Bundesdata – Rede – ID1719110000

Rede:
ID1719110000

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. der: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
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8. AndreasSchockenhoff: 1
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10. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Rolf Mützenich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Bundesaußenminister, das war eine be-
merkenswerte Rede, und ich hatte gedacht, dass Sie die
Aussprache über diesen Einzelplan, der wohl der letzte
Einzelplan ist, den Sie aktiv mitgestalten,

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der FDP)

zum Anlass nehmen, ein wenig Bilanz zu ziehen und
vielleicht das Revue passieren zu lassen – Sie haben ge-
sagt, Sie sind jetzt seit drei Jahren Außenminister –, was
Sie an eigenen Zielen und Erwartungen hatten und was
Sie verwirklicht haben.

Ich will das tun; ich denke, es ist angemessen, beim
Einzelplan 05 darüber zu sprechen.

Natürlich ist es schwer – das vorweg –, die heutige
nationale Außenpolitik mit der vor 10 oder 20 Jahren zu
vergleichen. Die internationale Politik hat sich verän-
dert. Neue Machtzentren sind in den Vordergrund getre-
ten. Das Ende des Ost-West-Konflikts und die Verge-
meinschaftung der nationalen Außenpolitik in Europa –
all das hat die Handlungsmöglichkeiten nationaler
Außenpolitik verändert, eingeschränkt. Aber es bestehen
natürlich weiterhin Herausforderungen für die nationale
Außenpolitik. Ich hätte mir gewünscht, dass gerade diese
Herausforderungen in den vergangenen Jahren von Ih-

Metadaten/Kopzeile:
23024 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Dr. Rolf Mützenich

(A) (C)

(D)(B)

nen gemeistert worden wären, insbesondere die in
Europa; Sie haben davon gesprochen. Wir sehen ja nicht
nur eine Staats- oder Finanzkrise in einzelnen europäi-
schen Ländern, sondern wir beobachten die Rückkehr
von Nationalismus, die Rückkehr von Chauvinismus in
Europa, die wir überwunden geglaubt haben. Zum Bei-
spiel in Ungarn und Rumänien geht es ja nicht nur um
die Verfolgung von Minderheiten; es geht auch darum,
dass die Probleme in eine Region in unmittelbarer Nach-
barschaft, nämlich auf den Balkan, überschwappen, der
jahrelang einen Bürgerkrieg erlebt hat und nun erneut
Zwietracht erlebt. Das sind Herausforderungen.

Herausforderungen sind auch das wachsende Ent-
wicklungsdilemma, die Politisierung von Gesellschaf-
ten, soziale Konflikte und, insbesondere in Europa – das
dürfen wir nicht vergessen –, weiterhin ungeregelte Ter-
ritorialkonflikte. Zum Beispiel Zypern ist eine Heraus-
forderung für eine nationale, aber insbesondere für eine
europäische Außenpolitik. Außerdem gibt es weiterhin
ungeregelte Aufrüstungsschübe in der Welt.

Damit bin ich bei einem Thema, das Sie vor drei Jah-
ren im Wahlkampf immer im Munde geführt haben. Sie
haben sich zum Ziel gesetzt, die letzten hier verbliebe-
nen taktischen Atomwaffen aus Deutschland herauszu-
bringen oder dieses Thema zumindest auf der Agenda zu
halten. Sie haben dieses Thema frei gewählt; das bleibt
Ihnen überlassen. Einige waren sowieso von Anfang an
skeptisch. Aber in diesem Sommer mussten wir hören,
dass die Bundesregierung diese Systeme mit einigen
Partnern modernisiert, um sie noch länger in Deutsch-
land zu halten, Relikte des Kalten Krieges, wie Sie sie
genannt haben. Das ist Ihr Versäumnis in der deutschen
Außenpolitik, und das muss an dieser Stelle auch be-
nannt werden.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu dem, was beim Thema Rüstungskontrolle von Ih-
nen nicht angepackt worden ist, wo Sie vielleicht zu we-
nig Mut gezeigt haben, gehört, wie ich finde, auch das
Thema Raketenabwehr.

(Beifall der Abg. Uta Zapf [SPD] und Viola von Cramon-Taubadel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deutsche Außenpolitik hätte im Bereich der Sicherheits-
und der Rüstungskontrollpolitik etwas voranbringen
können, was wahrscheinlich Europa und den gesamten
Kontinent in den nächsten Jahren wieder prägen wird: Es
geht um Aufrüstungsschübe durch eine Modernisierung
von Rüstung.

Hier hätte es sich gelohnt, Rüstungskontrolle und -be-
grenzung zu diskutieren,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

sowohl im NATO-Bündnis als auch darüber hinaus, und
insbesondere auch die Sorgen Russlands ernst zu neh-
men. Nicht jetzt – das wissen wir auch –, aber dann,
wenn möglicherweise die letzte Stufe der Raketenab-
wehr verwirklicht worden ist, ergibt sich hier strategi-

sches Potenzial. Ich verlange von einem deutschen Au-
ßenminister, dass er das thematisiert.

Herr Westerwelle, Sie haben über eine Region in un-
serer unmittelbaren Nachbarschaft gesprochen, den Na-
hen und Mittleren Osten. In der Tat: Israel macht sich
wegen des Irans Sorgen, insbesondere darüber, dass der
Iran nicht bereit ist, sowohl die ausgestreckte diplomati-
sche Hand zu ergreifen als auch die Inspektion durch die
Internationale Atomenergie-Organisation zuzulassen.
Iran ist ein vorherrschendes Thema der internationalen
Politik.

Andererseits ist auch die Versöhnung zwischen Israel
und Palästina weiterhin eine große Herausforderung für
europäische und auch für deutsche Außenpolitik. Es
reicht nicht, dass der deutsche Außenminister Appelle
aussendet, sondern er muss den israelischen Gesprächs-
partnern, auch der israelischen Regierung klarmachen,
dass der ungehinderte Siedlungsausbau, die weitere Ab-
riegelung des Gazastreifens, die Gewährung von Men-
schenrechten – diese existenzielle Frage muss von Europa
gestellt werden – mit dazu dienen, dass die Situation im
Nahen und Mittleren Osten nicht eskaliert. Diese The-
men müssen zusammengefasst werden. Hierzu habe ich
bei Ihnen eine Menge vermisst. Ich glaube, dass europäi-
sche Außenpolitik auch zu einer Verhaltensänderung der
israelischen Regierung hätte beitragen können.

Ich glaube, Sie hatten es gut damit gemeint, die
palästinensische Autonomiebehörde aufzuwerten. Aber
plötzlich sitzen Sie zwischen allen Stühlen. Das Bundes-
kanzleramt hat diesen Schritt nicht mitgemacht. Die
israelische Regierung war über diesen Vorgang total irri-
tiert. Im Grunde genommen hat der sogenannte
palästinensische Botschafter von der sogenannten Auf-
wertung überhaupt nichts. Ich glaube, es war letztlich ein
Fehler, hier nicht mehr Engagement zu zeigen. Das ge-
hört, wenn wir über den Einzelplan 05 sprechen, zu der
Bilanz mit dazu.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Bundesaußenminister, Sie sind viel gereist. Sie
haben den lateinamerikanischen Kontinent sehr früh be-
reist und ein Lateinamerika-Konzept vorgestellt, bei dem
Sie der Meinung gewesen sind, deutsche nationale Au-
ßenpolitik könnte einen Beitrag für diese Region leisten.
Ich glaube, die Gesprächspartner dort haben sehr schnell
gemerkt, dass wir zwar ein Interesse an dem Kontinent
haben, aber dass sich dieses Interesse in der Außenwirt-
schaftspolitik erschöpft. Heute sind andere europäische
Länder bereit, mitzuhelfen, Konflikte in diesen Ländern
zu befrieden und zu regeln. Deutschland gehört nicht mit
dazu. Deswegen haben Sie in diesem Zusammenhang
falsche Botschaften ausgesandt. Das Lateinamerika-
Konzept ist kein politisches Konzept. Es ging sozusagen
fast nur um Außenwirtschaftspolitik und zu wenig um
Diplomatie.

Sie haben auch nicht die Chance ergriffen, die die
Obama-Administration geboten hat, einen Beitrag zu ei-
ner anderen Außenpolitik sowohl in Europa als auch in-
ternational zu leisten. Ich glaube, das sind Versäumnisse,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23025

Dr. Rolf Mützenich

(A) (C)

(D)(B)

die Sie sich selbst anlasten müssen, weil Sie am Anfang
Ihrer Legislaturperiode ganz andere Erwartungen ge-
weckt haben.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Der letzte Obama-Fan!)

Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie daran erinnert
haben, dass trotz aller schrecklichen und mit menschli-
chem Leid verbundenen Bilder in der Tat in der arabi-
schen Welt auch hoffnungsvolle Ansätze zu sehen sind.
Tunesien ist ein leuchtendes Beispiel. Wir sollten dieses
Land unterstützen. Es gibt viele gesellschaftliche Orga-
nisationen in arabischen Ländern, die die Geschichte
aufarbeiten und sich um soziale Fragen und Ähnliches
kümmern wollen. Das sollten wir nicht vergessen.

Der gesamte Deutsche Bundestag gibt Ihnen recht,
dass das, was insbesondere in Libyen, aber auch in
Ägypten passiert ist, nicht hinzunehmen ist. Ein Appell
vonseiten des Parlaments an die dortigen Regierungen
muss unbedingt erfolgen. Eingefordert werden muss
nicht nur der Schutz der diplomatischen Vertretung, son-
dern auch der Schutz ausländischer Gäste in diesen Län-
dern. Das fordern wir auch in den nächsten Tagen ein.

Aber das reicht nicht an Auseinandersetzung mit den
gesellschaftlichen Entwicklungen. Ich habe mir wirklich
erhofft, dass sozusagen nicht nur die Reisen in die arabi-
schen Umbruchländer dazu beitragen, sich mit der neuen
Politik auseinanderzusetzen. Es geht vielmehr darum,
sich mit einem gesellschaftlichen politischen Trend zu
befassen, der damit verknüpft ist, mit dem Trend des
politischen Islam.

Ich glaube, es war ein Versäumnis in der europäischen
Diskussion, dass wir uns nicht frühzeitig gerade zu die-
sen Bewegungen hin orientiert und zumindest den Dia-
log angeboten haben. Aber ich habe manchmal den Ein-
druck, dass wir uns mittlerweile mit dem sogenannten
politischen Islam und den Parteien, die dort jetzt den
Wahlsieg davontragen, viel zu gemein machen und ein
falsches Zeichen an die Länder des gesellschaftlichen
Umbruchs geben.

Ich glaube, auch die Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU haben es nicht verdient, dass der politische
Islam mit europäischen Entwicklungen verglichen wird,
wo nämlich christliche Werte auch zu einer Parteigrün-
dung geführt haben. Das ist viel zu wenig für die Aus-
einandersetzung mit dem politischen Islam. Ich glaube,
wir sollten eine intensivere Diskussion darüber führen.

In der Tat: Syrien ist die große Herausforderung für
die internationale Gemeinschaft. Die Verhinderung von
Maßnahmen insbesondere vonseiten Russlands, aber
auch Chinas ist nicht hinnehmbar. Wir unterstützen Sie
in diesen Fragen im Sicherheitsrat, damit es zu einer
Verhaltensänderung kommt.

Ich glaube, all das müssen wir gleichzeitig aber auch
als mit einzelnen Menschen verbundene Schicksale be-
greifen. Deswegen sage ich ganz klar: Wir haben auch
eine Schutzverantwortung für die Menschen, die dort
verfolgt werden. Die Flüchtlinge kommen in der Tat zu
den Außengrenzen. Aber es gibt auch welche, die mögli-

cherweise nur hier Schutz finden. Deswegen will ich von
diesem Podium aus sagen: Alle Menschen haben unab-
hängig von ihrer Religion das Menschenrecht, geschützt
zu werden, wenn es erforderlich ist und wenn sie an den
Grenzen von Syrien keinen Schutz finden. Auch darum
geht es nach meinem Dafürhalten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Bundesaußenminister, ich hätte mir gewünscht,
dass Sie die Herausforderungen nicht nur der Vergan-
genheit, sondern auch der Zukunft thematisiert hätten.
Das Thema Rüstungsexporte wird diese Bundesregie-
rung mit Sicherheit nicht auf ihre positive Agenda
schreiben können. Ich hätte mir gewünscht, dass der
deutsche Außenminister häufiger das Wort dazu ergrif-
fen hätte. Denn es geht nicht einfach um ein Gut, das
dorthin transportiert wird, sondern damit sind außenpoli-
tische Fragen verbunden. Bei der Lieferung von Panzern
und in der Diskussion über U-Boote, die möglicherweise
nach Ägypten gehen, darf man nicht nur die Partner kon-
sultieren, sondern wir wollen, dass dieses Parlament
stärker konsultiert wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Ruprecht Polenz [CDU/CSU])

Zum Beispiel haben auch Kolleginnen und Kollegen aus
der Koalition Vorschläge gemacht. Ich hätte auch gerne
die Bundesregierung bei dieser Frage gesehen.

Ich hätte von Ihnen auch gerne ein Wort in einer De-
batte gehört, die der Verteidigungsminister angestrengt
hat. Sie möchten jetzt bewaffnete Drohnen für die Bun-
deswehr. Ich finde, das ist eine Frage, die nicht nur den
Verteidigungsminister zu interessieren hat, sondern ins-
besondere auch den Bundesaußenminister. Dabei geht es
um sicherheitspolitische, völkerrechtliche, ethische, ins-
besondere aber auch um rüstungskontrollpolitische Fra-
gen.

Diese Zukunftsthemen haben Sie nicht aufgenom-
men. Leider trifft das sowohl für den Haushaltsplan als
auch für Ihre Rede zu. Ich erwarte auch nicht – leider –,
dass es in den nächsten Monaten damit vorangeht. Wir
werden dann aber diese Themen 2013 aufgreifen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Andreas Schockenhoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Schuldenkrise, in der sich die EU heute befindet, wird

Metadaten/Kopzeile:
23026 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Dr. Andreas Schockenhoff

(A) (C)

(D)(B)

vor allem finanz- und wirtschaftspolitisch diskutiert.
Aber sie hat auch eine wichtige außenpolitische Kompo-
nente, der wir mehr Aufmerksamkeit schenken müssen.
In Bezug auf Griechenland sollten wir zunächst den Be-
richt der Troika abwarten.

Der Beitritt Griechenlands, obwohl Griechenland
wirklich nicht reif für den Euro war, ist von SPD und
Grünen gegen unser Votum durchgesetzt worden. Das
war eine falsche Entscheidung mit gravierenden Folgen.
Aber ich sage auch: Wir sollten uns jetzt nicht mit fal-
schen Prophezeiungen und Signalen hervortun, solange
der Troikabericht nicht vorliegt.

Was wir aber dessen ungeachtet heute schon tun müs-
sen, ist, uns die möglichen außenpolitischen Folgen ei-
nes Scheiterns Griechenlands bewusst zu machen und
sie klar zu benennen, so wie es auch die Finanzinstitutio-
nen oder zum Beispiel die Internationale Arbeitsorgani-
sation, ILO, in ihren Berichten tun.

Sollte Griechenland mit seinen Rettungsbemühungen
scheitern, ist zu befürchten, dass der Verlust des Euro
Griechenland nicht nur einen schweren ökonomischen
Schock versetzt. Es wird dann auch der gesellschaftliche
Friede im Land gefährdet. Griechenland könnte in politi-
sche Instabilität abgleiten. Die Explosion von Gewalt

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Könnte oder ist?)

– Sie sprechen es an –, die wir bereits mehrmals in
Athen beobachten mussten, hat uns einen klaren Hin-
weis gegeben, welches Chaos dann in noch viel größe-
rem Ausmaß zu erwarten wäre. Ideologen werden einfa-
che Antworten versprechen und die Schuld für die
eigenen Versäumnisse außerhalb des Landes festma-
chen. Die Folgen davon könnten Spannungen mit den
Nachbarn oder gar regionale Krisen sein, und das in ei-
ner ohnehin instabilen Mittelmeerregion.

Unabhängig davon müssen wir alle Anstrengungen
unternehmen, um die Schuldenkrise zu bewältigen, und
Europa insgesamt wettbewerbsfähiger machen; denn
wenn wir das nicht schaffen – Sie sind am Schluss da-
rauf eingegangen, Herr Außenminister –, wird Europa
künftig gegenüber Herausforderern wie China, Indien
und Brasilien deutlich zurückfallen. Aber wenn es uns
gelingt, uns selbst zu behaupten, dann wird Europa ein
starker Pol in einer multipolaren Welt sein. Das ist unser
Ziel. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir das
schaffen können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb führen alle Gedankenspiele mit Euro-Bonds
und einem Schuldentilgungsfonds, wie sie Herr Gabriel
und die SPD in der Vergangenheit angestrebt haben, ge-
nau in die falsche Richtung. Solch eine verfehlte Politik
würde Europa nicht aus der Krise herausführen und nicht
stärker machen, sondern uns noch tiefer in die Krise hi-
neindrücken.

Die Antwort auf die Frage, ob wir die Krise erfolg-
reich bewältigen, entscheidet auch darüber, ob sich die
Europäische Union über Kroatien hinaus erweitern kann.

Das Kriterium der Aufnahmefähigkeit der EU gilt
ebenso wie die Beitrittskriterien. Serbien möchte mög-
lichst bald mit Beitrittsverhandlungen beginnen. Ich
halte es für wichtig, dass wir mit der neuen Regierung in
Belgrad einen ehrlichen Dialog über die Erwartungen
führen, die wir an Serbien im Hinblick auf ein positives
Votum des Bundestages zur Aufnahme von Beitrittsver-
handlungen haben.

Meine Fraktion wird in Gesprächen mit der serbischen
Regierung folgende sieben Erwartungen zum Ausdruck
bringen: erstens vollständige Erfüllung und Umsetzung
des mit der EU vereinbarten Aktionsplans; zweitens
sichtbare Fortschritte bei Aufklärung und Strafverfol-
gung des Brandanschlags auf die Deutsche Botschaft
vom Februar 2008; drittens deutliche Signale zur Fortset-
zung der regionalen Aussöhnung – es darf keine Neu-
interpretation der Geschichte geben, beispielsweise im
Zusammenhang mit dem Völkermord in Srebrenica –;
viertens vollständige Umsetzung der bisherigen Ergeb-
nisse und Fortsetzung des Dialogprozesses zwischen Bel-
grad und Pristina; fünftens Beginn des kontinuierlichen
Abbaus der Parallelstrukturen in Nordkosovo und von
deren Finanzierung;

(Klaus Brandner [SPD]: Steht das jetzt im Haushaltsplan?)

sechstens kontinuierliches Einwirken Belgrads auf die
Serben in Nordkosovo für eine aktive Zusammenarbeit
mit EULEX und KFOR. Wir erwarten schließlich sieb-
tens den sichtbaren Willen zu einer rechtlich verbindli-
chen Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo mit
der Perspektive, dass Serbien und Kosovo unabhängig
und gemeinsam ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen
können. Diese Perspektive muss zwischen Serbien und
Kosovo als vertragliche Vereinbarung vor Abschluss von
Beitrittsverhandlungen festgelegt sein, und das muss
auch praktiziert werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Entwicklungen in Russland geben Anlass zu gro-
ßer Sorge; denn sie haben auch Auswirkungen auf das
Verhältnis zu Deutschland und zur Europäischen Union.
Wir haben – ich will das immer wiederholen – ein starkes
Interesse an einem politisch und wirtschaftlich modernen
und demokratisch verfassten Russland, das seine interna-
tionalen Gestaltungsmöglichkeiten nutzt. Doch das russi-
sche Verhalten im Zusammenhang mit Syrien – das
wurde schon angesprochen – ist nicht das einzige außen-
politische Signal, dass Russland nicht gestaltet, sondern
eher blockiert. Innenpolitisch besteht die erhebliche Ge-
fahr, dass Russland durch rechtsstaatliche Defizite, feh-
lende Investitionen und mangelnde Innovation statt der
von Präsident Putin angestrebten Modernisierung eine
Zeit der Stagnation, statt Fortschritt und Entwicklung
Rückschritte drohen.

Lassen wir uns nicht von den makroökonomisch gu-
ten Daten wie 4 Prozent Wachstum und einer für russi-
sche Verhältnisse mit 6 bis 7 Prozent niedrigen Inflation
oder dem gut gefüllten Reservefonds täuschen. Die enor-
men Strukturprobleme, die erneut hohe Kapitalflucht
von über 80 Milliarden Dollar bereits in diesem Jahr, der

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Dr. Andreas Schockenhoff

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wachsende Braindrain und die immense systemische
Korruption sind Ursache dafür, dass Russland im Ver-
gleich zu ähnlichen Staaten weiter zurückfallen wird.
Das zeigen alle internationalen Indizes auf. Hinzu kom-
men gesetzgeberische und juristische Maßnahmen, die
in ihrer Gesamtheit auf eine wachsende Kontrolle akti-
ver Bürger abzielen und kritisches Engagement zuneh-
mend kriminalisieren. So aber kann man nicht die Men-
schen gewinnen, die für die angestrebte Modernisierung
des Landes dringend gebraucht werden.

Allerdings verstehen Russland und die Europäische
Union unter „Modernisierung“ etwas Verschiedenes:
Russland will im Augenblick nur eine technisch-finan-
zielle Modernisierung von oben her. Wir haben das Ver-
ständnis, dass eine Modernisierung von unten her, von
den Menschen getragen werden muss und dafür auch
politische Mitgestaltungsmöglichkeiten und Rechtsstaat-
lichkeit gegeben sein müssen. Das aber wird jetzt noch
mehr eingeschränkt.

Das EU-Konzept der Modernisierungspartnerschaft
mit Russland ist ein gutes Konzept, aber es braucht einen
Partner, der eine umfassende Modernisierung auch tat-
sächlich will. Wenn wir mit diesem Konzept nicht voran-
kommen, müssen wir es überprüfen. Voraussetzung da-
für ist eine klare Analyse der systemischen Entwicklung
Russlands statt Wunschdenken. Wir sollten pragmatisch
dort mit Russland zusammenarbeiten, wo dies möglich
ist und wo wir gemeinsame Interessen haben. Nicht zu-
letzt muss in einer strategischen Partnerschaft auch ein
klares Ansprechen von Defiziten und Verstößen gegen
Werte und Normen, denen sich Russland angeschlossen
hat, möglich sein, so wie es die Bundeskanzlerin immer
wieder tut und erneut im Fall Pussy Riot getan hat.

Ich komme im Zusammenhang mit Russland auch zur
Lage in Syrien. Dort fällt das Assad-Regime – auch das
haben die beiden Vorredner gesagt – in Zeitlupe und be-
geht Kriegsverbrechen am syrischen Volk, nicht etwa an
„seinem eigenen“ Volk. Was als Protest gegen das Unter-
drückungsregime des Assad-Clans begann, ist längst zu
einem Bürgerkrieg eskaliert. Die primäre Gewalt ging
und geht weiterhin vom syrischen Regime aus. Mittler-
weile lesen wir täglich Berichte über Bombardements
syrischer Städte durch Assads Luftwaffe mit vielen zivi-
len Toten. Diese Verbrechen dürfen von Russland und
China nicht länger geduldet werden. Der UN-Sicher-
heitsrat muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen,
um das Töten durch das syrische Regime zu stoppen.

Die internationale Isolation des syrischen Regimes ist
zwingend notwendig, um Assad zum Abtreten zu bewe-
gen

(Beifall bei der CDU/CSU)

und eine noch größere militärische Eskalation zu verhin-
dern. Darum wird sich die Bundesregierung während ih-
res Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat diesen Monat mit al-
lem Nachdruck bemühen. Wir begrüßen zudem, dass die
Bundesregierung in den vergangenen Monaten hinter
den Kulissen einen politischen Fahrplan für die Zeit
nach Assad vorangetrieben hat. Die syrische Opposition
muss aber endlich Geschlossenheit zeigen, um eine ge-

einte und glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime
zu sein.

Mit großer Sorge verfolgen wir die sich zuspitzende
Auseinandersetzung um das iranische Nuklearprogramm.
Die iranische Bedrohung ist real und kein Popanz, der
künstlich aufgebauscht wird. Die IAEO zeigt sich seit fast
zehn Jahren in ihren Einschätzungen und auch in ihrem
jüngsten Bericht immer besorgter über den möglichen
militärischen Charakter des iranischen Nuklearpro-
gramms. Seit Jahren kommt Iran jedoch den Forderungen
des UN-Sicherheitsrats nach Transparenz seines Atom-
programms sowie der Aussetzung der Urananreicherung
und von Vorarbeiten zur Gewinnung von waffenfähigem
Plutonium nicht nach. Zudem arbeitet Teheran intensiv an
weitreichenden Raketen. Die israelische Sorge vor einer
iranischen Atombombe muss also jedem einleuchten. Is-
rael ist so groß wie Hessen und könnte durch einen einzi-
gen Nuklearschlag vernichtet werden. Der iranische
Präsident hat Israel jüngst zum wiederholten Mal sein
Existenzrecht abgesprochen. Israel sei ein Krebsge-
schwür, das bald verschwunden sein werde.

Die jüngsten Verhandlungsrunden mit dem Iran haben
wieder einmal zu keinen konkreten Ergebnissen geführt.
IAEO-Chef Amano nennt das zu Recht frustrierend. Te-
heran muss den Forderungen der Vereinten Nationen
endlich nachkommen und nachprüfbar beweisen, dass es
nicht am Bau einer Nuklearwaffe arbeitet. Ich will mit
Nachdruck unterstreichen, was der Außenminister ge-
sagt hat: Wir sind zu einer weiteren Drehung an der
Sanktionsschraube bereit und müssen das auch insge-
samt bei unseren europäischen Partnern einfordern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Afghanistan ste-
hen wir vor einem verantwortungsvollen Ende des inter-
nationalen Kampfeinsatzes. Auf ihrem Gipfel in Chi-
cago im Mai hat die NATO beschlossen, den Einsatz
Ende 2014 zu beenden. Die christlich-liberale Koalition
hat mit dem Strategiewechsel 2010 die Grundlage für
den nun anstehenden Abzug der deutschen Truppen aus
Afghanistan gelegt. Die von Deutschland mit Nachdruck
betriebene Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte
hat die schrittweise Übernahme der Sicherheitsverant-
wortung durch afghanische Kräfte mit ermöglicht. Diese
haben ihre Sollstärke fast erreicht und sind mittlerweile
für die Sicherheit von 75 Prozent der afghanischen Be-
völkerung zuständig. In sechs von neun Provinzen im
deutschen Zuständigkeitsbereich im Norden wird keine
permanente ISAF-Präsenz mehr erfordert. Mitte 2013
sollen der Transitionsprozess in allen Teilen Afghanis-
tans eingeleitet sein und die afghanischen Sicherheits-
kräfte die Führungsrolle innehaben. ISAF wird dann nur
noch eine unterstützende Rolle haben. Bis zum Ende des
Einsatzes 2014 muss insbesondere die Qualität der af-
ghanischen Streitkräfte verbessert werden; denn umso
zügiger können wir den Prozess der Übergabe in Verant-
wortung vorantreiben.

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung
meint es ernst mit dem Abzug unserer ISAF-Soldaten
aus Afghanistan. Wir müssen jedoch realistisch sein: Ein

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Abzug lässt sich nicht über Nacht bewerkstelligen. Es
handelt sich um eine hochkomplexe, eigenständige Ope-
ration, die mit den bisherigen ISAF-Aufgaben nicht ver-
mengt werden darf. Vor diesem Hintergrund kommt für
die CDU/CSU nur ein verantwortungsvoller, sicherer,
geordneter und insbesondere nachhaltiger Abzug in-
frage. Aber auch nach dem Ende des ISAF-Einsatzes
bleibt die CDU/CSU-Fraktion den Menschen in Afgha-
nistan verpflichtet. Die Transformation eines der ärms-
ten und am wenigsten entwickelten Länder ist eine
Generationenaufgabe. Unser Engagement wird sich qua-
litativ verändern; aber es ist und bleibt langfristig.

Herr Außenminister, ich danke Ihnen für Ihre
Schlussbemerkung. Die politische Einigung Europas ist
nicht nur eine fiskal- und wirtschaftspolitische Heraus-
forderung, sie ist auch eine außen- und sicherheitspoliti-
sche Herausforderung. In unserer Generation geht es da-
bei nicht mehr nur um eine Antwort auf die Geschichte,
es geht um die Selbstbehauptung Europas in der Welt
des 21. Jahrhunderts. Dieser Aufgabe stellen wir uns, die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aufgrund unseres Men-
schenbildes, aufgrund unserer historischen Verantwor-
tung und aufgrund unserer Verantwortung für die Zu-
kunft kommender Generationen in Deutschland.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Rolf Mützenich

Rede von Dr. Andreas Schockenhoff