Bundesdata – Rede – ID1719109800

Rede:
ID1719109800

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Dr.: 1
7. Rolf: 1
8. Mützenich: 1
9. von: 1
10. derSPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Aus-
wärtigen Amtes, Einzelplan 05.

Als erster Redner hat der Bundesaußenminister
Dr. Guido Westerwelle das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
23022 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

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(D)(B)

Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Aus-
wärtigen:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Bestürzung
haben wir von dem verabscheuungswürdigen Angriff
auf das amerikanische Generalkonsulat in Bengasi und
dem Tod des amerikanischen Botschafters in Libyen,
Christopher Stevens, und seiner Mitarbeiter erfahren.
Unsere Gedanken sind in dieser schweren Stunde bei un-
seren amerikanischen Freunden. Wir trauern um Bot-
schafter Stevens und seine Kollegen. Unser Mitgefühl
gilt den Angehörigen und Freunden. Wir verurteilen die
gewaltsamen Übergriffe auf Auslandsvertretungen der
Vereinigten Staaten in Bengasi und Kairo auf das
Schärfste. Wir appellieren an die libysche Regierung,
eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen sicherzustel-
len. Die Straftäter müssen ihrer gerechten Strafe zuge-
führt werden. Ich fordere die Regierungen in Libyen und
Ägypten eindringlich auf, die Sicherheit der Botschaften
und Konsulate und deren Mitarbeiter in ihren Ländern in
vollem Umfange zu gewährleisten.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich will hier klar sagen: Wir wenden uns entschieden
gegen jeden Versuch, die Gefühle anderer zu verletzen
und das friedliche Zusammenleben der Religionen zu
unterminieren. Aber wir sind uns einig in der Auffas-
sung: Gewalt darf kein Mittel gegen solche Provokatio-
nen sein. Die Ermordung des amerikanischen Botschaf-
ters und drei weiterer Mitarbeiter – dies wurde vor
wenigen Stunden bestätigt – ist durch nichts, aber auch
durch gar nichts zu rechtfertigen.

(Beifall im ganzen Hause)

Wir spüren, dass wir, wenn wir über den arabischen
Frühling sprechen, in Wahrheit über arabische Jahreszei-
ten sprechen müssten. So wenig wie die Geschichte der
Freiheitsbewegungen auf unserem Kontinent in jedem
Land identisch verlaufen ist – wir Deutsche wissen das
ganz besonders gut –, so wenig verläuft auch die Ge-
schichte der Transformation, des Aufbruchs in der arabi-
schen Welt nach demselben Strickmuster, in derselben
Geschwindigkeit, in derselben Weise.

Es gibt Länder, die einen revolutionären Weg gewählt
haben. Es sind Länder wie beispielsweise Tunesien, die
sich trotz allem, was noch im Argen liegt, mehr und
mehr zum Vorbild für viele andere Länder und ihre Frei-
heitsbewegungen empfehlen. Es gibt Länder wie Ägyp-
ten, die sich auf den Weg gemacht haben. Trotz all der
großen Schwierigkeiten möchte ich hier sagen: Dass wir
es zum ersten Mal in der Geschichte Ägyptens mit einem
demokratisch gewählten Präsidenten zu tun haben, das
ist etwas, das unsere Anerkennung und Würdigung fin-
den sollte trotz allem, was wir noch an Fragilitäten und
übrigens auch an Kritikwürdigem – ich denke an die
Rolle der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten –
auszusetzen und zu bemerken haben.

Wir erleben in Libyen, dass auch die Freiheit noch
nicht gewonnen ist. Das zeigen diese furchtbaren An-
schläge. Wir erleben evolutionäre Entwicklungen in der
arabischen Welt; ich denke beispielsweise an die Marok-

kaner, aber auch an die Golfregion. Wir erleben, dass es
dort unterschiedliche Wege gibt. Aber eines haben all
diese Entwicklungen gemeinsam: Es sind Entwicklun-
gen, die nach Freiheit und neuen Lebenschancen drän-
gen. Unfreiheit kann vieles ignorieren, aber nicht die de-
mografische Entwicklung dieser Länder. Viele junge
Menschen kommen nach. Sie suchen nach Chancen. Sie
fragen nicht nur nach politischer, demokratischer Partizi-
pation, sondern in Wahrheit ausdrücklich auch nach bes-
seren ökonomischen und sozialen Chancen für sich und
ihre Familien. Wir wollen nicht vergessen, wie es in Tu-
nesien begann. Es war der Protest gegen Armut und Un-
terdrückung.

Deshalb ist es mir wichtig, auch wenn wir uns im Au-
genblick verständlicherweise ganz stark mit unseren ei-
genen europäischen Fragen zu beschäftigen haben, dass
wir nicht aus den Augen verlieren, welche historischen
Umbrüche in unserer unmittelbaren Nachbarschaft
gerade stattfinden. Weil wir uns selber 1989/1990 die
Demokratie errungen haben, haben wir auch die Ver-
pflichtung, den Völkern beizustehen, die auf Demokra-
tie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralität, übrigens ausdrücklich
auch religiöse Pluralität, setzen, die diesen Aufbruch wa-
gen. Wir stehen an der Seite dieser Transformationslän-
der. Auch wenn wir selbst unsere Probleme haben, ver-
gessen wir nicht diese Freiheitsbewegungen in unserer
Nachbarschaft.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Lage in Syrien ist unverändert bestürzend. Wir
alle sind uns darüber einig, dass nicht nur die Gewalt in
Syrien, sondern auch die mangelnde Handlungsfähigkeit
der internationalen Staatengemeinschaft viele Fragen
aufwerfen.

Es besteht kein Zweifel daran: Die Zeit von Assad ist
vorbei. Wann der Zeitpunkt kommen wird, werden wir
noch sehen. Wir hoffen, bald. Wir hoffen, schnell. Je
eher Russland und China dem Regime von Assad ihre
schützenden Hände entziehen, umso schneller wird auch
die Gewalt ein Ende finden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir haben eine strategische Partnerschaft mit Moskau
und Peking. Das wird uns aber nicht davon abhalten, die
Blockadepolitik von China und Russland im Sicherheits-
rat der Vereinten Nationen laut und deutlich zu kritisie-
ren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wichtig ist, dass wir es durch unsere Arbeit
schaffen, die Oppositionskräfte in Syrien zu einigen
bzw. zusammenzuführen und dabei zu helfen, dass sie
sich auf eine Plattform verständigen. Es reicht nicht aus,
nur die Opposition gegen etwas zu sein, in diesem Fall
gegen das grausame Regime von Assad. Es ist auch
wichtig, für etwas einzutreten, Alternativen aufzuzeigen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23023

Bundesminister Dr. Guido Westerwelle

(A) (C)

(D)(B)

und dazu beizutragen, dass der Erosionsprozess im inne-
ren Zirkel dieses Regimes voranschreiten kann. Wir set-
zen uns ein für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für
Pluralität und ausdrücklich auch für religiöse Toleranz.
Wir wollen ein neues Syrien, wir wollen ein freies Sy-
rien, und wir wollen dabei helfen, dass das gelingt. Aber
es muss ein Syrien sein, in dem alle Religionen und alle
Ethnien ihren Platz haben und frei und ungehindert ihren
Glauben ausüben und ihr Leben leben können. Es sind
also auch Wertepartnerschaften, die wir eingehen.

Wir alle spüren, dass der Nahe Osten vor einer außer-
ordentlich fordernden Zeit steht. Die Lage in unserer un-
mittelbaren Nachbarschaft ist gefährlich. So sehr sich
die allermeisten Abgeordneten über den heutigen Tag für
Europa freuen, so sehr dürfen wir nicht die Risiken in
unserer unmittelbaren Nachbarschaft unterschätzen. Wir
müssen hinsehen und uns im Klaren darüber sein: Der
Friede steht auf der Kippe. Es ist nicht ausgemacht, dass
die Entwicklung in vielen dieser Länder friedlich voran-
schreitet. Das bezieht sich nicht nur auf Syrien und die
andauernde Gewalt, sondern ausdrücklich auch auf den
Iran.

Als jemand, der in den letzten Jahren auf internationa-
ler Ebene immer wieder dafür geworben hat, die Hand
für Verhandlungen auszustrecken, sage ich: Verhandlun-
gen sind kein Selbstzweck. Verhandlungen, die nur dazu
dienen, auf Zeit zu spielen, werden wir nicht akzeptie-
ren. Eine atomare, nukleare Bewaffnung des Iran ist für
uns nicht akzeptabel, und zwar nicht nur deshalb, weil
wir eine besondere Verantwortung für die Sicherheit
Israels haben, sondern auch, weil wir nicht zulassen kön-
nen, dass in der Region ein atomarer Rüstungswettlauf
beginnt, in dessen Zuge sich ein Staat nach dem anderen
atomar bewaffnet, mit all den Risiken, die damit verbun-
den sind.

Wir verlangen vom Iran, dass er das internationale
Recht einhält. Ansonsten werden wir weiter an der Sank-
tionsschraube drehen müssen; daran führt kein Weg vor-
bei. Ich sage dies mit großem Nachdruck und mit dem
vollen Ernst der Worte: Wir wollen eine politische und
diplomatische Lösung; dafür ist es noch nicht zu spät.
Aber jeder muss wissen: Eine atomare Bewaffnung des
Iran ist nicht akzeptabel. Sie ist nicht akzeptabel für
Israel, nicht akzeptabel für die Region und nicht akzep-
tabel im Hinblick auf die stabile Sicherheitsarchitektur
der Welt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD])

Schließlich und letztlich bedanke ich mich bei allen,
die im Haushaltsausschuss, im Auswärtigen Ausschuss,
im Europaausschuss und im Unterausschuss „Auswär-
tige Kultur- und Bildungspolitik“ mit uns zusammenge-
arbeitet haben.

Ich will mit einer Bemerkung schließen, die weit über
die auch technischen Aspekte dessen hinausgeht, wo-
rüber heute Morgen in der Debatte im Zusammenhang
mit dem wichtigen und glücklichen Urteil des Bundes-

verfassungsgerichts gesprochen worden ist: Ich glaube,
wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber machen,
wie wir die Geschichte Europas, auch in den Augen der
Bürger, neu schreiben. Es reicht nicht aus, den jungen
Menschen zu sagen: Europa ist die Antwort des Friedens
auf Jahrhunderte mit vielen Kriegen und Konfrontation. –
Es ist wichtig, dass wir erkennen: Europa ist nicht nur
die Antwort auf Geschichte, nicht nur die Antwort auf
das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte, sondern
in Wahrheit ist Europa auch eine Schicksalsgemein-
schaft, eine Kulturgemeinschaft.

Ich bin jetzt seit drei Jahren Außenminister. Mit dem
Autoritätsgewinn durch wirtschaftliche Erfolgsgeschich-
ten in den neuen Kraftzentren der Welt, den ich in diesen
drei Jahren erlebt habe, ist auch ein politischer Autori-
tätsgewinn verbunden. Kein Land in Europa wird die
Herausforderungen durch die Globalisierung allein be-
stehen können. Wir werden nur gemeinsam, indem wir
unsere Kräfte bündeln, bestehen können und im Wettbe-
werb, aber auch in einer Partnerschaft mit den neuen
Kraftzentren der Welt unser europäisches Lebensmodell
verteidigen können. Wir müssen den Selbstbehauptungs-
willen Europas als Kulturgemeinschaft leben. Das ist
mehr als Binnenmarkt und Währungsunion.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Mützenich von der

SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Rolf Mützenich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Bundesaußenminister, das war eine be-
merkenswerte Rede, und ich hatte gedacht, dass Sie die
Aussprache über diesen Einzelplan, der wohl der letzte
Einzelplan ist, den Sie aktiv mitgestalten,

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der FDP)

zum Anlass nehmen, ein wenig Bilanz zu ziehen und
vielleicht das Revue passieren zu lassen – Sie haben ge-
sagt, Sie sind jetzt seit drei Jahren Außenminister –, was
Sie an eigenen Zielen und Erwartungen hatten und was
Sie verwirklicht haben.

Ich will das tun; ich denke, es ist angemessen, beim
Einzelplan 05 darüber zu sprechen.

Natürlich ist es schwer – das vorweg –, die heutige
nationale Außenpolitik mit der vor 10 oder 20 Jahren zu
vergleichen. Die internationale Politik hat sich verän-
dert. Neue Machtzentren sind in den Vordergrund getre-
ten. Das Ende des Ost-West-Konflikts und die Verge-
meinschaftung der nationalen Außenpolitik in Europa –
all das hat die Handlungsmöglichkeiten nationaler
Außenpolitik verändert, eingeschränkt. Aber es bestehen
natürlich weiterhin Herausforderungen für die nationale
Außenpolitik. Ich hätte mir gewünscht, dass gerade diese
Herausforderungen in den vergangenen Jahren von Ih-

Metadaten/Kopzeile:
23024 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Dr. Rolf Mützenich

(A) (C)

(D)(B)

nen gemeistert worden wären, insbesondere die in
Europa; Sie haben davon gesprochen. Wir sehen ja nicht
nur eine Staats- oder Finanzkrise in einzelnen europäi-
schen Ländern, sondern wir beobachten die Rückkehr
von Nationalismus, die Rückkehr von Chauvinismus in
Europa, die wir überwunden geglaubt haben. Zum Bei-
spiel in Ungarn und Rumänien geht es ja nicht nur um
die Verfolgung von Minderheiten; es geht auch darum,
dass die Probleme in eine Region in unmittelbarer Nach-
barschaft, nämlich auf den Balkan, überschwappen, der
jahrelang einen Bürgerkrieg erlebt hat und nun erneut
Zwietracht erlebt. Das sind Herausforderungen.

Herausforderungen sind auch das wachsende Ent-
wicklungsdilemma, die Politisierung von Gesellschaf-
ten, soziale Konflikte und, insbesondere in Europa – das
dürfen wir nicht vergessen –, weiterhin ungeregelte Ter-
ritorialkonflikte. Zum Beispiel Zypern ist eine Heraus-
forderung für eine nationale, aber insbesondere für eine
europäische Außenpolitik. Außerdem gibt es weiterhin
ungeregelte Aufrüstungsschübe in der Welt.

Damit bin ich bei einem Thema, das Sie vor drei Jah-
ren im Wahlkampf immer im Munde geführt haben. Sie
haben sich zum Ziel gesetzt, die letzten hier verbliebe-
nen taktischen Atomwaffen aus Deutschland herauszu-
bringen oder dieses Thema zumindest auf der Agenda zu
halten. Sie haben dieses Thema frei gewählt; das bleibt
Ihnen überlassen. Einige waren sowieso von Anfang an
skeptisch. Aber in diesem Sommer mussten wir hören,
dass die Bundesregierung diese Systeme mit einigen
Partnern modernisiert, um sie noch länger in Deutsch-
land zu halten, Relikte des Kalten Krieges, wie Sie sie
genannt haben. Das ist Ihr Versäumnis in der deutschen
Außenpolitik, und das muss an dieser Stelle auch be-
nannt werden.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu dem, was beim Thema Rüstungskontrolle von Ih-
nen nicht angepackt worden ist, wo Sie vielleicht zu we-
nig Mut gezeigt haben, gehört, wie ich finde, auch das
Thema Raketenabwehr.

(Beifall der Abg. Uta Zapf [SPD] und Viola von Cramon-Taubadel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deutsche Außenpolitik hätte im Bereich der Sicherheits-
und der Rüstungskontrollpolitik etwas voranbringen
können, was wahrscheinlich Europa und den gesamten
Kontinent in den nächsten Jahren wieder prägen wird: Es
geht um Aufrüstungsschübe durch eine Modernisierung
von Rüstung.

Hier hätte es sich gelohnt, Rüstungskontrolle und -be-
grenzung zu diskutieren,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

sowohl im NATO-Bündnis als auch darüber hinaus, und
insbesondere auch die Sorgen Russlands ernst zu neh-
men. Nicht jetzt – das wissen wir auch –, aber dann,
wenn möglicherweise die letzte Stufe der Raketenab-
wehr verwirklicht worden ist, ergibt sich hier strategi-

sches Potenzial. Ich verlange von einem deutschen Au-
ßenminister, dass er das thematisiert.

Herr Westerwelle, Sie haben über eine Region in un-
serer unmittelbaren Nachbarschaft gesprochen, den Na-
hen und Mittleren Osten. In der Tat: Israel macht sich
wegen des Irans Sorgen, insbesondere darüber, dass der
Iran nicht bereit ist, sowohl die ausgestreckte diplomati-
sche Hand zu ergreifen als auch die Inspektion durch die
Internationale Atomenergie-Organisation zuzulassen.
Iran ist ein vorherrschendes Thema der internationalen
Politik.

Andererseits ist auch die Versöhnung zwischen Israel
und Palästina weiterhin eine große Herausforderung für
europäische und auch für deutsche Außenpolitik. Es
reicht nicht, dass der deutsche Außenminister Appelle
aussendet, sondern er muss den israelischen Gesprächs-
partnern, auch der israelischen Regierung klarmachen,
dass der ungehinderte Siedlungsausbau, die weitere Ab-
riegelung des Gazastreifens, die Gewährung von Men-
schenrechten – diese existenzielle Frage muss von Europa
gestellt werden – mit dazu dienen, dass die Situation im
Nahen und Mittleren Osten nicht eskaliert. Diese The-
men müssen zusammengefasst werden. Hierzu habe ich
bei Ihnen eine Menge vermisst. Ich glaube, dass europäi-
sche Außenpolitik auch zu einer Verhaltensänderung der
israelischen Regierung hätte beitragen können.

Ich glaube, Sie hatten es gut damit gemeint, die
palästinensische Autonomiebehörde aufzuwerten. Aber
plötzlich sitzen Sie zwischen allen Stühlen. Das Bundes-
kanzleramt hat diesen Schritt nicht mitgemacht. Die
israelische Regierung war über diesen Vorgang total irri-
tiert. Im Grunde genommen hat der sogenannte
palästinensische Botschafter von der sogenannten Auf-
wertung überhaupt nichts. Ich glaube, es war letztlich ein
Fehler, hier nicht mehr Engagement zu zeigen. Das ge-
hört, wenn wir über den Einzelplan 05 sprechen, zu der
Bilanz mit dazu.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Bundesaußenminister, Sie sind viel gereist. Sie
haben den lateinamerikanischen Kontinent sehr früh be-
reist und ein Lateinamerika-Konzept vorgestellt, bei dem
Sie der Meinung gewesen sind, deutsche nationale Au-
ßenpolitik könnte einen Beitrag für diese Region leisten.
Ich glaube, die Gesprächspartner dort haben sehr schnell
gemerkt, dass wir zwar ein Interesse an dem Kontinent
haben, aber dass sich dieses Interesse in der Außenwirt-
schaftspolitik erschöpft. Heute sind andere europäische
Länder bereit, mitzuhelfen, Konflikte in diesen Ländern
zu befrieden und zu regeln. Deutschland gehört nicht mit
dazu. Deswegen haben Sie in diesem Zusammenhang
falsche Botschaften ausgesandt. Das Lateinamerika-
Konzept ist kein politisches Konzept. Es ging sozusagen
fast nur um Außenwirtschaftspolitik und zu wenig um
Diplomatie.

Sie haben auch nicht die Chance ergriffen, die die
Obama-Administration geboten hat, einen Beitrag zu ei-
ner anderen Außenpolitik sowohl in Europa als auch in-
ternational zu leisten. Ich glaube, das sind Versäumnisse,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23025

Dr. Rolf Mützenich

(A) (C)

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die Sie sich selbst anlasten müssen, weil Sie am Anfang
Ihrer Legislaturperiode ganz andere Erwartungen ge-
weckt haben.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Der letzte Obama-Fan!)

Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie daran erinnert
haben, dass trotz aller schrecklichen und mit menschli-
chem Leid verbundenen Bilder in der Tat in der arabi-
schen Welt auch hoffnungsvolle Ansätze zu sehen sind.
Tunesien ist ein leuchtendes Beispiel. Wir sollten dieses
Land unterstützen. Es gibt viele gesellschaftliche Orga-
nisationen in arabischen Ländern, die die Geschichte
aufarbeiten und sich um soziale Fragen und Ähnliches
kümmern wollen. Das sollten wir nicht vergessen.

Der gesamte Deutsche Bundestag gibt Ihnen recht,
dass das, was insbesondere in Libyen, aber auch in
Ägypten passiert ist, nicht hinzunehmen ist. Ein Appell
vonseiten des Parlaments an die dortigen Regierungen
muss unbedingt erfolgen. Eingefordert werden muss
nicht nur der Schutz der diplomatischen Vertretung, son-
dern auch der Schutz ausländischer Gäste in diesen Län-
dern. Das fordern wir auch in den nächsten Tagen ein.

Aber das reicht nicht an Auseinandersetzung mit den
gesellschaftlichen Entwicklungen. Ich habe mir wirklich
erhofft, dass sozusagen nicht nur die Reisen in die arabi-
schen Umbruchländer dazu beitragen, sich mit der neuen
Politik auseinanderzusetzen. Es geht vielmehr darum,
sich mit einem gesellschaftlichen politischen Trend zu
befassen, der damit verknüpft ist, mit dem Trend des
politischen Islam.

Ich glaube, es war ein Versäumnis in der europäischen
Diskussion, dass wir uns nicht frühzeitig gerade zu die-
sen Bewegungen hin orientiert und zumindest den Dia-
log angeboten haben. Aber ich habe manchmal den Ein-
druck, dass wir uns mittlerweile mit dem sogenannten
politischen Islam und den Parteien, die dort jetzt den
Wahlsieg davontragen, viel zu gemein machen und ein
falsches Zeichen an die Länder des gesellschaftlichen
Umbruchs geben.

Ich glaube, auch die Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU haben es nicht verdient, dass der politische
Islam mit europäischen Entwicklungen verglichen wird,
wo nämlich christliche Werte auch zu einer Parteigrün-
dung geführt haben. Das ist viel zu wenig für die Aus-
einandersetzung mit dem politischen Islam. Ich glaube,
wir sollten eine intensivere Diskussion darüber führen.

In der Tat: Syrien ist die große Herausforderung für
die internationale Gemeinschaft. Die Verhinderung von
Maßnahmen insbesondere vonseiten Russlands, aber
auch Chinas ist nicht hinnehmbar. Wir unterstützen Sie
in diesen Fragen im Sicherheitsrat, damit es zu einer
Verhaltensänderung kommt.

Ich glaube, all das müssen wir gleichzeitig aber auch
als mit einzelnen Menschen verbundene Schicksale be-
greifen. Deswegen sage ich ganz klar: Wir haben auch
eine Schutzverantwortung für die Menschen, die dort
verfolgt werden. Die Flüchtlinge kommen in der Tat zu
den Außengrenzen. Aber es gibt auch welche, die mögli-

cherweise nur hier Schutz finden. Deswegen will ich von
diesem Podium aus sagen: Alle Menschen haben unab-
hängig von ihrer Religion das Menschenrecht, geschützt
zu werden, wenn es erforderlich ist und wenn sie an den
Grenzen von Syrien keinen Schutz finden. Auch darum
geht es nach meinem Dafürhalten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Bundesaußenminister, ich hätte mir gewünscht,
dass Sie die Herausforderungen nicht nur der Vergan-
genheit, sondern auch der Zukunft thematisiert hätten.
Das Thema Rüstungsexporte wird diese Bundesregie-
rung mit Sicherheit nicht auf ihre positive Agenda
schreiben können. Ich hätte mir gewünscht, dass der
deutsche Außenminister häufiger das Wort dazu ergrif-
fen hätte. Denn es geht nicht einfach um ein Gut, das
dorthin transportiert wird, sondern damit sind außenpoli-
tische Fragen verbunden. Bei der Lieferung von Panzern
und in der Diskussion über U-Boote, die möglicherweise
nach Ägypten gehen, darf man nicht nur die Partner kon-
sultieren, sondern wir wollen, dass dieses Parlament
stärker konsultiert wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Ruprecht Polenz [CDU/CSU])

Zum Beispiel haben auch Kolleginnen und Kollegen aus
der Koalition Vorschläge gemacht. Ich hätte auch gerne
die Bundesregierung bei dieser Frage gesehen.

Ich hätte von Ihnen auch gerne ein Wort in einer De-
batte gehört, die der Verteidigungsminister angestrengt
hat. Sie möchten jetzt bewaffnete Drohnen für die Bun-
deswehr. Ich finde, das ist eine Frage, die nicht nur den
Verteidigungsminister zu interessieren hat, sondern ins-
besondere auch den Bundesaußenminister. Dabei geht es
um sicherheitspolitische, völkerrechtliche, ethische, ins-
besondere aber auch um rüstungskontrollpolitische Fra-
gen.

Diese Zukunftsthemen haben Sie nicht aufgenom-
men. Leider trifft das sowohl für den Haushaltsplan als
auch für Ihre Rede zu. Ich erwarte auch nicht – leider –,
dass es in den nächsten Monaten damit vorangeht. Wir
werden dann aber diese Themen 2013 aufgreifen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Rede von Dr. Rolf Mützenich