Herr Heider, auch in der Enquete-Kommission führen
wir schon lange diese Auseinandersetzung. Es geht um
Entwicklungsziele in dieser Gesellschaft, die sowohl so-
zial als auch ökologisch nachhaltig sind. Es geht darum,
die dafür notwendigen Maßnahmen zu treffen. Es geht
nicht um ein Wachstum im Wettbewerb um Niedrig-
löhne, um die niedrigsten Steuern für Vermögende, um
sozusagen die höchste Armut. Unsere Politik ist dadurch
gekennzeichnet, dass wir uns an Entwicklungszielen für
die Gesellschaft orientieren. Wir fordern Investitionen in
sozialen und ökologischen Umbau. Wir fordern auch so-
ziale Absicherung gegen die Armut. Wir fordern eine
Regulierung der Finanzmärkte, um die Wirtschaft in die
Lage zu versetzen, die notwendigen Umbrüche auch in
der Wirtschaft zu vollziehen. Wachstum kann dabei
durchaus ein Ergebnis sein. Wir haben nie auf Schrump-
fung gesetzt, aber wir haben andere Orientierungen als
Sie.
Der Klimawandel und die Konflikte um Rohstoffe er-
fordern schon längst aktive Industriepolitik. Umwelttech-
nologien, Materialproduktivität, Energieeffizienz und
Kreislaufwirtschaft müssen gefördert werden. Aber da-
von findet man bei Ihnen nichts. Vielmehr kürzen Sie die
Forschungsmittel für Energieeffizienz. Neue Dienstleis-
tungen sind gefragt: Mobilitätsdienstleistungen, Recy-
clingsammelstellen, Energieberatung usw. Wenn der
Staat nicht den richtigen Rahmen setzt und keine Zu-
kunftsinvestitionen tätigt, ist der Zug abgefahren.
Kommen wir nun zur Energiepolitik. Sie sind nichts
anderes als ein Energiewendeverhinderungsminister.
Seit Wochen predigen Sie landauf, landab, wie auch hier
heute, die Stromkosten, die Energiekosten würden we-
gen der erneuerbaren Energien und des EEG steigen.
Das ist von vorne bis hinten heuchlerisch.
Sonne und Wind führen seit Jahren zu einer Senkung der
Strompreise an der Börse.
Das Bundesumweltministerium bezifferte diesen Effekt
im Juni mit 2,8 Milliarden Euro. Aber davon kommt bei
den Privatkunden nichts an.
Im Juli wurde bekannt, dass Eon mit den Gaslieferan-
ten günstigere Preise ausgehandelt hat. Aber für den Pri-
vatkunden wurden die Preise im gleichen Atemzug er-
höht. Was tun Sie gegen diese Preistreiberei, Herr
Rösler?
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat
gerade ermittelt, dass die Subventionen und Folgekosten
für Kohle- und Atomstrom wesentlich höher sind. Dies
merkt nur niemand, weil sie nicht über eine Umlage,
sondern über die Steuern finanziert werden. Würden
diese auf den Strompreis umgelegt, wären sie mit
10,2 Cent pro Kilowattstunde dreimal so hoch wie die
gegenwärtige EEG-Umlage.
Auch sagen Sie den Menschen nicht, dass die EEG-
Umlage viel niedriger sein könnte, wenn Sie die Aus-
nahmen für energieintensive Unternehmen nicht so weit
ausgedehnt hätten.
Eine solche Politik ist eben nicht nur unsozial; sie zer-
stört auch die Umwelt, weil damit Maßnahmen in Ener-
gieeffizienz unterbleiben. Sie begrenzen die Strompreise
nicht, sondern Sie treiben sie mit Ihrer Politik für die
Verbraucher in Höhe.
Auch die IG Metall fordert eine Reduzierung der
Ausnahmeregelungen
und die Wiedereinführung von Transparenz und Preis-
kontrolle bei den Energiepreisen.
Das unterstützen wir. Wir meinen darüber hinaus, dass
800 000 Haushalten im Land nicht der Strom abgesperrt
werden kann, damit Sie schamlos die Großkonzerne be-
dienen können. Wir brauchen endlich auch einen Sozial-
tarif, der eine Mindestversorgung mit Energie sicher-
stellt.
Herr Rösler, Sie machen nicht nur keine Wirtschafts-
politik; Sie blockieren sinnvolle Wirtschaftspolitik im
Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Des-
halb wäre der beste Sparvorschlag für den Haushalt, Ihr
Ministerium bzw. Ihren Ministerposten abzuschaffen.
Aber darauf müssen wir wohl noch mindestens ein Jahr
warten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.