Rede von
Ulrich
Kelber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Kauch, ich muss mich manchmal fra-
gen, ob Sie die Dinge wirklich nicht nachgelesen haben
oder ob Sie sie absichtlich verdrehen. Wenn Sie nachle-
sen würden, könnten Sie feststellen, dass die SPD den
Vorschlag gemacht hat, die Ausnahmen wieder auf den
Stand des Jahres 2009 zurückzuführen. Da im Jahr 2009
die Deutsche Bahn und die U-Bahnen aufgrund einer
Initiative der SPD befreit waren, ist das, was Sie gerade
gesagt haben, also völliger Unsinn.
Meine Bitte: Man sollte sich informieren, bevor man re-
det – und nicht umgekehrt.
Zum Zweiten: Haben Sie eigentlich gemerkt – dieje-
nigen, die Ihnen applaudiert haben, wahrscheinlich
nicht –, dass Sie sich im ersten Teil selbst widersprochen
haben? Sie haben nämlich zwei Dinge gleichzeitig be-
hauptet. Zuerst haben Sie gesagt, die SPD – wir waren
übrigens in einer gemeinsamen Regierung mit CDU und
CSU und konnten gar nichts alleine beschließen – habe
ein befristetes Programm zur Gebäudesanierung nur für
ihre Wahlperiode aufgelegt,
um danach zu behaupten, der Minister habe die Gelder
aus den Folgejahren dafür verwendet, sodass Sie gar
nichts vorgefunden hätten. Das ist ja schon ein Wider-
spruch in sich.
In den Weltwirtschaftskrisenjahren ab 2008 hat die
damalige Koalition aus CDU/CSU und SPD zu Recht
beschlossen: Kein Antrag auf Gebäudesanierung bleibt
ohne Zuschlag. – Das war natürlich alles andere, als, wie
es danach geschehen ist, die Mittel auf 500 Millionen
Euro oder auf null zu reduzieren – Sie haben zwischen-
zeitlich ja unter 500 Millionen Euro bereitgestellt –;
vielmehr war es eine Aussage mit Blick auf die mittel-
fristige Finanzplanung in dieser Regierungszeit.
Es bleibt bei den Zahlen: In allen Jahren der damali-
gen Regierungskoalition sind über 1,5 Milliarden Euro
für dieses Programm ausgegeben worden. Sie streichen
die Mittel auf 500 Millionen Euro. Die ergänzenden Mit-
tel, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau bisher aus ei-
gener Kasse aufbringen konnte, werden Sie durch Ihre
Zwangsdividende von über 1 Milliarde Euro auch noch
abziehen, frei nach dem Motto: Was ist schon ein Bank-
raub gegen eine Zwangsdividende?