Bundesdata – Rede – ID1719111700

Rede:
ID1719111700

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Bettina: 1
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9. Ge-schäftsbereich.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Michael Brand
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Außenminister, in der Außenpolitik
orientieren wir uns Gott sei Dank und in breitem Kon-
sens an den Grundwerten von Menschenrechten und De-
mokratie. Lieber Herr Kollege Brandner, Sie haben ja
gerade Ihre Rechenkünste unter Beweis gestellt. Wir in
der Koalition begrüßen ausdrücklich, dass sich die
Orientierung an Menschenrechten und Demokratie im
Einzelplan des Auswärtigen Amtes deutlich nieder-
schlägt. Humanitäre Hilfe stellt ebenso einen Pfeiler dar
wie nachhaltige Unterstützung von Demokratie.

Über humanitäre Hilfe kann man hier sicher nicht re-
den, ohne über Syrien zu sprechen, wie es auch andere
Redner vor mir getan haben. Erst heute Morgen hatten
wir eine Sondersitzung des Ausschusses für Menschen-

rechte und Humanitäre Hilfe. In der Aussprache wurde
sehr deutlich, dass wir in den nächsten Monaten mit wei-
terer Not rechnen müssen und dass wir unbedingt reak-
tionsfähig bleiben müssen. In den Lagern kommt nach
der Hitze des Sommers nun bald die Kälte des Winters.
Wir unterstützen ausdrücklich die Bundesregierung, die
über die EU und auch bilateral den Opfern des Bürger-
krieges in Syrien hilft.

Von einer Reise nach Jordanien und in den Libanon
vor nicht allzu langer Zeit weiß ich sehr wohl, dass wir
den gesamten Nahen Osten destabilisiert sehen werden,
wenn es nicht gelingt, das Regime Assad in die Schran-
ken zu weisen und ein Überspringen des Konflikts auf
die Nachbarn zu verhindern. Jordanien und der Libanon
sind bis zum Anschlag angespannt, und die enorme
Flüchtlingswelle könnte diese kleinen, intern sehr fragi-
len Länder aus dem Gleichgewicht stürzen. Es ist ein
Gebot der Menschenwürde, unschuldigen Opfern zu
Hilfe zu kommen. Zudem ist es außenpolitische Ver-
nunft, die Nachbarn Syriens und im Übrigen auch die
Nachbarn Israels in dieser Lage nach Kräften zu unter-
stützen.

Am Horn von Afrika spielt sich eine wohl noch weit
größere Katastrophe ab. Wir haben auch dieses Thema
mehrfach erörtert. Wir wissen, dass es keine einfache
Lösung gibt, um für diese Hunderttausenden Menschen
das Überleben zu sichern. Ich selbst habe meinen Be-
such im größten Flüchtlingslager auf diesem Planeten, in
Dadaab, mit Hunderttausenden von Flüchtlingen, als
politischen und humanitären Schock empfunden. Wir
wissen um die Größe der Probleme, die wir – vom Mitt-
leren Osten bis hin zum Horn von Afrika – zu bewälti-
gen haben. Umso mehr gilt, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen: Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Ka-
tastrophe von biblischem Ausmaß als Dauerkatastrophe
in Ostafrika hingenommen wird. Es geht nicht nur um
den Schutz vor Piraten vor der somalischen Küste. Es
geht um einen neuen Ansatz für das Horn von Afrika,
den der UN-Generalsekretär zu Recht fordert und an
dem wir kontinuierlich arbeiten. Insgesamt dürfen wir
– das hat auch heute in der Beratung eine Rolle gespielt –
bei allen Bemühungen nicht aus dem Auge verlieren,
dass wir in den kommenden Monaten national, in der EU
und in der UN Ressourcen bereithalten müssen, um ge-
nau dann humanitär intervenieren zu können, wenn die
Not am größten ist. Wir werden nicht als Routine ein-
kehren lassen, dass erst einmal der Aufschrei der Huma-
nitären kommen muss, bis wir dann rasch etwas zusam-
menstricken, um das Nötigste und manchmal auch etwas
weniger tun zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dem großen
Feld der Menschenrechtspolitik will ich eines bewusst
herausgreifen, das uns in Europa noch immer betrifft.
Auch wir in Europa haben eine Katastrophe mit über
hunderttausend Toten zu beklagen gehabt. Europa hat
dem Völkermord in Bosnien zu lange zugeschaut und
den Opfern zu spät geholfen. Ausdrücklich begrüßen wir
den deutschen Beitrag zum Strafgerichtshof und die An-
klage der Täter. Auch hier gilt: Es ist eine Frage der
Menschenrechte, aber auch der außenpolitischen Ver-
nunft.

Metadaten/Kopzeile:
23038 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Michael Brand

(A) (C)

(D)(B)

Es ist ein ganz wichtiges Signal: Wer Kriegsverbre-
chen begeht, der kommt nicht mehr so einfach davon.
Wer potenzielle Täter abschreckt, vermeidet Konflikte
und vermeidet damit die hohen menschlichen Preise und
die finanziellen Kosten, mit der eine Intervention oder
der Post-Konflikt zu Buche schlagen. Es ist idealistisch
und auch ökonomisch richtig: Der Schutz der Menschen-
rechte zahlt sich immer aus!

Eine aktuelle Bemerkung zum Schluss zu den Opfern
von Völkermord und Vertreibung am Beispiel des Ortes,
der hier in der Debatte schon erwähnt worden ist, näm-
lich Srebrenica. Tausende wurden ermordet und vertrie-
ben. Die Vertriebenen sind gekennzeichnet von Trauer
und Traumatisierung. Nun sollen bei den kommenden
Kommunalwahlen die Opfer von der Wahl in Srebrenica
ausgeschlossen werden. Die Täter von gestern drohen
vollends die Kontrolle zu übernehmen. Dies hätte mit
Recht, mit Gerechtigkeit, mit Frieden und mit Versöh-
nung nichts zu tun. Ich nutze diese Aussprache, um die
Bundesregierung sehr nachdrücklich aufzufordern, sich
dieses Themas unmittelbar anzunehmen. Es kann nicht
sein, dass wir jährlich Kränze niederlegen, an die Opfer
erinnern und sie den Tätern von gestern überlassen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Bettina Kudla ist die letzte Rednerin zu diesem Ge-

schäftsbereich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bettina Kudla
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Lassen Sie mich als letzte Rednerin dieser
Debatte den Bogen wieder zum Bundeshaushalt span-
nen. Wir beraten den Etat des Auswärtigen Amtes – mit
Europa –, Einzelplan 05. Der Auswärtige Dienst des
Auswärtigen Amtes dient einer dauerhaften, friedlichen
und gerechten Ordnung in Europa. Umso wichtiger ist
es, dass die Finanzen, die unmittelbar der Finanzierung
der europäischen Aufgaben dienen, in auskömmlichem
Umfang bereitgestellt werden.

Wir haben viel erreicht: Es herrscht Kontinuität in der
Bereitstellung der Mittel, also Planungssicherheit. Das
ist wichtig für den EU-Haushalt, das ist wichtig für die
europäischen Projekte, also gut für bestimmte Regionen,
die Mittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung er-
halten, gut für die Landwirte, denn der Landwirtschafts-
etat ist derjenige, der überwiegend aus EU-Mitteln ge-
speist wird, gut für alle Infrastrukturprojekte, die aus
dem EU-Haushalt finanziert werden, gut für viele bil-
dungs- und sozialpolitische Projekte der EU.

Die aktuelle Diskussion um die Stabilität des Euro
wird von vielen populistisch genutzt. Die wirklichen
politischen Erfolge treten dabei manchmal in den Hinter-
grund, so zum Beispiel der große Erfolg unserer Bundes-

kanzlerin auf dem letzten Europäischen Rat. Frankreich,
das nach den Wahlen den Fiskalpakt neu verhandeln und
damit infrage stellen wollte, konnte damit gewonnen
werden, dass sich die Bundeskanzlerin und der französi-
sche Präsident auf ein Investitionsprogramm von
100 Milliarden Euro verständigt haben.

(Beifall des Abg. Michael Stübgen [CDU/ CSU])

Dieses Investitionsprogramm kann nur aufgelegt wer-
den, weil die Europäische Investitionsbank 10 Milliar-
den Euro neues Eigenkapital bekommt, davon 1,6 Mil-
liarden Euro aus dem Bundeshaushalt in diesem Jahr.
Man stelle sich einmal vor, man hätte diese Mittel nicht
aus dem Bundeshaushalt bereitstellen können. Die Aus-
führungen des Bundesfinanzministers in der Debatte
gestern haben gezeigt: Nur wenn man Spielraum im
Haushalt hat, kann man auf Entwicklungen kurzfristig
reagieren und Mittel bereitstellen. Diesen Handlungs-
spielraum muss sich unser Staat erhalten. Ohne finan-
ziellen Handlungsspielraum wäre unser Staat handlungs-
unfähig. Wichtige politische Entscheidungen wären
dann nicht möglich. Der Bürger hätte das Nachsehen.
Hier wird besonders deutlich, was eine umsichtige Poli-
tik der Bundesregierung ausmacht.

Die SPD hat in der Sommerpause vorgeschlagen, die
Schulden aller europäischen Staaten zu vergemeinschaf-
ten. Als ich das hörte, war ich nicht nur entsetzt, sondern
auch sehr enttäuscht: entsetzt aufgrund der Leichtigkeit,
mit der die SPD mit dem Geld unserer Bürger umgeht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Entsetzt war ich auch, wie sich heute die Grünen in der
Debatte zur Vergemeinschaftung der Schulden positio-
niert haben. Wenn Sie schon für einen Schuldentilgungs-
fonds sind, dann müssen Sie auch sagen, was das bedeu-
tet.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun wir doch!)

Dann müssen Sie auch sagen: Sie wollen, dass der Bund
20 Milliarden Euro mehr im Jahr für höhere Zinsen aus-
gibt. Dass die Kommunen und die Bundesländer durch
höhere Zinsen stärker belastet werden, dürfen Sie nicht
verschweigen, wenn Sie eine solche Forderung aufstel-
len.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Enttäuscht bin ich auch deswegen, weil Sie wissen
müssten, was eine solche Forderung bedeutet. Man kann
doch nicht unumkehrbare Fakten schaffen und dann hof-
fen, später werde sich alles zum Guten wenden, denn wir
haben gesehen, was der zu frühe Euro-Beitritt der südli-
chen Länder und viele Entscheidungen der europäischen
Institutionen bewirkt haben.

Eines sollte uns immer bewusst sein: Geld allein kann
die Probleme nicht lösen. Die Bereitstellung von Geld
kann sogar kontraproduktiv sein, wenn dies Reformen in
einem Land verhindert.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23039

Bettina Kudla

(A) (C)

(D)(B)

Regelungen sind auf europäischer Ebene dort sinn-
voll, wo sie einen Mehrwert für alle europäischen Staa-
ten schaffen. Das Subsidiaritätsprinzip gilt laut dem
Vertrag von Lissabon nach wie vor. Verträge sind einzu-
halten. Der Lissabon-Vertrag ist auch mit dem Fiskal-
pakt einzuhalten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Michael Brand

Rede von Bettina Kudla