Rede von
Johannes
Kahrs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Lieber Barthel, ich danke dir erst mal für diese Frage.
Das gibt mir die Möglichkeit,
dir in der Antwort darzustellen, dass wir natürlich Pro-
bleme mit den Landesbauverwaltungen haben.
Deswegen muss man, glaube ich, auch über eine Re-
form derselben reden. Wir alle wissen, dass bestimmte
Vorhaben nicht so bearbeitet werden, wie sie bearbeitet
werden müssten. Es gibt gute Landesbauverwaltungen,
aber es gibt auch eher grenzwertige. Wir alle glauben
aber: Wenn wir uns ernsthaft Mühe geben und diese
Landesbauverwaltungen wieder so auf Trab bringen,
wird es möglich, die notwendigen Vorhaben schließlich
durchzusetzen.
Und, Barthel, es ist so, dass es natürlich teurer wird,
wenn auf den Baustellen 24 Stunden am Tag und sieben
Tage in der Woche gearbeitet wird. Aber die Frage ist,
ob es sich volkswirtschaftlich nicht rechnet, wenn man
zwar 10, 15 oder 20 Prozent mehr zahlt, dafür aber viel-
leicht in der Hälfte der Bauzeit fertig wird.
– Das ist natürlich eine Abwägung, aber ihr habt ja drei
Jahre Zeit gehabt. Es wäre schön, wenn der Minister
nicht nur über Seitenstreifen und über neue Kennzeichen
reden würde, sondern auch etwas tut.
Das ist aber leider nicht der Fall. Deshalb hast du
recht: Man muss priorisieren.
– Entspannt bleiben! Sie können gerne eine Zwischen-
frage stellen. – Deswegen glauben wir, dass in diesem
Bereich sehr viel mehr getan werden muss, dass man
40 Millionen Euro mehr für den Fahrradverkehr ausge-
ben muss, um auf die 100 Millionen Euro zu kommen.
Ich weiß, dass dir das ebenfalls sehr am Herzen liegt.
Abschließend sei noch gesagt, dass wir glauben, dass
wir Geld auch in Wasserstraßen investieren müssen. Der
Vorschlag von 300 Millionen Euro für die fünfte
Schleuse war gut, Claudia. In dieser Sache haben wir
euch immer unterstützt, getrieben und gefordert. Das
Problem ist: Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals kostet
1,2 Milliarden Euro. 300 Millionen Euro sind hier nur
ein Anfang. Wir erwarten in diesem Jahr einen Antrag
von euch über die nächsten 300 Millionen Euro, damit
hier weitergemacht werden kann.
Vergessen Sie nicht die Schleuse in Scharnebeck.
Dort gibt es ein Problem mit dem Elbe-Seitenkanal. Herr
Staatssekretär Ferlemann kennt das Problem. Auch hier
erwarte ich, dass die Koalition tätig wird. Also: Eine
weitere Infrastrukturmilliarde ist notwendig. Setzen Sie
sich mal durch! Tun Sie was Gutes für Deutschland!
Glück auf!