Rede von
Dr.
Gregor
Gysi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Ab einem bestimmten Zeitpunkt muss endlich einge-
führt werden, dass künftig alle Menschen mit Erwerbs-
einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung ein-
zahlen, auch Unternehmer, Rechtsanwälte, Beamte und
Bundestagsabgeordnete.
Zehntens. Dann müssen wir die Beitragsbemessungs-
grenze aufgeben. Dann muss eben der nächste
Ackermann einen bestimmten Prozentsatz von seinem
gesamten Einkommen in die Rentenversicherung einzah-
len. Die damit verbundenen Rentensteigerungen müssen
abgeflacht werden.
Elftens brauchen wir eine Rentenangleichung zwi-
schen Ost und West.
Meine vorgesehenen Schlussworte lasse ich nun weg.
Nur so viel: Sie bringen nichts mehr zustande. Es gibt
überhaupt keinen Grund – das hat die SPD völlig zu
Recht festgestellt –, warum wir noch ein Jahr bis zur
nächsten Bundestagswahl warten sollten. Eigentlich
müssten wir sofort wählen. Es gibt nur ein Problem:
Diese Koalition bringt noch nicht einmal ein grundge-
setzgemäßes Wahlrecht zustande. Wir haben überhaupt
keins mehr.
Lieber Herr Präsident, eine Bitte: So nett es mit Ihnen
ist, aber dass wir beide lebenslänglich hier bleiben müs-
sen, sollten wir nicht zulassen. – Also schaffen Sie end-
lich ein grundgesetzgemäßes Wahlrecht! Das ist doch
nicht zu viel verlangt, oder?