Bundesdata – Rede – ID1719112700

Rede:
ID1719112700

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Dr.: 1
7. Reinhard: 1
8. Brandl: 1
9. für: 1
10. dieUnionsfraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Petra Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Das Wort hat der Kollege Dr. Tobias Lindner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Vorgänger,
Herr Minister, sagte im Mai 2010 vor der Führungsaka-
demie der Bundeswehr in Hamburg, dass die zukünftige
Streitkräfteplanung durch die Realität des – Zitat – „De-
sign to Cost“ bestimmt würde. Was meinte er damit? Die
zukünftige Streitkräfteplanung muss sich nicht nur mit
dem Fakt beschäftigen, welche Fähigkeiten die Bundes-
wehr der Zukunft braucht. Nein, sie muss sich auch mit
dem Fakt beschäftigen: Wie kann die Bundeswehr den
Vorgaben der Schuldenbremse gerecht werden?

Sie, Herr de Maizière, haben in Ihrer Regierungs-
erklärung davon gesprochen, dass Sie die finanziellen
Mittel der Bundeswehr mit ihrem Auftrag in Einklang
bringen wollen. Heute müssen wir uns angesichts des
Etatentwurfs für 2013 die Frage stellen: Hat die Bundes-
regierung mit diesem Etatentwurf dieses von Ihnen aus-
gegebene Ziel erreicht oder eher verfehlt?

Der Einzelplan 14 wächst und wächst. Er erbringt kei-
nen Sparbeitrag. Schaut man sich die mittelfristige Fi-
nanzplanung an, dann weiß man, dass er ihn auch nicht
erbringen wird. 2016 liegen wir immer noch über sage
und schreibe 32 Milliarden Euro. Das sind 4,8 Milliar-
den Euro mehr als Ihre ursprüngliche Planung. Kommen
Sie jetzt bitte nicht mit Argumenten wie Gehaltserhö-
hungen oder BImA-Effekt. Die Tatsache, dass es zu Ge-
haltserhöhungen kommt, begrüßen wir selbstverständ-
lich. Dass Gehälter von Zeit zu Zeit erhöht werden,
kommt für Sie anscheinend so überraschend wie Weih-
nachten am 24. Dezember.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nein, die Sparvorgaben in Höhe von 8,3 Milliarden
Euro, von denen Karl-Theodor zu Guttenberg einmal
sprach, wirken heute eher wie eine Beruhigungspille für
die Klientel von Schwarz-Gelb, um die Abschaffung der
Wehrpflicht zu rechtfertigen. Die Bundesregierung hat
ihren eigenen Anspruch kläglich verfehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/ CSU]: Das ist aber abenteuerlich!)

Kommen wir jetzt zur eigentlichen Reform. Die Neu-
ausrichtung – das stimmt – ist im vollen Gange. Man
sieht es im Haushaltsplan an zahlreichen Stellen. Das
Kommando Heer wurde gestern aufgestellt. Das Minis-

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23047

Dr. Tobias Lindner

(A) (C)

(D)(B)

terium wurde im April umstrukturiert. Weitere Änderun-
gen kommen im Herbst auf uns zu.

Strukturen neu zu denken und zügig umzusetzen, ist
die eine Sache. Aber Sie müssen die Soldatinnen und
Soldaten und die Zivilbediensteten dabei dringend mit-
nehmen. Hier hapert es nach Ansicht meiner Fraktion
noch gewaltig.

Bereits im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass Sie mit
Ihrer Informationspolitik an einigen Stellen nicht hinter-
herkommen. Bei größeren Umstrukturierungen wussten
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in manchen Fällen
teilweise Tage vorher gar nicht, wo sie in Zukunft arbei-
ten würden. Wir fordern Sie auf: Legen Sie ein größeres
Augenmerk auf die Kommunikation nach innen! Ent-
scheiden Sie nicht einfach über die Köpfe Ihres Perso-
nals und deren Familien hinweg! Nehmen Sie sie mit!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Thema Beschaffung ist in dieser Debatte bereits
angesprochen worden. Hier liegt noch eine Menge Ar-
beit vor uns. Das ist eine wahre Großbaustelle. Der Bun-
desrechnungshof spricht beispielsweise von Planlosig-
keit bei der Beschaffung von Handwaffen. Wenn Sie
Geld in Waffen und Gerät investieren, das sich dann als
mangelhaft herausstellt und auch noch zu höheren Kos-
ten führt, dann wundert es mich nicht, dass der Verteidi-
gungshaushalt keinen Konsolidierungsbeitrag erwirt-
schaften kann.

Eine weitere Herausforderung liegt in Großprojekten,
die aus dem letzten Jahrtausend stammen und bei denen
wir nicht mehr sicher sein können, ob wir sie überhaupt
noch brauchen. Wir brauchen zum Beispiel nicht unbe-
dingt einen Hubschrauber, der gebaut bzw. konzipiert
wurde, um eine sowjetische Panzerarmee in Niedersach-
sen zu bekämpfen.

Gut und richtig ist, dass Sie, Herr Minister, in Neu-
verhandlungen mit der Industrie eingetreten sind. Beim
Puma haben Sie eine Reduktion der Stückzahlen er-
reicht. Das war zwingend notwendig. Hier darf aber
nicht Schluss sein. Wir müssen uns auch den Themen
Tiger und NH-90 widmen und auch hier zu einer Redu-
zierung der Stückzahlen kommen.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Weniger NH-90?)

Lassen Sie mich, da wir darüber reden, wo bei der
Bundeswehr gespart werden und wo man konsolidieren
kann, dazu nur zwei Themen ansprechen:

Zunächst einmal komme ich natürlich zum Thema
Drohnen. Mir muss einmal jemand erklären, warum die
Bundeswehr überhaupt Kampfdrohnen brauchen sollte.
Aus meiner Sicht sind sie weder finanzierbar noch sinn-
haft an dieser Stelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Thema Aufklärungsdrohnen. Herr Koppelin hat
sich ja schon geäußert, dass er sich vorstellen könne,
dass eine europäische EADS-Drohne entwickelt wird.
Wir sollten ernsthaft überlegen, ob wir Aufklärungs-

drohnen kaufen oder ob wir das bewährte Leasingmo-
dell, das wir in Afghanistan einsetzen, fortführen sollten.

Ich komme zum Schluss.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Was für ein Glück!)

Um im Verteidigungshaushalt tatsächlich einen Konsoli-
dierungsbeitrag zu erwirtschaften, müssen wir uns ernst-
haft fragen, was überflüssige Fähigkeiten sind. Ähnlich
wie die sicherheitspolitisch nicht mehr begründbare
Wehrpflicht halten wir auch die nukleare Teilhabe für
eine überflüssige Fähigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mustern Sie Ihre Atombomber endlich aus! Sorgen
Sie dafür, dass Deutschland eine atomwaffenfreie Zone
wird! Die nukleare Teilhabe ist teuer und überflüssig.
Sie dient nicht unserer Sicherheit. Im Gegenteil: Die nu-
kleare Teilhabe ist eine Gefahr für unsere Sicherheit. Be-
enden Sie diese!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die

Unionsfraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Reinhard Brandl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

gen! Der Verteidigungshaushalt, der heute hier von der
Bundesregierung vorgelegt wird, unterstreicht das Re-
formversprechen, die Bundeswehr zu verkleinern und
die frei werdenden Ressourcen zu nutzen – nicht nur um
zu sparen, sondern vor allem auch, um die Bundeswehr
besser auszurüsten und den Dienst für die Soldaten at-
traktiver zu machen. Der Minister hat einige Attraktivi-
tätsmaßnahmen genannt.

Wir werden uns in den parlamentarischen Beratun-
gen, die nun folgen, intensiv mit den einzelnen Haus-
haltspositionen beschäftigen und dabei ein besonderes
Augenmerk auf den Schutz, die Betreuung und die Ver-
sorgung unserer Soldaten im Einsatz legen. Das ist das
Thema, das uns in erster Linie beschäftigt.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich
beim Wehrbeauftragten bedanken, der diesem Thema
mit großem Engagement nachgeht und uns immer wie-
der wertvolle Hinweise dafür gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Neben den Einsätzen beschäftigt uns vor allem die
Bundeswehrreform. Kurz vor der Sommerpause haben
wir hier das Reformbegleitgesetz verabschiedet. In der
gleichen Woche hat die Bundeswehr die Planung vorge-
legt, wie die Stationierungsentscheidungen letztendlich
umgesetzt werden.

Metadaten/Kopzeile:
23048 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Dr. Reinhard Brandl

(A) (C)

(D)(B)

Das heißt, bei der Umsetzung der Reform stehen wir
noch immer relativ nah am Anfang. Die meisten Solda-
ten befinden sich noch in den alten Strukturen, die auf
250 000 Soldaten ausgelegt sind. Tatsächlich gibt es in-
nerhalb der Strukturen, die wir haben, im Moment aber
nur noch 196 000 Soldaten, weil die zahlreichen Wehr-
pflichtigen ja bereits weg sind. Das heißt, dass die Solda-
ten, die jetzt da sind, diese Lücke im Inland schließen
müssen. Gleichzeitig haben sie eine große Belastung
durch Einsätze im Ausland, und außerdem müssen sie
auch noch die Reform vorbereiten. Dass das im Moment
keine zufriedenstellende Situation ist, ist klar. Das mer-
ken wir bei jedem Truppenbesuch.

Insoweit waren wir vom Tenor der Umfrage des Bun-
deswehrVerbands nicht überrascht. Wir werden die Hin-
weise sehr genau prüfen und aufnehmen. Ehrlicherweise
müssen wir aber sagen, dass wir an dieser Situation
kurzfristig nichts ändern können. Ich bitte daher die Be-
troffenen, den neuen Strukturen, über die nicht fernab
von Gut und Böse entschieden worden ist, sondern in die
auch sehr viel militärischer Sachverstand eingeflossen
ist, eine Chance zu geben.

Eine Frage in der Umfrage des BundeswehrVerbands
lautete – auch der Kollege Arnold ist darauf eingegan-
gen –, ob die Neuausrichtung der Bundeswehr nach Auf-
fassung der Befragten innerhalb der Bundesregierung
eher als Gesamtaufgabe oder als spezifische Aufgabe
des Verteidigungsministeriums angesehen wird. Natür-
lich ist die Neuorganisation erst einmal Aufgabe des
BMVg. Dort ist der Sachverstand, und dort liegt auch die
Verantwortung dafür. An den Stellen aber, an denen wir
in der Vergangenheit im Parlament die Unterstützung der
anderen Ressorts gebraucht haben, haben wir sie auch
bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: So ist es!)

Ich nenne als Beispiel das Reformbegleitprogramm,
in dem zahlreiche Sonderregelungen und Ausnahmen für
die Soldatinnen und Soldaten gemacht worden sind. Ich
nenne auch diesen Haushaltsentwurf. Wir haben als gro-
ßes, übergreifendes Regierungsziel die Einhaltung der
Schuldenbremse. Ein solcher Haushalt, der in Zeiten, in
denen wir eigentlich konsolidieren müssten, aufwächst,
wäre ohne die Solidarität der Kollegen aus den anderen
Ressorts nicht möglich. Dafür möchte ich mich an dieser
Stelle ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen
aus den anderen Ressorts bedanken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Und beim Minister!)

Aber es gibt auch positive Nachrichten. Trotz der mo-
mentan schwierigen Situation in Bezug auf die Reform
und trotz zahlreicher alternativer Angebote auf dem Ar-
beitsmarkt ist der Zulauf zur Bundeswehr ungebrochen.

(Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Noch! Wartet einmal ab!)

– Noch. Aber Sie haben die Situation schon im letzten
und vorletzten Jahr schwarzgemalt.

(Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Das tun wir nicht!)

Gegenwärtig ist es aber so, dass – Stand heute – bereits
83 Prozent des Bedarfs an Zeitsoldaten – das sind im-
merhin 15 600 Soldaten – gedeckt werden konnten. Im
gesamten Jahr 2012 rechnet die Bundeswehr mit über
40 000 externen Bewerbern.

Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben die Frage angespro-
chen, wer zur Bundeswehr geht. Ich lese Ihnen einmal
vor, welchen Bildungsabschluss die FWDLer haben
– das sind die freiwillig Wehrdienst leistenden Soldaten –,
die zum Juli ihren Dienst angetreten haben: 49 Prozent
haben die Hochschulreife, 25 Prozent die mittlere Reife
und 19 Prozent einen Berufsabschluss.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ich habe nicht gesagt, dass die keinen Beruf oder kein Abitur haben! Man kann auch im Osten Abitur machen!)

Das ist nicht schlecht. So schlecht kann also das Ange-
bot, das wir den jungen Leuten machen, nicht sein, und
wir sollten das hier auch nicht schlechtreden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Lassen Sie mich angesichts der momentan laufenden
ILA auch einen Blick auf die rüstungspolitischen He-
rausforderungen werfen. Auch wenn die Industrie
manchmal anderes verlauten lässt: Die Bundeswehr-
reform ist kein Sparprogramm für die wehrtechnische
Industrie.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja gerade das Problem!)

Im Gegenteil: Ohne die Verkleinerung der Bundeswehr
wäre der Druck, auch in diesem Bereich einzusparen,
viel größer. Wir haben aber einen großen Reformbedarf
beim Rüstungsprozess. Durch die langen Beschaffungs-
prozesse sind viele Haushaltsmittel langfristig gebun-
den, zum Teil für Material – Herr Kollege Lindner, Sie
haben das angesprochen –, das vor vielen Jahren bestellt
worden ist, das wir in dieser Form und Menge heute aber
gar nicht mehr brauchen. Wenn es dem Bundesminister
und dem Bundesministerium gemeinsam mit der Indus-
trie nicht gelingt, uns in diesem Bereich mehr Luft zu
verschaffen, fehlt uns der Spielraum, den wir brauchen,
um die Bundeswehr auch für die Zukunft auszurüsten.
Das ist die eine Herausforderung.

Die andere ganz konkrete Herausforderung ist, für die
großen Fragen und für die großen Themen wie unbe-
manntes Fliegen oder Raketenabwehr internationale Pa-
tenschaften zu organisieren, mit denen wir uns die Ent-
wicklung und auch die Beschaffung teilen können. Wenn
wir nur das kaufen, was bereits am Markt verfügbar ist
– am Markt verfügbar heißt ja: im Ausland entwickelt
und produziert, in anderen Armeen bereits eingesetzt –,
dann verlieren wir in Deutschland und in Europa indus-
trielle Kompetenzen und geraten in eine sicherheitspoli-
tische Abhängigkeit, ob wir wollen oder auch nicht.
Auch das kann nicht in unserem Interesse sein.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23049

Dr. Reinhard Brandl

(A) (C)

(D)(B)

Wir sind uns dieser Herausforderungen sehr bewusst
und werden sie auch verantwortungsvoll angehen, und
zwar mit Blick auf die Truppe und die Industrie, aber
auch mit Blick auf die Steuerzahler.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Petra Pau

Rede von Dr. Reinhard Brandl