Rede von
Daniela
Wagner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich halte grundsätzlich nichts davon, große Woh-
nungsbestände als große Pakete an Investoren zu verkau-
fen.
Ich halte sehr wohl etwas davon, Mieterprivatisierung
vorzunehmen. Ich halte auch etwas davon, einzelne Pa-
kete zu schnüren und sie an kommunale Wohnungsbau-
unternehmen oder an kommunale Verbünde, die sich bil-
den, zu verkaufen. Davon halte ich etwas. Ich halte
etwas davon, überschaubare Einheiten zu belassen, da-
mit der Mieter vor Ort weiß, mit wem er es zu tun hat
und nicht monatelang Briefe und E-Mails schreiben und
telefonieren muss, ohne dass das irgendjemanden inte-
ressiert, weil der Chef irgendwo in England oder in
Amerika sitzt. Dafür habe ich kein Verständnis.
Herr Ramsauer sagt, er sei ein verlässlicher Partner
der Kommunen. Ja, was ist denn nun? Sie tun nichts in
Richtung einer Änderung des BImA-Gesetzes, damit die
BImA endlich aufhört, den Kommunen nur zu Höchst-
preisen Kasernenareale zum Kauf anzubieten, mit der
Folge, dass diese Areale in manchen Städten und Ge-
meinden jahrelang brachliegen, weil niemand den gefor-
derten Preis bezahlen kann
bzw., wenn doch, niemand den Wohnraum, der dort dann
entsteht, bezahlen kann.
Sie leisten sich einmal mehr Kürzungen beim Pro-
gramm „Soziale Stadt“.
Die einseitige Deckungsfähigkeit, die die Kollegin von
der FDP so gerne mag, damit das Bund-Länder-Pro-
gramm bloß nicht von den anderen Städtebauförderungs-
programmen profitieren kann, ist ein Unding. In den
Stadtteilen, die in diesem Bund-Länder-Programm sind,
wird die höchste Integrationsleistung erbracht, die über-
haupt in der Republik geleistet werden kann. Dort gibt es
Schulen, an denen mehr als 70 Prozent der Kinder einen
Migrationshintergrund haben. All diese Integrationsleis-
tungen müssen honoriert werden, und zwar insgesamt
aus dem Bundeshaushalt.
Weitere Stichworte sind die Städtebauförderung und
das Baugesetzbuch. Sie nutzen die Möglichkeiten, die
das Baugesetzbuch bietet, nicht, um zum Beispiel Miet-
preisobergrenzen festzulegen. Diese könnten quartiers-
bezogen festgelegt werden und die Stadtteile umfassen,
in denen die Gentrifizierung mittlerweile zur Vertrei-
bung von Mietern geführt hat. Sie lassen alles treiben
und schauen zu, wie selbst Mittelstandsfamilien an die
Stadtränder gedrängt werden, während in den Stadtker-
nen die Gehwege und die Türklinken vergoldet werden.
Gegen all das tun Sie nichts.
Deswegen kann ich Ihnen sagen: Sie haben als Ver-
kehrsminister, zumindest als Bundesbauminister, kom-
plett versagt.
Sie haben nichts, aber auch gar nichts in den vergange-
nen drei Jahren vorangebracht. Das Ergebnis Ihrer Re-
gentschaft als Minister ist, dass es viele Baustellen auf
den Straßen gibt, zugegebenermaßen, aber es gibt keinen
preiswerten Wohnraum mehr, die Städtebauförderung
wird zurückgefahren, das Bund-Länder-Programm „So-
ziale Stadt“ ist im Prinzip zahnlos geworden, weil
nichtinvestive Maßnahmen nicht mehr möglich sind.
Das ist ein komplettes Versagen. Sie haben Ihre Aufgabe
als Bundesbauminister überhaupt nicht begriffen.