Bundesdata – Rede – ID1719110900

Rede:
ID1719110900

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Ruprecht: 1
8. Polenz: 1
9. vonder: 1
10. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Klaus Brandner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Bevor wir zur Beratung des Einzelplans 05 kommen – das
ist das Thema, das aufgerufen ist: Einzelplan 05, Aus-
wärtiges Amt, und nicht: allgemeine politische Ausspra-
che –, möchte ich es nicht versäumen, den Mitarbeitern
des Haushaltsausschusses für die gute Zusammenarbeit
zu danken. Sie war in der Vergangenheit konstruktiv,
und ich bin davon überzeugt, dass die neue Crew die so
offene und präzise Zusammenarbeit mit dem Hohen
Haus, insbesondere mit den Haushaltspolitikern, weiter
pflegen wird. Dafür herzlichen Dank!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sprechen heute über den Haushaltsentwurf 2013.
Ich komme mir schon etwas kleinkariert vor, wenn ich
wirklich nur über den Haushalt rede. Wir haben so viele

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23032 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Klaus Brandner

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große Reden gehört, insbesondere von dem Minister,
dass der Eindruck entstanden ist, wir dürften nur noch
über größere Zahlen reden. Der Einzelplan, über den wir
jetzt beraten, hat ein Volumen in Höhe von 1 Prozent des
Bundeshaushalts. Verglichen mit anderen Ressorts ist
das natürlich ein Kleinsthaushalt – um es einmal so zu
formulieren –, aber er hat es in sich.

(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Das finde ich auch!)

Es ist fast ein bisschen beschämend, wenn man nur über
den Haushalt spricht; dabei wünschen sich das einige
Abgeordnete. Ich möchte meinen Dank den Haushältern
aussprechen, die ein ganzes Jahr in den Fachausschüssen
über Haushaltsfragen beraten haben. Bisher habe ich fast
nur große Worte gehört, aber nichts darüber, wie diese
großen Worte durch Taten hinterlegt werden. Da kommt
man sich schon ein bisschen komisch, um es deutlich zu
sagen: ein bisschen klein vor.

Wir werden Ihnen auf den Zahn fühlen, um heraus-
zufinden, was hinter diesen großen Worten steckt. Wir
wollen wissen: Was sind die Kernaussagen der Außen-
politik, Herr Minister, durch Sie formuliert, und wie
haben Sie sie im Haushalt hinterlegt? Drei Kernthemen
sind mir aufgefallen: erstens Frieden, Sicherheit und
Schutz der Menschenrechte, zweitens Pflege der kultu-
rellen Beziehungen im Ausland und drittens Außenwirt-
schaftsförderung.

Wie sind diese Schwerpunkte im Bundeshaushalt hin-
terlegt? Hier genügt ein Blick in den Etat, der in diesem
Jahr um fast 4 Prozent steigt. Herr Djir-Sarai hat in sei-
ner Rede angemerkt, dass die Haushaltstitel nicht lieblos
aufgezählt werden sollten, aber in seiner Darstellung das
Haus sofort hinters Licht geführt. Es beginnt damit, dass
die Maßnahmen zum Thema humanitäre Hilfe nicht in
dem Umfang im Haushalt hinterlegt sind, wie er es vor-
getragen hat. Es hat eine Veränderung gegeben durch
eine Vereinbarung, die das Ministerium – wir wissen
das – in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit dem BMZ
beschlossen hat. Es wurde vereinbart, dass nicht 80, son-
dern 95 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMZ in
den Haushalt des AA übertragen werden. Wir finden im
Haushalt aber nur 80 Millionen Euro. Irgendwo ist ein
Sickerschacht. Sie sollten das einmal überprüfen; viel-
leicht finden Sie ihn. Es lohnt sich, nach diesen 15 Mil-
lionen Euro zu suchen. Wir brauchen das Geld jedenfalls
für diese wichtige Aufgabe.

(Beifall bei der SPD)

Nun geht es aber nicht nur um die Zusammenlegung
der humanitären Hilfsmaßnahmen an sich; denn diese
werden nicht auf- und ausgebaut, sondern die Ausgaben
werden nur von dem einen Ministerium auf ein anderes
übertragen, und auf dieser Wegstrecke sind finanzielle
Verluste in Höhe von 15 Millionen Euro zu verzeichnen.
In letzter Konsequenz geht es darum, dass diese Zusam-
menlegung Effizienzgewinne, weniger Reibungsver-
luste, weniger Schnittstellen, schnellere Entscheidungen
mit sich bringen soll. Das ist alles richtig; das kann man
unterstreichen. Aber tatsächlich passiert eines: Das
Misstrauen unter Ihren Kollegen ist so groß, dass sie

nicht alle Aufgaben abgeben, sondern ein Teil der Auf-
gaben im BMZ verbleibt, sodass wir am Ende wieder
eine neue Schnittstelle haben und damit die logische
Ausführung der Arbeit auf einem Arbeitsgebiet nicht in
der Konsequenz erfolgen kann, wie wir es uns vorstel-
len. Ich sage Ihnen: Von Leistungen aus einer Hand, von
Verschlankung, von sinnvoller Umsetzung der Arbeit auf
einem Aufgabenfeld kann überhaupt keine Rede sein –
und das in zwei von der FDP geführten Ministerien, de-
ren selbsterklärtes Markenzeichen der Bürokratieabbau
ist. Genau das Gegenteil von dem, was politisch verspro-
chen wird, findet in diesem Fall statt.

Lassen Sie mich die Übertragungsverluste, die ich an-
gesprochen habe, als ein Problem ansprechen. Ich gehe
davon aus, dass Staatssekretär Professor Braun, der im-
mer wieder gesagt hat, er wolle für die wortgetreue
Umsetzung dieser Vereinbarung sorgen, am Ende auch
dafür einsteht. Das mahne ich auch in Bezug auf die
Stellenumsetzungen an, wenn es darum geht, sechs Stel-
len aus dem mittleren und gehobenen Dienst in das AA
zu integrieren. Ich höre hier etwas Ungemach. Ich hoffe,
dass das, was wir ursprünglich besprochen haben, umge-
setzt wird.

Doch nun zurück zu den von Ihnen definierten
Kernthemen deutscher Außenpolitik. Frieden, Sicherheit
und Schutz der Menschenrechte, das ist eine ganz
wesentliche außenpolitische Aufgabe. Schauen wir uns
die Titel des Einzelplans an: zivile Krisenprävention,
friedenserhaltende Maßnahmen. Im Jahr 2009 betrug der
Etat 111 Millionen Euro. Im Jahr 2010 waren es
129 Millionen Euro, also 18 Millionen Euro mehr. Im
Jahr 2011 waren es dann wieder 91 Millionen Euro, also
38 Millionen Euro weniger. Im Jahr 2012 sind 120 Mil-
lionen Euro im Etat, also 29 Millionen Euro mehr. Im
Jahr 2013, in dem Etat, über den wir eben große Worte
gehört haben, welchen Aufgaben man sich stellen will,
sind es 26 Millionen Euro weniger gegenüber dem Vor-
jahr. Worte und Taten passen in diesem Etat nicht zusam-
men. Das muss einfach festgestellt werden.

(Beifall bei der SPD)

Ich finde, das Auf und Ab in solch wichtigen außenpoli-
tischen Feldern ist einer deutschen Außenpolitik nicht
würdig. Wir stehen für Kontinuität; das fordern wir in
Worten ein. Dann müssen wir diese Kontinuität auch mit
Taten und finanzieller Unterstützung hinterlegen; an-
sonsten ist dieser Prozess unglaubwürdig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auch die Pflege der kulturellen Beziehun-
gen im Ausland ansprechen. Ja, die Bundesregierung
macht etwas völlig Richtiges. Sie sagt: Wir wollen hier
12 Milliarden Euro für den Ausbau von Bildung und
Forschung ausgeben. Die Ministerien, in denen diese
Aufgabenfelder beheimatet sind, werden entsprechend
beteiligt. 92 Millionen Euro davon sollen in den Außen-
etat fließen. Schauen wir aber, wo es im Außenetat bezo-
gen auf diese Themenfelder einen Aufwuchs gibt, su-
chen wir vergebens. Wir stellen fest, dass die deutschen
Auslandsschulen 5,5 Millionen Euro weniger bekom-

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23033

Klaus Brandner

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(D)(B)

men sollen als im Vorjahr und dass die Auslandsdienst-
lehrkräfte 7,7 Millionen Euro weniger bekommen sollen
als im Vorjahr. Dabei sollten wir dieses wesentliche The-
menfeld nicht schleifen lassen, sondern unterstützen und
mehr finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stellen. Ich
denke, das wäre angemessen. Ich will von dieser Stelle
auch ganz deutlich anmahnen, dass dies erfolgen muss.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie mich die mittelfristige Finanzplanung an-
sprechen, weil das eine Linie ist, anhand derer wir uns
ein ungefähres Bild davon machen können, wie die poli-
tischen Ziele mit finanziellen Mitteln hinterlegt sind. In
diesem Jahr steigt der Etat um 3,9 Prozent. Schauen wir
aber genau hin, stellen wir fest, dass er eigentlich gar
nicht steigt, weil Aufgaben aus dem BMZ übertragen
werden, weil 51 Stellen in den Visaabteilungen aufge-
baut werden sollen, was wir richtig finden, und weil wir
für das Gebäudemanagement erstmals einen hohen Pos-
ten in Höhe von 42 Millionen Euro veranschlagt haben.
Aufwuchs für politische Aufgaben – Fehlanzeige! Lie-
ber Herr Kollege, insofern würde ich das, was Sie hier
vorgetragen haben, an Ihrer Stelle noch einmal überprü-
fen.

Wenn wir uns in der mittelfristigen Finanzplanung
den Etat für das Jahr 2014 anschauen, dann stellen wir
fest, dass er um 3,9 Prozent abgesenkt werden soll. Das
ist die politische Botschaft. Dazu sage ich ganz deutlich:
Wenn wir auf dem außenpolitischen Feld und bezogen
auf die Werte, die hier so herausgestellt worden sind,
glaubwürdig bleiben wollen, dann muss man für den
Haushalt des Außenministeriums mehr kämpfen und
mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Sonst ist
all das, was wir inhaltlich politisch einfordern, nur Luft
und nichts wert.

(Beifall bei der SPD – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist jetzt schon der dritte Haushalt, bei dem ihr zusätzliches Geld fordert!)

Ich will als Beispiel die Transformationspartnerschaf-
ten ansprechen. Völlig zu Recht hat der Außenminister
hier gesagt, dass sich der arabische Frühling zu „arabi-
schen Jahreszeiten“ entwickelt. Natürlich sind nach de-
mokratischen Wahlen noch keine demokratischen Ver-
hältnisse – auch nicht annähernd –, wie wir sie uns
wünschen, hergestellt. Das braucht Zeit, das braucht lang-
atmige Unterstützung, das braucht die regelmäßige Be-
gleitung auch durch unsere Arbeit. Die Transformations-
mittel sind auf zwei Jahre befristet; sie betragen
50 Millionen Euro jedes Jahr. Was ist 2014? Was ist
2015? Was ist mit Afghanistan, nachdem der besprochene
und von uns systematisch unterstützte Rückzug des Mili-
tärs erfolgt ist? Müssen wir nicht zusätzliche Unterstüt-
zung für den zivilen Aufbau leisten? Ich denke, ja.

(Bijan Djir-Sarai [FDP]: Machen wir doch!)

180 Millionen Euro stehen dafür befristet zur Verfügung.
Die Aufgabe des zivilen Wiederaufbaus muss im Haus-
halt und in einer mittelfristigen Finanzplanung sichtbar
sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das wäre glaubwürdige Außenpolitik, für die wir stehen
und die ich an dieser Stelle auch deutlich einfordern
möchte.

Zusammengefasst: Zufriedenstellend ist der Haus-
haltsentwurf aus unserer Sicht nicht. Wir werden die
selbsternannten Schwerpunkte der deutschen Außenpoli-
tik ausreichend mit finanziellen Mitteln hinterlegen müs-
sen, damit die Glaubwürdigkeit gegeben ist. Der Ent-
wurf führt jedenfalls nicht zu einer ausreichenden
Planbarkeit und schon gar nicht zu Kontinuität in der Zu-
kunft. Deshalb können wir ihn so auch nicht akzeptieren.
Wir fordern deutliche Nachbesserungen in diesem Sinne.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Ruprecht Polenz von

der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ruprecht Polenz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu

Recht steht die Staatsschulden- und Euro-Krise im Mit-
telpunkt der heutigen Haushaltsdebatte. Sie gehört auch
in unsere Debatte über die deutsche Außenpolitik, die ja
europäisch eingebettet ist, um Wirkung zu entfalten.

Die Instabilität der Währungsunion schwächt die Mit-
wirkungs- und die Mitgestaltungskraft Europas in der
Welt. Wir sind mit uns selbst beschäftigt, während die
Welt von der Sorge beherrscht wird, dass die Euro-Krise
auf andere ausstrahlt. Der Euro ist neben dem Dollar die
wichtigste Reservewährung auf der Welt, und jeder
Staat, der Währungsreserven in Euro angelegt hat, hat
ein massives Interesse daran, dass der Euro erhalten
bleibt und dass der Euro stabil bleibt. International gibt
es aber nicht nur diese Sorge im engeren Sinne, sondern
Europa wird auch als internationaler Akteur gebraucht.
Ein aktives, ein handlungsfähiges Europa wird beispiels-
weise in Asien als weiterer Akteur neben China und den
USA gebraucht; das hören wir von den ASEAN-Staaten
immer wieder. Vor allem wird Europa natürlich in Nord-
afrika und im Nahen Osten gebraucht.

In Gesprächen, die wir als Außenpolitiker immer wie-
der mit Politikern, Delegationen oder Botschaftern aus
dieser Region führen, erfahren wir, welch große Erwar-
tungen in dieser Region mit Europa und einem Handeln
Europas verbunden werden. Alle haben die Hoffnung,
dass wir Europäer es schaffen, den Euro zu erhalten, den
Zusammenhalt der Europäischen Union zu wahren und
gemeinsam und geschlossen nach außen aufzutreten.
Wir werden – auch das wissen wir Außenpolitiker aus
vielen Gesprächen; das erfahren wir auch auf unseren
Reisen – international für den europäischen Einigungs-
prozess bewundert. In gewisser Weise wird er nicht als
Modell, aber doch als Vorbild betrachtet. Deshalb geht
es bei der Bewältigung der Euro-Krise auch darum, un-
ter Beweis zu stellen, dass ein Zusammenschluss von
Staaten mit gemeinsamer Ausübung von Teilen national-
staatlicher Souveränität kein gescheitertes, sondern ein

Metadaten/Kopzeile:
23034 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Ruprecht Polenz

(A) (C)

(D)(B)

zukunftsträchtiges Modell ist. Das ist das, was Europa
der Welt anbieten kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein Scheitern würde übrigens auch den Gegnern von
friedenstiftenden Integrationsbestrebungen in anderen
Regionen der Welt Auftrieb geben: in Lateinamerika, in
Afrika oder in der ASEAN-Region.

Es ist verschiedentlich angesprochen worden – auch
ich will etwas dazu sagen –, dass die Nachrichten, die uns
aus Syrien erreichen, von Tag zu Tag schlechter und dra-
matischer werden. In weiten Teilen des Landes herrscht
Bürgerkrieg. Inzwischen gibt es über 50 000 Tote, und
täglich werden es mehr. 2,5 Millionen Menschen sind auf
der Flucht, davon 250 000 in anderen Ländern. Wir müs-
sen ein Übergreifen des Konflikts auf andere Länder be-
fürchten, vor allen Dingen auf den Libanon, aber auch auf
die Türkei, da die PKK die Kämpfe in Südostanatolien
wieder entfacht hat. Wenn man sich das genau anschaut,
erkennt man, dass sich der Konflikt inzwischen auch auf
Deutschland auswirkt; denn aus meiner Sicht lassen sich
die Ereignisse in Mannheim nicht anders erklären. Man
muss den Bogen bis dahin schlagen.

Wir erleben eine Einmischung anderer Länder in die-
sen Konflikt: des Iran, von Saudi-Arabien, von Katar.
Auf der anderen Seite sehen wir – das ist hier zu Recht
beschrieben worden –, dass der UN-Sicherheitsrat we-
gen der Haltung von Russland und China blockiert ist.
Wir erzeugen dadurch weniger Druck als notwendig und
möglich wäre, um Assad dazu zu bewegen, den Weg für
Verhandlungen und für ein Ende der Gewalt dadurch
freizumachen, dass er zurücktritt. Unsere Möglichkeiten:
Sanktionen, humanitäre Hilfe, politische Hilfe und Hilfe
für die Opposition, damit sich ihr Wunsch, sich zu eini-
gen, erfüllt. Das ist alles, was wir im Augenblick tun
können. Das ist aber offensichtlich nicht genug.

Herr Minister, es war richtig, syrische Politiker unter
der Überschrift „The Day After“ nach Deutschland ein-
zuladen. Wir haben aber leider noch „many days be-
fore“. Auch das ist ein Problem, mit dem wir uns aus-
einandersetzen müssen.

Diesbezüglich gibt es eine Diskussion darüber, ob
man vielleicht doch nur über eine militärische Auseinan-
dersetzung zu einem Ende kommen kann, sei es über In-
terventionen, über Flugverbotszonen oder die Bewaff-
nung der Aufständischen. Ich glaube, das ist nicht der
richtige Weg. Weshalb hat sich die Situation so entwi-
ckelt? Erinnern wir uns: Wir hatten am Anfang sehr
lange nur friedliche Demonstrationen. Assad wusste,
wenn er 500 000 oder mehr Demonstranten häufiger in
Damaskus auf der Straße hätte, dann wäre sein Rücktritt
nur eine Frage der Zeit.

Also hatte er ein Interesse daran, die friedlichen De-
monstrationen zu beenden. Er hat das auf zweierlei
Weise getan: Er hat selbst massiv Gewalt angewendet,
und er hat – das wissen wir von syrischen Oppositionel-
len – dafür gesorgt, dass teilweise auch von Demon-
stranten Gegengewalt ausgeübt wurde. Er hat ein Inte-

resse daran gehabt, auf diese Weise zur Eskalation
beizutragen. Wenn das so richtig ist, dann liegt dieser
Strategie die Einschätzung Assads zugrunde: Militärisch
bin ich stärker; militärisch gewinne ich. – Dann sind wir
aber doch falsch beraten, wenn wir sagen: „Das sehen
wir aber anders“ und wie in Libyen verfahren, die Rebel-
len bewaffnen und denken, das werde schon irgendwie
klappen.

Ich halte es nach wie vor für aussichtsreicher, den
Druck auf Russland zu erhöhen. Das wird allerdings nur
gelingen, wenn man nicht nur die russischen Interessen
wie Hafen, Wirtschaftsbeziehungen und Einfluss in den
Blick nimmt, sondern mit Russland auch über andere
Fragen russischen Interesses redet. Das können nach
Lage der Dinge nur die Amerikaner. Das werden sie aber
vor den Wahlen im November nicht tun; das ist das Pro-
blem. Aber auch wir Europäer haben die Möglichkeit,
Druck auszuüben, wenn wir gegenüber Russland in die-
ser Frage einig und gemeinsam auftreten. Auch hier ist
ein starkes, ein einiges Europa gefordert.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Wir müs-
sen die Krise überwinden. Rückblickend – das ist meine
feste Erwartung – wird der heutige Tag mit der Entschei-
dung des Bundesverfassungsgerichts in Kombination
mit den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank
in der letzten Woche als der Tag angesehen werden, an
dem die Krise im Prinzip überwunden war, nicht in dem
Sinne, dass wir über den Berg waren, sondern in dem
Sinne, dass die Weichen so gestellt worden sind, dass
wir über den Berg kommen. Natürlich liegt noch viel
Wegstrecke vor uns, was Reformen usw. angeht. Aber
ich glaube, es war heute ein guter Tag für Deutschland
und für Europa.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Klaus Brandner

Rede von Ruprecht Polenz