Bundesdata – Rede – ID1719113100

Rede:
ID1719113100

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. die: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. Kollegin: 1
6. Elke: 1
7. Hoff: 1
8. für: 1
9. FDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Bernhard Brinkmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die rele-
vanten Zahlen des Einzelplans 14 für das Haushaltsjahr
2013 ist bereits hingewiesen worden. Ich will noch ein-
mal ausdrücklich feststellen, dass wir uns heute schon
ein wenig glücklich schätzen können, dass die einige
Zeit im Raum stehenden Sparvorhaben des Vorgängers
von Herrn de Maizière nicht Wirklichkeit werden. Die
SPD-Fraktion hat immer darauf hingewiesen, dass das
nicht leistbar ist. Wenn das die neue Entwicklung ist und
sich das auch zu einem hohen Prozentsatz in der mittel-
fristigen Finanzplanung widerspiegelt, dann ist das ein
Erfolg und dann sollte man nicht, Frau Kollegin Lötzsch,
mit polemischen Bemerkungen darauf reagieren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Elke Hoff [FDP])

Es ist schon ein Stückchen peinlich,

(Elke Hoff [FDP]: Nein, voll peinlich!)

dass Sie trotz der Dinge, die bei der Bundeswehr in den
letzten Jahren seit der Wiedervereinigung passiert sind,
und trotz der Personalreduzierungen, die es gegeben hat,
mit einem Handstreich – die auf der Tribüne sitzenden
Soldaten werden das mitbekommen haben – weitere
Stellenstreichungen fordern. Wie Sie hier mit jungen
Soldatinnen und Soldaten umgehen, die jeden Tag für
unser Land im Einsatz sind, die teilweise den gefährli-
chen Einsatz im Ausland leisten, wird der Situation nicht
gerecht. Ich weise das, was Sie zu dem Thema gesagt ha-
ben, in aller Deutlichkeit zurück.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Herr Minister de Maizière, Sie haben völlig zu Recht
darauf hingewiesen, dass es in diesem Regierungsent-
wurf für den Bundeshaushalt 2013 einen großen Block
im Bereich der Personalausgaben mit entsprechenden
Steigerungsraten gibt. Das ist unstrittig. Ich sage aber:
Ein Stückchen mehr Ehrlichkeit gehört auch dazu. Wenn
man Sonderzahlungen aussetzt und sie nach einer länge-
ren Zeit als geplant wieder einführt, dann ist das zwar
eine Einkommenssteigerung. Aber die Prozentrechnung,
die von Ihnen durchgeführt worden ist, stimmt dann
nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Reformprozess

der Bundeswehr – auch darauf ist schon hingewiesen

worden – ist in vollem Gang. Ich bin mir aber ganz si-
cher, eines greift nach wie vor nicht – unter Umständen
reichte die Zeit dafür bisher nicht aus –: das sogenannte
Mitnehmen der Betroffenen vor Ort. Ich will hierzu zwei
einfache Beispiele bringen. Sie liegen Ihrem Hause vor
und machen deutlich, mit was sich unsere Soldatinnen
und Soldaten und auch die Zivilbeschäftigten jeden Tag
außerhalb dieses Reformprozesses zu beschäftigen ha-
ben.

Es gibt mitten in Niedersachsen einen großen Trup-
penübungsplatz. Ich habe 1970 dort einige Male als Sol-
dat gedient. Die dort vorhandenen Geräte für Schieß-
übungen stammen – meine sehr verehrten Damen und
Herren, Sie hören richtig – aus dem Jahre 1950. Daran
hat sich bis heute nichts geändert. Nun gebe ich gerne
zu, in der Zeit von 1950 bis heute waren auch sozialde-
mokratische Verteidigungsminister im Amt. Trotzdem
stelle ich fest: Wenn es um die Steigerung der Attraktivi-
tät geht, dann muss hier dringend gehandelt werden.

Wir sprechen nicht über Unsummen, die den Einzel-
plan 14 belasten würden. Auf diesem Truppenübungsplatz
verrichten Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäf-
tigte, zum Teil auch mit befristeten Arbeitsverträgen, ihre
Arbeit. Die Arbeitsbedingungen dort sind mit einer mo-
dernen und attraktiven Bundeswehr beim besten Willen
nicht mehr vereinbar. Dass modernisiert werden muss,
steht seit über einem Jahr fest. Die zuständige Wehrbe-
reichsverwaltung beschäftigt sich damit, aber es geht
nicht weiter, weil man wohl nicht genau weiß, ob man da-
für demnächst noch zuständig ist oder ob man einen
neuen Arbeitskreis gründen muss.

Meine herzliche Bitte an dieser Stelle lautet: Um ei-
ner modernen Bundeswehr Rechnung zu tragen – die
Schießausbildung, die dort stattfindet, ist auch für die
Auslandseinsätze wichtig –, sollte das relativ schnell und
zugunsten der Beschäftigten vor Ort geregelt werden. Es
geht dabei um eine Größenordnung von 1,5 Millionen
Euro. Das müsste angesichts des Gesamtetats ohne Wei-
teres sehr schnell machbar sein.

Zweites Beispiel: Vereinbarkeit von Familie und
Dienst, Stichwort Telearbeitsplätze. Ich gestehe ein, dass
ich nicht viel davon verstehe, aber das, was mir berichtet
worden ist, hat mich sensibilisiert. Auch Telearbeits-
plätze tragen zur Steigerung der Attraktivität bei. Ein
junger Offizier beantragte einen solchen Telearbeits-
platz. Wie das so üblich ist, ist dies mit viel Bürokratie
verbunden. Hoch lebe der Vorgang. Eine Vielzahl von
Formularen muss ausgefüllt werden. Er hat alles Not-
wendige getan. Nach einer langen Zeit – ich glaube, es
hat ein Dreivierteljahr, also neun Monate, gedauert – be-
kam der Offizier die Mitteilung: April, April, tut uns
leid, das geht nicht. Wir haben nur mit der Telekom ei-
nen Vertrag, aber sie investiert nicht überall in das Verle-
gen entsprechender Leitungen. Mit dem Anbieter, der in
Ihrem Gebiet eine schnelle DSL-Verbindung anbietet,
können wir Ihnen keinen Telearbeitsplatz geben. – Eine
junge Familie wurde hier also im Stich gelassen. Auch
das passt nicht zur Attraktivität, zur Modernisierung und
zur Vereinbarkeit von Dienst und Familie.

Metadaten/Kopzeile:
23050 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

(A) (C)

(D)(B)

Der Kollege Koppelin hat Vergangenheitsbewälti-
gung betrieben; das muss man ab und zu machen. Er hat
vom Bundeswehrfuhrpark als einem Milliardengrab ge-
sprochen. Lieber Jürgen Koppelin, ich sage es einmal so:
Mut ist das Gebot der Stunde. Ihre Koalition hat trotz al-
ler Uneinigkeit,

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das sind Gerüchte!)

die landauf, landab fast täglich zu vermelden ist, die
Mehrheit. Stellen Sie doch im Haushaltsausschuss einen
Antrag, den Fuhrpark abzuschaffen. Wir haben ja dem-
nächst das Berichterstattergespräch und anschließend
weitere Haushaltsberatungen.

(Zuruf der Abg. Dr. h. c. Susanne Kastner [SPD])

Wenn der Krampen dann ziehen soll, dann kommt die
FDP vielleicht auch an diesem Punkt zur Realität zurück
und schiebt dieses Vorhaben lieber auf, um vor der Bun-
destagswahl 2013 kein Problem zu bekommen.

(Beifall bei der SPD – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Nein! Nein!)

Vielleicht auch noch – lieber Jürgen Koppelin, wir
können so miteinander umgehen – ein bisschen Nach-
hilfe zum Thema BImA, Bundesanstalt für Immobilien-
aufgaben.

(Zuruf von der FDP: Jetzt bin ich gespannt!)

– Ja, Herr Kollege, das dürfen Sie auch sein; denn ich
war vom ersten Tag der Vorbereitung bis zur Verabschie-
dung in diesem Haus dabei.

Man kann an der BImA eine ganze Menge kritisieren,
aber eines kann man nicht: Man kann nicht so tun, als
würde sich das im Einzelplan niederschlagen und Geld
kosten. So ist es nicht. Wir in diesem Hause waren zum
größten Teil dafür, ein einheitliches Liegenschaftsma-
nagement einzuführen. Was ist da in Gesprächen weit
vor der Zeit von Herrn de Maizière alles geäußert wor-
den! Es wurde gesagt, es gebe Besonderheiten und man
könne das nicht leisten. Ich sage ganz deutlich: Zug um
Zug werden Liegenschaften mit allen Folgen, auch hin-
sichtlich Investitionen und Reparaturen, an die BImA
überführt, und dies ist eine vernünftige Lösung. Wir ha-
ben größten Wert darauf gelegt, dass die Fachleute aus
dem Ministerium, die sich mit den Bundeswehrliegen-
schaften bestens auskennen, weiterhin für die Bundesan-
stalt für Immobilienaufgaben tätig bleiben dürfen.

Bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen
werden wir basierend auf den Berichterstattergesprächen
noch zu einigen Veränderungen kommen. Ein Ziel sollte
für uns alle vorneweg stehen: Die Soldatinnen und Sol-
daten und die zivilen Beschäftigten verdienen für ihre
Belange Aufmerksamkeit. Außerdem verdienen sie den
Respekt und die Anerkennung der ganzen Gesellschaft
und somit insbesondere auch den Rückhalt des Deut-
schen Bundestages, dieses Parlaments.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Herr Minister, abschließend sage ich Ihnen herzlichen
Dank für die Zurverfügungstellung der, wie wir es nicht
anders gewohnt sind, vielen Informationsunterlagen. Ich
freue mich auf die Beratungen im Haushaltsausschuss.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat die Kollegin Elke Hoff für die FDP-

Fraktion.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Elke Hoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Herr Minister, lassen Sie mich ganz zu Beginn meiner
Rede meine persönliche Anerkennung dafür zum Aus-
druck bringen, dass Sie Ihre Aufgabe in einer Zeit, in der
in der Bundeswehr das Unterste zuoberst gekehrt und die
Strukturen nachhaltigst erschüttert worden sind, ange-
nommen haben. Sie haben in Ihrem Haus erstmals ver-
sucht, auch solche Probleme, mit denen sich viele Ihrer
Vorgänger nicht beschäftigt haben, zu lösen. Das sieht
man insbesondere an der Regelung des Rüstungsprozes-
ses und an der Ehrlichmachung des Investitionshaushal-
tes im Einzelplan 14. Dafür an dieser Stelle meine ganz
besondere persönliche Anerkennung!

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich habe überlegt, ob ich auf das, was Frau Kollegin
Lötzsch gesagt hat, überhaupt eingehen sollte.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Das lohnt sich nicht!)

Ich möchte dazu nur eine Bemerkung machen, Frau Kol-
legin: Ich glaube, dass die Integration der Nationalen
Volksarmee eine der Erfolgsstorys im Rahmen der Wie-
dervereinigung unseres Vaterlandes war. Wir haben es
geschafft, von der Kultur, vom Selbstverständnis und
vom Auftrag her völlig unterschiedliche Streitkräfte in
der Bundeswehr zusammenzuführen. Heute eine Diskus-
sion darüber zu führen, ob Soldatinnen und Soldaten aus
dem Osten, aus dem Westen, aus dem Süden oder aus
dem Norden ihren Dienst tun, geht an der Sache vorbei.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sie haben es nicht verstanden! Sie haben nicht verstanden, was ich gesagt habe!)

– Sie haben Herrn Professor Wolffsohn zitiert, und ich
habe sehr wohl verfolgt, was er gesagt hat. Sie haben ihn
sozusagen als Kronzeugen für Ihre Aussagen bemüht. –
Ich kann das, was der Minister dazu gesagt hat, nur un-
terstreichen: Das war eine Erfolgsgeschichte, und das
lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sie haben nicht verstanden, was ich gesagt habe! Oder Sie wollen es nicht verstehen! – Elke Hoff Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Frau Kollegin Lötzsch, die Altkommunistin!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23051

(A) (C)

(D)(B)

Meine Damen und Herren, der Kollege Brinkmann
hat eben in seiner sehr sachlichen und sehr angenehmen
Art einen Blick in die Vergangenheit getan. Ich würde an
dieser Stelle gerne einen Blick in die Zukunft tun. Ich
glaube, dass sich das, was wir im Rahmen des Einzel-
plans 14 bewerten – teilweise berechtigterweise mit
Sorge, teilweise auch aus unterschiedlichen parteipoliti-
schen Perspektiven –, nicht allein bei uns im Land ab-
spielt. Zurzeit gibt es innerhalb des Bündnisses, aber
auch in anderen Regionen erhebliche Probleme bei der
Finanzierung von Streitkräften und sicherheitspoliti-
schen Aufgaben. Ich glaube, dass wir gut beraten sind,
bei allen zukünftigen Entscheidungen, insbesondere was
den Investitionsbereich angeht, zu überlegen: Was kön-
nen wir in Zukunft gemeinsam machen? Sonst wird es
keine stringente europäische Sicherheits- und Verteidi-
gungspolitik geben. Auch hier wird die Bundeswehr
selbstverständlich ihre Rolle spielen.

Wir müssen uns auch ein Stück weit von der Vorstel-
lung verabschieden, wir könnten alles alleine machen. In
Zukunft können wir die Herausforderungen, die sich für
unsere Streitkräfte wahrscheinlich ergeben werden, nur
im Verbund mit Verbündeten bewältigen. Die Bundes-
wehr wird internationaler, und die Bundeswehr wird sich
breiter aufstellen. Das wird sich natürlich auch im Inves-
titionsbereich des Einzelplans 14 widerspiegeln.

Die Initiativen der Bundesregierung, die darauf zie-
len, bereits heute Ideengeber und Motor bei der Koope-
ration im sicherheitspolitischen Bereich zu sein, sind gut
und richtig. Sie müssen weiter betrieben werden. Nur so
können wir in Zukunft die Aufgabe der Verteidigung
– ich sage an dieser Stelle ganz bewusst: nicht nur
Deutschlands, sondern auch des europäischen Konti-
nents – erfüllen. Hier sind wir auf einem guten Weg. Das
bedeutet allerdings, dass wir die Strukturen und das
Denken innerhalb der Streitkräfte darauf ausrichten müs-
sen.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der von vielen Kol-
legen kritisch angemerkt worden ist. Selbstverständlich
müssen Strukturreformen kommuniziert werden. Ja,
Herr Minister, Sie haben recht: Zu Beginn einer Um-
strukturierung entsteht eine Organisationsdepression.
Aber wir erwarten und wissen, dass viele hochqualifi-
zierte Leute ihren Dienst in den Streitkräften tun – man
kann stolz auf das Haus sein, weil wirklich tolle Solda-
tinnen und Soldaten ihre Aufgaben erledigen –, und
diese Expertise kann man auch für die Umstellung nut-
zen. Um das Gefühl zu haben, in der Politik gut aufgeho-
ben zu sein, werden die Streitkräfte diese Form von Dia-
log und Kommunikation in Zukunft brauchen.

Wir haben gute Leute. Wir wollen sie, und wir sollten
ihnen auch zeigen, dass das, was sie tagtäglich im Dienst
erleben – schließlich spiegelt das das wider, was wir hier
beschließen –, für uns die Benchmark für bestimmte
Entwicklungen in der einen oder anderen Richtung in
der Zukunft ist.

Ich bin dem Kollegen Koppelin dankbar, dass er noch
einmal darauf hingewiesen hat, wie diese Organisation
in Zukunft aussehen muss, wenn wir sie wirklich ernst
nehmen wollen. Bestimmte Verantwortlichkeiten haben
wir gestärkt, andere etwas reduziert, sozusagen um die
Prozesse schneller zu machen. Wir haben auch ganz
bewusst entschieden, dass der Generalinspekteur in Zu-
kunft eine stärkere Rolle spielen wird, damit die Diskus-
sionsprozesse innerhalb der Truppe im normalen Vertei-
lungswettbewerb einfacher werden, und natürlich muss
er auch nach außen die Verantwortung tragen. Ich bin
der Überzeugung, dass es im Fall der Beschaffung von
kampffähigen Drohnen besser gewesen wäre, wenn der
Generalinspekteur das nach einer internen Abwägung
dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgetragen hätte.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zum Thema UAVs. Selbstverständlich werden wir
uns der technologischen Entwicklung nicht verschließen
können. Irgendwann werden auch Bundeswehr, Parla-
ment und Ministerium die Entscheidung fällen müssen:
Wollen wir eine bewaffnete Plattform haben oder nicht?
Aber wenn wir diese Entscheidung treffen, müssen wir
sowohl gegenüber den Streitkräften als auch gegenüber
der Bevölkerung sowie im politischen Raum klarma-
chen: Wofür brauchen wir sie?

(Beifall des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wofür wollen wir sie einsetzen? Reicht es nicht im Prin-
zip aus, eine Plattform zu haben, die bewaffnungsfähig,
aber nicht a priori schon bewaffnet ist?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Außerdem müssen wir darüber nachdenken: Müssen wir
eine Entscheidung über diese Investitionen im Hinblick
auf den Einsatz der Truppe tatsächlich in absehbarer Zeit
treffen?

Darüber müssen wir miteinander diskutieren. Hinzu
kommt die Frage: Wäre das nicht ein Projekt für eine
europäische Kooperation? Wäre das nicht ein Projekt,
bei dem man sich auf ein gewisses Portfolio an Anforde-
rungen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-
politik stützen könnte? Ich denke an die Pirateriebe-
kämpfung, wo man gemeinsame Aufklärung betreiben
könnte; denn hier ist Europa erfolgreich tätig.

All das muss meines Erachtens intensiv diskutiert
werden, bevor wir uns für eine weitere teure, den Einzel-
plan 14 belastende Investition entscheiden.

Rede von Bernhard Brinkmann

Rede von Elke Hoff