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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/252 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . . . Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Serkan Tören (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Armin Schuster (Weil am Rhein)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung und Bericht des Vertei- digungsausschusses als 2. Untersuchungs- ausschuss gemäß Artikel 45 a Absatz 2 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14650) . . . . . . . . . . . . . . . . . Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Ein- vernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Re- publik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommis- sion und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlun- gen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesund- 32590 C 32591 C 32592 B 32593 B 32594 C 32595 C 32597 B 32613 B Deutscher B Stenografisch 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Un- tersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14600) . . . . . . . . . . . . . . . . . Sebastian Edathy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ J J O T D H N A L 32579 A 32580 B 32581 C 32583 D 32585 B 32586 C 32587 D 32589 C Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32597 C 32600 A undestag er Bericht ung September 2013 t : oachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . r. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . enning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 32602 A 32603 C 32605 A 32606 C 32608 A 32609 B 32611 D 32613 A heit: Ungleichheiten beseitigen – Versor- gungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 24 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Ge- setzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – In- formationsfreiheits- und Transparenzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 60) . . . . 32614 C 32614 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32579 (A) ) )(B) 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. Beginn: 16.3
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32613 (A) ) )(B) Anlagen stellung von Bundestag und Bundesregierung Berlin für die Deutschen, kommt es regelmäßig zu An- Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Einvernehmensher- J 2 N ti s n ru G d n z ti a b p o is b d s s E g d re li d w s S p v te n w o d s E e c w b n s S d h  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 02.09.2013 Döring, Patrick FDP 02.09.2013 Drexler, Gerhard FDP 02.09.2013 Freitag, Dagmar SPD 02.09.2013 Gleicke, Iris SPD 02.09.2013 Gunkel, Wolfgang SPD 02.09.2013 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 02.09.2013 Hinz (Essen), Petra SPD 02.09.2013 Dr. Lauterbach, Karl SPD 02.09.2013 Leibrecht, Harald FDP 02.09.2013 Leutert, Michael DIE LINKE 02.09.2013 Menzner, Dorothée DIE LINKE 02.09.2013 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 02.09.2013 Rawert, Mechthild SPD 02.09.2013 Schäffler, Frank FDP 02.09.2013 Stauche, Carola CDU/CSU 02.09.2013 Stüber, Sabine DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht zum Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertrete- rin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Bei- trittsverhandlungen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) Am 1. Juli tritt Kroatien als zweiter Nachfolgestaat ugoslawiens der EU bei. Auf dem EU-Gipfel am 8. Juni geht es auch um einen Nachbarn: um Serbien. ach den Milosevic-Kriegen gegen Slowenien, Kroa- en, Bosnien-Herzegowina und Kosovo fällt dem ge- chrumpften Serbien der Umgang mit den Nachbarn och immer schwer. Bis heute hält die serbische Füh- ng unter Ministerpräsident Dacic, einem Milosevic- ünstling, und Präsident Nikolic, einem Gefolgsmann es in Den Haag angeklagten Radikalen Seselj, Span- ungen gegen Nachbarstaaten aufrecht. Vor Tagen be- eichnete Nikolic Kroatiens Einladung an das von Kroa- en anerkannte Kosovo zu den Beitrittsfeierlichkeiten ls Beleidigung Serbiens. Vor wenigen Wochen ließ Ser- ien ein regionales Gipfeltreffen in Ohrid wegen Kosovo latzen, obwohl wegen Serbien für diese regionale Ko- peration eigens eine „Fußnoten-Regelung“ vereinbart t. Vor allem gegenüber Kosovo praktiziert Serbien ein ekanntes Konzept: gegenüber der EU redet Serbien an- ers, als es vor Ort handelt. Es stellt Fortschritte in Aus- icht, die nach erfolgter EU-Belohnung für die reine Zu- age dann oft wieder „einkassiert“ werden. KFOR und ULEX können über die Taktik aus Blockaden, Zusa- en, Rücknahmen und neue Forderungen viel berichten; eutsche Soldaten stehen hier oft mit im Risiko. Wäh- nd Belgrad sich in Brüssel oder Berlin beredt EU-Taug- chkeit attestiert, finanziert das durch Staatsbankrott be- rohte Land mit bis zu 350 Millionen Euro jährlich eine eithin radikalisierte Struktur, deren Ziel offen die Ob- truktion und der Anschluss des Nordens von Kosovo an erbien ist. Die wegen Korruption, Kriminalität und olitischer Morde im Land diskreditierte Führung Koso- os unter Thaci setzt Serbien mangels Autorität und In- resse wenig entgegen. Umso mehr eskaliert die Span- ung unterhalb der Oberfläche. Analysten in Kosovo ie in Serbien warnen, in scharfem Gegensatz zu über- ptimistischen EU-Diplomaten: Thaci und Dacic kämen eshalb gut zurecht, weil beide nicht die Ziele der EU, ondern die die Profite ihrer Kartelle im Blick hätten. ULEX macht seit Amtsantritt von Bernd Borchardt rnst mit Anklagen wegen Korruption und Kriegsverbre- hen, und hat dabei auch Thacis Struktur im Ziel. Nun erden auch Vorwürfe öffentlich, dass Catherine Ashton ei EULEX gegen konsequente Verfolgung von Krimi- alität und Kriegsverbrechen interveniert habe. Es ist offenkundig: der Druck unter dem kosovari- chen Kessel steigt, und die EU muss ihren riskanten elbstbetrug zugunsten einer realen Beurteilung been- en. Nicht nur im geteilten Mitrovica, für Kosovaren eute von ähnlicher symbolischer Bedeutung wie früher 32614 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 (A) (C) )(B) schlägen. KFOR wie EULEX weisen deutlich auf ge- waltige Risiken für die Sicherheit hin, die sich aus der engen Kooperation von organisierter Kriminalität und Politik ergeben. Deutsche Experten wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ warnen, die im April in Brüssel vereinbarte Implementierung sei mitnichten „historisch“, und statt zum Frieden könne die Umsetzung vor Ort zu blutigen Unruhen im Norden führen, weil Radikale sich dort zur Wehr setzen. Von Mitrovica aus waren 2004 tödliche Unruhen in ganz Kosovo ausgebrochen; nichts ist dort gelöst, kein Risiko ist kleiner geworden. Nicht nur die Implementierung der von Belgrad schon 2012 der EU zugesagten Punkte stockt – gegen alle Be- hauptungen. Für „historische“ Schritte fehlen konkrete Taten von Belgrad. Vor allem muss Serbien unwiderruf- lich die Grenzen akzeptieren, nach all den Kriegen; das gilt für Kosovo, auch für Bosnien, wo Belgrad und seine Verbündeten in Bosnien weiter mit dem Feuer spielen. Ob sich die Büchse der Pandora wieder öffnet, das kann niemand sagen; dass sie sich in Jahren öffnen kann, be- streiten nur Naive und Unkundige. Und dass die albani- schen Gebiete in Kosovo, Mazedonien und Südserbien dann stillhalten, das glaubt niemand. mit Mehrheit verabschiedete, konkrete Pflichtenheft für Serbien muss bis zum nächsten Gipfel real bezüglich sei- ner tatsächlichen Umsetzung überprüft werden. Eine noch explosive Büchse der Pandora darf die EU nicht importieren. Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen – Versorgungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesund- heitswesen unter Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 24 b) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass unser Votum „Enthaltung“ lautet. Anlage 4 Erklärung Wir sollten nicht unhistorisch ein Abkommen histo- risch nennen, das Zusagen von 2012 endlich umsetzen soll und voller Risiken steckt. Historisch gehört der Bal- kan zu Europa und braucht eine europäische Perspek- tive, inklusive Serbien. Um die Büchse der Pandora mit möglichen neuen Kriegen endgültig zu versiegeln, muss Serbien historische Schritte in Richtung Europa gehen. Das ist die Implementierungsvereinbarung nicht, obschon sie wichtige Elemente beinhaltet. Die historische Wende Serbiens nach Europa jedoch muss erst konkret erfolgen, bevor wir dann über konkrete Termine reden. Das heute G (D des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinfor- mationen – Informationsfreiheits- und Transpa- renzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 60) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die rünen, dass unser Votum „Zustimmung“ lautet. 252. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Untersuchungsausschussbericht NSU TOP 2 Untersuchungsausschussbericht Euro Hawk Anlagen
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    Rede von Sebastian Edathy

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Bundestagspräsident! Sehr verehrter Herr Bun-

    despräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr
    geehrte Damen und Herren! Das ist ein sehr außerge-
    wöhnlicher Untersuchungsausschuss gewesen, der heute
    seinen Abschlussbericht zur Diskussion stellt. Es war
    der 49. in der Geschichte des westdeutschen Parlamenta-
    rismus der Nachkriegszeit. Es war zugleich der erste, der
    von allen Fraktionen gewollt worden ist, der erste, der
    einstimmig eingesetzt worden ist – ein Prinzip übrigens,
    an dem wir bis zum Abschluss unserer Beratungen fest-
    gehalten haben: Es gab keine einzige Abstimmung in
    diesem Ausschuss, die nicht einstimmig erfolgt wäre.

    Wir waren uns als Mitglieder dieses Ausschusses von
    Beginn an darin einig, dass das Thema, mit dem wir es

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    (C (D u tun haben würden, sich nicht für Streit zwischen den arteien eignet, sondern von allen Demokratinnen und emokraten für das gemeinsame Streiten für die Wieergewinnung verloren gegangenen Vertrauens in die unktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates enutzt werden muss. Das hat uns geeint. s hat diesen Ausschuss stark und effektiv gemacht. Es gibt in jedem Rechtsstaat zwei Kernversprechen, ie, wenn die Menschen, die in seinen Grenzen leben, ertrauen in ihn haben sollen und wollen, unabdingbar ingehalten werden müssen. Ein Versprechen ist: Egal er man ist – ob Bürger oder nicht, unabhängig von tand und Herkunft –, jeder, der hier in Deutschland bt, muss sich darauf verlassen können, dass die dafür uständigen staatlichen Institutionen alles Vertretbare n, um ihn vor Straftaten, insbesondere vor Kapitaldekten, zu schützen. Es gibt ein zweites Kernversprechen. Das zweite ernversprechen ist: Wenn es trotzdem zumal zu schwen Straftaten kommt, kann sich jedes Opfer, können ich die Angehörigen darauf verlassen, dass die dafür uständigen Behörden unvoreingenommen, das heißt bjektiv und professionell, Aufklärungsarbeit leisten. Gegenüber vielen der NSU-Opfer sind gleich beide ersprechen gebrochen worden. Das ist ein trauriger, ein eschämender Befund. Ich sage aber zugleich: Die tärke des Rechtsstaates ist nicht Fehlerfreiheit; die tärke des Rechtsstaates ist es, Fehler zu erkennen, zu nalysieren und dafür Sorge zu tragen, dass sie sich nicht iederholen können. as ist die Aufgabe, der wir uns von Januar 2012 an unrzogen haben. Wir haben in diesem Untersuchungs usschuss natürlich auch im Sinne der Opfer und der ngehörigen der Mordopfer gearbeitet; aber die Einrichng des Untersuchungsausschusses hatte im Kern den lgenden Hintergrund: Es ist eine Frage der demokrati chen Selbstachtung unserer ganzen Gesellschaft, dass ir zwingend sicherstellen, dass sich ein derart massives ehördenversagen, wie wir es feststellen mussten, nicht iederholen kann. Es sind – man kann es in unserem Bericht nachlesen – ach unserem Dafürhalten im Wesentlichen drei Fakton, die wir gefunden haben und die jeder für sich und in rem Ineinanderwirken am Ende dazu geführt haben, ass wir es einem älteren Bürger aus Eisenach, der der olizei im November 2011 einen Tipp gegeben hat, und icht gelungener Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehören verdanken, dass überhaupt erkannt werden konnte: s gibt diese rechtsterroristische Gruppierung. Die auslösende Frage für uns war ja: Wie kann es eientlich sein, dass da eine rechtsterroristische Zelle morend und raubend über Jahre durch die Republik zieht nd ihre Existenz nicht erkannt wird, geschweige denn, Sebastian Edathy )


    (Beifall im ganzen Hause)


    (Beifall im ganzen Hause)


    (Beifall im ganzen Hause)


    (Beifall im ganzen Hause)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32581



    (A) )

    dass man ihrer Mitglieder durch Arbeit der Ermittlungs-
    behörden habhaft geworden wäre? Ich glaube, es gibt
    dafür im Wesentlichen drei Ursachen.

    Das eine ist: Wir müssen unsere Sicherheitsarchitek-
    tur so weiterentwickeln, dass zwischen den verschiede-
    nen Behörden nicht Konkurrenzdenken, sondern Koope-
    rationsbereitschaft vorhanden ist. Daran hat es an vielen
    Stellen gemangelt.

    Das Zweite ist: Ein zunehmend gewaltbereiter gewor-
    dener Rechtsextremismus darf nie wieder so massiv un-
    terschätzt, teilweise sogar bagatellisiert werden, wie das
    in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.


    (Beifall im ganzen Hause)


    Wer Menschen aus rassistischen Motiven heraus an-
    greift, der greift uns alle an, weil er sich an den Funda-
    menten unserer Gesellschaftsordnung versündigt.


    (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Der dritte Faktor – mit das traurigste Kapitel – ist,
    dass wir bei neun von zehn Mordfällen, bei den neun
    Morden an Bürgern mit einer ausländischen Familien-
    biografie, feststellen mussten, dass das von mir vorhin
    als zweites Kernversprechen des Rechtsstaates postu-
    lierte Versprechen nicht eingehalten worden ist. Es ist
    bei neun von zehn Morden nicht ergebnisoffen und vor-
    urteilsfrei, sondern ressentimentgeleitet ermittelt wor-
    den. Dafür müssen wir politische Verantwortung tragen.
    Wir müssen durch bessere Personalauswahl, Aus- und
    Weiterbildung dafür Sorge tragen, dass das Denken in
    Teilen unserer Sicherheitsbehörden sich verändert. Ich
    glaube auch, dass unsere Sicherheitsbehörden künftig
    stärker die Vielfalt dieser Gesellschaft insgesamt auch in
    ihren Strukturen widerspiegeln werden.


    (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Ich möchte mich herzlich bedanken für eine unglaub-
    lich gute Zusammenarbeit bei den Kolleginnen und Kol-
    legen im Ausschuss, bei den Obmännern, bei den Ob-
    frauen. Ich möchte mich herzlich bedanken beim
    Sekretariat, bei den Fraktionsreferentinnen und -referen-
    ten, bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in
    den Abgeordnetenbüros. Ich denke, wir können am Ende
    vielleicht sagen: Wir haben nicht jede Frage auflösen
    können. Aber ich glaube, wir können über unsere Arbeit
    sagen: Das, was wir tun konnten, haben wir aufrichtig
    getan.

    Ich danke für die Aufmerksamkeit.


    (Beifall im ganzen Hause)
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Edathy. – Bevor ich dem

Kollegen Binninger als nächstem Redner das Wort er-
teile, möchte ich der guten Ordnung halber Ihre Zustim-
mung zu der interfraktionellen Vereinbarung herbeifüh-
ren, dass die Aussprache zu diesem Bericht insgesamt

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(C (D ineinhalb Stunden betragen soll. – Diesbezüglich beteht offenkundig Einvernehmen. Das ist damit ordentch im Protokoll festgehalten. Herr Kollege Binninger, Sie haben das Wort. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen nd Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Angeörige der Familien der Opfer auf der Tribüne! Als kurz ach dem Auffliegen des Terrortrios am 4. November 011 der damalige Präsident des Bundesamtes für Verssungsschutz gesagt hat: „Das ist eine Niederlage für ie Sicherheitsbehörden“, habe ich das etwas erweitert, nd ich sage es heute noch einmal: Es war mehr als eine iederlage für die Sicherheitsbehörden. Dass in unserem and Menschen Opfer von Verbrechen wurden aufgrund rer ausländischen Herkunft oder weil sie als Polizistin der Polizist für diesen Staat gearbeitet haben, das war ine Niederlage für unsere gesamte Gesellschaft und arf sich nicht wiederholen. In den ersten Tagen und Wochen herrschte Fassungssigkeit. Man suchte nach Erklärungsansätzen: Wie ann es sein, dass ein Trio 1998 abtaucht und zwei Jahre ng trotz intensiver Suche nicht gefunden wird, obwohl s das Land kaum verlassen hat? Es begeht zehn Morde, rei Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle, und iemand entdeckt sie. Man kommt nicht einmal auf die ee, dass es Rechtsterroristen sein könnten. Wie kann as sein? Das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden, icht nur bei den Angehörigen der Opfer und der Überleenden, war tief erschüttert. Auch das Vertrauen in unsen Rechtsstaat war ein Stück weit erschüttert. Deshalb ar es damals eine gute Entscheidung aller Fraktionen es Deutschen Bundestages, diesen Untersuchungsusschuss gemeinsam einzusetzen. Bei allem, was uns onst politisch trennt, von Linkspartei bis FDP, haben ir uns damals in die Hand versprochen: Wir arbeiten an er Sache orientiert, im Interesse der Aufklärung, damit ertrauen wieder entstehen kann, und lassen Parteipolik komplett beiseite. Dass das bis zur Beratung des Bechts am heutigen Tag gehalten hat, dafür von mir einen erzlichen Dank an die Kollegen aller Fraktionen. Der Untersuchungsausschuss hat aber auch gezeigt, ass das deutsche Parlament in der Lage ist, die Exekuve zu kontrollieren. Wir hatten im Bund und nahezu in llen Ländern mit vielen Stellen zu tun. Es war nicht imer einfach, Akten zu bekommen. Wir hatten manchen isput zu führen. Wir haben manchmal auch heftige Krik geübt, wenn Akten zu spät kamen. Es bestand immer in Stück weit ein Spannungsverhältnis zwischen dem eheimhaltungsbedürfnis aus Sicht der Exekutive und nserem Aufklärungsbedürfnis. Aber am Ende haben ir – das muss man festhalten – alles bekommen, was ir für unsere Arbeit gebraucht haben. Deshalb will ich n die Adresse des Bunderates – die Bundesratsbank ist oll besetzt – und auch des Bundesinnenministeriums Clemens Binninger )


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Clemens Binninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    (Beifall im ganzen Hause)


    (Beifall im ganzen Hause)


    Metadaten/Kopzeile:
    32582 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013



    (A) )

    Dank sagen für die Zusammenarbeit bei einem schwieri-
    gen Thema. Sie haben uns unsere Arbeit machen lassen
    und uns auch unterstützt, so wie wir das wollten.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Das mag dem einen oder anderen immer noch zu wenig
    oder zu viel oder was auch immer sein, aber im Kern ist
    festzuhalten: Wir haben im Sinne unseres Aufklärungs-
    auftrages etwas erreicht.

    Nun zu den Ursachen. Wie konnte es geschehen? Es
    gibt nicht die eine Ursache für diese schreckliche Mord-
    serie und ihr Nichtentdecken. Das Geschehen hat in ei-
    nem Zeitraum von 13 Jahren stattgefunden, die Hälfte
    der Bundesländer sind betroffen. Die eine Ursache gibt
    es nicht, aber eines wurde deutlich: Diese Verbrechens-
    serie, die sich über Ländergrenzen hinweg ereignet hat,
    hat unsere föderale Sicherheitsarchitektur sehr schnell
    und sehr deutlich an ihre Grenzen gebracht. Daraus müs-
    sen wir die Lehren ziehen, die wir in unseren Empfeh-
    lungen gezogen haben. Darauf werde ich später noch
    eingehen.

    Wenn wir über Ursachen reden, ist klar: Die Haupt-
    kritik geht an die Behörden, deren Aufgabe es ist, die
    Menschen in unserem Land, egal welcher Herkunft, vor
    Verbrechen zu schützen. Das ist die Polizei, das sind die
    Nachrichtendienste, und das ist die Justiz. Das sind die
    Hauptadressaten unserer Kritik. Aber seien wir ehrlich:
    Wir müssen uns auch selber einen Spiegel vorhalten. Ich
    mache in diesem Haus seit 2002 Innenpolitik. Wer von
    uns Innenpolitikern oder wer von den Mitgliedern in den
    Innenausschüssen hat jemals bei dieser damals noch so
    genannten Ceska-Mordserie daran gedacht, es könnten
    Rechtsterroristen sein? Wer hat in den Medien jemals
    diesen Vorwurf oder Verdacht geäußert? Niemand. Wie
    häufig sind wir an diesen Fahndungsplakaten vorbeige-
    laufen, zum Beispiel am Flughafen? Wir haben sie gese-
    hen, haben sie nach zwei Minuten vergessen und nicht
    weiter darüber nachgedacht. Ja, sogar noch schlimmer:
    Nicht einmal nach dem 4. November 2011 – das Trio
    war wieder präsent; Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe
    standen im Verdacht, den Polizistenmord begangen zu
    haben – kam man auf die Idee, zu fragen: Sind das auch
    die Mörder unserer ausländischen Mitbürger? Selbst da
    kam niemand auf die Idee, nicht am 5. November, nicht
    am 6., nicht am 7. und auch nicht am 8. November. Erst
    als im Schutt des abgebrannten Hauses in Zwickau die
    Ceska, die Tatwaffe, und die Bekenner-DVD gefunden
    wurden, erst da war klar: Wir haben es hier mit den Tä-
    tern einer schrecklichen Mordserie zu tun. Dass wir
    nicht darauf gekommen sind, dass niemand diesen Ge-
    danken hatte, muss uns alle selbstkritisch stimmen und
    für uns Anlass sein, darüber nachzudenken, woran das
    lag. Da sind auch wir nicht frei von Kritik, wir alle zu-
    sammen, die wir hier Verantwortung tragen.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Wenn man die Ursachen zusammen betrachtet, stellt
    man fest, dass vielleicht vier oder fünf Ursachen maß-

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    (C (D eblich dafür sind, dass hier so viel schieflief. Vorneeg: Sicher wurden die Gefahren des gewaltbereiten, es bewaffneten Rechtsextremismus wirklich kolossal nterschätzt; das ist tragisch. Es ist nicht so, dass in all iesen Jahren – 1998, 2000, 2002 oder auch danach – echtsextremismus nicht bekämpft wurde – es gab Verinsverbote; Blood & Honour wurde verboten; es gab mfangreiche Ermittlungsverfahren zum Thema rechtsxtremistische Musik –; aber in dem entscheidenden eld – wo haben wir einen gewaltbereiten Kern? – hat an immer zu früh aufgehört. Das war einer der großen ehler. Er zieht sich im Prinzip durch die ganze Zeit, uch durch die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Auch iese Unterschätzung des gewaltbereiten Rechtsextreismus darf sich nicht wiederholen. Auf die Grenzen des Föderalismus habe ich schon ingewiesen. Wer ist zuständig bei einer Mordserie, die ich auf mehrere Bundesländer erstreckt, wenn der Geeralbundesanwalt nicht zuständig ist? Wir hatten mehre zuständige Polizeien, mehrere zuständige Staats nwaltschaften. Alle Versuche, das zu bündeln, sind mer wieder gescheitert. Erst wollten die Länder abge en, da wollte das BKA nicht. Dann wollte das BKA bernehmen, da wollten die Länder nicht. Und dann och einmal umgekehrt. Deshalb empfehlen wir eine egelung – das ist eine unserer 47 Empfehlungen –, dass s bei solchen länderübergreifenden Verbrechen bei olizei und Justiz eine Stelle geben muss, die zuständig t. Ansonsten werden wir dieses Wirrwarr beim nächsn Mal wieder erleben. Das aber können wir uns im Inresse unseres Rechtsstaates, im Interesse unserer Deokratie wirklich nicht leisten. Deshalb muss es auch ier eine Veränderung geben. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    (Beifall im ganzen Hause)


    Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz
    nd Polizei ist nicht einfach. Wir alle wissen, dass es da-
    r hohe rechtliche Hürden gibt. Aber bei einer Mord-

    erie ist Zusammenarbeit möglich. So wie sie sich hier
    argestellt hat, ist sie mit dem Wort „schlecht“ noch un-
    ureichend beschrieben. Sie hat nicht funktioniert. Wis-
    en über das Trio, das beim Verfassungsschutz vorhan-
    en war, ist nur in Bruchstücken bei der Polizei gelandet
    der gar nicht, weil man das Wissen gleich für sich be-
    alten hat. Auch hier muss sich einiges ändern.

    Dann das Thema V-Leute. Bei diesem Punkt haben
    ir in letzter Konsequenz, über die Empfehlungen hi-
    ausgehend, keinen Konsens, in den Empfehlungen aber
    chon. V-Leute sind keine Mitarbeiter von Sicherheits-
    ehörden. Sie sind Angehörige einer extremistischen
    zene und bleiben das auch. Im konkreten Fall heißt das:
    s sind Neonazis, die bereit sind, gegen Geld mit Sicher-
    eitsbehörden zusammenzuarbeiten. Das ist ein schma-
    r Grat für den Rechtsstaat, und er wurde hier an man-

    hen Stellen verlassen. Dass eine Sicherheitsbehörde in
    randenburg mit einem V-Mann zusammenarbeitet, der
    egen versuchten Mordes an einem ausländischen Mit-
    ürger verurteilt wurde, ist undenkbar. Das darf sich


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32583



    Clemens Binninger


    (A) )


    )(B)

    nicht wiederholen. Hier überschreitet der Rechtsstaat
    eine rote Linie.


    (Beifall im ganzen Hause)


    Ich will aber auch deutlich sagen: Wir können auf das
    Instrument der V-Leute nicht ganz verzichten. Es gibt in
    diesen Phänomenbereichen abgeschottete Zirkel, an die
    die Sicherheitsbehörden überhaupt nicht herankommen,
    wenn sie dieses Instrument nicht haben. Aber es bedarf
    einer grundsätzlichen Reform, es bedarf einheitlicher
    Standards in allen Sicherheitsbehörden, wenn es um das
    Thema V-Leute geht, weil in den letzten 15 Jahren Auf-
    wand und Risiko des Einsatzes von V-Leuten im Bereich
    Rechtsextremismus in keinem Verhältnis zum Erkennt-
    nisgewinn standen. Das muss Anlass sein für dringende
    und notwendige Reformen in diesem Bereich.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Der letzte Punkt, der bedrückendste, ist das frühe
    Festlegen auf eine Ermittlungsrichtung: „Es muss orga-
    nisierte Kriminalität sein“ oder, wie beim Sprengstoff-
    anschlag in Köln 2004: „Es muss um die Türsteherszene
    gehen“. Ganz wenig nur wurde in Richtung Rechtsextre-
    mismus ermittelt. Die Bayern haben 2006 diesen Ver-
    such unternommen, wurden aber von den anderen
    Behörden heftig kritisiert. In Köln wurde einmal kurz in
    Richtung Rechtsextremismus ermittelt; dann wurde
    diese Spur wieder verworfen. Immer wieder ging es in
    Richtung organisierte Kriminalität – als ob es möglich
    wäre, die Täter im Umfeld der Opfer zu finden.

    Dass man im Umfeld der Opfer ermittelt hat, wie man
    es bei schweren Verbrechen immer macht, ist nicht zu
    kritisieren. Aber man hat immer weiter ermittelt, auch
    wenn es keine Anhaltspunkte mehr gab; man hat nicht
    mehr aufgehört. Man hat mit hohem Aufwand in diesem
    Bereich ermittelt, hat die Opfer damit nochmals zu Op-
    fern gemacht. Auch das ist etwas, was sich nicht wieder-
    holen darf. Opfer dürfen durch Ermittlungen nicht ein
    zweites Mal zu Opfern werden.


    (Beifall im ganzen Hause)


    Für diesen Bereich haben wir einen ganzen Katalog
    von Empfehlungen formuliert. Die Empfehlungen rei-
    chen im Prinzip von einer anderen Erfassung rechts-
    extremistischer Gewaltkriminalität – damit wir nicht
    über statistische Aussagen streiten müssen, was das Phä-
    nomen angeht – über ein besseres Lagebild und mehr in-
    terkulturelle Kompetenz in allen Sicherheitsbehörden bis
    hin zu einer Empfehlung, die ich wirklich für sehr wich-
    tig halte: Nachdem wir viele Zeugen aus Sicherheitsbe-
    hörden vernommen haben, viele Mitarbeiter, Polizisten
    und Ermittler, von denen viele – die meisten, würde ich
    sagen – sehr betroffen, sehr einsichtig waren und denen
    es selber zu schaffen macht, dass sie ihrem gesetzlichen
    Auftrag nicht nachkommen konnten, und diese sicher
    ihre Lehren aus diesen Fällen gezogen haben, ist es jetzt
    notwendig, dass die Lehren aus dem NSU-Desaster Teil
    des Wissens der Organisationen werden, damit auch zu-
    künftige Generationen von Ermittlern wissen, was da-
    mals schieflief, und so sichergestellt werden kann, dass

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    (C (D as nicht mehr vorkommt. Deshalb lautet eine unserer 7 Empfehlungen, dass der gesamte Fall NSU – mit all einen Fehlern – Teil der Ausund Fortbildung bei Poliei, Nachrichtendiensten und Justiz werden muss. Das age ich auch an die Adresse der Länder; das können wir icht alleine machen. Ich halte das aber für eine wichge, dringende Empfehlung, die dazu beitragen kann, ass sich solche Pannen und ein solches Versagen nicht iederholen. Das geht nur, wenn das Wissen darüber in er Organisation stetig verankert wird. Das ist, wie geagt, eine unserer Empfehlungen. 1 300 Seiten hat unser Abschlussbericht. Die Quintssenz sind 47 Empfehlungen, auf die sich alle Fraktioen im Konsens geeinigt haben. Es gab zwar die Mögchkeit, Sondervoten abzugeben, wenn eine Fraktion der uffassung war, Formulierungen präzisieren oder weire Vorschläge machen zu müssen. Die CDU/CSUraktion hat sich allerdings entschieden, auf solch ein otum zu verzichten. Wir sehen die Stärke dieser 7 Empfehlungen gerade darin, dass über sie Konsens esteht. Dadurch entfalten sie einen Reformdruck, daurch sind sie wirkmächtig – und verpflichten uns alle. iese 47 Empfehlungen, getragen von allen Fraktionen, erpflichten uns alle – die Regierungen in Bund und ändern, die Parlamente in Bund und Ländern, die Geellschaft als Ganzes –, aus dem, was geschehen ist, die ehren zu ziehen, dafür zu sorgen, dass sich so etwas icht wiederholt, und zu gewährleisten, dass Menschen, gal woher sie kommen, in unserem Land willkommen ind und keine Angst haben müssen, aufgrund ihrer Herunft oder ihrer Religion Opfer einer Straftat zu werden. as ist das Versprechen, das wir hier heute abgeben und n dem wir uns messen lassen. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! iebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Morde, mindesns zwei Anschläge und zahlreiche bewaffnete Überlle gehen auf das Konto der Nazibande namens „Natio alsozialistischer Untergrund“, kurz: NSU. Wie andere auch war ich an etlichen Tatorten, um mir in Bild zu machen. Wir wollten uns nicht allein auf die kten verlassen. So war ich auch in der Kölner eupstraße. 2004 hatten Böhnhardt und Mundlos dort ine Nagelbombe gezündet. Zwei Dutzend Anwohnerinen und Anwohner wurden zum Teil lebensgefährlich erletzt. Mein Begleiter öffnete mir etliche Türen. Ich sprach it einigen Betroffenen des NSU-Anschlages, zum Bei piel mit dem Inhaber des Geschäftes, vor dem die ombe explodierte. Er sagte mir, dass er noch im Herbst Petra Pau )


    (Beifall im ganzen Hause)


    (Beifall im ganzen Hause)