Bundesdata – Rede – ID1719305400

Rede:
ID1719305400

Metadaten

Aus Protokoll: 17193

Datum: 14. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:13 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Dr.: 1
7. Gesine: 1
8. Lötzsch.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/193 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 193. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister  BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Florian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . Sebastian Körber (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Lutze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2013 Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Katja Dörner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär  BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23209 A 23209 B 23209 B 23211 B 23214 A 23215 D 23217 A 23218 B 23220 B 23221 D 23222 D 23223 C 23225 C 23226 C 23227 C 23229 A 23230 C 23232 B 23232 D 23235 C 23237 A 23238 D 23240 B 23242 A 23245 B 23245 C 23248 A 23249 B 23250 D 23253 C 23254 A 23255 B 23256 D 23258 B 23260 A 23261 D 23263 A 23263 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012 23209 (A) (C) (D)(B) 193. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. September 2012 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012 23263 (A) (C) (D)(B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 17/8515 Nr. A.3 EuB-BReg 2/2012 Drucksache 17/8967 Nr. A.2 EP P7_TA-PROV(2012)0024 Drucksache 17/9475 Nr. A.4 EuB-BReg 24/2012 Drucksache 17/9797 Nr. A.1  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 14.09.2012 Bär, Dorothee CDU/CSU 14.09.2012 Behrens, Herbert DIE LINKE 14.09.2012 Brase, Willi SPD 14.09.2012 Burchardt, Ulla SPD 14.09.2012 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 14.09.2012 Freitag, Dagmar SPD 14.09.2012 Frieser, Michael CDU/CSU 14.09.2012 Gabriel, Sigmar SPD 14.09.2012 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 14.09.2012 Groth, Annette DIE LINKE 14.09.2012* Gutting, Olav CDU/CSU 14.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 14.09.2012 Kamp, Heiner FDP 14.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Kipping, Katja DIE LINKE 14.09.2012 Kolbe (Leipzig), Daniela SPD 14.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Lindemann, Lars Friedrich FDP 14.09.2012 Maisch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 von der Marwitz, Hans- Georg CDU/CSU 14.09.2012 Mast, Katja SPD 14.09.2012 Mücke, Jan FDP 14.09.2012 Nink, Manfred SPD 14.09.2012 Pieper, Cornelia FDP 14.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 14.09.2012 Schaaf, Anton SPD 14.09.2012 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 14.09.2012 Schlecht, Michael DIE LINKE 14.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 14.09.2012 Schreiner, Ottmar SPD 14.09.2012 Dr. Schwanholz, Martin SPD 14.09.2012 Simmling, Werner FDP 14.09.2012 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Winkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 23264 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012 (A) (C) (D)(B) EuB-BReg 37/2012 Drucksache 17/10028 Nr. A.1 Ratsdokument 9180/12 Innenausschuss Drucksache 17/8227 Nr. A.9 Ratsdokument 16892/11 Rechtsausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.29 Ratsdokument 12265/09 Drucksache 17/1100 Nr. A.6 Ratsdokument 14183/08 Drucksache 17/7423 Nr. A.17 Ratsdokument 14196/11 Drucksache 17/7423 Nr. A.18 Ratsdokument 14613/11 Haushaltsausschuss Drucksache 17/10086 Nr. A.1 EuB-BReg 41/2012 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 17/10028 Nr. A.4 Ratsdokument 9299/12 Drucksache 17/10028 Nr. A.5 Ratsdokument 10977/12 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft  und Verbraucherschutz Drucksache 17/8426 Nr. A.35 Ratsdokument 17870/11 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 17/9797 Nr. A.7 Ratsdokument 9309/12 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz  und Reaktorsicherheit Drucksache 17/6407 Nr. A.24 Ratsdokument 11159/11 Drucksache 17/7423 Nr. A.35 Ratsdokument 14632/11 Drucksache 17/8227 Nr. A.40 Ratsdokument 16562/11 Drucksache 17/8227 Nr. A.41 Ratsdokument 17496/11 Drucksache 17/8227 Nr. A.42 Ratsdokument 17549/11 Drucksache 17/8515 Nr. A.42 Ratsdokument 18627/11 Drucksache 17/8515 Nr. A.43 Ratsdokument 18874/11 Drucksache 17/8856 Nr. A.18 Ratsdokument 6019/12 Drucksache 17/9252 Nr. A.9 Ratsdokument 7639/12 Drucksache 17/9252 Nr. A.10 Ratsdokument 7640/12 Drucksache 17/9647 Nr. A.17 Ratsdokument 8483/12 193. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 12 Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Schlussrunde Haushaltsgesetz 2013 Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Montag, ich habe natürlich Ihren Rede-

beitrag zu diesem Thema in dieser Woche mit Interesse
gehört. Deswegen habe ich das aufgenommen. Insofern
bin ich Ihnen für die Zwischenfrage dankbar. Es ist viel-
leicht mein Vorteil, dass ich nicht wie Sie Jurist bin, son-
dern bei mir vielleicht mehr der gesunde Menschenver-
stand durchkommt.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Für mich ist völlig klar: Wenn ich als deutsche Be-
hörde laufend Geld für solche Daten-CDs anbiete und
zahle, dann animiert das andere, das nachzumachen, um
auch abzukassieren. Nichts anderes ist das.

(Johannes Kahrs [SPD]: Wo bleibt das Beispiel? Ein Beispiel bitte!)

Das ist dann die Aufforderung zum Diebstahl.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Frau Präsidentin, wir werden bei anderer Gelegenheit
dieses Thema noch diskutieren. Aber es muss möglich
sein, dass man nicht nur den Standpunkt der Grünen ver-
tritt,

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

sondern dass wir auch unseren Standpunkt hier vertreten
und dagegenhalten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Wo bleibt das Beispiel? Das ist ja wohl schwach!)

Es ist auch schon vom Kollegen Otto Fricke, von
Rainer Brüderle und anderen auf Folgendes hingewiesen
worden: Viel Geld kosten uns all die Forderungen aus
den Bundesländern. Die eine oder andere Forderung ist
da wirklich zu kritisieren. Wir werden teilweise „er-
presst“, weil wir die Zustimmung zu bestimmten Geset-
zen im Bundesrat brauchen. Das kostet den Bundeshaus-
halt Geld. Das verschweigt natürlich der Kollege
Carsten Schneider.

Ich will auch gleich einige Beispiele nennen. Schauen
wir einmal in die Länder: Glauben Sie, lieber Kollege
Schneider, dass das Land Nordrhein-Westfalen, wenn
wir ihm nicht 3 Milliarden Euro geben würden, damit es
seine WestLB abwickeln kann – das Land muss selber
8 Milliarden Euro aufbringen –, klarkommen würde?
Das Geld fehlt im Bundeshaushalt.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Das ist doch klar. Die 3 Milliarden Euro hätte ich gerne.
Mit der WestLB soll übrigens die Bank abgewickelt wer-
den, mit der uns die Sozialdemokraten zeigen wollten,
dass sie die besseren Banker sind.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer war denn da vorher Ministerpräsident? Das war Jürgen Rüttgers! – Thomas Oppermann [SPD]: Rüttgers!)

Das wollten Sie uns zeigen und haben nach Strich und
Faden eine Pleite hingelegt. Das war sozialdemokrati-
sche Politik.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

– Wenn Sie sich aufregen, Kollege Oppermann, kann ich
gerne weitere Beispiele nachliefern.

Nehmen wir also Rheinland-Pfalz: Da wurden durch
den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Kurt
Beck Millionen an Steuergeldern in den Sand des Nür-
burgrings gesetzt. Vor der Landtagswahl haben die Grü-
nen das heftigst kritisiert. Nach der Vertrauensabstim-
mung fallen sie jetzt Herrn Beck um den Hals. Das ist
ihre Politik; so schnell sind sie eingeknickt; Herr Beck
muss wirklich beeindruckend sein. Beeindruckend ist al-
lerdings in der Tat, dass er mit dem Projekt, so schätzt
man, 400 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat.

Ganz bunt geht es – das ist schon angesprochen wor-
den – in den SPD-regierten Ländern Berlin und Bran-
denburg mit dem Willy-Brandt-Flughafen zu.

Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender hat – das
ist auch der Eindruck in der Bevölkerung – längst den
Überblick verloren.

Metadaten/Kopzeile:
23238 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012

Dr. h. c. Jürgen Koppelin

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(Johannes Kahrs [SPD]: Wir reden über den Bundeshaushalt! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen denn die Staatssekretäre Bomba und Gatzer? Da sind doch zwei Staatssekretäre aus der Regierung!)

– Dass Sie sich darüber aufregen, verstehe ich. –
Wowereit war am 25. Juni bei uns im Haushaltsaus-
schuss. Wir haben einen Sachstandsbericht zu Terminen,
Kostenschätzungen und zum Finanzierungskonzept be-
kommen. Herr Wowereit stand Rede und Antwort. Be-
reits einen Monat danach stimmte nichts, aber auch gar
nichts mehr. Sie können gerne die Vorlagen von mir be-
kommen.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Sagen Sie doch mal etwas zur Personalpolitik von Herrn Niebel!)

Es stimmte nichts daran. Das werden die Grünen hof-
fentlich bestätigen. Sonst hätte Frau Künast nicht viel-
leicht sogar einen Untersuchungsausschuss zu dem
Punkt gefordert.

Der Bund ist Anteilseigner. Deshalb werden wir uns
vielleicht irgendwann beteiligen müssen. Aber wo
kommt das Geld dann her? Sie kritisieren unsere Neu-
verschuldung, und gleichzeitig zocken Sie mit Ihren
SPD-Ländern ab. Herr Wowereit würde völlig hilflos da-
stehen, wenn der Bund ihm nicht eines Tages helfen
wird. Das ist doch das Entscheidende.

(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch Unsinn!)

Den Gipfel – das sage ich mit Blick auf den Kollegen
Carsten Schneider –

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Reden Sie doch einmal über den Bundeshaushalt!)

erreicht der Sozialdemokrat Matthias Machnig. Er ist
SPD-Wirtschaftsminister. Ich kannte ihn bis dato noch
gar nicht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Nichts verpasst!)

Aber seit dem 3. September ist mir dieser Mann bekannt.
Dieser Herr Machnig kommt aus Thüringen

(Zurufe von der CDU/CSU – Lachen der Abg. Petra Merkel [Berlin] [SPD])

und ist dort SPD-Wirtschaftsminister. Er hat am 3. Sep-
tember im Handelsblatt vom Bund für die nächsten
Jahre – man höre und staune – 1 000 Milliarden Euro für
die ostdeutschen Bundesländer gefordert.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nicht vom Bund! Hast du nicht richtig gelesen?)

Berechnet auf die Jahre, für die er das fordert, sind das
circa 65 Milliarden Euro mehr pro Jahr, die er vom Bund
für die ostdeutschen Länder bekommen will. Schön und
gut, dort ist sicherlich etwas zu tun. In den westdeut-
schen Ländern ist übrigens auch Erhebliches zu tun.
Kommen Sie mal nach Schleswig-Holstein! Ich kann nur
sagen: Wir haben da auch Nachholbedarf.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das glaube ich gerne!)

Lieber Carsten Schneider, der Mann kommt aus Thü-
ringen.

(Zurufe von der SPD)

Der haushaltspolitische Sprecher der Sozialdemokraten,
Carsten Schneider, kommt ebenfalls aus Thüringen.
Stimmt ihr euch denn gar nicht ab, damit ihr ein einheit-
liches Konzept habt? Das müsst ihr doch abgestimmt ha-
ben. Das kann doch nicht wahr sein.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Können wir jetzt einmal etwas zum Bundeshaushalt hören? – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Gut, dass Sie heute Geburtstag haben!)

Schlussfolgerung auch nach dieser Woche und diesen
Beispielen: Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als
dass Sozialdemokraten sparen. Das ist meine Auffas-
sung.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden unsere
solide Haushaltspolitik fortsetzen.

(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist eine Drohung!)

Wir wollen die Null. Wir wollen einen ausgeglichenen
Haushalt. Sie können sich daran beteiligen. Aber es geht
nicht an, hier immer nur noch mehr zu fordern.

Ich sehe gerade den Kollegen Kahrs. Sagen Sie doch,
dass es Unsinn ist, was die Landesregierung in Schles-
wig-Holstein macht. Dort werden Straßenbauprojekte
wie die A 20 eingestellt, und hier wird 1 Milliarde Euro
mehr für den Straßenbau gefordert.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Angelika Graf [Rosenheim] [SPD])

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen Ta-
gen von Bundesregierung und Koalition reichlich Selbst-
gefälligkeit und Eigenlob erlebt. Ich finde das, ehrlich
gesagt, völlig unangemessen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Darum möchte ich die Kritik der Linken in drei Punkten
zusammenfassen:

Erstens. Dieser Haushalt ist kein Schutzschirm für die
Menschen in unserem Land.

Zweitens. Die Bundesregierung unternimmt nichts,
aber auch gar nichts, um die soziale Spaltung der Gesell-
schaft zu überwinden.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012 23239

Dr. Gesine Lötzsch

(A) (C)

(D)(B)

Drittens. Die Bundesregierung setzt Geld an der völ-
lig falschen Stelle ein; sie verschwendet also Steuermit-
tel.

Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend ei-
nen Schutzschirm für Arbeitnehmer, Rentner, Arbeits-
lose und Familien.

(Beifall bei der LINKEN)

Was heißt das?

Schützen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer vor Lohndumping und beschließen Sie endlich ei-
nen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde!

(Beifall bei der LINKEN)

In der Krise 2008 wurde die Regelung zur Kurzarbeit
vereinfacht. Das brauchen wir jetzt wieder.

Schützen Sie die heutigen und zukünftigen Rentnerin-
nen und Rentner vor Altersarmut! Führen Sie endlich
eine solidarische Mindestrente ein! Das ist das Gebot der
Stunde.

(Beifall bei der LINKEN)

Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, sollen
jetzt 8 Euro im Monat mehr bekommen. Wenn man sich
nur einmal anschaut, wie die Preise gestiegen sind
– Mieten, Strom, Wasser, Lebensmittel werden immer
teurer –, dann muss man sagen: 8 Euro im Monat sind
doch wirklich eine Verhöhnung dieser Menschen. Wir
brauchen endlich eine Überwindung des unwürdigen
Hartz-Systems, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als Linke sind die schärfsten Kritiker der Banken.
Aber eigentlich sind doch die Banken nur die Söldner,
die mit dem Spielgeld der Superreichen auf den Finanz-
märkten nach hohen Renditen jagen und dabei kein Er-
barmen kennen. Darum will ich hier unsere Forderung
wiederholen und bekräftigen, die gestern auch schon von
meinem Kollegen Roland Claus aufgebracht wurde:
Spekulationen mit Nahrungsmitteln müssen endlich ver-
boten werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Doch die dringend nötige Regulierung von Banken
und Finanzmärkten ist nur ein Schritt. Die eigentliche
Ursache für die dauerhafte Finanzkrise ist doch die Kon-
zentration des Reichtums in den Händen weniger. Des-
halb ist unsere Forderung nach Umverteilung nicht nur
eine Forderung nach mehr Gerechtigkeit, sondern in
Wirklichkeit eine Forderung nach Erhalt unserer Gesell-
schaft. Aber diese Bundesregierung steht für weniger
Gerechtigkeit; sie steht für eine Beschädigung der De-
mokratie und unserer Sozialsysteme. Wir müssen end-
lich einen anderen politischen Weg gehen, meine Damen
und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun ist heute von mehreren Kollegen über Subventio-
nen gesprochen worden. Ich finde, wenn man über Sub-
ventionen spricht, soll man das sehr konkret machen.
Schauen wir uns einmal die 20 größten Subventionsemp-

fänger in Deutschland an: Hier stehen die energieintensi-
ven Unternehmen auf Platz eins. Durch Subventionen
für diese gehen dem Bundeshaushalt jährlich 2,3 Milliar-
den Euro verloren. Ich finde, das ist nicht hinzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Finanzminister Schäuble hat nun gefordert, dass die Un-
ternehmen wenigstens einen konkreten Nachweis über
die eingesparten Mengen an Strom und Brennstoff lie-
fern sollen, aber das wurde dann vom Wirtschaftsminis-
ter, der sonst nichts bringt, gekippt.

Meine Damen und Herren, die Steuerzahler sollten
durch eine Bankenabgabe von den Krisenkosten entlas-
tet werden. Auch das ist ein Flop. Eigentlich war ge-
plant, dass Herr Schäuble im Jahr 2011 über die Banken-
abgabe 1,3 Milliarden Euro einnimmt. Es wurde weniger
als die Hälfte, gerade einmal 500 Millionen Euro. Die
Bundesbank hat uns die Auskunft erteilt – Sie können
das nachlesen –, dass die Krise den deutschen Steuerzah-
ler bisher 335 Milliarden Euro gekostet hat.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Was? Bitte einmal die Zahl erläutern! Gibt’s nämlich gar nicht!)

Da fragt man sich: Warum wurden bei den Banken nur
500 Millionen Euro geholt? Da ist wirklich mehr drin.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Jahr 2010 – Sie erinnern sich – haben Sie ein Kür-
zungspaket beschlossen. Es wurde immer wieder geän-
dert, und darum ist es interessant, zu schauen, was da-
raus geworden ist. Die Konzerne müssen zur Sanierung
der Staatsfinanzen so gut wie gar nichts beitragen; das
alles wurde peu à peu wieder gestrichen. Aber die Kür-
zungen, die den einfachen Steuerzahler treffen, wurden
eins zu eins umgesetzt.

Darum finde ich es immer besonders empörend, wenn
Politiker – auch in dieser Woche wieder – versuchen, das
Märchen zu verbreiten, dass eigentlich nur die Besser-
verdienenden Steuern zahlen. Das, meine Damen und
Herren, stimmt nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch Arbeitslose und Rentner zahlen Steuern, nämlich
Verbrauchssteuern, vor allen Dingen die Mehrwert-
steuer. Diese Steuern sind in den letzten Jahren immer
wieder gestiegen, im Gegensatz zur Einkommen- und
zur Erbschaftsteuer. Nur einmal zwei aktuelle Zahlen:
Wenn wir die Einnahmen aus den Jahren 2010 und 2011
vergleichen, so sehen wir, dass die Einnahmen aus der
Erbschaftsteuer um 3,6 Prozent zurückgegangen sind,
aber die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um 1,8 Pro-
zent gestiegen sind; hier wurden insgesamt 139 Milliar-
den Euro eingenommen. Ich finde, dass es für alle Men-
schen, die sich mit ihren Steuerzahlungen am
Staatshaushalt beteiligen, beleidigend ist, ihnen immer
wieder zu erklären, sie würden gar nichts zahlen und
nichts beitragen. Das stimmt einfach nicht, meine Da-
men und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
23240 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012

Dr. Gesine Lötzsch

(A) (C)

(D)(B)

Wir brauchen endlich eine Finanztransaktionsteuer,
die den Finanzmarkt entschleunigt und die zudem or-
dentlich Geld in die Staatskasse bringt. Wir brauchen hö-
here Vermögensteuern in unserem Land. Man muss auch
ganz deutlich sagen: Hier wurde viel über die Schweiz
diskutiert; das ist alles richtig. Wenn es jedoch um die
Besteuerung von Vermögen geht, ist Deutschland eine
große Steueroase. Auch das muss ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte konkret etwas zur Verschwendung von
Geldern sagen. Ein einziges Beispiel: Nach dem 2010
beschlossenen Kürzungspaket sollte das Verteidigungs-
ministerium im Jahr 2013 1 Milliarde Euro weniger aus-
geben. Davon findet man im Haushalt gar nicht mehr.
Die Bundeswehr macht eine Reform und baut Personal
ab. Doch trotz des Personalabbaus will der Minister fast
1 Milliarde Euro mehr für sein Personal haben. In der
Summe macht das 2 Milliarden Euro mehr aus als noch
2010 geplant.

Stellen Sie sich bitte einmal vor: In Griechenland
wird, so wie es die Troika gefordert hat, Personal im öf-
fentlichen Dienst abgebaut. Dann sagen die Griechen
aber: Ja, wir bauen Personal ab, aber wir senken die Per-
sonalkosten nicht um 1 Milliarde Euro, sondern wir er-
höhen sie um 1 Milliarde Euro. – Diese Koalition würde
doch im Karree springen und sofort alle Kreditlinien für
Griechenland sperren lassen. Wenden Sie endlich die
Maßstäbe, die Sie anderen abverlangen, auf sich selber
an! Erst dann wird eine glaubwürdige Politik daraus.

(Beifall bei der LINKEN)

Jeder Europäer, der es wissen will, weiß es schon: Die
Bundesregierung hat viel bittere Medizin für unsere eu-
ropäischen Nachbarn zur Hand. Auch im eigenen Land
wird diese bittere Medizin verteilt, aber nur an Arbeit-
nehmer, Arbeitslose, Rentner und Menschen, denen es
nicht so gut geht. Die Wirkung ist katastrophal.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wie passt das jetzt mit dem zusammen, worüber Sie vor fünf Minuten gesprochen haben?)

Dieser Haushalt ist ein Schönwetterhaushalt für die
Menschen, die schon immer auf dem Sonnendeck gele-
gen haben. Er ist jedoch eine Bedrohung für die Men-
schen, die unter Deck sitzen müssen. Es wird Zeit, dass
sich etwas ändert in unserem Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin

Rede von Dr. Gesine Lötzsch