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ID1725200700

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    Vokabeln: 6
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    6. Redner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/252 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . . . Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Serkan Tören (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Armin Schuster (Weil am Rhein)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung und Bericht des Vertei- digungsausschusses als 2. Untersuchungs- ausschuss gemäß Artikel 45 a Absatz 2 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14650) . . . . . . . . . . . . . . . . . Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Ein- vernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Re- publik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommis- sion und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlun- gen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesund- 32590 C 32591 C 32592 B 32593 B 32594 C 32595 C 32597 B 32613 B Deutscher B Stenografisch 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Un- tersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14600) . . . . . . . . . . . . . . . . . Sebastian Edathy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ J J O T D H N A L 32579 A 32580 B 32581 C 32583 D 32585 B 32586 C 32587 D 32589 C Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32597 C 32600 A undestag er Bericht ung September 2013 t : oachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . r. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . enning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 32602 A 32603 C 32605 A 32606 C 32608 A 32609 B 32611 D 32613 A heit: Ungleichheiten beseitigen – Versor- gungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 24 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Ge- setzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – In- formationsfreiheits- und Transparenzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 60) . . . . 32614 C 32614 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32579 (A) ) )(B) 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. Beginn: 16.3
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32613 (A) ) )(B) Anlagen stellung von Bundestag und Bundesregierung Berlin für die Deutschen, kommt es regelmäßig zu An- Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Einvernehmensher- J 2 N ti s n ru G d n z ti a b p o is b d s s E g d re li d w s S p v te n w o d s E e c w b n s S d h  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 02.09.2013 Döring, Patrick FDP 02.09.2013 Drexler, Gerhard FDP 02.09.2013 Freitag, Dagmar SPD 02.09.2013 Gleicke, Iris SPD 02.09.2013 Gunkel, Wolfgang SPD 02.09.2013 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 02.09.2013 Hinz (Essen), Petra SPD 02.09.2013 Dr. Lauterbach, Karl SPD 02.09.2013 Leibrecht, Harald FDP 02.09.2013 Leutert, Michael DIE LINKE 02.09.2013 Menzner, Dorothée DIE LINKE 02.09.2013 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 02.09.2013 Rawert, Mechthild SPD 02.09.2013 Schäffler, Frank FDP 02.09.2013 Stauche, Carola CDU/CSU 02.09.2013 Stüber, Sabine DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht zum Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertrete- rin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Bei- trittsverhandlungen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) Am 1. Juli tritt Kroatien als zweiter Nachfolgestaat ugoslawiens der EU bei. Auf dem EU-Gipfel am 8. Juni geht es auch um einen Nachbarn: um Serbien. ach den Milosevic-Kriegen gegen Slowenien, Kroa- en, Bosnien-Herzegowina und Kosovo fällt dem ge- chrumpften Serbien der Umgang mit den Nachbarn och immer schwer. Bis heute hält die serbische Füh- ng unter Ministerpräsident Dacic, einem Milosevic- ünstling, und Präsident Nikolic, einem Gefolgsmann es in Den Haag angeklagten Radikalen Seselj, Span- ungen gegen Nachbarstaaten aufrecht. Vor Tagen be- eichnete Nikolic Kroatiens Einladung an das von Kroa- en anerkannte Kosovo zu den Beitrittsfeierlichkeiten ls Beleidigung Serbiens. Vor wenigen Wochen ließ Ser- ien ein regionales Gipfeltreffen in Ohrid wegen Kosovo latzen, obwohl wegen Serbien für diese regionale Ko- peration eigens eine „Fußnoten-Regelung“ vereinbart t. Vor allem gegenüber Kosovo praktiziert Serbien ein ekanntes Konzept: gegenüber der EU redet Serbien an- ers, als es vor Ort handelt. Es stellt Fortschritte in Aus- icht, die nach erfolgter EU-Belohnung für die reine Zu- age dann oft wieder „einkassiert“ werden. KFOR und ULEX können über die Taktik aus Blockaden, Zusa- en, Rücknahmen und neue Forderungen viel berichten; eutsche Soldaten stehen hier oft mit im Risiko. Wäh- nd Belgrad sich in Brüssel oder Berlin beredt EU-Taug- chkeit attestiert, finanziert das durch Staatsbankrott be- rohte Land mit bis zu 350 Millionen Euro jährlich eine eithin radikalisierte Struktur, deren Ziel offen die Ob- truktion und der Anschluss des Nordens von Kosovo an erbien ist. Die wegen Korruption, Kriminalität und olitischer Morde im Land diskreditierte Führung Koso- os unter Thaci setzt Serbien mangels Autorität und In- resse wenig entgegen. Umso mehr eskaliert die Span- ung unterhalb der Oberfläche. Analysten in Kosovo ie in Serbien warnen, in scharfem Gegensatz zu über- ptimistischen EU-Diplomaten: Thaci und Dacic kämen eshalb gut zurecht, weil beide nicht die Ziele der EU, ondern die die Profite ihrer Kartelle im Blick hätten. ULEX macht seit Amtsantritt von Bernd Borchardt rnst mit Anklagen wegen Korruption und Kriegsverbre- hen, und hat dabei auch Thacis Struktur im Ziel. Nun erden auch Vorwürfe öffentlich, dass Catherine Ashton ei EULEX gegen konsequente Verfolgung von Krimi- alität und Kriegsverbrechen interveniert habe. Es ist offenkundig: der Druck unter dem kosovari- chen Kessel steigt, und die EU muss ihren riskanten elbstbetrug zugunsten einer realen Beurteilung been- en. Nicht nur im geteilten Mitrovica, für Kosovaren eute von ähnlicher symbolischer Bedeutung wie früher 32614 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 (A) (C) )(B) schlägen. KFOR wie EULEX weisen deutlich auf ge- waltige Risiken für die Sicherheit hin, die sich aus der engen Kooperation von organisierter Kriminalität und Politik ergeben. Deutsche Experten wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ warnen, die im April in Brüssel vereinbarte Implementierung sei mitnichten „historisch“, und statt zum Frieden könne die Umsetzung vor Ort zu blutigen Unruhen im Norden führen, weil Radikale sich dort zur Wehr setzen. Von Mitrovica aus waren 2004 tödliche Unruhen in ganz Kosovo ausgebrochen; nichts ist dort gelöst, kein Risiko ist kleiner geworden. Nicht nur die Implementierung der von Belgrad schon 2012 der EU zugesagten Punkte stockt – gegen alle Be- hauptungen. Für „historische“ Schritte fehlen konkrete Taten von Belgrad. Vor allem muss Serbien unwiderruf- lich die Grenzen akzeptieren, nach all den Kriegen; das gilt für Kosovo, auch für Bosnien, wo Belgrad und seine Verbündeten in Bosnien weiter mit dem Feuer spielen. Ob sich die Büchse der Pandora wieder öffnet, das kann niemand sagen; dass sie sich in Jahren öffnen kann, be- streiten nur Naive und Unkundige. Und dass die albani- schen Gebiete in Kosovo, Mazedonien und Südserbien dann stillhalten, das glaubt niemand. mit Mehrheit verabschiedete, konkrete Pflichtenheft für Serbien muss bis zum nächsten Gipfel real bezüglich sei- ner tatsächlichen Umsetzung überprüft werden. Eine noch explosive Büchse der Pandora darf die EU nicht importieren. Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen – Versorgungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesund- heitswesen unter Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 24 b) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass unser Votum „Enthaltung“ lautet. Anlage 4 Erklärung Wir sollten nicht unhistorisch ein Abkommen histo- risch nennen, das Zusagen von 2012 endlich umsetzen soll und voller Risiken steckt. Historisch gehört der Bal- kan zu Europa und braucht eine europäische Perspek- tive, inklusive Serbien. Um die Büchse der Pandora mit möglichen neuen Kriegen endgültig zu versiegeln, muss Serbien historische Schritte in Richtung Europa gehen. Das ist die Implementierungsvereinbarung nicht, obschon sie wichtige Elemente beinhaltet. Die historische Wende Serbiens nach Europa jedoch muss erst konkret erfolgen, bevor wir dann über konkrete Termine reden. Das heute G (D des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinfor- mationen – Informationsfreiheits- und Transpa- renzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 60) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die rünen, dass unser Votum „Zustimmung“ lautet. 252. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Untersuchungsausschussbericht NSU TOP 2 Untersuchungsausschussbericht Euro Hawk Anlagen
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    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Das Wort erhält nun der Kollege Hartfrid Wolff.


    (Beifall bei der FDP)


    Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP):
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die

    Morde der Zwickauer Zelle sind die bislang schwerwie-
    gendste Kette von rechtsextremistisch motivierten Ge-
    waltverbrechen, die die Bundesrepublik Deutschland je
    erlebt hat.

    Die im Laufe der Zeit zutage getretenen Fehler der
    Behörden sind erschütternd. Wir reden hier von einem
    gravierenden Vertrauensverlust in die Fähigkeiten der
    Sicherheitsbehörden. Wie konnte es möglich sein, dass
    die rechtsextremen Terroristen 13 Jahre im Untergrund
    unbehelligt leben und morden konnten? – Und: Wir re-
    den von einem Vertrauensverlust in die rechtsstaatlichen
    Abläufe in Behörden. Weshalb wurden warum welche
    Akten gelöscht? Warum waren Beamte und V-Leute
    beim Ku-Klux-Klan aktiv?

    Wir haben von Anfang an auf eine lückenlose parla-
    mentarische Aufklärung gedrängt. Ich bin froh, dass wir
    im Januar 2012 einvernehmlich über alle Parteigrenzen
    hinweg im Deutschen Bundestag diesen Untersuchungs-
    ausschuss einsetzen konnten. Die in dieser Form einma-
    lige parteiübergreifende Zusammenarbeit eines Untersu-

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    (C (D hungsausschusses, noch dazu in Wahlkampfzeiten, hat ich persönlich sehr beeindruckt. Der Untersuchungs usschuss hat die Aufklärungsarbeit erheblich vorangeracht: seriös und konsequent. Ich glaube, dass wir urch das gemeinsame Vorgehen den Opfern und ihren ngehörigen so eher gerecht werden konnten. Jede Fraktion hat ihre eigenen Standpunkte gehabt. ber vieles haben wir auch gemeinsam einschätzen und ewerten können: Die Sicherheitsbehörden müssen sich ringenden Reformen unterziehen. Der Druck zur Neuufstellung bei der Polizei, bei den Diensten und in der ustiz steigt mit dem parteiübergreifenden Bericht des ntersuchungsausschusses. Insbesondere die Einbezieung der Opferangehörigen muss deutlich besser weren. Auch der Bericht der Regierungskommission, der ergangene Woche vorgestellt wurde, macht den Rermbedarf deutlich: Wir brauchen bei polizeilichen Ermittlungen über ändergrenzen hinweg klarere Lösungen. Es darf wegen hlender Zusammenarbeit der Polizei nicht mehr zu die en unglaublichen Sicherheitslücken kommen. Auch eshalb braucht der Generalbundesanwalt frühere und ehr eigene Prüfungsund Ermittlungszuständigkeiten. Wir fordern eine Reform der Geheimdienste an Haupt nd Gliedern. Das V-Mann-Wesen, die Ausbildung der erfassungsschützer und die Kontrolle der Dienste brauhen stabilere rechtsstaatliche Anker. Wir brauchen einige Nachrichtendienste nicht mehr. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Die Bundesländer sind in der Pflicht. Es ist unglaub-
    ch, wie teilnahmslos einige agiert haben. Die Länder
    üssen jetzt konkretere Vorschläge vorlegen. Kein wei-
    res Lavieren! Kein weiteres Taktieren! Ich wünsche
    ir mehr Mut zum Wohle und zur Sicherheit der Bürge-
    nnen und Bürger. Die parlamentarische Kontrolle der
    achrichtendienste muss dringend verbessert werden.
    owohl im Bund als auch in den Ländern bestehen hier
    rhebliche Defizite. Unsere Vorschläge dazu liegen auf
    em Tisch.

    Für die parlamentarische Kontrolle im Bundestag gilt:
    ir brauchen jederzeitigen Zugang zu allen Vorgängen,

    ine vorige Kontrolle der internen Dienstanweisungen
    nd einen ständigen Sonderermittler des Kontrollgre-
    iums quasi als verlängerten Arm der Parlamentarier.
    echtliche Kontrollhindernisse – und davon gibt es ei-
    ige – wie das Verbot für die Mitarbeiter der Dienste,
    ich ohne Einbindung des Behördenleiters an das Kon-
    ollgremium wenden zu können, müssen weg.

    Meine Damen und Herren, auch wenn der Untersu-
    hungsausschuss gemeinsam viel geleistet hat und ver-
    ienstvoll in die Aufklärung eingestiegen ist: Es sind
    och viele Fragen offen geblieben. Nur einige Beispiele:

    Die Finanzquellen des Mördertrios sind nicht ausrei-
    hend geklärt. Über die bekannten Banküberfälle alleine


    Metadaten/Kopzeile:
    32586 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013



    Hartfrid Wolff (Rems-Murr)



    (A) )


    )(B)

    konnte sich der NSU dieses Leben über 13 Jahre nicht fi-
    nanziert haben. Die drei hatten nicht einmal 360 Euro im
    Monat, weniger als Hartz IV. Wie aber haben sie sich
    sonst finanziert?

    Die erheblichen internationalen Implikationen, zum
    Beispiel in die Schweiz, sind vom Ausschuss so gut wie
    gar nicht behandelt worden – und das, obwohl wir sehen,
    wie stark das internationale Netzwerk Blood & Honour
    gerade im Umfeld des NSU aktiv war.

    Wichtige Bundesländer wie zum Beispiel Berlin und
    Baden-Württemberg haben noch nicht ausreichend Ak-
    ten geliefert. Baden-Württemberg hat zudem erst im
    März dieses Jahres eine eigene Ermittlungsgruppe „Um-
    feld“ eingerichtet, deren Endergebnisse wir nicht kennen
    und damit nicht bewerten können. Die baden-württem-
    bergische Landesregierung hat den Untersuchungsaus-
    schuss deutlich verzögert. Der baden-württembergische
    Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall
    müssen ihr Versprechen einlösen und endlich aktiv zur
    Aufklärung beitragen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)


    Schließlich ist damit zu rechnen, dass, wie es bereits
    in den letzten Monaten der Fall war, bei dem Prozess am
    Oberlandesgericht München, der noch bis 2014 läuft,
    weitere Details bekannt werden. Der Generalbundes-
    anwalt führt zwei weitere Ermittlungsverfahren. Hier
    darf der Bundestag die Aufklärung nicht einfach einstel-
    len.

    Ich begrüße ausdrücklich, dass der Untersuchungs-
    ausschuss dem Antrag der FDP gefolgt ist, dass die Auf-
    bewahrung der Akten im Deutschen Bundestag deutlich
    verlängert wird.


    (Beifall bei der FDP – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren, es wird wahrscheinlich
    nicht mehr alles seit 1992 bis in letzte Details aufgeklärt
    werden können. Doch schon an diesen wenigen noch of-
    fenen Themen sieht man: Man kann trotz aller Aufklä-
    rungsleistung nicht mit gutem Gewissen sagen, dass das
    im Einsetzungsbeschluss, wie von allen Parteien festge-
    halten, angestrebte Gesamtbild vorliegt; diese Forderung
    ist noch nicht ausreichend erfüllt. Überall geht die Auf-
    klärung weiter; auch wir dürfen nicht anhalten. Deshalb
    halte ich es für richtig, dass wir nach der Wahl weiterma-
    chen und den Untersuchungsausschuss in der kommen-
    den Legislaturperiode, getragen von allen Fraktionen,
    fortsetzen. Wir brauchen mehr Zeit, um besser aufklären
    zu können: zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in
    Deutschland und international, für eine rechtsstaatliche
    Grundierung und Stärkung unserer Sicherheitsbehörden
    sowie dazu, um den Opferschutz und eine vertrauensge-
    tragene Integration wieder und neu voranbringen zu kön-
    nen.

    Wir alle haben die Verantwortung, die bestmöglichen
    Lehren aus dieser grausamen Mordserie zu ziehen. Eini-
    ges haben wir im Untersuchungsausschuss gemeinsam
    erreicht und dargelegt. In den Ländern und im Bund

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    (C (D üssen jetzt einschneidende Verbesserungen folgen. Die DP hat viele Vorschläge gemacht und wird sich weiterin mit großem Engagement einbringen. Wegducken hilft nicht. Dringende Reformen sind nög. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Wolfgang Wieland ist der nächste Redner.



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    Rede von Wolfgang Wieland

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Lei-

    nde Kriminaldirektor Wolfgang Geier, der Chef der
    AO „Bosporus“, sagte bei uns als Zeuge Folgendes:

    Deshalb müssen Sie auch überlegen, was es ausge-
    löst hätte, wenn wir mit einer Theorie, mit einer
    Hypothese an die Öffentlichkeit gehen und … sa-
    gen würden: Da gibt es Rechtsradikale, die fahren
    durch Deutschland und knallen Ausländer ab.

    iese Hypothese wäre die Wahrheit gewesen, wie wir
    eute wissen. Sie hätte zunächst einmal ausgelöst, dass
    as Leid der Opferfamilien verkürzt wird, die immer
    ieder hören mussten, dass ihre ermordeten Angehöri-
    en Teil einer Drogenmafia seien. Diese Familien wären
    ann endlich – auch öffentlich – als Opfer rechtsradika-
    r Taten gesehen worden. Es ist ein entsetzliches Ver-

    äumnis, im Rahmen einer bewusst verfolgten Medien-
    trategie hiermit hinter dem Berg gehalten zu haben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Man hätte auch die Chance gehabt, nun endlich ener-
    isch und bundesweit nach möglichen Rechtsterroristen
    u fahnden und Mörder in Bayern nicht nur im Groß-
    um Nürnberg und Bombenleger in Köln nicht nur im
    roßraum Köln zu suchen, als lebten wir alle auf Inseln
    nd nicht in einem Gesamtstaat, als hätten wir den Blick
    icht wenigstens über den Tellerrand hinaus richten kön-
    en. Dass Mörder das Risiko, entdeckt zu werden, mini-
    ieren, indem sie ihre Taten schlicht im benachbarten
    undesland ausführen, kann schlechterdings nicht mit
    öderalismus erklärt werden. Hier gab es Blockaden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    ier wurde die Zusammenarbeit geradezu verweigert,
    sbesondere vom Bundesamt für Verfassungsschutz,

    as auf einen Hilferuf aus Bayern nichts anderes mitzu-
    ilen hatte als erstens: „Bei uns gibt es keine Ansprech-
    artner“, zweitens: „Wenn Sie etwas wollen, bitte
    chriftlich und formentsprechend“, und drittens: „Es gibt
    uch Landesämter“. Arbeitsverweigerung an höchster
    telle! Deswegen gehen wir Grüne auch weiter, als wir
    s gemeinsam formuliert haben. Wir meinen, es ist nötig,
    ass dieses Bundesamt wegen unscharfer Analysen und


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32587



    Wolfgang Wieland


    (A) )


    )(B)

    mangelhafter Informationen aufgelöst und dann perso-
    nell und strukturell neu aufgestellt werden muss.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)


    Noch etwas kommt hinzu. Die Einstellung, dass nicht
    sein kann, was nicht sein darf, hat die gesamten Ermitt-
    lungen durchzogen. Es ist offenbar eine Art bundesrepu-
    blikanische Staatsdoktrin gewesen, dass rechtsextreme
    Täter immer Einzeltäter sind, und zwar nicht nur beim
    Oktoberfestattentat in München. Das ging bis hin zur
    Begriffsbildung. Bei der Polizei galt immer die Organi-
    sationstheorie, in deren Mittelpunkt die kriminelle Orga-
    nisation stand. Wenn es sich aber um rechtsradikale Tä-
    ter handelte, galt die Einzeltätertheorie. Das, was wir
    vorgefunden haben, nämlich eine rechtsterroristische Or-
    ganisation, war begrifflich überhaupt nicht vorgesehen.
    Hier muss analysiert werden. Hier muss sich etwas ver-
    ändern.

    Natürlich gab es auch gruppenbezogene Vorurteile
    noch und nöcher. Wir haben an einzelnen Stellen auch
    Rassisten erlebt, beispielsweise Ku-Klux-Klan-Mitglie-
    der. Aber ich finde die Formulierung viel besser, die wir
    in unserer gemeinsamen Bewertung gefunden haben, die
    da lautet: „Auf dem rechten Auge betriebsblind“. So war
    es. Das haben wir gesehen. Das ist schlimm genug, und
    das muss sich verändern.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)


    Wir haben des Weiteren festgestellt – das muss man
    auch sagen –: In der Demokratie gibt es politisch Verant-
    wortliche. Da kann man nicht beim Ersten Hauptkom-
    missar der Kriminalpolizei stehen bleiben. Ich sage als
    Kompliment an die Adresse der Kolleginnen und Kolle-
    gen von Union und SPD – wir hatten niemanden, den
    wir schützen konnten –: Sie haben keine Rücksicht ge-
    nommen. Die Innenminister waren leider Teil des Pro-
    blems und nicht Teil der Lösung, und zwar ohne jede
    Ausnahme. Sie waren teils inaktiv wie Wolfgang
    Schäuble oder Fritz Behrens aus Nordrhein-Westfalen,
    teils sogar blockierend wie Volker Bouffier oder sehr ak-
    tiv und Empathie zeigend wie Günther Beckstein, der
    aber im Ergebnis zu sehr auf sein Bundesland und seine
    Zuständigkeit konzentriert war.

    Last, but not least ist Otto Schily zu erwähnen, der
    mit einer falschen Ansage einen Tag nach dem Bomben-
    anschlag in der Kölner Keupstraße die falsche Ermitt-
    lungstendenz in Richtung organisierte Kriminalität be-
    stätigt hat, und zwar mit der nicht durch Fakten
    gedeckten Aussage, es gebe Hinweise auf den Bereich
    der organisierten Kriminalität. Wenn wir politische Ver-
    antwortung ernst nehmen, dann müssen wir auch hier
    ansetzen und sagen: Erkannte und ausgesprochene Män-
    gel – der Vizepräsident des BKA sprach von kriminal-
    fachlich stümperhaft organisierten Ermittlungen – wur-
    den nicht abgestellt.

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    (C (D (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)


    Letzte Bemerkung dazu von mir: Die Justizminister-
    onferenz, deren Staatsanwaltschaften die Herrinnen der
    rmittlungsverfahren sind, hat sich gleich gar nicht da-
    it beschäftigt. Wir müssen sagen, dass sich auch das
    erhältnis von Staat und Zivilgesellschaft bessern muss,
    ass der Kampf gegen Rechtsextremismus kein Spezial-
    ebiet nur von Justiz, Polizei und Nachrichtendiensten
    t, sondern dass er vor allen Dingen Teil der Zivilgesell-

    chaft ist. Hier wollen wir Dialog, hier wollen wir Zu-
    ammenarbeit, aber kein Kujonieren haben. Das, was
    ier vorgelegt wurde, ist ein Arbeitsprogramm für die
    ächste Bundesregierung, wie auch immer sie aussehen
    ird. Es wurde einheitlich, gemeinsam vorgelegt; daran
    ommt man nicht so schnell vorbei. Das sehe ich wie der
    ollege Binninger. Es ist auch ein Arbeitsprogramm für
    en nächsten Bundestag, dem ich nicht mehr angehören
    erde.

    Deswegen darf ich hier zum Schluss sagen: So kon-
    iktfrei und unpolemisch, wie die Zusammenarbeit in
    iesem Untersuchungsausschuss war, kann die politische
    rbeit nicht immer sein. Ich danke den Kolleginnen und
    ollegen dafür. Außerdem danke ich den vielen Kolle-
    innen und Kollegen in allen Fraktionen – das ist kein
    itual, und das ist keine Floskel; es gab sie wirklich –,
    it denen ich sehr gut, sehr intensiv, teilweise auch sehr

    treitig über die Jahre zusammengearbeitet habe. Ein
    arlament braucht sich für Streit nicht zu entschuldigen.
    ieser ist konstituierend;


    (Beifall im ganzen Hause)


    llerdings sollte er mit Niveau, mit persönlichem An-
    tand und mit Glaubwürdigkeit geführt werden.

    Vielen Dank.


    (Beifall im ganzen Hause)