Bundesdata – Rede – ID1719114500

Rede:
ID1719114500

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
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11. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ernst-Reinhard Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Liebe Frau Keul, Ihre Frage geht am eigentlichen

Kern vorbei. Sie haben mich bewusst missverstanden.
Das Oslo-Abkommen kennt die Kategorie der besonders
grausamen Waffen, für die zuallererst eine Kennzeich-
nung notwendig wäre. Aber es gilt, die ethische Verant-
wortung für den Einsatz individuell zu betrachten. Man
kann nicht sagen, dass es sich einfach nur um eine Tech-
nologie handelt. Das wäre nach meiner Auffassung
nichts anderes als eine Verschiebung der ethischen Ver-
antwortung. Wir können gerne darüber diskutieren, auch
über die ethische Dimension des Einsatzes von Drohnen.
Aber eine solche Diskussion ist im Augenblick nicht
notwendig.

Ich sehe eine klare Linie des Ministeriums. Wir haben
– wenn ich mich richtig erinnere, im Einvernehmen;
denn das ist für die Sicherheit unserer Soldaten notwen-
dig – den Vertrag über den Einsatz von Heron 1 bis zum
Ende unseres Engagements in Afghanistan verlängert;
das ist in Ordnung. Dann haben wir genügend Zeit, uns
darüber zu unterhalten, ob und wann wir eine neue Tech-
nologie brauchen. Die Kollegin Hoff hat all die Kriterien
genannt, die wir bei dieser Beschaffung klären müssen.
Da ist im Grunde keinerlei Hektik angebracht.

Lieber Kollege Arnold, ich habe mich schon ein biss-
chen gewundert, wie elegant hier manchmal Gegensätze
konstruiert worden sind. Die BImA-Umschichtungen,
die Sie erwähnt haben – für die Bemerkung dazu bin ich
dem Kollegen Brinkmann dankbar –, bedeuten keine
prozentuale Steigerung der Unterhaltskosten. Dies den
Steigerungen der Personalkosten gegenüberzustellen, ist
einfach nicht seriös. Das ist nicht Ihr Niveau.

Sie sagten, wenn die Bearbeitung der Reisekosten,
der Besoldung und der Versorgung vom Finanzministe-
rium übernommen werde, dann sei das furchtbar, weil
die Finanzminister kein Verständnis für Soldaten hätten.
Man kann gute Gründe dafür anführen, dass diese Berei-
che beim Verteidigungsministerium bleiben oder zum
Innenministerium verlagert werden sollen. Aber Ihre
Begründung, lieber Kollege Arnold, grenzt beinahe an
Taschenspielerei. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen.

Einen Punkt möchte ich aufgreifen, der für die Re-
form nicht ganz unwichtig ist. Es geht um die Diskus-
sion „Breite vor Tiefe“. Ich bin sehr froh, dass unsere
Grundlage ist – das war auch die Grundlage der SPD-

Fraktion –, ein möglichst breites Spektrum der Krisen-
vorsorge zu haben. Denn es stellt sich die Frage, was
Tiefe heißt und auf was wir verzichten sollen. Sind Sie
der Meinung, dass das Meer den Briten gehört, dass die
Briten traditionell eine bessere Marine als wir haben und
wir deswegen auf unsere Marine verzichten sollen?
Wenn dem so ist, dann müssen Sie das auch sagen.

Hinzu kommen muss die Verlässlichkeit der Bündnis-
partner, damit man sich dann, wenn eine gewisse Fähig-
keit in einer Krise gebraucht wird, hundertprozentig da-
rauf verlassen kann, dass diese Fähigkeit zur Verfügung
gestellt wird. Umgekehrt – auch das gehört zur Wahr-
heit – müssten sich auch unsere Partner, wenn wir für
bestimmte Tiefenbereiche verantwortlich wären, darauf
verlassen können, dass wir in entsprechenden Situatio-
nen unsere Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Diese
Diskussion müssen wir noch führen. Aber dies zum An-
lass zu nehmen, die Reform generell abzulehnen, halte
ich für verfrüht.

Liebe Kollegin Lötzsch, ich bin etwas entsetzt. Ich
habe Sie manchmal als seriös argumentierende Kollegin
schätzen gelernt. Aber die Art und Weise, wie Sie heute
einen verdienten Offizier angegriffen bzw. attackiert ha-
ben, ist einfach unerträglich. Das muss ich Ihnen sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Beförderung von Oberst Klein ist nach Eignung und
Leistung erfolgt. Er ist weder disziplinarisch noch straf-
rechtlich belangt worden, und es gab auch nach dem
Völkerrecht noch nicht einmal einen Anfangsverdacht
für eine Straftat. Dass Sie sich hier hinstellen und diese
Personalmaßnahme als unerträglich bezeichnen – als ob
wir nicht den Kunduz-Untersuchungsausschuss gehabt
hätten –, ist einfach infam. Ich weise das in aller Form
zurück.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin sehr froh, dass der Minister den Mut hatte, zu sa-
gen, dass dieser Soldat wegen seiner Biografie nach all
den Kriterien, die wir anlegen müssen, nicht benachtei-
ligt werden darf. Ich begrüße diese Entscheidung aus-
drücklich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es ist betont worden, dass die Vereinbarkeit von Fa-
milie und Beruf auch in Zukunft wichtig ist. Hier ist, so
meine ich, eine Optimierung notwendig. Wir haben gute
Absichten, gute Pläne und schöne Einrichtungen, aber
die finanzielle Unterstützung kann durchaus noch opti-
miert werden.

Ich möchte auf die Ergebnisse der aktuellen Studie
des BundeswehrVerbandes nicht im Einzelnen eingehen.
Ich darf aber an eines erinnern: Keine der vielen Refor-
men – ich glaube, ich habe sieben, acht oder gar zehn
mitbekommen – war so umfangreich wie die jetzige.
Keine einzige ist mit großem Jubel begrüßt worden; das
ist völlig normal. Ich möchte noch einmal die Tatsache
in Erinnerung rufen, dass bei der Befragung nicht die
Zielrichtung der Reform infrage gestellt worden ist. Alle
haben gesagt, dass sie diese Reform wollten und diese

Metadaten/Kopzeile:
23056 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)

(A) (C)

(D)(B)

notwendig und richtig sei. Was infrage gestellt worden
ist – das können wir alle nachvollziehen –, sind die
Punkte Veränderung, Sicherheit, Planbarkeit und Ver-
lässlichkeit. Da muss man natürlich sagen: Wenn von
mangelnder Kommunikation gesprochen worden ist,
dann lag es mit Sicherheit nicht an diesem Minister oder
an der politischen Führung dieses Hauses. Wer ist bei
x Besuchen auf seiner Sommerreise und im letzten Jahr
durch die Lande gezogen und hat zum Teil eben auch
schlechte Nachrichten verbreitet? Die klare Aussage,
dass mehr Kommunikation notwendig ist, bezieht sich
– das muss man im Grunde sagen – auf das Motivieren
und das Erklären auf der mittleren und unteren Füh-
rungsebene. Das ist eine Aufgabe, die im Rahmen dieser
Reform erfüllt werden muss.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Jede Re-
form dieser Art muss den Menschen in den Mittelpunkt
stellen. Ich glaube, dass wir, wenn wir über die organisa-
torischen Dinge reden, die jetzt in den Mühen der Ebe-
nen anlaufen, und wenn wir uns den Bedürfnissen unse-
rer Soldatinnen und Soldaten, denen ich hier noch
einmal Respekt zolle, widmen, auf einem richtigen Weg
sind. Hier können wir alle zusammen mithelfen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Nun hat der Kollege Klaus-Peter Willsch, ebenfalls

für die Unionsfraktion, das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaus-Peter Willsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr verehr-

ten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kolle-
gen! Lassen Sie mich für die Berichterstattergemein-
schaft zunächst zum Ausdruck bringen: Lieber Bernhard
Brinkmann, wir freuen uns, dass du wieder an Bord bist,
und hoffen, diesen Bereich mit dir noch lange gemein-
sam zu verantworten. Es ist schön, dass du wieder mit
dabei bist. Alles Gute!

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Der Dank an das Ministerium und an den Minister
persönlich ist ja auch schon vom Kollegen Brinkmann
ausgesprochen worden. Diesen Dank will ich nach-
drücklich unterstreichen. Wir fühlen uns gut behandelt.
Unsere Informationswünsche werden erfüllt, und unsere
Fragen werden qualifiziert beantwortet. Wenn man
schon mit verschiedenen Häusern zusammengearbeitet
hat, weiß man, dass das nicht überall so ist. Das ist beim
Verteidigungsministerium hervorragend geregelt. Herz-
lichen Dank dafür! Wir sind insgesamt im Haushaltsaus-
schuss, glaube ich, eine Berichterstattergemeinschaft für
den Einzelplan des Bundesministers der Verteidigung,
die häufig das Gemeinsame sucht und versucht, mit
Blick auf die Kameraden, für die wir Verantwortung tra-
gen, Trennendes zu überwinden.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das muss am Hauptberichterstatter liegen!)

Deshalb, Frau Lötzsch, ist Ihr heutiger Aussetzer
umso bedauerlicher. Ich lasse es nicht zu, dass Sie sich
hier in einer derartigen Art und Weise zum Staatsanwalt
und Richter in einem aufschwingen und tapfere Kamera-
den und verantwortliche militärische Führer hier in die-
ser Art durch den Kakao ziehen und diskreditieren.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Sie hat keine Ahnung!)

Das ist ungeheuerlich. Das gehört sich nicht. Ich appel-
liere an Sie, diese Initiative zurückzuziehen. Solche De-
batten sind das Letzte, was unsere Kameraden im Ein-
satz gebrauchen können.

Ich war im Sommer wieder auf einer Übung, war ge-
meinsam mit Staatssekretär Schmidt bei Kameraden im
Kosovo. Das, was neben all den Schwierigkeiten, die der
Einsatz und die Trennung von der Familie mit sich
bringt, immer wieder an erster Stelle genannt wird, wenn
gefragt wird: „Was sind eure Wünsche an die Heimat?“,
ist, dass Achtung für den Auftrag, der ausgeführt wird,
und Respekt für die Gefahren, unter denen sie ihren
Dienst tun, in der Heimat transportiert werden sollten.
Deshalb bringe ich das erneut in dieser Debatte vor. Das
schulden wir den Kameraden, die wir in diese Einsätze
schicken; denn sie riskieren dort Leib und Leben.

Ich habe mit Verletzten gesprochen, die bei dem Zwi-
schenfall am 1. Juni in Mitrovica dabei waren. Die Lage
im Kosovo ist seitdem nicht unbedingt besser geworden.
Das macht einmal mehr deutlich, dass es eben nicht nur
Afghanistan gibt, wo der Einsatz jeden Tag mit Gefähr-
dungen an Leib und Gesundheit verbunden ist, sondern
dass das auch für das Kosovo gilt.

Nachdem der Minister schon so gut in sämtliche
haushalterische Zahlen eingeführt hat und das alles sehr
schön aufgedröselt hat, kann ich mir diesen Teil sparen.
Ich will stattdessen mehr Zeit auf das Folgende verwen-
den. Wenn wir uns das Umfeld anschauen – heute wur-
den schon alle möglichen Fantasien geäußert, wo es
noch Einsparvolumina gibt –, dann müssen wir natürlich
auch überlegen: Weshalb sind wir dorthin gegangen?
Wie ist die Situation? Sind Möglichkeiten der Reduzie-
rung jetzt wirklich ohne Weiteres gegeben?

Wenn ich mir das Umfeld im Kosovo anschaue,
komme ich zu dem Schluss: Es ist noch nicht klar ent-
schieden, wie die neue Führung in Serbien sich positio-
nieren wird. Da sind Milosevic’ Buddys jetzt an der
Macht. Wie sie sich im internationalen Konzert dort ver-
halten werden und wie sie versuchen werden, befriedend
auf das Kosovo, auf das Nordkosovo, einzuwirken, das
müssen wir erst einmal abwarten. Wir können jedenfalls
nicht einfach nach dem Motto „Wir haben uns das jetzt
vorgenommen, und wir wollen den Haushalt konsolidie-
ren“ von vornherein Einsparbeiträge durch Reduzierung
erbringen.

Ich will zu dem Thema Pooling & Sharing und auch
zur Drohne noch etwas sagen. Pooling & Sharing ist ja
das Zauberwort, wann immer wir uns darüber unterhal-
ten. Wir wissen, dass wir im Verbund mit verbündeten,
befreundeten Armeen wirken müssen. Aber dann müs-
sen natürlich auch die Truppen in Gang gesetzt werden

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23057

Klaus-Peter Willsch

(A) (C)

(D)(B)

können. Dass dort Disparitäten vorhanden sind, weil es
unterschiedliche Einsatzregeln gibt, können wir dabei
nicht von der Hand weisen. Wir müssen uns überlegen,
wie das kompatibel gemacht werden kann. Dann können
vielleicht nicht mehr in allen Belangen zentimetergenau
die Einsatzregeln hier im Bundestag diskutiert werden,

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

sondern es muss eine Möglichkeit geben, im Verbund
auch wirklich zu wirken. Wir müssen diese Diskussion
zumindest führen; denn das ist eine wesentliche Voraus-
setzung der Kooperationsfähigkeit.

(Elke Hoff [FDP]: Bei der Euro-Hilfe geben wir auch nicht die Macht aus dem Parlament!)

Wenn wir das mit der Parlamentsarmee ernst nehmen
und wirklich zentimeterscharf festlegen, wie der Einsatz
erfolgt, dann müssen wir das mit der Situation andern-
orts vergleichen. Der britische Premier schickt die Trup-
pen los, wenn er will, und sagt dann der Queen noch mal
Bescheid. In Frankreich macht das der Präsident. Er
muss dann irgendwann im Parlament nach dem Geld fra-
gen. Das sind natürlich völlig andere Einsatzregeln.
Wenn man dann zusammenarbeiten will, muss man ein
Mindestmaß an Synchronisation hinbekommen, damit
das klappt.

Zur Drohne. Ich denke, wenn wir eine Entwicklung in
diesem Bereich wollen, müssen wir zum einen den eige-
nen Bedarf feststellen. Wir alle sind uns miteinander ei-
nig, dass wir zu Aufklärungszwecken für Heron einen
Nachfolger brauchen. Zum anderen müssen wir aber
auch auf den Markt schauen: Wie können wir das, was
wir an Entwicklungsinvestitionen hineinstecken, viel-
leicht wieder zurückbekommen, indem wir etwa solche
Geräte verkaufen – natürlich nach unserem strikten Re-
glement?

(Lachen der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Dann ist der Gedanke ja nicht furchtbar fern liegend:
Wenn ich schon unbemannt fliege und aufkläre, dann
will ich mit dieser Plattform, mit dieser Waffe auch wir-
ken können. Das ist ja kein prinzipieller Unterschied
zum Einsatz von Artillerie beispielsweise. Artillerie
setzt man ein, damit der Feind nicht nahe an die eigenen
Leute herankommt, indem man ihn schon in der Ferne
bekämpft. Insofern gibt es einen Weg, der die eigenen

Kräfte schont. Wenn ich die gleiche Wirkung im Ziel mit
einer unbemannten Drohne erreichen kann, dann ist das
effizienter, als wenn ich dafür einen Piloten riskiere.
Diese Diskussion muss man militärisch, ohne Schaum
vor dem Mund und nach sachgerechten Kriterien führen.
Tabuisierungen und so etwas helfen uns da überhaupt
nicht weiter.

Ich will zum Abschluss, weil ich sehe, dass die Uhr
gleich zu blinken anfängt, noch einmal deutlich zum
Ausdruck bringen, dass mir auch aus meiner Erfahrung,
die ich jetzt wieder in der Wehrübung gemacht habe, ei-
nes wichtig ist: Die Kameraden im Einsatz, Frauen wie
Männer, sollen wissen, dass wir hier, auch gerade die
Haushälter, unseren Auftrag sehr ernst nehmen, sie so
auszustatten, dass sie ihren Auftrag bestmöglich erfüllen
können.

Es erfüllt mich mit Stolz, nicht nur als Berichterstatter
zu diesem Einzelplan, sondern auch als Angehöriger der
Reserve, dass ich, wo immer ich mit Kräften von Part-
nern und Freunden zusammenkomme, nur Gutes über
die deutschen Kameraden höre. Sie sind einsatzwillig.
Sie haben hervorragende Fähigkeiten. Das ist ein Beleg
dafür, dass wir international hoch angesehen sind. Dies
leisten unsere Kameraden, die im Einsatz sind, und die
Kameraden, die in den Heimatbereichen ihren schweren
Dienst tun.

Zum Abschluss dieses Tages, zum Abschluss dieser
Debatte, dieses ersten Durchgangs der Beratungen des
Einzelplans 14 sollte das ganze Haus unseren Kamera-
den und Zivilbeschäftigten seinen Dank noch einmal mit
einem kräftigen Applaus zum Ausdruck bringen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Ernst-Reinhard Beck

Rede von Klaus-Peter Willsch