Rede von
Karl
Schiewerling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, dass der Grün-
dungszuschuss, der im SGB III verankert war und auch
für das SGB II galt, in erster Linie dafür da ist, Men-
schen, die in Arbeitslosigkeit sind, wieder in Beschäfti-
gung zu bringen? Stimmen Sie mir zu, dass der Vorgang,
dass sich jemand selbstständig macht, möglicherweise
damit zu tun hat, dass der Betreffende aus der Arbeits-
losigkeit herauskommen möchte, dass das Ganze aber
im Wesentlichen in den Bereich der Wirtschaftsförde-
rung und nicht der Arbeitsmarktpolitik fällt? Das ist ein
zentraler Punkt. Stimmen Sie mir außerdem zu, dass
Gründungszuschüsse auch dann vergeben werden, wenn
ihre Gewährung eine Ermessensleistung ist, und dass es
in Deutschland eine Vielzahl von Gründungen von Start-
up-Firmen gibt, so viele wie nie seit Abschaffung des
Gründungszuschusses?