Bundesdata – Rede – ID1719106500

Rede:
ID1719106500

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 15 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Wenn Sie die
Vorbehalte formulieren, lassen Sie das nicht allein die
Regierung entscheiden. Bundestag und Bundesrat müs-
sen über die Vorbehalte mitentscheiden.

(Beifall bei der LINKEN)

Um eine völkerrechtlich verbindliche Regelung zu
treffen, könnte es sogar sein – das ist noch strittig –, dass
alle anderen Länder zustimmen müssen. Ich sage Ihnen:
Hier hat das Bundesverfassungsgericht erst einmal ein
Stoppzeichen gesetzt, weil vieles zu klären ist. Das Bun-
desverfassungsgericht hat noch etwas gesagt: Wenn die
Vorbehalte nicht wirksam werden, dann gelten die Ver-

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22993

Dr. Gregor Gysi

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träge für Deutschland nicht. Das hat es ausdrücklich
betont.

Wir haben also zwei Dinge erreicht – wir, nicht Sie;
die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen haben
diesbezüglich nichts unternommen; es hat sie nicht inte-
ressiert –: Wir haben erreicht, dass es eine Haftungsbe-
grenzung für Deutschland gibt

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist ja gar nicht wahr!)

und dass Bundesrat und Bundestag mehr Rechte haben.
Das heißt, wir haben die Demokratie bereichert.

(Beifall bei der LINKEN)

Eigentlich müssten Sie sich heute hier hinstellen und
sagen: Danke, liebe Linke! – Denn das verdanken Sie
uns. Das ist die Wahrheit.

(Otto Fricke [FDP]: Nein! – Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!)

Sie haben zu Recht, Frau Bundeskanzlerin, darauf
hingewiesen, dass die Krise von den Banken verursacht
wurde. Deshalb – ich wiederhole es – ist der Begriff
Schuldenkrise völlig falsch, weil damit immer der Ein-
druck erweckt wird, als seien die Sozialausgaben und
Ähnliches in den betroffenen Ländern zu hoch gewesen.
Nein, wir haben für die Pleitebanken, die spekuliert und
gezockt haben, gezahlt, in Griechenland, in Spanien, in
Italien, in Deutschland, überall. Das hat die hohe Ver-
schuldung verursacht. Ich frage Sie: Warum können wir
uns nicht darauf verständigen, dass es nicht die Pflicht
der europäischen und damit auch der deutschen Steuer-
zahlerinnen und Steuerzahler ist, für die Zockerei der
Banken zu bezahlen? Wieso werden die dafür eigentlich
in Anspruch genommen?

(Beifall bei der LINKEN)

In den Bundesländern wurde gerade über einen
Staatsvertrag, in dem es um Spielkasinos geht, verhan-
delt. Folgendes fand ich ganz witzig: Eine linke Land-
tagsfraktion hat beantragt, die Banken mit aufzunehmen.
Das ist von Ihnen natürlich abgelehnt worden. Aber ich
sage Ihnen: Ja, die Banken sind zu Spielkasinos verkom-
men. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Was zurzeit welt-
weit in Bezug auf Lebensmittel geschieht, ist abenteuer-
lich. Da wird spekuliert, und die Lebensmittel werden
immer teurer. Die nehmen Hunger in Kauf, nur um Pro-
fite zu machen. Das spricht für Menschenverachtung.
Dagegen sollten Sie etwas tun, Frau Bundeskanzlerin.

(Beifall bei der LINKEN)

In Europa wird nun der Weg der harten Kürzungsauf-
lagen beschritten. Ich halte diesen Weg für falsch; denn
er verschärft die Krise. Ich nenne einige Zahlen: In Grie-
chenland beträgt die Arbeitslosenquote derzeit 25 Pro-
zent, in Spanien 22 Prozent. Die Jugendarbeitslosen-
quote beträgt in Griechenland 55 und in Spanien 53 Pro-
zent. Ich frage Sie: Was soll aus diesen Jugendlichen
werden? Ich ahne schon, wie die Überschriften in der
Bild-Zeitung lauten werden, wenn diese Jugendlichen
später kriminell werden und strafbare Handlungen bege-

hen. Jetzt werden die Ursachen dafür gelegt. So kann
man die Probleme Europas nicht lösen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir erleben Kürzungen bei Löhnen, bei Renten, beim
Arbeitslosengeld und bei Investitionen. Ich nenne Ihnen
nur ein Beispiel – Sie haben es ja sehr gewürdigt, Frau
Bundeskanzlerin –: Portugal. In Portugal müssen alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 2013 um
7 Prozent höhere Versicherungsbeiträge zahlen, und die
Unternehmen werden bei den Versicherungsbeiträgen
um 5,5 Prozent entlastet. Es findet wie immer eine Um-
verteilung von unten nach oben statt. Und die Rentner in
Griechenland? Sie sind krankenversichert und müssen
trotzdem alle Medikamente selbst bezahlen, weil ihnen
sonst nicht geholfen wird. Eine Frau, die in Griechen-
land zur Entbindung in ein Krankenhaus muss, muss die
Entbindung selbst bezahlen; sonst wird ihr ärztlich nicht
geholfen. Sagen Sie einmal: Wo leben wir eigentlich? Es
gibt doch wohl Grenzen, die nicht überschritten werden
dürfen!

(Beifall bei der LINKEN – Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Wir leben in Deutschland!)

Die Wirtschaftsleistung Griechenlands ist um ein
Fünftel zurückgegangen; solche Zahlen gab es früher nur
im Krieg. Aber in einem Punkt hat Frau Bundeskanzle-
rin recht: Wenn Griechenland aus dem Euro-Raum aus-
tritt, dann wird Griechenland nicht nur verelenden, son-
dern das wird auch teuer für Deutschland. Das kostet uns
mindestens 62 Milliarden, wenn nicht gar 80 Milliar-
den Euro. Außerdem würde das einen Dominoeffekt
auslösen. Ich sage Ihnen: Die Ratingagenturen und
Hedgefonds greifen sich dann Portugal, später Spanien
und Italien, und dann ist der Euro tot. Wenn der Euro tot
ist, führt das zu einer Katastrophe in Deutschland. Wür-
den alle Länder in Europa ihre nationalen Währungen
wiederbekommen, wäre das nicht nur ein Rückschritt,
sondern hätte auch zur Folge, dass die anderen Länder
ihre Währungen so lange abwerten würden, bis wir dort-
hin so gut wie nichts mehr verkaufen können. Dann
bricht hier die Außenwirtschaft zusammen, mit allen
damit verbundenen Folgen wie Arbeitsplatzproblemen
etc. Tun Sie nicht so, als seien Sie altruistisch! Deutsch-
land braucht dringend den Euro. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen – ich sage es noch einmal – auch endlich
von der gescheiterten Politik der Kürzungen wegkom-
men. Herr Steinmeier, Sie sind darauf eingegangen, dass
SPD und Grüne die Voraussetzungen dafür geschaffen
haben. Gerade jährte sich die Agenda 2010. Womit war
die Agenda 2010 verbunden? Mit der Senkung des Ren-
tenniveaus, mit der Teilprivatisierung der Rente, mit der
Schaffung eines Niedriglohnsektors, mit einer umfassen-
den prekären Beschäftigung wie erzwungener Teilzeit,
Befristung, Leiharbeit und all diesen üblen Sachen. Vor-
gestern feierte Gerhard Schröder den Jahrestag der
Agenda 2010.

(Zuruf des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD])

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22994 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Dr. Gregor Gysi

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– Auch Sie würdigen ihn; auch die SPD ist stolz. – Oskar
Lafontaine sprach vor denselben Studierenden dagegen
und erklärte: Sie war die Einleitung des Sozialabbaus
und die Entsozialdemokratisierung der SPD. – Ich finde,
nicht Gerhard Schröder, sondern Oskar Lafontaine hat
recht.

(Beifall bei der LINKEN)

In den letzten zehn Jahren sind die Reallöhne um
4,5 Prozent, die Renten um 8 Prozent und die Sozialleis-
tungen um 5 Prozent gesunken. Knapp 8 Millionen
Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, sie verdienen
Stundenlöhne von unter 7 Euro, unter 6 Euro, sogar
unter 5 Euro brutto. Im letzten Jahr waren 2,7 Millionen
Menschen befristet beschäftigt. Fast jede zweite Neuein-
stellung ist befristet. Hinzu kommen Leiharbeit, Auf-
stockerinnen und Aufstocker und anderes. Sie können
doch die Probleme nicht einfach negieren. Schröder und
Fischer, SPD und Grüne, aber auch Union und FDP
begründen das immer damit, dass das im Interesse der
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, also im
Hinblick auf hohe Exportzahlen, nötig sei. Deutschland
lebt über seine Verhältnisse, weil wir sehr viel mehr her-
stellen, als wir verbrauchen. Andere Länder leben unter
ihren Verhältnissen, weil sie weniger herstellen.
Deutschland ist ja nicht zufällig Vizeexportweltmeister.

(Jörg van Essen [FDP]: Was ist das für eine schreckliche Denke?)

– Nein, Moment doch mal! – Aber wenn wir Länder arm
machen, die bei uns kaufen, dann kaufen sie hier weni-
ger ein, und auch wir spüren das dann. Fragen Sie doch
einmal die Beschäftigten bei Opel, die das schon erle-
ben. Die Exporte aus Deutschland nach Italien, Spanien,
Griechenland und Portugal sind schon um 10 Prozent zu-
rückgegangen. Wir senken in anderen Ländern die Kauf-
kraft, und das hat Folgen auch für uns; so einfach ist das.
Alles steht doch in einem Zusammenhang. Wenn der Ex-
port in Deutschland zusammenbricht, führt das – ich
habe es schon gesagt – zu einer steigenden Arbeitslosig-
keit mit verheerenden sozialen Folgen.

(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Das reden Sie doch gerade herbei!)

Ich höre schon jetzt, wie Union, SPD, FDP und Grüne
dann rufen: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands wiederherstellen! – Wenn sie das rufen,
dann heißt das: wieder runter mit den Löhnen und den
Renten, noch mehr Geringverdienende und noch mehr
prekär Beschäftigte.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Mensch! Erzählen Sie doch mal was Neues!)

Das ist der falsche Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen endlich, und zwar im Süden Europas
wie in Deutschland, einen Weg, um die Binnenwirtschaft
zu stärken. Wir brauchen höhere Löhne, höhere Renten
und Sozialleistungen, mehr soziale Gerechtigkeit und
darüber eine Stärkung der Binnenwirtschaft.

Für die Südländer, also Griechenland, Italien, Spa-
nien, Portugal, brauchen wir einen Marshallplan, wir
brauchen Aufbau- und nicht Abbaukredite; das wissen
wir aus unserer eigenen Geschichte. Außerdem müssen
wir nicht immer den Umweg über private Banken gehen,
die wir reich machen, sondern Direktkredite gewähren.
Nur wenn die Länder über Steuereinnahmen verfügen,
können sie Darlehen zurückzahlen. Anders kann das
überhaupt nicht funktionieren. Wenn Sie den Süden
Pleite machen, sorgen Sie damit dafür, dass Deutschland
seine Gelder nicht zurückbekommt. So einfach ist das.

Übersetzt bedeutet das Folgendes: Ich will immer,
dass es meiner Nachbarin gut geht. Aber wenn ich ihr
Geld gebe, will ich erst recht, dass es ihr gut geht; denn
nur dann bekomme ich mein Geld zurück. Das ist ganz
einfach.

Die EZB leiht den Privatbanken Geld für 0,75 Prozent
Zinsen für drei Jahre, und die Banken unterstützen dann
Italien und andere Länder für 6 Prozent Zinsen. Das
heißt, sie nehmen Staatsgeld, geben es einem Staat und
verdienen die Differenz. Womit rechtfertigen Sie das
eigentlich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuer-
zahlern in Deutschland?

(Beifall bei der LINKEN)

Auch ich sage: Es muss Auflagen für Griechenland
geben. Zum Beispiel müssen die Militärausgaben hal-
biert werden, die reichen Griechen endlich gerecht be-
steuert werden, Steuerhinterziehung wirksam bekämpft
werden. Dafür bin auch ich. Aber wir brauchen noch
etwas: Wir müssen endlich den Weg gehen, die Verur-
sacher der Krise und die, die einen Nutzen von der Krise
haben, zur Bezahlung heranzuziehen, und nicht die
Rentnerinnen und Rentner, nicht die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, nicht die Erwerbslosen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich nenne Ihnen nur zwei Zahlen: Vor der Krise gab
es in Deutschland 720 000 Vermögensmillionäre. Jetzt
gibt es 960 000 Vermögensmillionäre. Die Reallöhne
wurden gekürzt, und die Zahl der Vermögensmillionäre
ist größer geworden. 0,6 Prozent – 0,6 Prozent! – unse-
rer Bevölkerung besitzen ein Vermögen von 2 Billionen
Euro. Das entspricht der Höhe unserer gesamten Staats-
schulden. Was ist das eigentlich für eine maßlose Unge-
rechtigkeit?

Beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung höre ich
immer ein Argument. Es kommt von der Union und,
jetzt vielleicht nicht mehr – das hoffe ich jedenfalls –,
von der SPD. Das Argument heißt immer: Die Reichen
bringen dann ihr Vermögen ins Ausland, oder sie neh-
men ihren Wohnsitz auf den Seychellen oder in anderen
Ländern. Deswegen kann ihr Vermögen nicht besteuert
werden.

(Joachim Poß [SPD]: Das haben Sie von der SPD noch nicht gehört!)

– Ich kenne das Problem.

Deshalb haben wir Ihnen vorgeschlagen – Sie haben
das bisher aber abgelehnt –, dass wir diesbezüglich

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22995

Dr. Gregor Gysi

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US-Recht einführen und die Steuerpflicht auch an die
Staatsbürgerschaft binden. Ein Deutscher, egal wo er
wohnt, wäre dann verpflichtet, hier in Deutschland sein
Einkommen und sein Vermögen bekannt zu geben. Er
kann auch bekannt geben, welche Steuern er woanders
zahlt. Das wird angerechnet. Hinsichtlich der Differenz
bekommt er einen Steuerbescheid. Dazu müsste jeder
Deutsche, egal wo er wohnt, verpflichtet werden. So ha-
ben das die Amerikaner geregelt. Warum können wir das
in Europa nicht endlich auch so regeln?

(Beifall bei der LINKEN)

Das wäre übrigens auch für die 2 000 griechischen
Familien wichtig, denen 80 Prozent des Vermögens
Griechenlands gehört. Dann können auch sie zur Kasse
gebeten werden. Aber Sie sträuben sich immer dagegen.
Ich finde, Sie haben dafür keine guten Gründe.

Wenn ich das zusammenfasse, sage ich immer Fol-
gendes: Es gibt drei Wege im Zusammenhang mit der
Krise. Union und FDP gehen den Weg, Geld durch die
Europäische Zentralbank drucken zu lassen. Wenn man
Geld drucken lässt, entwertet man das Geld, entwertet
man die Sparguthaben, entwertet man die Löhne und
Renten. Sie dürfen die Folgen von dem, was Sie dort an-
richten, nicht unterschätzen.

SPD und Grüne wollen den Weg über die gemein-
schaftliche Verschuldung gehen. So, wie Sie das vor-
schlagen, ist das abenteuerlich, weil die Leute für Dinge
im eigenen, aber vor allen Dingen auch in anderen Län-
dern haften, auf die sie nicht den geringsten Einfluss ha-
ben.

(Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)

Ich sage: Man kann das eine und das andere ein biss-
chen machen. Im Kern muss es aber einen anderen Weg
geben, den Weg der Umverteilung, und zwar endlich
einmal von oben nach unten und nicht von unten nach
oben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir das nicht machen, bekommen wir die Krise
weder bezahlt noch sozial gerecht bewältigt.

Kommen wir doch kurz einmal zur Energiewende.
Als der Bundestag den Ausstieg aus der Atomenergie
beschloss, Frau Bundeskanzlerin, habe ich hier – das
muss ich einmal sagen – als Einziger darauf hingewie-
sen, dass damit auch die soziale Frage verbunden ist.
Das hat Sie damals alle noch nicht beschäftigt. Ich habe
Ihnen gesagt: Der Strom wird sich verteuern. Die Frage
ist: Wie wollen wir dieses Problem lösen?

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie etwas gegen den Ausstieg?)

– Nein, ich habe nichts gegen den Ausstieg aus der
Atomenergie, aber die sozialen Fragen müssen wir in
diesem Zusammenhang sehen und beantworten.

Jetzt wird angedroht, dass sich die Preise um 30 Pro-
zent erhöhen. Wollen wir, dass ganze Familien ohne
Strom leben?

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn jetzt?)

Ich finde übrigens die Millionen Stromabsperrungen, die
wir haben, indiskutabel. Es verletzt die Würde eines
Menschen, wenn er keine Energie hat. Ich finde, Strom-
abschaltungen müssten wir verbieten.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Zweite, das wir endlich begreifen müssen: Ener-
gieversorgung ist eine öffentliche Daseinsvorsorge. Des-
halb gehört auch sie in öffentliche Hände. Ich möchte,
dass demokratisch gewählte Parlamente und Regierun-
gen über das Verhältnis von Kosten und Preisen ent-
scheiden. Genau das lehnen Sie ab.

(Otto Fricke [FDP]: Über Ernährung auch?)

Wahr ist – da haben Sie recht –, dass wir erneuerbare
Energien benötigen. Aber dann erklären Sie mir doch
einmal, warum Sie gesetzlich garantierte Förderung der
erneuerbaren Solarenergie herunterfahren und die der
Windenergie hochfahren. Dafür gibt es einen Grund: Die
gesetzlich geförderte Solarenergie nutzt auch mittelstän-
dischen Unternehmen. Die Windparks an Nord- und Ost-
see können sich nur die vier Konzerne leisten. Immer
wieder treffen Sie Maßnahmen zugunsten der Konzerne.
Hier kommt noch hinzu, dass die Solarindustrie nicht
nur, aber überwiegend im Osten und besonders in Sach-
sen-Anhalt entstanden ist. Ich sage Ihnen: Deindustriali-
sieren Sie den Osten nicht zum zweiten Mal! Das ist
nicht zu verkraften.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen auch Sozialtarife. Ich mache Ihnen einen
Vorschlag. Wir könnten doch sagen: Pro Person ist eine
bestimmte Menge an Kilowattstunden – wir können über
die Höhe diskutieren, vielleicht 500; ich weiß es nicht –
beitragsfrei.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Beitragsfrei“?)

Dafür muss nichts bezahlt werden. Aber danach beginnt
eine lineare Steigerung. Das heißt, wir erreichen zwei
Dinge: Erstens. Es ist sozial. Zweitens. Wir setzen öko-
logisch durch, dass man mit Energie sparsam umgeht,
weil man sie danach, linear steigend, zu bezahlen hat.

Wir wissen, dass es gerade bei ärmeren Familien viele
Stromfresser gibt, weil sie sich keine neuen Haushalts-
geräte leisten können. Wie wäre es denn hier statt beim
Auto mit einer Abwrackprämie von 100 Euro, wenn je-
mand sein Gerät zum Schrott bringt und sich dafür eine
stromsparende Maschine kauft?

(Beifall bei der LINKEN)

Aber es gibt ein weiteres Problem: die Mieten. Die
Mieten werden langsam unbezahlbar. Das gilt für Mün-
chen und für viele andere Städte in Deutschland. Woh-
nen muss aber bezahlbar bleiben. Auch das hat etwas mit
der Würde des Menschen zu tun. Ich finde, dass Obdach-
losigkeit keine Lösung ist. Ergo müssen wir doch über
eine Deckelung der Mieten nachdenken. Von der Bun-

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22996 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Dr. Gregor Gysi

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desregierung kommt aber nichts. Ich möchte, dass Sie
endlich Vorschläge unterbreiten.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Nun kommen wir zur Rente. Frau Bundeskanzlerin,
Sie haben über die Rente gesprochen, aber ein wirklich
wichtiges Thema ausgelassen. Die Stärke der Linken
reichte aus, um CDU, CSU und FDP dazu zu bringen,
die Angleichung der Rentenwerte Ost und West in den
Koalitionsvertrag aufzunehmen. Leider – das muss ich
den Wählerinnen und Wählern sagen – reichte aber un-
sere Stärke noch nicht aus, Sie dazu zu bringen, das auch
umzusetzen. Sie haben sich jetzt für den Koalitionsver-
tragsbruch entschieden und sagen: Die Angleichung fällt
aus. – Ich bitte Sie: Wir haben jetzt 22 Jahre deutsche
Einheit, und wie 1990 muss ich immer noch sagen: Zur
Einheit gehört, dass man endlich für die gleiche Arbeit
in gleicher Arbeitszeit den gleichen Lohn bekommt und
für die gleiche Lebensleistung die gleiche Rente. Wer
das nicht will, der spaltet Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach der Entscheidung – auf unsere Kleine Anfrage
hat die Regierung mitgeteilt, dass die Angleichung der
Rentenwerte ausfallen wird – habe ich einen Brief von
CDU-Frauen, Rentnerinnen aus dem Osten, bekommen,
Herr Kauder, die sich bei mir über Sie beschweren. So
weit ist es inzwischen schon gekommen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Welt ist verrückt!)

Dann haben wir noch ein weiteres Thema: Altersar-
mut. Das betrifft ganz Deutschland. Ich danke Frau von
der Leyen und auch Herrn Gabriel dafür, dass plötzlich
die 35- und 45-Jährigen begriffen haben, dass es sie tref-
fen wird und dass sie in noch schlimmerer Altersarmut
als heute leben werden.

Die Grünen darf ich daran erinnern, dass sie bei der
Senkung des Rentenniveaus immer behauptet haben, sie
machen das im Interesse der jungen Generation. Gerade
die junge Generation wird unter Altersarmut leiden.
Korrigieren Sie sich diesbezüglich endlich!

(Beifall bei der LINKEN)

Wir hatten im Jahr 2000 ein Rentenniveau vor Steu-
ern von 53 Prozent. Heute sind es 51 Prozent, und im
Jahr 2030 werden es nur noch 43 Prozent des durch-
schnittlich erzielten Lohns sein. Die Ursache der Ren-
tenkürzungsprogramme haben Sie letztlich alle zusam-
men geschaffen, weil die Rentenformel geändert wurde.
Sie haben Kürzungen bei der Ausbildung vorgenommen,
und Sie haben noch dafür gesorgt, dass für Hartz-IV-Be-
ziehende überhaupt keine Rentenbeiträge mehr gezahlt
werden.

Natürlich hat Herr Gabriel völlig recht: Der Niedrig-
lohnsektor und die prekäre Beschäftigung verschärfen
die gesamte Situation. Er hätte aber auch sagen müssen,
dass er es eingeführt hat, und er hätte wenigstens sagen
müssen, dass das ein schwerwiegender Fehler der So-
zialdemokratie war und dass er ihn korrigieren will.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben recht, wenn Sie fest-
stellen, dass der flächendeckende gesetzliche Mindest-
lohn die Probleme der Altersarmut nicht löst.

(Joachim Poß [SPD]: Es hat auch keiner behauptet, dass er das tut!)

Aber ein bisschen hilft er schon. Wenn wir nämlich hö-
here Löhne haben, dann gibt es auch höhere Beiträge
und damit höhere Renten. Insofern gibt es schon einen
Zusammenhang. Es reicht nicht aus, aber immerhin.

Die private Vorsorge ist ein Flop. Die private Lebens-
versicherung können sich die Geringverdienenden nicht
leisten. Die Riester-Renten bringen viel weniger Erträge
als versprochen.

Nun kommen die Vorschläge von Frau von der Leyen
und auch von der SPD. Frau von der Leyen will eine Zu-
satzrente, aber viele, die sie brauchten, sollen sie nicht
bekommen. Das ist völlig unvollständig. Bei der SPD
geht es um eine Mindestrente von 850 Euro brutto. Netto
wären das übrigens 760 Euro, nur dass man auch das
weiß. Das löst das Problem aber auch nicht, weil Sie
nicht bereit sind, das Rentenniveau zu erhöhen. Das ist
aber der wichtigste Schritt.

Ich schlage Ihnen noch einmal – weil das Schicksal
der älteren Menschen uns alle angeht – einen Rentengip-
fel vor, an dem alle Parteien teilnehmen. Wir müssen
dann über elf Fragen nachdenken. Ich will Sie Ihnen
stellen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Elf?)

– Ja, elf Punkte.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Sie berücksichtigen dabei bitte, Herr Kollege Gysi,

dass Sie dafür genau eine Minute Zeit haben, ja?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gregor Gysi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Bundestagspräsident, ich weiß das.

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von Dr. Gregor Gysi

Rede von: Unbekannt