsaus- chusses ab, das Petitionsverfahren zu Pet 4-16-11- 1503-058166 abzuschließen, weil damit dem grundsätz- chen Anliegen des Petenten und der gesellschaftlichen edeutung der Abschaffung der grundrechtswidrigen anktionen bei Hartz IV nicht Rechnung getragen wird. Ralph Boes fordert, die Sanktionen bei Hartz IV ab- uschaffen, damals bei Einreichung der Petition alle och im § 31 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ge- gelt. Begründet wird diese Forderung wie folgt: „§ 31 GB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur ntfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen ilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um.“ Dem ist zuzustimmen: Sanktionen und Leistungsein- chränkungen verletzen das Grundrecht auf ein soziokul- relles Existenzminimum. Dieses ist, wie das Bundes- erfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 eutlich klarstellte, „unverfügbar“ und „muss eingelöst erden“. In den Leitsätzen des Urteils steht: „1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines men- chenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 bs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen ateriellen Voraussetzungen zu, die für seine physische xistenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesell- chaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerläss- ch sind. 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als ewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 bs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus rt. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzel- en eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach nverfügbar und muss eingelöst werden […].“ Wer an den Sanktionen im Zweiten Buch Sozialge- etzbuch, also bei Hartz IV, und an den Leistungsein- chränkungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt fest- ält, begeht eine systematische Grundrechtsverletzung. iese fand im traurigen „Rekord“jahr 2012 bei Hartz IV 024 621-mal statt. Für die Betroffenen heißt das: existenzielle Not und oziale Ausgrenzung. Bei der Veröffentlichung der anktionszahlen für das erste Quartal 2013 wurde ge- agt: Sanktionen gehen zurück. Aber die Zahlen für das rste Quartal 2013 sind deutlich höher als die von 2011 nd den Jahren davor. Es gibt also keine Entwarnung. So mancher behauptet, wer suchet, der findet. Ein ärchen, denn auf eine offene Stelle kommen nach den 32670 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 (A) ) )(B) ungeschönte Statistik, sind es sogar acht. Egal, wie sich der Einzelne bemüht: Von den acht gehen sieben leer aus. Darüber hinaus: Ein Drittel der offenen Stellen sind Leiharbeitsstellen – also von fragwürdiger Qualität. Ralph Boes hat immerhin mit seinem Sanktionshun- gern erreicht, dass das zuständige Jobcenter einen Teil der Sanktionen wegen formaler Fehler zurückgezogen hat. Außerdem hat er mit Rechtsexpertinnen und -exper- ten eine mögliche Richtervorlage erstellt, die das Thema Sanktionen vor das Bundesverfassungsgericht bringen könnte. Die Linke streitet für die Abschaffung der Sanktio- nen. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindest- sicherung von 1 050 Euro ersetzt werden. Denn: Ein Grundrecht kürzt man nicht. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht ein- zulegen: – Gesetz über die Förderung Deutscher Auslands- schulen (Auslandsschulgesetz – ASchulG) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die im Be- schluss vom 3. Mai 2013 (Bundesratsdrucksache 213/13 (Beschluss)) bestätigten Eckpunkte mit dem zwischen dem Auswärtigen Amt und den Ländern ausverhan- delten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung umge- setzt werden. Er verknüpft damit die Erwartung, dass diese Verwaltungsvereinbarung zeitnah zur Verab- schiedung des Gesetzes abgeschlossen wird. – Zweites Gesetz zur Änderung des Öko-Landbau- gesetzes – Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt – Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgeset- zes und der Bundeshaushaltsordnung – Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Not- dienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsi- cherstellungsgesetz – ANSG) – Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtli- cher und anderer Vorschriften Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: Zu Artikel 2a Nummer 1 – neu – (§ 35a Absatz 6a – neu – SGB IV) Der Bundesrat bezweifelt, dass mit der Regelung zum Zustimmungsvorbehalt für Vorstandsdienstverträge – (C (D ein funktionierendes Verfahren geschaffen wird. Die Verantwortung für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für die Vor- standsdienstverträge der genannten Körperschaften wird auf die jeweilige Aufsichtsbehörde verlagert. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es weiterer Konkretisierungen im Gesetz. Die im Ge- setz aufgeführten möglichen Entscheidungskriterien sind zu unbestimmt, als dass sie Maßstab für eine transparente, rechtssichere und objektive aufsichts- rechtliche Bewertung sein können. Es ist absehbar, dass es in Folge der Anwendung dieser Regelung zu einer Vielzahl rechtlicher Auseinandersetzungen kommen wird. Um dies zu vermeiden, erwartet der Bundesrat von der Bundesregierung eine rasche Konkretisierung in einem kommenden Gesetzgebungsverfahren unter Einbeziehung der Länder. Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderungen bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitrags- schulden in der Krankenversicherung auch Rege- lungen zur Stabilisierung der Krankenhausfinan- zierung getroffen werden. 2. Der Bundesrat stellt fest, dass mit dem Gesetzes- beschluss des Deutschen Bundestages kurzfristig eine Änderung in das Gesetz aufgenommen wurde, nach der in strittigen Fragen bei Kranken- hausabrechnungen vor der Klage über eine Ab- rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen ein Schlichtungsver- fahren durchgeführt werden soll. Alle strittigen Abrechnungen von Krankenhäusern mit einem Streitwert bis einschließlich 2 000 Euro sind zu- nächst dort mit klageaufschiebender Wirkung zu behandeln. Die Mehrzahl der Abrechnungsstrei- tigkeiten soll demnach im Schlichtungsverfahren gelöst werden. 3. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Einfüh- rung von Konfliktlösungsinstrumentarien, die vor der Anrufung der Sozialgerichte bei streitigen Vergütungsforderungen zur Anwendung kom- men. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nicht bindend sind und es abzuwarten bleibt, ob eine tatsächliche Entlastung der Sozialgerichte erfolgt und nicht lediglich eine Verzögerung ein- tritt. 4. Der Bundesrat stellt fest, dass die vorgenommene Änderung in § 17c Absatz 4b Satz 2 KHG die Aufgaben der gemeinsamen Selbstverwaltung in den Ländern berührt. Mit der Einführung eines verpflichtenden Schlichtungsverfahrens werden in vielen Ländern unter anderem wegen der Menge der strittigen Abrechnungsfälle und der absehbaren Bürokratisierung des Schlichtungs- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32671 (A) ) )(B) verfahrens erhebliche Umsetzungsprobleme er- wartet. 5. Der Bundesrat stellt fest, dass aufgrund der vor- genommenen Änderung eine Rechtslücke ent- steht und eine Übergangsregelung fehlt. Bis zur Einigung der Selbstverwaltungspartner auf Lan- desebene über das Verfahren des Schlichtungs- ausschusses wäre die Durchsetzung von Rechts- ansprüchen im Klageweg vor den Sozialgerichten wegen der vorgeschalteten Schlichtung nicht zu- lässig. 6. Der Bundesrat weist darauf hin, dass aus Sicht der Länderkammer Zweifel an der Praktikabilität der von der Regierungskoalition nun vorgenom- menen Änderung bestehen. Der Bundesrat regt vor diesem Hintergrund an – zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Übergangsre- gelung ins Gesetz aufzunehmen, – die Effektivität des Schlichtungsverfahrens nach zwei Jahren zu evaluieren. – Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlge- setzes – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stellt fest, dass die Anrufung des Ver- mittlungsausschusses den Abschluss des Gesetzge- bungsverfahrens in dieser Legislaturperiode und da- mit die fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 2011/ 95/EU gefährden kann. Deshalb stimmt er dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Um- setzung der Richtlinie 2011/95/EU zu, obwohl seinen Änderungsanträgen zum Aufenthaltsgesetz nicht ent- sprochen wurde. Der Bundesrat hält an seiner Forde- rung fest, die Zuständigkeit für Entscheidungen über das Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungsver- bote nach nationalem Recht (§ 60 Absatz 5 und 7 AufenthG) unabhängig von einem Asylverfahren auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bun- desamt) zu übertragen. Als für die Durchführung der Asylverfahren zustän- dige Behörde verfügt das Bundesamt über die erfor- derliche Kompetenz zur Beurteilung aller zielstaatsbe- zogenen Abschiebungsverbote. Durch eine Bündelung der Zuständigkeit beim Bundesamt können zudem Ab- grenzungsschwierigkeiten und negative Kompetenz- konflikte mit den Ausländerbehörden vermieden wer- den. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei dem nächsten Gesetzentwurf zur Änderung des Aufent- halts- bzw. Asylverfahrensgesetzes die Übertragung der vollständigen Zuständigkeit für die Entscheidung über das Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungs- verbote außerhalb eines Asylverfahrens vorzusehen. Bei der Neuregelung kann den formellen Bedenken der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13392) erforderlichenfalls – – – – – – – – – – (C (D durch ergänzende Regelungen Rechnung getragen werden. … Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenen- gesetzes Siebtes Gesetz zur Änderung des Filmförderungs- gesetzes Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesell- schaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprü- fer Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsge- richtsgesetzes Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechts- verkehrs mit den Gerichten Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreu- ungsbehörde Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregister- gesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschrif- ten zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registeraus- kunft Gesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Solda- tengleichstellungsgesetzes Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinsti- tute auf die Europäische Zentralbank Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: 1. Die mit dem Verordnungsvorschlag vorgesehene Schaffung einer einheitlichen europäischen Ban- kenaufsicht ist nach Auffassung des Bundesrates ein notwendiger Schritt hin zur Schaffung einer Bankenunion. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass nationale Zuständigkeiten bei der Bankenaufsicht ein länderübergreifendes, koordiniertes und ent- schlossenes Vorgehen bei der Restrukturierung von Banken verhindern können. 2. Mit der Verordnung sollen die bislang nationalen Befugnisse im Bereich der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen wer- den. Der Bundesrat erneuert seine Bedenken, dass die EZB nur unter bestimmten Voraussetzungen eine durchsetzungsfähige Aufsicht ausüben kann. Hierzu gehört die Schaffung eines europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsregimes, das es ermöglicht, Banken im Ernstfall tatsächlich ab- wickeln zu können. Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung einen solchen einheitlichen Abwicklungsmechanismus in Europa bislang blo- ckiert. Zu den Voraussetzungen für eine funktio- nierende Bankenunion gehört ferner die Einrich- 32672 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 (A) ) )(B) tung eines europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsfonds, der über eine Bankenabgabe gespeist wird (Bundesratsdrucksache 408/13 (Be- schluss)). Nur so lässt sich nach Auffassung des Bundesrates verhindern, dass weiter der Steuer- zahler für die Stabilisierung notleidender Banken aufkommen muss. 3. Die einheitliche Bankenaufsicht stellt laut der Bundesregierung eine Voraussetzung für die di- rekte Bankenrekapitalisierung durch den Europäi- schen Stabilitätsmechanismus (ESM), das heißt durch den europäischen Steuerzahler, dar. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der ESM ur- sprünglich dazu eingerichtet wurde, Staaten der Euro-Zone bei Zahlungsschwierigkeiten finan- ziell zu unterstützen. Der Bundesrat fordert, dass der ESM im Ergebnis nicht dazu dienen darf, mit einer direkten Rekapitalisierung von Banken eine staatliche Haftung für Verluste des Bankensektors auf europäischer Ebene festzuschreiben. 4. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung weiter mit Nachdruck dazu auf, sich in den europäischen Gremien dafür einzusetzen, dass das gesamte, für die Schaffung einer europäischen Bankenunion erforderliche Instrumentarium schnellstmöglich zusammen mit der europäischen Bankenaufsicht einsatzbereit ist. – Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 8. November 2001 zum Schutz des audiovi- suellen Erbes und zu dem Protokoll vom 8. No- vember 2001 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes betreffend den Schutz von Fernsehproduktionen – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der In- ternationalen Organisation für erneuerbare Ener- gien Der Bundesrat hat ferner beschlossen, die folgende Entschließung zu fassen: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei den laufenden und künftigen Verhandlungen von Ver- trägen im Bereich der inter- und supranationalen Or- ganisationen sicherzustellen, dass den Bediensteten die Befreiung von der inländischen Besteuerung nicht ohne Progressionsvorbehalt eingeräumt wird. Sollte die Bundesregierung im Rahmen der Vertragsver- handlungen dennoch beabsichtigen, auf den Progres- sionsvorbehalt zu verzichten, wird sie gebeten, die Länder über das Bundesfinanzministerium auf Fach- ebene zu unterrichten und deren Zustimmung hierzu einzuholen. Begründung: § 32b Absatz 1 Nummer 4 EStG verlangt für die Ein- beziehung von Einkünften, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen steuerfrei sind, in die Berechnung des Steuersatzes für die übrigen Einkünfte (Progressionsvorbehalt), dass diese Steuer- freiheit ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Ein- – – – – – – (C (D beziehung dieser Einkünfte in die Berechnung des Steuersatzes steht. Enthält ein zwischenstaatliches Übereinkommen keine Aussage zur Einbeziehung der Bezüge in die Berechnung des Steuersatzes, ist inso- weit ein Progressionsvorbehalt ausgeschlossen. Da- mit ist es Deutschland verwehrt, diese Bezüge bei der Ermittlung des Steuersatzes für die übrigen Einkünfte des Bediensteten oder die Einkünfte seines Ehegatten mit zu berücksichtigen. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates erläutert, dass sie be- wusst aus gesamtstaatlichem Interesse heraus auf die Vereinbarung eines Progressionsvorbehalts verzich- tet hat, um eine erfolgreiche Bewerbung der Bundes- republik Deutschland um den Sitz der IRENA zu er- reichen. Die Bundesrepublik sei einer der wichtigsten Initiatoren von IRENA. Vor diesem Hintergrund stimmt der Bundesrat trotz seiner Bedenken wegen der Ungleichbehandlung mit den Bediensteten anderer internationaler Organisatio- nen diesem Abkommen zu. Die Bundesregierung wird aber aufgefordert, im Rahmen der nächsten Abkom- mensverhandlungen grundsätzlich nicht mehr auf die Vereinbarung eines Progressionsvorbehalts zu ver- zichten, da die Einbeziehung von steuerfreien Ein- künften der Bediensteten in den Progressionsvorbehalt im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach seiner Leistungsfähigkeit geboten ist. Der Bundesrat erkennt jedoch an, dass es im Einzelfall im gesamtstaatlichen Interesse liegen kann, auf den Progressionsvorbehalt zu verzichten. Die Länder wün- schen aber, in diese Entscheidung eingebunden zu wer- den. Geeignet ist insoweit eine Einbindung der Länder auf Fachebene über das Bundesfinanzministerium. Daher sollten die Länder künftig bereits im Rahmen der Abkommensverhandlungen über das Bundes- finanzministerium auf Fachebene über einen beabsich- tigten Verzicht auf den Progressionsvorbehalt unter- richtet werden und hierüber auch abstimmen können. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998 Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Er- haltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landes- straßen an der deutsch-polnischen Grenze Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskal- vertrags Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kosten- rechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32673 (A) ) )(B) Der Bundesrat hat ferner beschlossen, die folgende Entschließung zu fassen: 1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Artikel 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 (Equidenkenn- zeichnung) insoweit in nationales Recht umzuset- zen, dass von den Sanktionen gemäß Artikel 24 im Falle falscher oder fehlender Eintragungen von Arzneimittelbehandlungen in Equidenpässen sowie im Falle der Schlachtung von Equiden (z. B. Einziehung, Vernichtung oder Entsorgung von Transpondern) Gebrauch gemacht werden kann. 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, nach Verabschiedung des 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes das Ergebnis der Über- prüfung des tierärztlichen Dispensierrechts, das seit Jahrzehnten als Ausnahmeregelung zum so- genannten Apothekenmonopol im Arzneimittel- gesetz verankert ist, vorzulegen, damit beurteilt werden kann, ob das tierärztliche Dispensierrecht in der heutigen Form noch Bestand haben kann. 3. Zu Artikel 1 (§ 58d Absatz 3) Artikel 1 § 58d Absatz 3 des Gesetzes ermächtigt die zuständigen Behörden, Anordnungen gegen- über dem Tierhalter zu treffen, die der wirksamen Verringerung der Anwendung von Antibiotika dienen. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherhei- ten für die betroffenen Landwirte und die zustän- digen Behörden und eines uneinheitlichen Voll- zugs in Deutschland wird die Bundesregierung gebeten, zusammen mit den Ländern unter Einbe- ziehung der Wissenschaft Verwaltungsvorschrif- ten zur Konkretisierung von Artikel 1 § 58d Ab- satz 3 des Gesetzes zu erarbeiten und zu erlassen. Die Bundesregierung wird ferner gebeten, zur Verfolgung eines ganzheitlichen Ansatzes zur Verbesserung der Tiergesundheit in der Antibioti- kaminimierungsstrategie die Berücksichtigung geeigneter Tiergesundheitsparameter in der zen- tralen amtlichen bundeseinheitlichen Datenbank zu ermöglichen und entsprechende Grundlagen in den betroffenen Rechtsbereichen außerhalb des Arzneimittelgesetzes zu schaffen. Auswahl, Be- wertung und Einbindung der Tiergesundheits- parameter sollte gemeinsam von Bund, Ländern und Wissenschaft erarbeitet werden. – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/…/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstitu- ten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. …/ 2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kredit- institute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umset- zungsgesetz) – Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kin- der- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugenhilfever- waltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG) – – – – – (C (D Gesetz über die Gewährung eines Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Be- amte, Richter und Soldaten Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenver- kehrsgesetzes und anderer Gesetze Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013) Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergeset- zes in Umsetzung der Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: 1. Der Bundesrat begrüßt es grundsätzlich, dass die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfas- sungsgerichtes vom 7. Mai 2013 vorlegen und damit Schritte zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Steuer- recht unternehmen wollen. Er bedauert es vor dem Hintergrund der eindeutigen Rechtspre- chungslinie zur Gleichstellung von homosexuel- len mit heterosexuellen Partnerschaften, dass es dazu erst einer erneuten Entscheidung des Bun- desverfassungsgerichts bedurfte. 2. Das vorliegende Gesetz beschränkt sich auf die Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung im Einkommensteuergesetz, weil nach Aussage des Bundesministeriums der Finanzen die da- rüber hinausgehende Anpassung weiterer steuer- rechtlicher Vorschriften noch der umfassenden steuerfachlichen und der rechtsförmlichen Prü- fung bedarf. Der Bundesrat verweist auf seinen bereits am 1. März 2013 beschlossenen Entwurf eines Ge- setzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht (Drucksa- che 137/13 (Beschluss)), das – im Gegensatz zum vorgelegten Gesetz – auch eine Anpassung derje- nigen steuerlichen Vorschriften enthält, die in direktem Zusammenhang mit der Einkommen- steuer stehen und auf die sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes übertragen lässt. Hierzu gehören die auch aus Sicht des Bundes- rates – zumindest klarstellend – notwendigen An- passungen insbesondere der Einkommensteuer- Durchführungsverordnung, des Wohnungsbau- Prämiengesetzes, des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes und des Eigenheimzula- gengesetzes. Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetz erneut nur dort eine Änderung der steuerlichen Vorschriften vorneh- men will, wo sie dazu ausdrücklich vom Bundes- verfassungsgericht gezwungen wird. Er erwartet, 32674 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 (A) ) )(B) dass die gesetzliche Umsetzung der vollständigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaf- ten im Steuerrecht in der kommenden Legislatur- periode des Deutschen Bundestages umgehend und unter enger Einbindung der Länder erfolgt. 3. Der Bundesrat sieht den vom Deutschen Bundes- tag vorgeschlagenen Schritt insgesamt als zu kurz gegriffen an, um die bestehenden Ungleichbe- handlungen von eingetragenen Lebenspartner- schaften nachhaltig und vollständig zu beenden. 4. Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2001 mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz eine Rechtsform ge- schaffen, mit der gleichgeschlechtliche Paare erst- mals rechtlich anerkannt und (schrittweise) mit Eheleuten in vielen Rechtsbereichen gleichge- stellt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt eine Ungleichbehandlung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in ein- zelnen Rechtsgebieten als verfassungswidrigen Verstoß gegen den Gleichheitssatz angesehen, zum Beispiel im Beamtenrecht, in der Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer sowie jüngst im Einkommensteuerrecht. Auch die Ungleichbe- handlung hetero- und homosexueller Paare bei der Sukzessivadoption wurde als verfassungswidrig verworfen. 5. Nach wie vor hat der Bundesgesetzgeber wider besseren Wissens die Gleichstellung in einer gan- zen Reihe von gesetzlichen Regelungen nicht vollzogen, sodass es weiterhin zu unbegründeten Ungleichbehandlungen kommt. Hierunter fallen auch Regelungen etwa a) in der Zivilprozessordnung, b) im Zwangsversteigerungsgesetz, c) in der Insolvenzordnung, d) im Schuldrechtsanpassungsgesetz, e) bei der Übernahme eines Hofes, f) im Heimarbeitsgesetz, g) im Bundesvertriebenengesetz, h) im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, i) im Bundeskindergeldgesetz und j) im Sprengstoffgesetz. 6. Auch die abschließende rechtliche Gleichstellung im Adoptionsrecht ist bisher nicht erfolgt. Aus Sicht des Bundesrates sind homosexuelle Paare keine schlechteren Eltern als heterosexuelle Paare. Es liegen auch keine wissenschaftlichen Erkennt- nisse vor, die die gegenteilige Annahme zu stützen vermögen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgeführt (BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013, 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09, Rn. 104): „Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Aus- gestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtferti- gen könnten, bestehen nicht; insbesondere sind – – – – g d Q g m (C (D beide Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt“. In zwei Ent- scheidungen geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass Kinder in einer eingetragenen Le- benspartnerschaft ebenso behütet aufwachsen können wie in einer Ehe (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2012, 2 BvR 1397/09, Rn. 76 und Urteil vom 19. Februar 2013, a. a. O., Rn. 80). Daher ist nicht nur die ausstehende gesetzgeberische Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts zur Gleichstellung bei der Sukzes- sivadoption angezeigt. Vielmehr muss das gesamte Adoptionsrecht diskriminierungsfrei ausgestaltet werden. Dabei muss stets das Kindeswohl im Mit- telpunkt stehen. 7. Das Institut der eingetragenen Lebenspartner- schaft bleibt letztlich immer eine Sonderform. Der Ausschluss von der Eheschließung ist eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität. Dies würde selbst dann gelten, wenn die völlige rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Le- benspartnerschaft erfolgen würde. Um diese und alle übrigen rechtlichen Ungleichbehandlungen abzubauen, hat der Bundesrat mit Beschluss vom 22. März 2013 ein Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 196/13 (Beschluss)) vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Bundestag zur Beratung vor. Der Bun- desrat bittet den Deutschen Bundestag, die Bera- tung der Vorlagen zeitnah aufzunehmen. … Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Geni- talien (… Strafrechtsänderungsgesetz – … StrÄndG) Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vor- schriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radio- aktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG) Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei Internationalen Sachver- halten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten be- kannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit- eteilt, dass sie den Antrag Rechtsanspruch auf Bil- ung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren – ualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in An- riff nehmen auf Drucksache 17/13982 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32675 (A) (C) )(B) Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Alters- grenzen für Beamtinnen und Beamte des Bundes nach den §§ 51 und 52 des Bundesbeamtengesetzes – Drucksachen 17/11450, 17/11614 Nr. 1.6 – Technikfolgenabschätzung (TA) Politikbenchmarking: Nachfrageorientierte Innova- tionspolitik – Drucksachen 16/5064, 17/790 Nr. 1.43 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Forschungs- und wissensintensive Branchen – Optionen zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähig- keit (Innovationsreport) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen und Bestrebungen der Kinder- und Ju- gendhilfe in Deutschland – 14. Kinder- und Jugendbericht – und Stellungnahme der Bundesregierung – Drucksache 17/12200 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Hauptgutachten 2008 des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Welt im Wandel – Zukunftsfähige Bioenergie und nach- haltige Landnutzung – Drucksachen 17/2272, 17/2548 Nr. 1.2 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen, über das Biomassepotenzial sowie über die auf dem Kraftstoff- markt befindlichen Biomethan-Mengen – Drucksachen 17/9621, 17/10024 Nr. 1.2 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Politik-Benchmarking: Akademische Spin-Offs in Ost- und Westdeutschland und ihre Erfolgsbedingungen – Drucksachen 16/4669, 17/790 Nr. 1.42 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung (D – Drucksachen 16/7310, 17/790 Nr. 1.44 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) TA-Zukunftsreport: Arbeiten mit Zukunft – Strukturen und Trends der Industriearbeit – Drucksachen 16/7959, 17/790 Nr. 1.45 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Zukunftsreport Individualisierte Medizin und Gesundheitssystem – Drucksachen 16/12000, 17/591 Nr. 1.5 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Innovationsreport Biomedizinische Innovationen und klinische Forschung Wettbewerbs- und Regulierungsfragen – Drucksachen 16/14146, 17/591 Nr. 1.38 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (Ergänzender Bericht) – Drucksache 17/8099 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie (HTS-Ak- tionsplan) – Drucksache 17/9261 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013 – Drucksache 17/13670 – 253. Sitzung Inhaltsverzeichnis - Anträge auf Änderung der Tagesordnung TOP 3 Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland ZP 1 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rainer Brüderle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol-

    lege Steinbrück, ich habe Ihnen eine halbe Stunde auf-
    merksam zugehört.


    (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Und viel gelernt!)


    Ihre Rede hat mich an den alten Glaubenssatz erinnert:
    Gott weiß alles, Peer Steinbrück weiß alles besser.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oh! – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Den Satz hatten Sie schon mal! Der ist alt!)


    Das Hauptproblem Ihrer Kandidatur ist, die Welt von
    oben herab zu erklären. Ich frage mich manchmal, woher
    Sie Ihr überbordendes Selbstbewusstsein nehmen. Sie
    haben eine Pannenstatistik wie ein Fiat Punto, führen
    sich aber auf, als ob Sie ein Spitzen-BMW wären.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    Ich erinnere mich noch gut, dass Herr Steinbrück vor
    einigen Jahren gefordert bzw. ernsthaft erwogen hat, die
    Autobahnen zu verkaufen. Das ist nichts anderes als eine
    Pkw-Maut. Ich halte nichts von einer Pkw-Maut. Aber
    dazu, dass er sich nun bei diesem Thema so aufbläst, ob-
    wohl er selbst zuvor öffentlich darüber nachgedacht hat,
    kann ich nur sagen: sehr glaubwürdig, sehr glaubwürdig!

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    (C (D (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich habe die Worte Ihres engsten Vertrauten, Sigmar
    abriel,


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)


    och gut im Ohr. Ihr Parteivorsitzender hat am Anfang
    er Legislaturperiode erklärt, es gebe bald eine Abwärts-
    pirale, die zu Massenarbeitslosigkeit in Deutschland
    hre.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Was?)


    Ja, das haben Sie gesagt. Sie schämen sich zu Recht.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Ihr bester Freund in der SPD hat also eine Abwärts-
    pirale vorausgesagt. Genau das Gegenteil ist eingetre-
    n. Es waren wirklich vier gute Jahre.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    ir haben Rekordwerte bei der Beschäftigung. 42 Mil-
    onen Menschen sind in Arbeit oder selbstständig tätig.
    as gab es noch nie. Die Arbeitslosigkeit sinkt in allen
    egionen. In Bayern etwa herrscht Vollbeschäftigung.
    ort steht eine Eins oder eine Zwei vor dem Komma in
    er Arbeitslosenstatistik. Die Reallöhne steigen seit Jah-
    n wieder. Das ist der Erfolg fleißiger Menschen, der
    nternehmen und insbesondere des Mittelstands, aber

    uch der Erfolg der christlich-liberalen Koalition.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wir haben es trotz eines schwierigen Umfeldes ge-
    chafft, die Menschen um insgesamt 22 Milliarden Euro
    u entlasten: Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Kinder-
    elderhöhung, Abschaffung der Praxisgebühr und Sen-
    ung des Rentenbeitragssatzes. Wir haben den Bundes-
    aushalt konsolidiert. Wir haben eine strukturell
    chwarze Null. Die Sozialkassen weisen Überschüsse
    uf. Davon hat Ulla Schmidt zehn Jahre lang geträumt.
    ir machen es.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen ist, werden
    ir auch wieder eine Entlastungsperspektive eröffnen.
    h freue mich auf die Diskussion über den Soli. Für uns
    iberale hat er keine Ewigkeitsgarantie. Für uns gilt das
    ort von Helmut Kohl: Der Solidaritätszuschlag ist da-
    r da, den Aufbau in den neuen Bundesländern zu fi-

    anzieren. – Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Spätestens
    ann soll nach unserer Vorstellung auch das Ende des
    olidaritätszuschlags erreicht sein.


    (Beifall bei der FDP)


    Wir haben fast 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen.
    o viel gab es noch nie. Deshalb wird es auch Zeit, dass
    ie Menschen an der Konsolidierungsdividende teilha-
    en.

    Es waren vier gute Jahre trotz schwierigster weltwirt-
    chaftlicher Rahmenbedingungen. Dass Sie uns kritisie-


    Metadaten/Kopzeile:
    32634 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013



    Rainer Brüderle


    (A) )


    )(B)

    ren, verüble ich Ihnen nicht. Aufgabe der Opposition ist
    es, Kritik zu üben. Aber dass Sie das Land schlechtre-
    den, dass Sie ein Bild von Deutschland zeichnen, das der
    Realität nicht entspricht, ist eine Ohrfeige für die fleißi-
    gen Menschen in Deutschland. Das haben sie nicht ver-
    dient.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Was hat denn Steinbrück gerade gesagt? Das Gegenteil!)


    Das ist nicht anständig.


    (Widerspruch bei der SPD und der LINKEN)


    Lassen Sie mich zum Wort „Anstand“ einige Worte
    sagen. Sie haben einen Fairnesspakt angeboten. Wenn
    man sich die letzten Wochen vor Augen führt, dann stellt
    man fest, dass Sie der Einzige sind, der sich nicht im
    Griff hat:

    Erstens. Sie haben die unsäglich geschmacklose Post-
    kartenaktion der Jusos unterstützt.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Brüderle solidarisiert sich mit Uli Hoeneß!)


    Als Sie gemerkt haben, dass diese Aktion ein Rohrkre-
    pierer ist, haben Sie sie zur politischen Satire erklärt.
    Okay. Manche Beobachter halten Ihre ganze Kandidatur
    für eine politische Satire.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Zweitens. Kürzlich haben Sie der Bundeskanzlerin
    ihre ostdeutsche Herkunft vorgehalten.


    (Peer Steinbrück [SPD]: Quatsch!)


    Damit haben Sie die Grenze des guten Geschmacks
    überschritten.


    (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das stimmt ja gar nicht!)


    Wir können stolz sein, dass 20 Jahre nach der Wieder-
    vereinigung Menschen aus dem Osten der Republik in
    höchsten Staatsämtern sind. Das ist ein Erfolg, den wir
    vorweisen können.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wir können stolz sein, dass jemand Vizekanzler werden
    kann, der in einem anderen Land geboren wurde.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wir alle können stolz sein, dass ein Außenminister, an-
    ders als in den 50er-Jahren, seinen Partner nicht mehr
    verstecken muss, sondern dass das Normalität in
    Deutschland ist.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die christlich-liberale Koalition trägt ihre Weltoffenheit
    nicht wie eine Monstranz vor sich her. Das überlassen

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    (C (D ir Ihnen. Wir leben sie einfach. Das ist der Unterchied. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Einen dritten Punkt möchte ich noch ansprechen. Sie
    aben in der Prism-Sache der Bundeskanzlerin quasi ei-
    en Meineid vorgeworfen. So etwas tut man nicht, schon
    ar nicht, wenn die Vorwürfe offensichtlich aus ober-
    ächlicher Zeitungslektüre stammen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    ittlerweile wiederholen Sie die massiven Vorwürfe

    icht mehr.
    Ich fand es auch peinlich, wie sich Rot-Grün als Bür-

    errechtler aufspielen wollte. Die härtesten Überwa-
    hungsgesetze hat Rot-Grün gemacht, die massivsten
    ingriffe in die Bürgerrechte in Deutschland hat Rot-
    rün zu verantworten.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    s waren die berühmten „Otto-Kataloge“ von Herrn
    chily. Die Grünen haben alles mitgemacht. Einiges
    urde vom Verfassungsgericht gestoppt, wie zum Bei-

    piel das Abschießen von Flugzeugen. Alles das war
    olitik von Rot-Grün. Das haben wir nicht vergessen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Einiges ist auch dank der Justizministerin von der

    DP offen geblieben, etwa die anlasslose Vorratsdaten-
    peicherung. Es ist sehr interessant: Die grün-rote Lan-
    esregierung von Baden-Württemberg bringt im
    undesrat Überlegungen ein, die anlasslose Vorratsda-
    nspeicherung für sechs Monate einzuführen. Das ist
    re Vorstellung von Bürgerrechten. Das ist die Realität,
    enn es konkret wird.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    icht alles, was technisch möglich ist, darf auch erlaubt
    erden. Meine Daten gehören mir, nicht dem Staat,
    icht Facebook und Google. Meine Damen und Herren,
    enn Sie sich in diese Richtung bewegen, freut uns das

    ehr.
    Wenn man in andere Regionen der Welt schaut, sieht

    an, welches Glück wir eigentlich in Deutschland und
    Europa haben. Die Lage im Nahen Osten ist mehr als

    edrückend; das zeigen die Bilder, die veröffentlicht
    urden. Andere Bilder von dem, was in Syrien gesche-
    en ist, werden aus guten Gründen nicht veröffentlicht.
    iese Bilder sind mehr als bedrückend: Sie sind beklem-
    end, sie nehmen einem die Luft weg.
    Wir sollten uns aber vor voreiligen Forderungen hü-

    n. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesaußenminister
    arauf verwiesen hat, dass eine Beteiligung an einem
    ilitäreinsatz weder nachgefragt ist noch von der Bun-

    esregierung in Betracht gezogen wird. Dieses Thema
    ignet sich nicht für den Wahlkampf. Hier sollten wir
    lle bei der wohlüberlegten sachlichen Linie der Bundes-
    gierung bleiben.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32635



    Rainer Brüderle


    (A) )


    )(B)

    Die SPD spricht gern vom Aufstieg durch Bildung;
    das ist richtig. In der sozial-liberalen Zeit haben wir auch
    einiges bewegt. Ich kenne das auch persönlich: Ich war
    der Erste in der Familie, der Abitur gemacht hat. Ich
    habe mich auf den Hosenboden gesetzt und übrigens,
    Herr Gabriel, Hausaufgaben gemacht.


    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    So hat es das Arbeiterkind Gerhard Schröder gemacht.

    Aber was machen die Sozialdemokraten heute? Sie
    lassen sich von den Grünen die Abschaffung des Sitzen-
    bleibens aufschwätzen. Das hilft keinem Arbeiterkind.
    Das hilft keinem Migrantenkind. Vielleicht werden Sie
    demnächst zur Verwaltungsvereinfachung einführen,
    gleich mit der Geburtsurkunde das Abiturzeugnis auszu-
    händigen. Das wäre das Gegenteil vom Leistungsprin-
    zip, das wäre das Gegenteil von einem wirksamen Bil-
    dungskonzept, wie wir es in Deutschland brauchen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Das sind die falschen Signale. Sie dienen der Infragestel-
    lung des Gymnasiums.

    Ich habe mir einmal die Zahlen heraussuchen lassen:
    Bei Rot-Grün lag der Bildungs- und Forschungsetat im
    Schnitt bei 8 Milliarden Euro. Bei der christlich-libera-
    len Koalition lag dieser Etat im Schnitt bei über 12 Mil-
    liarden Euro. Auch bei der Bildung gilt also die rot-
    grüne Regel: Man redet viel, getan wird wenig.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das war übrigens auch bei der Familienpolitik so. Wir
    haben das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht.
    Wir haben dafür gesorgt, dass Kinder aus Hartz-IV-Fa-
    milien ihre Jobverdienste behalten dürfen. Wir haben ein
    Bildungspaket für Kinder aus benachteiligten Familien
    auf den Weg gebracht.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    Auch beim Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter
    Dreijährige ist es besser gelaufen, als die Opposition uns
    immer vorgehalten hat. Wir Liberale haben das Betreu-
    ungsgeld mitgetragen, weil wir vertragstreu sind; Ver-
    träge, die wir unterschreiben, setzen wir auch um.

    Wir haben das Ehegattensplitting auf gleichge-
    schlechtliche Partnerschaften ausgeweitet. Grüne und
    Rote haben das gefeiert. Das ist mir völlig schleierhaft.
    Sie wollen doch das Splitting für alle Paare, egal ob he-
    tero- oder homosexuell, abschaffen. Die SPD will einen
    Partnerschaftstarif mit Unterhaltsausgleich. Sie behan-
    deln Ehepartner, als ob sie schon geschieden wären.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die Grünen wollen die sogenannte Individualbesteue-
    rung. Sie behandeln Ehepartner, als ob sie Fremde wä-
    ren. Das ist nicht mein Familienbild; das ist nicht mein
    Gesellschaftsbild. Ehe oder Partnerschaft ist eine Verant-
    wortungsbeziehung. Das muss sich auch im Steuerrecht

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    (C (D iderspiegeln. Sie bejubeln diese Vorstellung, fordern in ren Programmen aber das Gegenteil. Die Grünen haben ein Wahlprogramm in Romanlänge orgelegt. Buddenbrooks ist es nicht, eher Brave New orld. Das ganze grüne Wahlprogramm ist eine Anleing zum Unglücklichsein. ort wimmelt es nur so von Verboten, Geboten, Lenungsmaßnahmen. Ich verweise auf das Obstverbot, das leischverbot, die Fettsteuer. Sie wollen eine Art Zwangsrziehung. Aber, meine Damen und Herren, Deutschland t keine Zwangserziehungsanstalt für nicht grüne Währ. Das, was die Grünen wollen, wird in diesem Land icht stattfinden. Wir wollen keine Verbotspolitik. Mir ist völlig urscht, ob Frau Künast jeden Donnerstag Gemüse isst. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Dann trinke ich guten Wein, Herr Brüderle! Sie auch?)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    ie nennt den Veggie-Day-Zwang ein Angebot, das man
    icht ablehnen kann. So etwas kannte ich bisher nur aus
    afiafilmen. Der Pate grüßt!


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Brüderle, Weißwein ist auch vegetarisch!)


    as will niemand in Deutschland. Die Menschen
    chreien zu Recht auf wegen dieses Unsinns, Frau
    ünast.

    Jetzt komme ich dazu, wie die Opposition das Thema
    riechenland hochzieht. Auch das ist ein Rohrkrepierer.
    igmar Gabriel hat da Gerhard Schröder voll in die
    fanne gehauen. Ich zitiere ihn wörtlich:

    Griechenland in die EU aufzunehmen war sicher
    richtig, es in die Währungsunion aufzunehmen aber
    war sicher falsch.

    as hat Sigmar Gabriel wörtlich gesagt.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Da hat er recht!)


    Wer war das damals? Gerhard Schröder war Kanzler,
    oschka Fischer war mit dabei. In Athen haben sie ju-
    elnd vorgetragen, vor der sozialistischen Regierung von
    er PASOK, was sie alles Tolles gemacht haben. Es war
    lsch! Sie haben recht, Herr Gabriel. Aber sie haben es

    emacht, und sie tragen die Verantwortung dafür. Sie ha-
    en damals regiert.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wir müssen seit vier Jahren den Mist, den Sie uns
    interlassen haben, aufräumen. Es waren Sie von Rot-
    rün, die in sieben Regierungsjahren fünfmal hinter-

    inander den Stabilitätspakt gebrochen haben. Deutsch-
    nd war das erste Land, das die Leitplanken für einen


    Metadaten/Kopzeile:
    32636 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013



    Rainer Brüderle


    (A) )


    )(B)

    stabilen Euro durchbrochen hat. Dann haben andere
    nachgezogen. Wer war dafür verantwortlich? Die Roten
    und die Grünen! Die haben es gemacht!


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Da kann man sich nicht so einfach vom Acker machen.

    Herr Gabriel, Sie haben wochenlang, monatelang von
    den Euro-Bonds geschwärmt; das sei die große Lösung.
    „Euro-Bonds“, das heißt nichts anderes als: Alle zahlen
    den gleichen Zinssatz. Man nennt das im Klartext Zins-
    sozialismus. Sozialismus ist immer Mist. Zinssozialis-
    mus ist Mist hoch drei. Völlig falsch!


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Dann kam der Möchtegernfinanzminister Trittin: Alt-
    schuldentilgungsfonds. Sie wollen, dass die Deutschen
    die alten Schulden in Europa zahlen.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt der Sachverständigenrat, den Sie berufen haben!)


    Sie wollten gemeinsam mit der SPD sogar noch eine
    Banklizenz für den ESM, also eine weitere Gelddruck-
    maschine. Sie wollen überall Geld drucken, aber die Pro-
    bleme nicht lösen. Sie können Strukturprobleme nicht
    lösen, indem Sie alles mit Geld zuschütten. Da müssen
    Sie den Hintern hochkriegen, konkret was machen, nicht
    nur herumschwätzen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Altschuldentilgungsfonds ist Schuldensozialismus.
    Wir sollen haften für das, was Europa alles verschuldet
    hat. Ich kann deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
    nehmern nicht sagen: Ihr müsst drei Stunden mehr arbei-
    ten ohne Entgelt, damit wir die Schulden von Griechen-
    land und Spanien bezahlen.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun Sie doch! Lügen Sie doch nicht so viel rum!)


    Das ist nicht meine Vorstellung.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Was will denn die FDP? – Gegenruf von der SPD: Nichts!)


    – Hören Sie zu! Sonst verstehen Sie es nicht. Sie haben
    es sowieso schwer, etwas zu verstehen.


    (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nuscheln immer so! Man versteht Sie nicht!)


    Dann kritisiert Rot-Grün die exportorientierte Wirt-
    schaft und will die starke Exportorientierung in Deutsch-
    land reduzieren. Einige meinen ja auch, die richtige Stra-
    tegie wäre: erst die Löhne rauf, dann die Arbeitszeit
    runter. – Sie können im sozialistischen Frankreich die
    fatalen Auswirkungen einer sozialistischen Politik
    beobachten: mehr Arbeitslose, höhere Steuern, mehr
    Schulden, Herabstufung der Kreditwürdigkeit, schrump-
    fende Wettbewerbsfähigkeit.

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    (C (D Es ist ein völlig falscher Ansatz, die Exportüberchüsse zu reduzieren. Steinbrück und Trittin unterstüten das. Wie wollen Sie das machen? Wollen Sie den acharbeitern bei VW sagen, dass sie schlechtere Autos auen sollen? Sollen die bei Daimler eine Schramme in de Achse machen, damit sie nicht richtig läuft? Das ist och absurd! Soll die BASF ihre Produktion drosseln? ollen erfolgreiche Mittelständler, die in der Welt oft hrend sind und Hidden Champions sind, schlechter erden? Nein, das ist ein absoluter Denkfehler! Sie bersehen, dass 50 Prozent der deutschen Exporte in die ulieferung gehen, in Kooperationen mit den europäichen Nachbarn gehen. Wenn wir nicht so exportstark ären, würde es Europa deutlich schlechter gehen. ir sind der Wachstumsmotor der ganzen europäischen ntwicklung. Den wollen Sie drosseln, nur weil Sie die irtschaft nicht verstehen. (Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Damit da kein falscher Eindruck entsteht: Die Aus-
    nder kaufen freiwillig unsere Produkte. Das ist keine
    wangsabnahme. Sie kaufen sie, weil sie gut sind. Das
    erstehen Sie alles nicht. Das tut Ihnen weh; aber es ist
    alt so.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, geben Sie nicht den alten Mann, der nicht durchblickt und nichts sagen kann! Und dann beklagen Sie, dass wir den Griechen helfen müssen! Das passt doch alles logisch nicht zusammen!)


    Die Realität tut immer weh, Frau Künast, und es ist
    chön, dass Sie durch Schreien kundtun, dass Sie es
    irklich nicht verstehen.

    Ich komme zum Stromsektor. Die Grünen präsentie-
    n jährlich eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie

    ber die Strompreisentwicklung. Ich will auf die metho-
    ischen Schwächen dieser Studie nicht eingehen, aber
    h gehe auf den Strompreispopulismus der Grünen ein.
    ie sagen: Die Konzerne sind schuld. – Ich frage Sie:
    arum machen Sie nichts dagegen? Die grün-rote Lan-

    esregierung in Baden-Württemberg ist der Großaktio-
    är bei EnBW. Sie können doch die Preise senken. Sie
    aben doch das Sagen in diesem zum größten Teil staat-
    chen Unternehmen. Dort sind Ihre Aufsichtsräte. Dort
    t Frau Röstel, die frühere Parteivorsitzende. Aufsichts-
    tsmitglied sein heißt nicht nur, Lachsschnittchen essen.
    s bedeutet: Mitdenken und Mitverantwortung überneh-
    en.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wo ist denn der Anstand bei dieser Strompolitik?
    rau Göring-Eckardt propagiert immer den Anstand. Wo
    t er bei dem dreisten Solarlobbyismus, den Sie betrei-
    en? Herr Trittin hat bei der Einführung des EEG gesagt:
    as kostet so viel wie eine Kugel Eis im Monat. – Heute
    ostet das so viel, dass Sie beim Italiener die Eiskarte so-
    usagen rauf und runter essen könnten. Das ist die Reali-
    t.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32637



    Rainer Brüderle


    (A) )


    )(B)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das hat der Röttgen gesagt, Herr Brüderle!)


    Die Ausnahmeregeln sind damals auf den Weg ge-
    bracht worden. Die Bundesregierung hatte beschlossen,
    diese zu überprüfen. Die Bundesbahn profitiert davon
    mit 500 Millionen Euro. Wenn Sie die Ausnahme strei-
    chen, können Sie den Bürgern gleich erklären, warum
    sich die Preise für die Fahrkarten erhöhen.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie haben 500 Millionen Euro aus der Bahn herausgenommen!)


    Nehmen Sie die Stadtwerke in Schwerin. Wenn Sie die
    Ausnahme streichen, können Sie gleich erklären, warum
    die Preise für den Nahverkehr steigen.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Den Vorschlag hat der Herr Altmaier gemacht!)


    Das sagen Sie nicht. Sie jubeln irgendeinen Punkt
    hoch und vernebeln das, was Sie gemacht haben. Sie ha-
    ben genau diese Politik eingeleitet, wobei ich folgenden
    Aspekt für richtig halte: Wenn wir moderne Motoren
    herstellen wollen, dann brauchen wir Gießereien in
    Deutschland.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Das müssen Sie Herrn Altmaier sagen!)


    Wenn Sie die alle vertreiben, werden wir nicht mehr an
    der Spitze der Entwicklung sein. Deshalb muss man ver-
    nünftig agieren. Sie haben es falsch gemacht, indem Sie
    eine Übersubventionierung betrieben haben.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Sie beschimpfen gerade Ihren Koalitionspartner!)


    Sie haben neue Sofamelker etabliert. Das gab es früher
    bei den Bauern. Einige hatten zwar keine Kühe, haben
    aber die Milchquote genutzt. Heute haben wir das bei
    den Solarstromerzeugern: 43 Cent auf 20 Jahre garan-
    tiert, Einspeisevorrang. Die Oma mit der Leselampe
    zahlt das in Form der Umlage.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schneller, schneller, schneller!)


    Ihre Freunde, die sich das Schloss vom Gottschalk kau-
    fen können, profitieren davon, weil sie eine Preisgarantie
    von 20 Jahren haben, also eine Garantie dafür, dass sie
    den Strom zu diesem hohen Preis ins Netz geben kön-
    nen. Das ist doch keine vernünftige Politik.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist doch ein Kumpel von Westerwelle!)


    Die Umlage ist deshalb so stark nach oben geschossen,
    weil Sie sie falsch konzipiert haben.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Ich komme noch zu einem anderen Thema. Die SPD
    probiert es neuerdings mit Steuersenkungen. Aus Pan-
    nen-Peer wurde offenbar ein Panik-Peer. Ich bin er-
    staunt, was Sie alles plötzlich senken wollen: Strom-
    steuer. Beim Spitzensteuersatz haben Sie Jo-Jo gespielt:
    erst rauf, dann wieder runter. Sie sprechen plötzlich vom

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    (C (D bbau der kalten Progression. Sie haben den Arbeitneherinnen und Arbeitnehmern in Deutschland aber bisher erwehrt, dass sie von den verdienten neuen Tarifabchlüssen mehr in der Tasche behalten können. Sie haen es über den Bundesrat blockiert, weil Sie es den euten nicht gönnen. Das ist wahr. Wie wollen Sie die Wertschöpfung erhöhen? Die SPD ill ungefähr 38 Milliarden Euro mehr Steuern einnehen. Die Grünen wollen etwas mehr einnehmen. Trittin pricht – das ist wohl eine Art Mao-Zuschlag – von über 0 Milliarden Euro, und das bei Einnahmen von etwa 00 Milliarden Euro. Es trifft genau die Mitte. Es ist ben nicht wahr, dass es nur wenige Milliardäre zahlen. ie Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die ersicherten in der gesetzlichen Krankenkasse betrifft ie kleinen und mittleren Einkommen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wenn Sie den Handwerksbetrieb mit einer Vermö-
    ensabgabe bzw. einer Vermögensteuer zusätzlich belas-
    n, dann treffen Sie die Mittelständler. Das sind die Job-
    otoren der Gesellschaft, die uns voranbringen. Genau

    as wollen Sie machen. Herr Trittin will das sogar rück-
    irkend machen. Wenn Sie rückwirkend Steuern erhe-
    en – vielleicht noch bis in die 20er-Jahre zurück –, ist
    as ein Verfassungsbruch. Das ist doch alles absurd, was
    ie beabsichtigen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wenn Sie mir nicht glauben: Frau Scheel, Herr
    retschmann und Herr Palmer, der grüne Oberbürger-
    eister, warnen vor Ihrer Politik, weil Sie damit den
    ittelstand beschädigen. Sie sagen, dass das nicht sein

    arf. Die Wirtschaftsforscher berechnen, dass bei einer
    t-grünen Regierung 400 000 Jobs verloren gehen.
    enn die Linke drankommt, sind es 900 000 Jobs. Wenn

    ie Rot-Rot-Grün hinkriegen, dann ist der maximale Un-
    inn in Deutschland erreicht. Das gilt es zu verhindern;
    ir dürfen das nicht zulassen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Deshalb bleibt es dabei – diese Wahrheit muss man
    en Deutschen sagen –: Man kann eine gute Zukunft
    ählen, indem man diese Regierung


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Abwählt!)


    rneut wählt.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Redezeit ist um!)


    ir haben den Praxistest geliefert. Es geht. Sie kommen
    it Rezepten von vorgestern, die x-mal gescheitert sind.
    ie sollten Karl Marx in seinem Museum in Trier stehen
    ssen. Holen Sie die alten Klamotten nicht raus; kein
    ensch will das mehr haben. Denken Sie nach vorn;
    achen Sie einen Modernisierungskurs. Wir helfen Ih-

    en gern.


    (Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



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    32638 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013




    (A) )


    )(B)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Lin-

ken, Dr. Gregor Gysi.


(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Euer neuer Koalitionspartner!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gregor Gysi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde

    diese Debatte schön. Wir sollten es zur ständigen Ein-
    richtung machen, immer etwa drei Wochen vor der Bun-
    destagswahl eine richtige Wahlkampfdebatte zu führen.
    Wenn wir das so nennen, dann muss man sich auch nicht
    davor drücken, Wahlkampfreden zu halten.

    Ich habe Ihnen allen zugehört und habe festgestellt,
    dass die Kanzlerin und Herr Brüderle mit sich selbst sehr
    zufrieden sind. Ob das ausreicht, ist allerdings eine an-
    dere Frage.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Bei Ihnen, Herr Steinbrück, habe ich festgestellt, dass
    Sie – zum Teil zumindest – eine Umverteilung der Argu-
    mente von den Linken zur SPD organisieren – sehr spät,
    ehrlich gesagt, aber immerhin.

    Herr Brüderle, Sie haben etwas sehr Bemerkenswer-
    tes gesagt. Sie haben gesagt, dass Sie seit vier Jahren den
    Mist aufräumen müssen, der bis dahin entstanden war.
    Damit sagen Sie natürlich der Kanzlerin – sie ist ja
    schon seit acht Jahren Kanzlerin –, dass sie vier Jahre
    lang nur Mist gemacht hat. Darauf will ich nur hinwei-
    sen; das müssen Sie miteinander klären.


    (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)


    Kommen wir zum Ernst der Angelegenheit. Es gab
    – zumindest höchstwahrscheinlich – einen Giftgasan-
    schlag in Syrien mit über 1 400 Toten. Das kann man gar
    nicht scharf genug verurteilen. Das Völkerrecht sieht da-
    für Entsprechendes vor: dass die Verantwortlichen exakt
    zu ermitteln und dem Internationalen Strafgerichtshof in
    Den Haag zu übergeben sind. Das wird auch eines Tages
    passieren.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Aber das Völkerrecht sieht eines nicht vor: dass die
    Antwort Krieg sein soll. Das steht nirgendwo.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich sage Ihnen: Ich halte die USA für nicht besonders
    glaubwürdig. Es gab nämlich schon einmal einen Gift-
    gasanschlag, und zwar im Irak durch Hussein. Dabei
    sind über 5 000 Kurdinnen und Kurden ermordet wor-
    den. Damals haben die USA mit der Androhung des Ge-
    brauchs ihres Vetorechts eine scharfe Resolution des Si-
    cherheitsrates verhindert. Danach kam nur der Appell an
    den Irak, das künftig zu lassen, was nicht besonders viel
    wert war.

    Wenn man jetzt einen Kriegsschlag gegen Syrien
    durchführt, kann die Situation völlig unbeherrschbar
    werden. Wer weiß denn, was Assad dann macht? Der
    kann den Konflikt noch in den Libanon und nach Jorda-

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    (C (D ien tragen. Wer weiß, was der Iran macht? Wer weiß, as die Türkei macht, die unbedingt so schnell wie mögch in Syrien einmarschieren will? Wer weiß, was Russnd macht? Wer weiß, was Israel macht? Die USA er ählen etwas von einem Einsatz von 24 oder 48 Stunden. Wirklichkeit kann dadurch ein Flächenbrand entste en, der völlig unbeherrschbar ist. Da bin ich froh – ich muss es sagen –, einer Partei anugehören, die von Anfang an klar Nein gesagt hat, wähnd Sie alle herumgeeiert haben. Auch Sie, Herr teinbrück, haben unsere Argumente erst nach der Situng des britischen Unterhauses übernommen. Das eißt, Sie haben taktisch reagiert und nicht aus Überzeuung, und das nervt mich. Natürlich brauchen wir eine Verständigung zwischen ussland und den USA. Die erste Verständigung müsste uten, keine Waffen mehr an Syrien zu liefern. ären keine Waffen an Syrien verkauft worden, weder n die eine noch an die andere Seite, wäre der Krieg ngst beendet. Außerdem brauchen wir natürlich auch ine Friedenskonferenz. Warum werden denn so viele affen verkauft? Weil so viel daran verdient wird. Auch as müssen wir ändern. Sie wissen, wie umfangreich die affenexporte aus Deutschland sind. Ich sage Ihnen: Es wird wirklich höchste Zeit, dass ir ganz anders an dieses Thema herangehen. Mittels riegen werden wir die Probleme der Menschheit nieals lösen. Deshalb bin ich froh, dass es eine Partei gibt, ie sich immer dagegenstellt. Aber es gibt noch etwas, was Sie ein bisschen vergesen haben: Wir haben Patriot-Raketen und Soldaten in er Türkei an der Grenze zu Syrien. Jetzt stellen Sie sich inmal vor, die Türkei greift Syrien militärisch an. Dann arf Syrien sich militärisch wehren. Dann müssten doch nsere Soldaten höchstwahrscheinlich die Raketen loschicken. Ich bitte Sie! Dann helfen wir nicht einem Anegriffenen, sondern einem Angreifer, einem Aggressor. Aber das ist nur das eine. Das Zweite ist: Deutschland ird dann Kriegspartei im Nahen Osten. Ich bitte Sie! as ist das Letzte, was sich Deutschland historisch, molisch und politisch leisten kann. Deshalb müssen die oldaten und Raketen unverzüglich abgezogen werden. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD])


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    uch deshalb, weil wir noch nicht genau wissen, was
    assiert.

    Am 9. September tagt der amerikanische Kongress.
    h sage Ihnen: Wir werden danach eine Sondersitzung

    inberufen müssen, um über die Frage zu entscheiden:
    ollen Sie wirklich, dass Deutschland Kriegspartei im
    ahen Osten wird, oder nicht? Dazu müssen Sie sich
    ann hier bekennen. Deshalb werden wir eine solche Sit-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32639



    Dr. Gregor Gysi


    (A) )


    )(B)

    zung beantragen, und ich hoffe auf die Zustimmung der
    anderen Fraktionsvorsitzenden.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Es gibt natürlich noch andere Gründe, uns zu wählen.
    Es gibt ja in diesem Bundestag, wie ich immer sage, eine
    Konsenssoße zwischen FDP, Union, Grünen und SPD.
    Es sind sechs Gebiete, auf denen Sie sich einig sind und
    bei denen nur wir widersprechen. Jetzt sage ich Ihnen et-
    was: Ja, die Linke ist ein ungeheurer demokratischer Ge-
    winn für den Bundestag.


    (Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU)


    Ich werde Ihnen das begründen.

    Erstens. Noch kein einziger Kriegseinsatz der Bun-
    deswehr ist gegen eine Ihrer Fraktionen entschieden
    worden. Immer haben alle vier Fraktionen zugestimmt.
    Nur die Linke hat immer konsequent dagegen gestimmt.
    Das geschah in Übereinstimmung mit der Mehrheit der
    Bevölkerung.


    (Beifall bei der LINKEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Weil der Friede bewaffnet sein will!)


    Zweitens. Die Waffenexporte haben alle Regierungen
    genehmigt: Kohl, Schröder, Merkel. Ihre vier Fraktionen
    stehen für die Erlaubnis von Waffenexporten. Wir stellen
    uns dagegen. Wir meinen, wir müssen nicht der dritt-
    größte Waffenexporteur der Welt sein. Nach 1945 hätten
    wir auch sagen können: Wir wollen nie wieder an Krie-
    gen verdienen. Wer Waffen verkauft, muss wissen: Jede
    Waffe findet ihren Krieg.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Drittens. Die völlig falschen Wege zur Überwindung
    der Euro-Krise sind Sie immer zu viert gegangen:
    Union, FDP, SPD und Grüne. Alle sogenannten Ret-
    tungsschirme haben Sie immer gemeinsam beschlossen.

    Dann sagt doch Herr Steinbrück in dem Duell mit Ih-
    nen, Frau Bundeskanzlerin, auf die Frage einer Journa-
    listin, warum er denn immer zugestimmt habe, wenn er
    alles kritisiert, was in Griechenland, in Spanien und in
    Portugal passiert, das sei Ausdruck der Europaverant-
    wortlichkeit der SPD. Ich finde, das ist eine Frechheit;
    das muss ich Ihnen sagen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Was ist denn daran europaverantwortlich, wenn man den
    Süden Europas ruiniert?


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    Was ist denn daran europaverantwortlich, wenn man da-
    für sorgt, dass der Süden die Darlehen nie zurückzahlen
    kann, und zustimmt, dass die Deutschen für 27 Prozent
    all dieser Darlehen haften?

    Wenn ich die Bundesregierung frage, wovon sie das
    bezahlen will, wenn es denn fällig wird, dann sagen die
    mir: Es wird schon nicht so kommen. – Das ist alles. Das
    hat aber mit perspektivischer Politik gar nichts zu tun.


    (Beifall bei der LINKEN)


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    (C (D Um das ganz klar bei Griechenland zu beweisen: Inlge der Auflagen, gerade auch vonseiten der deutschen egierung, sind die Schulden von 120 Prozent auf 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Die ugendarbeitslosigkeit liegt jetzt bei 64 Prozent. Insgeamt ist die Arbeitslosigkeit um 193 Prozent gestiegen, ie Wirtschaft geht um 24 Prozent zurück und die Steureinnahmen auch. Wovon sollen die denn etwas zurückezahlen? Deshalb sage ich Ihnen, Herr Schäuble: Mit euen Krediten, wie Sie es angekündigt haben, wird das ichts werden; denn das würde ja die Verschuldung eröhen. Deshalb wird es einen Schuldenschnitt geben, anz egal, wie wir dazu stehen. Das kostet uns dann irklich Geld. Ich finde, das müssten Sie den Leuten vor er Wahl ehrlich sagen, was Sie aber nicht machen. Übrigens ist das nicht nur sozial grob ungerecht, sonern wir schneiden uns auch noch ins eigene Fleisch, eil die Kaufkraft sinkt und unsere Exporte zurückgeen. Aber all dem haben immer alle vier Fraktionen zuestimmt. Weder die Grünen noch die SPD können saen: Wir haben ja nicht gewusst, dass das dabei erauskommt. – Sie haben es ganz genau gewusst und otzdem mit Ja gestimmt. (Beifall bei der LINKEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gregor, hör doch auf mit der Leier!)


    (Beifall bei der LINKEN)


    Was brauchen wir wirklich? Wir brauchen eine Fi-
    anzmarktregulierung. Wir brauchen eine Verkleinerung
    er Banken; wir sollten sie organisieren wie Sparkassen.
    h bin es auch leid, dass jede Bank gerettet wird. Die

    önnen sich so viel verspekulieren, wie sie wollen. Die
    ktienbesitzer haben ja nichts zu befürchten, weil die
    teuerzahlerinnen und Steuerzahler das übernehmen.
    ein Mensch hilft einem Bäckermeister, der vor der In-

    olvenz steht. Bei den Banken wird aber immer alles be-
    ahlt. Auch ich will die Rettung der Guthaben der Bür-
    erinnen und Bürger und der Unternehmen, aber ich will
    icht die Aktienbesitzer und Anteilseigner retten. Das
    uss endlich aufhören. Auch eine Bank hat pleitezuge-

    en, wenn sie denn pleite ist.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir wollen natürlich Steuergerechtigkeit. Darüber
    gt sich ja Herr Brüderle immer so auf. Aber jetzt sage
    h Ihnen mal eines: Zu unserem Verständnis von Steuer-
    erechtigkeit gehören auch Entlastungen – Entlastungen,
    ie Sie gar nicht wagen. Sie wollen die berühmte „kalte
    rogression“ – Sie übersetzen das ja nicht – abschaffen.
    as ist zwar nicht falsch, aber es reicht nicht. Wir müs-

    en den Mittelstandsbauch beseitigen. Die Mitte der Ge-
    ellschaft zahlt hier alles; der finanziell untere Teil kann
    s nicht, und an den oberen trauen Sie sich nicht heran,
    nd Sie wollen auch nicht an ihn heran. Deshalb müssen
    ie Lehrerin, der Polizist, die Facharbeiterin, der Meister
    nd die kleinen Selbstständigen in der Bundesrepublik
    eutschland alles bezahlen. Schaffen Sie doch mit uns

    usammen den Mittelstandsbauch bei der Steuer ab.
    ann ginge es denen viel besser.


    (Beifall bei der LINKEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    32640 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013



    Dr. Gregor Gysi


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    Allerdings müssen wir das an eine Bedingung knüp-
    fen, nämlich an die Bedingung, den Spitzensteuersatz zu
    erhöhen, weil die Einnahmen aus der Lohn- und Ein-
    kommensteuer nicht sinken dürfen. Davon leben auch
    die Kommunen, und die sind schon heute pleite, die kön-
    nen nicht noch mehr pleite gemacht werden. Deshalb
    sage ich Ihnen: Wir brauchen diese Schritte – Freibetrag
    auf 9 300 Euro erhöhen, Mittelstandsbauch beseitigen
    und den Spitzensteuersatz erhöhen –, und dann wird die
    Gesellschaft gerechter, dann müssen wir über diese
    Dinge nicht mehr diskutieren.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich habe übrigens auch eine Frage an Bundesinnen-
    minister Friedrich, der leider nicht mehr da ist. Er hat
    sein Veto eingelegt und gesagt: Die armen Bulgaren und
    die armen Rumänen dürfen nicht entscheiden, wo sie
    arm leben; deshalb dürfen sie nicht nach Deutschland
    reisen. – Das ist seine Logik, nicht meine Logik. Aber
    wenn es seine Logik ist, dann frage ich Sie: Warum gilt
    das nur für die Armen? Warum gilt das nicht für die Rei-
    chen? Warum gilt das nicht für die Konzerne? Warum
    dürfen die sich immer aussuchen, wo sie am wenigsten
    Steuern zahlen? Nein, wenn diese Logik für die Armen
    gilt, dann muss sie endlich auch für die Reichen und für
    die Konzerne gelten.


    (Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Quatschkopf!)


    Ich sage Ihnen noch etwas zu den Konzernen. Da sa-
    gen Sie immer: Die nutzen alle Steuerschlupflöcher. –
    Der Gesetzgeber schafft die Steuerschlupflöcher. Dann
    lassen Sie uns sie doch schließen. Ich möchte, dass die
    Konzerne dort Steuern zahlen, wo die Wertschöpfung
    stattfindet, wo die Produktion stattfindet, und nicht dort,
    wo sie fiktiv irgendeinen halben Präsidenten mit einem
    viertel Büro hinsetzen – und dann bezahlen sie dort, in
    Liechtenstein oder was weiß ich wo, die Steuern.
    Schluss damit! Wo etwas hergestellt wird, wo eine
    Dienstleistung erbracht wird, da müssen auch die Steu-
    ern gezahlt werden. Dafür müssen wir in Deutschland
    sorgen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Neben der Schaffung von Steuergerechtigkeit, die wir
    auch in Griechenland dringend benötigen würden, ist es
    wichtig, dass wir endlich die Steuerpflicht an die Staats-
    bürgerschaft binden. Dann wäre nämlich ein Problem
    gelöst. Dann können die Reichen hinziehen, wohin sie
    wollen; aber sie bleiben, wenn sie Deutsche sind, in
    Deutschland steuerpflichtig, und wenn sie Griechen
    sind, in Griechenland steuerpflichtig. Warum setzen Sie
    das nicht durch? Das wäre doch ein ganz wichtiger
    Schritt. Das gilt übrigens in den USA – beim besten Wil-
    len, Herr Brüderle, wirklich kein sozialistisches Land.
    Sie können diese Regelung also einführen. Damit könn-
    ten wir die eine oder andere Katastrophe verhindern.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir brauchen Aufbaukredite für Griechenland. Wenn
    wir dort den Tourismusbereich, die Solarenergiebranche
    und die Schiffsindustrie aufbauten, dann hätten die Grie-

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    (C (D hen auch Einnahmen. Wenn sie Einnahmen hätten, ann könnten sie auch alles zurückzahlen. Sie organisien, dass sie gar nicht zahlungsfähig sind, sodass letztch die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ie Darlehen zu 27 Prozent zu bezahlen haben werden. Ein viertes gemeinsames Thema aller vier Fraktionen t die Senkung des Rentenniveaus, die Teilprivatisieng der Rente über die Riester-Rente und die Renten ürzung durch die Anhebung des Renteneintrittsalters m zwei Jahre durch die Rente ab 67. Sie bringen da etas durcheinander. Wissen Sie, man kann ja mit 90 noch Bundestag herumdödeln, ohne das es einer merkt, ber ein Dach kann man nicht mehr decken – das ist der nterschied. Sie stellen hier also Anforderungen, die mit en Realitäten im Leben nichts zu tun haben. Außerdem ben wir doch in einer altersrassistischen Gesellschaft. ewerben Sie sich doch mal irgendwo mit über 50! (Peer Steinbrück [SPD]: Tue ich doch! Mache ich doch!)


    a haben Sie gar keine Chance.

    Und Sie sagen: Die Leute müssen die Rente immer
    päter bekommen. – Das ist der falsche Weg. Die Pro-
    uktivität steigt. Wenn wir endlich mal wirkliche Re-
    rmschritte gehen würden und in der nächsten Genera-

    on alle mit einem Erwerbseinkommen in die
    entenkasse einzahlen müssten, ohne Beitragsbemes-

    ungsgrenze und bei Abflachung des Rentenanstiegs für
    ie Bestverdienenden, dann wäre alles bezahlbar, selbst-
    erständlich auch eine Rente ab 65 Jahren ohne Senkung
    es Rentenniveaus bei enger Ankopplung an die Lohn-
    ntwicklung. Das wäre möglich.


    (Beifall bei der LINKEN)


    ass Sie von der FDP das nicht wollen, verstehe ich ja
    och. Aber warum die SPD das nicht will und auch nur
    en Weg der Rentenkürzung geht, ist mir völlig unver-
    tändlich.


    (Otto Fricke [FDP]: Alles ist bezahlbar!)


    Es ist doch gut, dass es die Linke gibt, die dagegen ar-
    umentiert. Sonst wären die Rentnerinnen und Rentner
    ier diesbezüglich gar nicht vertreten. Das wäre viel-
    icht ein trauriger Zustand!


    (Beifall bei der LINKEN)


    Das fünfte Thema ist die prekäre Beschäftigung.
    5 Prozent der Beschäftigten sind prekär beschäftigt: in
    rzwungener Teilzeit, in Minijobs, in Leiharbeit, als
    ufstocker. Zu den Aufstockern haben Sie, Frau Bun-
    eskanzlerin, einmal gesagt, Sie seien stolz darauf, dass
    er Staat denen zusätzlich etwas zahlt. Wir subventionie-
    n die Löhne mit 9 Milliarden Euro jährlich, und ich

    age Ihnen: Ich halte das für einen einzigartigen Skan-
    al. Wer in Deutschland einen Vollzeitjob hat, muss An-
    pruch auf einen Lohn haben, von dem er in Würde le-
    en kann, und darf nicht noch zum Jobcenter geschickt
    erden. Das ist doch völlig abstrus.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32641



    Dr. Gregor Gysi


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    Leiharbeit muss verboten werden, weil damit eine
    Entsolidarisierung organisiert wird. Leiharbeiter verdie-
    nen nur die Hälfte bis zwei Drittel. Dann sagt man der
    Stammbelegschaft auch noch: Wenn ihr nicht auf Weih-
    nachtsgeld und Urlaubsgeld verzichtet, dann werden wir
    noch mehr auf Leiharbeit setzen. Auch diese Entsolidari-
    sierung muss endlich aufhören.

    Wir haben den größten Niedriglohnsektor in Europa.
    Herr Kauder, er ist größer als der in Griechenland und in
    Zypern. Sie sollten sich dafür schämen.


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    Wir haben 9 Millionen Menschen, die trotz Arbeitsver-
    hältnis zu wenig verdienen, und dann haben wir noch
    einmal 7,5 Millionen Menschen in Minijobs. Und Sie sa-
    gen, es geht allen gut? Reden Sie doch einmal mit diesen
    Leuten, die 4 Euro in der Stunde verdienen oder die ei-
    nen Minijob haben. Denen geht es nicht gut, ganz im
    Gegenteil.


    (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sonja Steffen [SPD])


    Es gibt den Missbrauch bei Werkverträgen. Außer-
    dem gibt es viele befristete Verträge. Von den Beschäf-
    tigten bis zum Alter von 35 Jahren haben 52 Prozent,
    mehr als die Hälfte, befristete Verträge, und dann be-
    schwert sich die Union immer und heult mir die Backen
    voll, dass die Deutschen aussterben, weil jedes Jahr
    mehr Deutsche sterben als geboren werden. Wie soll
    man denn verantwortungsbewusst Kinder in die Welt
    setzen, wenn man gerade mal einen Vertrag für ein hal-
    bes Jahr hat? Das ist doch abstrus. Außerdem gibt es
    16 verschiedene Schulsysteme, weil wir 16 Bundeslän-
    der haben. Auch das gehört ins 19. und nicht ins
    21. Jahrhundert.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Sie müssen also die Bedingungen verändern, dann wird
    es auch wieder mehr Kinder geben.

    Bei diesen Themen sind Sie sich alle einig. Es tut mir
    leid, Herr Steinbrück, Sie wollen nur eine kleine Korrek-
    tur, die Grünen wollen eine kleine Korrektur, die Koali-
    tion will bei der prekären Beschäftigung nichts korrigie-
    ren. Die einzige Partei, die prekäre Beschäftigung
    überwinden will, ist die Linke. Es tut mir leid, auch hier
    sind wir die Einzigen.


    (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der SPD: Quatsch!)


    Das sechste Thema ist Hartz IV. Alle vier Fraktionen
    finden Hartz IV richtig und sagen: Vom Grundsatz her
    muss man das aufrechterhalten und nur hier und da eine
    kleine Korrektur anbringen. Nein, das Ganze ist demüti-
    gend und verletzend organisiert,


    (Beifall bei der LINKEN)


    und wenn es um das Existenzminimum geht, dann darf
    man das nicht noch mit Sanktionen unterschreiten. Das
    verletzt Art. 1 des Grundgesetzes. Deshalb wollen wir
    eine sanktionsfreie Mindestsicherung, und es wird
    höchste Zeit, dass wir sie in Deutschland einführen.


    (Beifall bei der LINKEN)


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    (C (D Auch das ist eine interessante Zahl: Die durchschnittche Verweildauer in der früheren Arbeitslosenhilfe lag 004 bei knapp einem Jahr. Die durchschnittliche Vereildauer bei Hartz IV liegt bei 2,5 Jahren. Die Zeit hat ich mehr als verdoppelt. Das ist die Realität. Ich sage noch einmal: Ohne die Linke wären diese hemen im Bundestag nie so kontrovers diskutiert woren. Die Linke ist – ich sage es noch einmal – ein Geinn für die Demokratie, weil wir in diesen Fragen die ehrheit der Bevölkerung vertreten. Ohne uns wäre sie ier nicht einmal mit einem Argument vertreten. Dass ir nur eine Minderheit sind, weiß ich; aber insofern beichern wir dieses Land. Ich finde, dass man schon alin deshalb – Sie haben mehrmals gesagt, wen man ählen muss; jetzt muss ich das auch einmal sagen – die inke wählen muss. Aber es geht weiter. Ich komme zur Regierung. Ich abe es schon gesagt: Von der Chancengleichheit in der ildung sind wir meilenweit entfernt. Ihr Betreuungseld ist eine solche Fehlkonstruktion – wirklich, darüber uss man gar nicht diskutieren. Die Norweger haben es ingeführt und wieder abgeschafft. Wissen Sie, Herr rüderle, arme Familien haben keine Wahlfreiheit. Die ind so dringend auf das Geld angewiesen, dass sie es uch annehmen. Damit organisieren Sie, dass deren Kiner nicht in Kindertagesstätten gehen. Damit fehlt ihnen oziale Bildung und dadurch haben sie schlechtere Voussetzungen für Erfolg in der Schule. Was soll denn ieser Wahnsinn? Lassen Sie uns endlich Chancenleichheit für Kinder gerade in der Bildung herstellen. s wird höchste Zeit. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    Die Strompreise steigen. Sie haben nichts dagegen
    etan. Die Mieten steigen. Sie quatschen nur rum. Sie in
    er Regierung machen nichts dagegen. Das geht doch
    icht! Erklären Sie mir doch einmal: Wenn Frau A aus-
    ieht und Frau B einzieht und der Vermieter in der Woh-
    ung nichts verändert, warum darf er die Wohnung teu-
    r machen? Wieso? Er hat doch den Wert der Wohnung

    ar nicht gesteigert. Was haben wir hier eigentlich für
    omische Regeln? Das kann man ändern, wenn man
    ill, dass es für die Menschen erträglich wird. Natürlich
    rauchen wir auch mehr sozialen Wohnungsbau. Das ist
    och völlig klar.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Sie können eines doch nicht leugnen: Die Entwick-
    ng geht immer weiter auseinander. Früher gab es ein

    rivates Nettovermögen von etwa 4,5 Billionen Euro, im
    ahre 2012 waren es 10 Billionen Euro. 0,6 Prozent der
    aushalte gehörte davon ein Anteil von 2 Billionen, das
    eißt von 20 Prozent. 50 Prozent der Haushalte – das
    ind in finanzieller Hinsicht die unteren Haushalte – be-
    itzen davon 1 Prozent. 1 Prozent! 1998 besaßen diese
    0 Prozent noch 4 Prozent. Die Schere geht immer wei-
    r auseinander.


    Metadaten/Kopzeile:
    32642 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013



    Dr. Gregor Gysi


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    Deshalb sage ich Ihnen: Wir haben eine Umverteilung
    von unten nach oben. Es stimmt – da hat Herr Brüderle
    recht –: Die hatten wir auch bei Schröder. Die haben wir
    aber auch bei Merkel, die haben wir bei Ihnen allen. Ich
    sage Ihnen: Diese Umverteilung von unten nach oben
    muss gestoppt werden. Wir brauchen für mehr Gerech-
    tigkeit endlich eine Umverteilung von oben nach unten.
    Es wird höchste Zeit, dass wir das auch durchsetzen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Auch in den Bereichen Gesundheit und Pflege haben
    Sie nichts getan. Wir haben immer noch eine Zweiklas-
    senmedizin. Auch das ist unerträglich. Wir schlagen
    überall Alternativen vor.


    (Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Welche?)


    – Das kann ich Ihnen alles erzählen, aber ich habe ja lei-
    der bloß begrenzt Zeit. Zum Beispiel: Wir brauchen
    keine Privatkassen. Wir müssen dafür sorgen, dass drei
    bis vier gesetzliche Krankenkassen das Ganze regulie-
    ren,


    (Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Da sind wir himmelweit auseinander!)


    die Gesundheit organisieren, und zwar nach der Art der
    Erkrankung und nicht nach der sozialen Stellung des Pa-
    tienten. Das ist das Entscheidende.


    (Beifall bei der LINKEN – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Wieso denn vier? Warum nicht sechs oder zwei?)


    Jetzt sage ich Ihnen etwas, was die Union sehr erre-
    gen wird, aber es stimmt: Wir sind inzwischen die ein-
    zige Partei der deutschen Einheit.


    (Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Wer?)


    – Wir. Inzwischen.


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Nein!)


    Ich will es Ihnen auch begründen. Ich sage „inzwi-
    schen“, ich sage nicht „von Anfang an“.


    (Manfred Grund [CDU/CSU]: Wie war das mit dem Hassparteitag der Linken in Göttingen?)


    – Hören Sie doch einmal zu. – Ich sage „inzwischen“.
    Ich will Ihnen auch sagen, warum. Weil wir die Einzigen
    sind, die dafür kämpfen, dass man in Ost und West end-
    lich für die gleiche Arbeit in der gleichen Arbeitszeit den
    gleichen Lohn erhält und für die gleiche Lebensleistung
    die gleiche Rente. Das machen Sie nicht. Das torpedie-
    ren Sie seit Jahren, und damit spalten Sie die Gesell-
    schaft.


    (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP])


    Wir waren 2009 bei der Wahl so stark, dass die Bun-
    deskanzlerin sogar angekündigt hat, die Rentenwerte in
    Ost und West würden angeglichen.


    (Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Nein! Das Rentenrecht!)


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    (C (D ir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, dass CSU, CDU nd FDP das sogar in ihren Koalitionsvertrag aufgenomen haben. Aber wir waren noch nicht so stark, dass Sie as auch gemacht haben. Sie haben es dann wieder getrichen. Und jetzt sagen Sie: Es wird nie stattfinden. Die rünen sagen: Angleichung der Rentenwerte sofort, ber ohne jede Steigerung der Ostrente. Das ist natürlich benteuerlich, kann ich nur sagen. Ich will gar nicht weir darauf eingehen. (Manfred Grund [CDU/CSU]: Sagen Sie auch etwas zu der Stasirente?)


    h will aber sagen: Wir brauchen endlich die gleiche
    ente für die gleiche Lebensleistung. Und wer das nicht
    ill, der spaltet die Gesellschaft, der sorgt nicht für Ein-
    eit.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich komme zum Schluss und stelle Folgendes fest:
    hne die Linke herrschte in diesem Bundestag gähnende
    angeweile.


    (Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das stimmt!)


    Das stimmt. Die FDP hat dem zugestimmt; darauf will
    h nur hinweisen. – Das ist schon mal ein Grund, uns zu
    ählen und uns im Bundestag noch stärker zu machen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Zweitens. Ohne die Linke gäbe es keinen Wider-
    pruch einer Fraktion gegen Kriege,


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine solche Frechheit, Gysi!)


    affenexporte, falsche Euro-Rettungsschirme, gegen
    ie Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung
    die Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre
    t im Grunde eine Rentenkürzung; es sind zunächst
    wei Jahre; das soll ja noch weitergehen –, gegen pre-
    äre Beschäftigung und gegen Hartz IV. Das wäre eine
    erarmung der Demokratie.


    (Joachim Poß [SPD]: Selbstgerechtes Gesabbel!)


    uch deshalb ist es wichtig, diesen Widerspruch zu wäh-
    n.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Dann gibt es noch einen Punkt. Weil Sie sich bei die-
    en sechs Punkten in einer Konsenssoße befinden, re-
    gieren Sie nie aufeinander. Die Grünen ändern doch
    icht ihre Politik, bloß weil die FDP zulegt oder verliert.
    ie FDP ändert nicht ihre Politik, weil die Union zulegt.
    ie SPD ändert auch nicht ihre Politik. Die einzige Par-
    i, auf die Sie alle reagieren, ist die Linke.


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Gregor Gysi, ich bitte dich! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist ja Brüderle-Niveau!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32643



    Dr. Gregor Gysi


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    Deshalb ist es für die Leute so attraktiv, uns zu wählen.
    Sehen Sie mal: Man wählt uns, und noch bevor wir einen
    dummen Antrag gestellt haben, ändern Sie schon Ihre
    Politik. So schnell geht das. Das schafft man nur mit der
    Wahl der Linken.


    (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP])


    – Doch. Ich kann Ihnen das sagen. Immer dann, wenn
    wir stärker werden, werden die Grünen friedlicher, und
    immer dann, wenn wir stärker werden, wird die SPD


    (Manfred Grund [CDU/CSU]: Nervöser!)


    sozialer. Selbst die Union bekommt dann einen kleinen
    sozialen Tick. Ich gebe zu: Die FDP ist dagegen gefeit.


    (Beifall bei der FDP)


    Aber die anderen drei Parteien, die richten sich schon
    nach unseren Wahlergebnissen. Das ist auch ein Vorteil
    von uns.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Weil so viel über Koalition und Ähnliches gesprochen
    wird, sage ich: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
    SPD, ich weiß, Ihre Leidensfähigkeit ist fast unbegrenzt;
    aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es doch ir-
    gendwo eine Grenze gibt.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Ja, die gibt es!)


    Was wir wollen, ist ganz einfach, lieber Herr Gabriel:
    Wir wollen nicht, dass Sie links von der SPD stehen; da
    stehen wir doch, das ist gar nicht nötig. Aber wenigstens
    sozialdemokratisch könnten Sie endlich werden.


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Sigmar Gabriel [SPD]: Das halten uns Parteien wie Ihre seit 100 Jahren vor!)


    Zur Sozialdemokratie gehören keine Kriege, keine Ren-
    tenkürzungen und kein Hartz IV. Das müssen Sie endlich
    verstehen. Dann können wir nicht nur einen Personal-
    wechsel anstreben, sondern endlich auch einen Politik-
    wechsel und eine deutlich gerechtere Gesellschaft.

    Danke schön.


    (Anhaltender Beifall bei der LINKEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Als Wirtschaftssenator in Berlin hätten Sie damit schon anfangen können!)