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    Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


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    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Wenn Sie die
    Vorbehalte formulieren, lassen Sie das nicht allein die
    Regierung entscheiden. Bundestag und Bundesrat müs-
    sen über die Vorbehalte mitentscheiden.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Um eine völkerrechtlich verbindliche Regelung zu
    treffen, könnte es sogar sein – das ist noch strittig –, dass
    alle anderen Länder zustimmen müssen. Ich sage Ihnen:
    Hier hat das Bundesverfassungsgericht erst einmal ein
    Stoppzeichen gesetzt, weil vieles zu klären ist. Das Bun-
    desverfassungsgericht hat noch etwas gesagt: Wenn die
    Vorbehalte nicht wirksam werden, dann gelten die Ver-





    Dr. Gregor Gysi


    (A) (C)



    (D)(B)


    träge für Deutschland nicht. Das hat es ausdrücklich
    betont.

    Wir haben also zwei Dinge erreicht – wir, nicht Sie;
    die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen haben
    diesbezüglich nichts unternommen; es hat sie nicht inte-
    ressiert –: Wir haben erreicht, dass es eine Haftungsbe-
    grenzung für Deutschland gibt


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist ja gar nicht wahr!)


    und dass Bundesrat und Bundestag mehr Rechte haben.
    Das heißt, wir haben die Demokratie bereichert.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Eigentlich müssten Sie sich heute hier hinstellen und
    sagen: Danke, liebe Linke! – Denn das verdanken Sie
    uns. Das ist die Wahrheit.


    (Otto Fricke [FDP]: Nein! – Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!)


    Sie haben zu Recht, Frau Bundeskanzlerin, darauf
    hingewiesen, dass die Krise von den Banken verursacht
    wurde. Deshalb – ich wiederhole es – ist der Begriff
    Schuldenkrise völlig falsch, weil damit immer der Ein-
    druck erweckt wird, als seien die Sozialausgaben und
    Ähnliches in den betroffenen Ländern zu hoch gewesen.
    Nein, wir haben für die Pleitebanken, die spekuliert und
    gezockt haben, gezahlt, in Griechenland, in Spanien, in
    Italien, in Deutschland, überall. Das hat die hohe Ver-
    schuldung verursacht. Ich frage Sie: Warum können wir
    uns nicht darauf verständigen, dass es nicht die Pflicht
    der europäischen und damit auch der deutschen Steuer-
    zahlerinnen und Steuerzahler ist, für die Zockerei der
    Banken zu bezahlen? Wieso werden die dafür eigentlich
    in Anspruch genommen?


    (Beifall bei der LINKEN)


    In den Bundesländern wurde gerade über einen
    Staatsvertrag, in dem es um Spielkasinos geht, verhan-
    delt. Folgendes fand ich ganz witzig: Eine linke Land-
    tagsfraktion hat beantragt, die Banken mit aufzunehmen.
    Das ist von Ihnen natürlich abgelehnt worden. Aber ich
    sage Ihnen: Ja, die Banken sind zu Spielkasinos verkom-
    men. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Was zurzeit welt-
    weit in Bezug auf Lebensmittel geschieht, ist abenteuer-
    lich. Da wird spekuliert, und die Lebensmittel werden
    immer teurer. Die nehmen Hunger in Kauf, nur um Pro-
    fite zu machen. Das spricht für Menschenverachtung.
    Dagegen sollten Sie etwas tun, Frau Bundeskanzlerin.


    (Beifall bei der LINKEN)


    In Europa wird nun der Weg der harten Kürzungsauf-
    lagen beschritten. Ich halte diesen Weg für falsch; denn
    er verschärft die Krise. Ich nenne einige Zahlen: In Grie-
    chenland beträgt die Arbeitslosenquote derzeit 25 Pro-
    zent, in Spanien 22 Prozent. Die Jugendarbeitslosen-
    quote beträgt in Griechenland 55 und in Spanien 53 Pro-
    zent. Ich frage Sie: Was soll aus diesen Jugendlichen
    werden? Ich ahne schon, wie die Überschriften in der
    Bild-Zeitung lauten werden, wenn diese Jugendlichen
    später kriminell werden und strafbare Handlungen bege-

    hen. Jetzt werden die Ursachen dafür gelegt. So kann
    man die Probleme Europas nicht lösen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir erleben Kürzungen bei Löhnen, bei Renten, beim
    Arbeitslosengeld und bei Investitionen. Ich nenne Ihnen
    nur ein Beispiel – Sie haben es ja sehr gewürdigt, Frau
    Bundeskanzlerin –: Portugal. In Portugal müssen alle
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 2013 um
    7 Prozent höhere Versicherungsbeiträge zahlen, und die
    Unternehmen werden bei den Versicherungsbeiträgen
    um 5,5 Prozent entlastet. Es findet wie immer eine Um-
    verteilung von unten nach oben statt. Und die Rentner in
    Griechenland? Sie sind krankenversichert und müssen
    trotzdem alle Medikamente selbst bezahlen, weil ihnen
    sonst nicht geholfen wird. Eine Frau, die in Griechen-
    land zur Entbindung in ein Krankenhaus muss, muss die
    Entbindung selbst bezahlen; sonst wird ihr ärztlich nicht
    geholfen. Sagen Sie einmal: Wo leben wir eigentlich? Es
    gibt doch wohl Grenzen, die nicht überschritten werden
    dürfen!


    (Beifall bei der LINKEN – Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Wir leben in Deutschland!)


    Die Wirtschaftsleistung Griechenlands ist um ein
    Fünftel zurückgegangen; solche Zahlen gab es früher nur
    im Krieg. Aber in einem Punkt hat Frau Bundeskanzle-
    rin recht: Wenn Griechenland aus dem Euro-Raum aus-
    tritt, dann wird Griechenland nicht nur verelenden, son-
    dern das wird auch teuer für Deutschland. Das kostet uns
    mindestens 62 Milliarden, wenn nicht gar 80 Milliar-
    den Euro. Außerdem würde das einen Dominoeffekt
    auslösen. Ich sage Ihnen: Die Ratingagenturen und
    Hedgefonds greifen sich dann Portugal, später Spanien
    und Italien, und dann ist der Euro tot. Wenn der Euro tot
    ist, führt das zu einer Katastrophe in Deutschland. Wür-
    den alle Länder in Europa ihre nationalen Währungen
    wiederbekommen, wäre das nicht nur ein Rückschritt,
    sondern hätte auch zur Folge, dass die anderen Länder
    ihre Währungen so lange abwerten würden, bis wir dort-
    hin so gut wie nichts mehr verkaufen können. Dann
    bricht hier die Außenwirtschaft zusammen, mit allen
    damit verbundenen Folgen wie Arbeitsplatzproblemen
    etc. Tun Sie nicht so, als seien Sie altruistisch! Deutsch-
    land braucht dringend den Euro. Das ist die Wahrheit.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir müssen – ich sage es noch einmal – auch endlich
    von der gescheiterten Politik der Kürzungen wegkom-
    men. Herr Steinmeier, Sie sind darauf eingegangen, dass
    SPD und Grüne die Voraussetzungen dafür geschaffen
    haben. Gerade jährte sich die Agenda 2010. Womit war
    die Agenda 2010 verbunden? Mit der Senkung des Ren-
    tenniveaus, mit der Teilprivatisierung der Rente, mit der
    Schaffung eines Niedriglohnsektors, mit einer umfassen-
    den prekären Beschäftigung wie erzwungener Teilzeit,
    Befristung, Leiharbeit und all diesen üblen Sachen. Vor-
    gestern feierte Gerhard Schröder den Jahrestag der
    Agenda 2010.


    (Zuruf des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD])






    Dr. Gregor Gysi


    (A) (C)



    (D)(B)


    – Auch Sie würdigen ihn; auch die SPD ist stolz. – Oskar
    Lafontaine sprach vor denselben Studierenden dagegen
    und erklärte: Sie war die Einleitung des Sozialabbaus
    und die Entsozialdemokratisierung der SPD. – Ich finde,
    nicht Gerhard Schröder, sondern Oskar Lafontaine hat
    recht.


    (Beifall bei der LINKEN)


    In den letzten zehn Jahren sind die Reallöhne um
    4,5 Prozent, die Renten um 8 Prozent und die Sozialleis-
    tungen um 5 Prozent gesunken. Knapp 8 Millionen
    Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, sie verdienen
    Stundenlöhne von unter 7 Euro, unter 6 Euro, sogar
    unter 5 Euro brutto. Im letzten Jahr waren 2,7 Millionen
    Menschen befristet beschäftigt. Fast jede zweite Neuein-
    stellung ist befristet. Hinzu kommen Leiharbeit, Auf-
    stockerinnen und Aufstocker und anderes. Sie können
    doch die Probleme nicht einfach negieren. Schröder und
    Fischer, SPD und Grüne, aber auch Union und FDP
    begründen das immer damit, dass das im Interesse der
    Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, also im
    Hinblick auf hohe Exportzahlen, nötig sei. Deutschland
    lebt über seine Verhältnisse, weil wir sehr viel mehr her-
    stellen, als wir verbrauchen. Andere Länder leben unter
    ihren Verhältnissen, weil sie weniger herstellen.
    Deutschland ist ja nicht zufällig Vizeexportweltmeister.


    (Jörg van Essen [FDP]: Was ist das für eine schreckliche Denke?)


    – Nein, Moment doch mal! – Aber wenn wir Länder arm
    machen, die bei uns kaufen, dann kaufen sie hier weni-
    ger ein, und auch wir spüren das dann. Fragen Sie doch
    einmal die Beschäftigten bei Opel, die das schon erle-
    ben. Die Exporte aus Deutschland nach Italien, Spanien,
    Griechenland und Portugal sind schon um 10 Prozent zu-
    rückgegangen. Wir senken in anderen Ländern die Kauf-
    kraft, und das hat Folgen auch für uns; so einfach ist das.
    Alles steht doch in einem Zusammenhang. Wenn der Ex-
    port in Deutschland zusammenbricht, führt das – ich
    habe es schon gesagt – zu einer steigenden Arbeitslosig-
    keit mit verheerenden sozialen Folgen.


    (Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Das reden Sie doch gerade herbei!)


    Ich höre schon jetzt, wie Union, SPD, FDP und Grüne
    dann rufen: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit
    Deutschlands wiederherstellen! – Wenn sie das rufen,
    dann heißt das: wieder runter mit den Löhnen und den
    Renten, noch mehr Geringverdienende und noch mehr
    prekär Beschäftigte.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Mensch! Erzählen Sie doch mal was Neues!)


    Das ist der falsche Weg.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir brauchen endlich, und zwar im Süden Europas
    wie in Deutschland, einen Weg, um die Binnenwirtschaft
    zu stärken. Wir brauchen höhere Löhne, höhere Renten
    und Sozialleistungen, mehr soziale Gerechtigkeit und
    darüber eine Stärkung der Binnenwirtschaft.

    Für die Südländer, also Griechenland, Italien, Spa-
    nien, Portugal, brauchen wir einen Marshallplan, wir
    brauchen Aufbau- und nicht Abbaukredite; das wissen
    wir aus unserer eigenen Geschichte. Außerdem müssen
    wir nicht immer den Umweg über private Banken gehen,
    die wir reich machen, sondern Direktkredite gewähren.
    Nur wenn die Länder über Steuereinnahmen verfügen,
    können sie Darlehen zurückzahlen. Anders kann das
    überhaupt nicht funktionieren. Wenn Sie den Süden
    Pleite machen, sorgen Sie damit dafür, dass Deutschland
    seine Gelder nicht zurückbekommt. So einfach ist das.

    Übersetzt bedeutet das Folgendes: Ich will immer,
    dass es meiner Nachbarin gut geht. Aber wenn ich ihr
    Geld gebe, will ich erst recht, dass es ihr gut geht; denn
    nur dann bekomme ich mein Geld zurück. Das ist ganz
    einfach.

    Die EZB leiht den Privatbanken Geld für 0,75 Prozent
    Zinsen für drei Jahre, und die Banken unterstützen dann
    Italien und andere Länder für 6 Prozent Zinsen. Das
    heißt, sie nehmen Staatsgeld, geben es einem Staat und
    verdienen die Differenz. Womit rechtfertigen Sie das
    eigentlich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuer-
    zahlern in Deutschland?


    (Beifall bei der LINKEN)


    Auch ich sage: Es muss Auflagen für Griechenland
    geben. Zum Beispiel müssen die Militärausgaben hal-
    biert werden, die reichen Griechen endlich gerecht be-
    steuert werden, Steuerhinterziehung wirksam bekämpft
    werden. Dafür bin auch ich. Aber wir brauchen noch
    etwas: Wir müssen endlich den Weg gehen, die Verur-
    sacher der Krise und die, die einen Nutzen von der Krise
    haben, zur Bezahlung heranzuziehen, und nicht die
    Rentnerinnen und Rentner, nicht die Arbeitnehmerinnen
    und Arbeitnehmer, nicht die Erwerbslosen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich nenne Ihnen nur zwei Zahlen: Vor der Krise gab
    es in Deutschland 720 000 Vermögensmillionäre. Jetzt
    gibt es 960 000 Vermögensmillionäre. Die Reallöhne
    wurden gekürzt, und die Zahl der Vermögensmillionäre
    ist größer geworden. 0,6 Prozent – 0,6 Prozent! – unse-
    rer Bevölkerung besitzen ein Vermögen von 2 Billionen
    Euro. Das entspricht der Höhe unserer gesamten Staats-
    schulden. Was ist das eigentlich für eine maßlose Unge-
    rechtigkeit?

    Beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung höre ich
    immer ein Argument. Es kommt von der Union und,
    jetzt vielleicht nicht mehr – das hoffe ich jedenfalls –,
    von der SPD. Das Argument heißt immer: Die Reichen
    bringen dann ihr Vermögen ins Ausland, oder sie neh-
    men ihren Wohnsitz auf den Seychellen oder in anderen
    Ländern. Deswegen kann ihr Vermögen nicht besteuert
    werden.


    (Joachim Poß [SPD]: Das haben Sie von der SPD noch nicht gehört!)


    – Ich kenne das Problem.

    Deshalb haben wir Ihnen vorgeschlagen – Sie haben
    das bisher aber abgelehnt –, dass wir diesbezüglich





    Dr. Gregor Gysi


    (A) (C)



    (D)(B)


    US-Recht einführen und die Steuerpflicht auch an die
    Staatsbürgerschaft binden. Ein Deutscher, egal wo er
    wohnt, wäre dann verpflichtet, hier in Deutschland sein
    Einkommen und sein Vermögen bekannt zu geben. Er
    kann auch bekannt geben, welche Steuern er woanders
    zahlt. Das wird angerechnet. Hinsichtlich der Differenz
    bekommt er einen Steuerbescheid. Dazu müsste jeder
    Deutsche, egal wo er wohnt, verpflichtet werden. So ha-
    ben das die Amerikaner geregelt. Warum können wir das
    in Europa nicht endlich auch so regeln?


    (Beifall bei der LINKEN)


    Das wäre übrigens auch für die 2 000 griechischen
    Familien wichtig, denen 80 Prozent des Vermögens
    Griechenlands gehört. Dann können auch sie zur Kasse
    gebeten werden. Aber Sie sträuben sich immer dagegen.
    Ich finde, Sie haben dafür keine guten Gründe.

    Wenn ich das zusammenfasse, sage ich immer Fol-
    gendes: Es gibt drei Wege im Zusammenhang mit der
    Krise. Union und FDP gehen den Weg, Geld durch die
    Europäische Zentralbank drucken zu lassen. Wenn man
    Geld drucken lässt, entwertet man das Geld, entwertet
    man die Sparguthaben, entwertet man die Löhne und
    Renten. Sie dürfen die Folgen von dem, was Sie dort an-
    richten, nicht unterschätzen.

    SPD und Grüne wollen den Weg über die gemein-
    schaftliche Verschuldung gehen. So, wie Sie das vor-
    schlagen, ist das abenteuerlich, weil die Leute für Dinge
    im eigenen, aber vor allen Dingen auch in anderen Län-
    dern haften, auf die sie nicht den geringsten Einfluss ha-
    ben.


    (Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)


    Ich sage: Man kann das eine und das andere ein biss-
    chen machen. Im Kern muss es aber einen anderen Weg
    geben, den Weg der Umverteilung, und zwar endlich
    einmal von oben nach unten und nicht von unten nach
    oben.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wenn wir das nicht machen, bekommen wir die Krise
    weder bezahlt noch sozial gerecht bewältigt.

    Kommen wir doch kurz einmal zur Energiewende.
    Als der Bundestag den Ausstieg aus der Atomenergie
    beschloss, Frau Bundeskanzlerin, habe ich hier – das
    muss ich einmal sagen – als Einziger darauf hingewie-
    sen, dass damit auch die soziale Frage verbunden ist.
    Das hat Sie damals alle noch nicht beschäftigt. Ich habe
    Ihnen gesagt: Der Strom wird sich verteuern. Die Frage
    ist: Wie wollen wir dieses Problem lösen?


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie etwas gegen den Ausstieg?)


    – Nein, ich habe nichts gegen den Ausstieg aus der
    Atomenergie, aber die sozialen Fragen müssen wir in
    diesem Zusammenhang sehen und beantworten.

    Jetzt wird angedroht, dass sich die Preise um 30 Pro-
    zent erhöhen. Wollen wir, dass ganze Familien ohne
    Strom leben?


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn jetzt?)


    Ich finde übrigens die Millionen Stromabsperrungen, die
    wir haben, indiskutabel. Es verletzt die Würde eines
    Menschen, wenn er keine Energie hat. Ich finde, Strom-
    abschaltungen müssten wir verbieten.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Das Zweite, das wir endlich begreifen müssen: Ener-
    gieversorgung ist eine öffentliche Daseinsvorsorge. Des-
    halb gehört auch sie in öffentliche Hände. Ich möchte,
    dass demokratisch gewählte Parlamente und Regierun-
    gen über das Verhältnis von Kosten und Preisen ent-
    scheiden. Genau das lehnen Sie ab.


    (Otto Fricke [FDP]: Über Ernährung auch?)


    Wahr ist – da haben Sie recht –, dass wir erneuerbare
    Energien benötigen. Aber dann erklären Sie mir doch
    einmal, warum Sie gesetzlich garantierte Förderung der
    erneuerbaren Solarenergie herunterfahren und die der
    Windenergie hochfahren. Dafür gibt es einen Grund: Die
    gesetzlich geförderte Solarenergie nutzt auch mittelstän-
    dischen Unternehmen. Die Windparks an Nord- und Ost-
    see können sich nur die vier Konzerne leisten. Immer
    wieder treffen Sie Maßnahmen zugunsten der Konzerne.
    Hier kommt noch hinzu, dass die Solarindustrie nicht
    nur, aber überwiegend im Osten und besonders in Sach-
    sen-Anhalt entstanden ist. Ich sage Ihnen: Deindustriali-
    sieren Sie den Osten nicht zum zweiten Mal! Das ist
    nicht zu verkraften.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir wollen auch Sozialtarife. Ich mache Ihnen einen
    Vorschlag. Wir könnten doch sagen: Pro Person ist eine
    bestimmte Menge an Kilowattstunden – wir können über
    die Höhe diskutieren, vielleicht 500; ich weiß es nicht –
    beitragsfrei.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Beitragsfrei“?)


    Dafür muss nichts bezahlt werden. Aber danach beginnt
    eine lineare Steigerung. Das heißt, wir erreichen zwei
    Dinge: Erstens. Es ist sozial. Zweitens. Wir setzen öko-
    logisch durch, dass man mit Energie sparsam umgeht,
    weil man sie danach, linear steigend, zu bezahlen hat.

    Wir wissen, dass es gerade bei ärmeren Familien viele
    Stromfresser gibt, weil sie sich keine neuen Haushalts-
    geräte leisten können. Wie wäre es denn hier statt beim
    Auto mit einer Abwrackprämie von 100 Euro, wenn je-
    mand sein Gerät zum Schrott bringt und sich dafür eine
    stromsparende Maschine kauft?


    (Beifall bei der LINKEN)


    Aber es gibt ein weiteres Problem: die Mieten. Die
    Mieten werden langsam unbezahlbar. Das gilt für Mün-
    chen und für viele andere Städte in Deutschland. Woh-
    nen muss aber bezahlbar bleiben. Auch das hat etwas mit
    der Würde des Menschen zu tun. Ich finde, dass Obdach-
    losigkeit keine Lösung ist. Ergo müssen wir doch über
    eine Deckelung der Mieten nachdenken. Von der Bun-





    Dr. Gregor Gysi


    (A) (C)



    (D)(B)


    desregierung kommt aber nichts. Ich möchte, dass Sie
    endlich Vorschläge unterbreiten.


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    Nun kommen wir zur Rente. Frau Bundeskanzlerin,
    Sie haben über die Rente gesprochen, aber ein wirklich
    wichtiges Thema ausgelassen. Die Stärke der Linken
    reichte aus, um CDU, CSU und FDP dazu zu bringen,
    die Angleichung der Rentenwerte Ost und West in den
    Koalitionsvertrag aufzunehmen. Leider – das muss ich
    den Wählerinnen und Wählern sagen – reichte aber un-
    sere Stärke noch nicht aus, Sie dazu zu bringen, das auch
    umzusetzen. Sie haben sich jetzt für den Koalitionsver-
    tragsbruch entschieden und sagen: Die Angleichung fällt
    aus. – Ich bitte Sie: Wir haben jetzt 22 Jahre deutsche
    Einheit, und wie 1990 muss ich immer noch sagen: Zur
    Einheit gehört, dass man endlich für die gleiche Arbeit
    in gleicher Arbeitszeit den gleichen Lohn bekommt und
    für die gleiche Lebensleistung die gleiche Rente. Wer
    das nicht will, der spaltet Deutschland.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Nach der Entscheidung – auf unsere Kleine Anfrage
    hat die Regierung mitgeteilt, dass die Angleichung der
    Rentenwerte ausfallen wird – habe ich einen Brief von
    CDU-Frauen, Rentnerinnen aus dem Osten, bekommen,
    Herr Kauder, die sich bei mir über Sie beschweren. So
    weit ist es inzwischen schon gekommen.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Welt ist verrückt!)


    Dann haben wir noch ein weiteres Thema: Altersar-
    mut. Das betrifft ganz Deutschland. Ich danke Frau von
    der Leyen und auch Herrn Gabriel dafür, dass plötzlich
    die 35- und 45-Jährigen begriffen haben, dass es sie tref-
    fen wird und dass sie in noch schlimmerer Altersarmut
    als heute leben werden.

    Die Grünen darf ich daran erinnern, dass sie bei der
    Senkung des Rentenniveaus immer behauptet haben, sie
    machen das im Interesse der jungen Generation. Gerade
    die junge Generation wird unter Altersarmut leiden.
    Korrigieren Sie sich diesbezüglich endlich!


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir hatten im Jahr 2000 ein Rentenniveau vor Steu-
    ern von 53 Prozent. Heute sind es 51 Prozent, und im
    Jahr 2030 werden es nur noch 43 Prozent des durch-
    schnittlich erzielten Lohns sein. Die Ursache der Ren-
    tenkürzungsprogramme haben Sie letztlich alle zusam-
    men geschaffen, weil die Rentenformel geändert wurde.
    Sie haben Kürzungen bei der Ausbildung vorgenommen,
    und Sie haben noch dafür gesorgt, dass für Hartz-IV-Be-
    ziehende überhaupt keine Rentenbeiträge mehr gezahlt
    werden.

    Natürlich hat Herr Gabriel völlig recht: Der Niedrig-
    lohnsektor und die prekäre Beschäftigung verschärfen
    die gesamte Situation. Er hätte aber auch sagen müssen,
    dass er es eingeführt hat, und er hätte wenigstens sagen
    müssen, dass das ein schwerwiegender Fehler der So-
    zialdemokratie war und dass er ihn korrigieren will.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Frau Bundeskanzlerin, Sie haben recht, wenn Sie fest-
    stellen, dass der flächendeckende gesetzliche Mindest-
    lohn die Probleme der Altersarmut nicht löst.


    (Joachim Poß [SPD]: Es hat auch keiner behauptet, dass er das tut!)


    Aber ein bisschen hilft er schon. Wenn wir nämlich hö-
    here Löhne haben, dann gibt es auch höhere Beiträge
    und damit höhere Renten. Insofern gibt es schon einen
    Zusammenhang. Es reicht nicht aus, aber immerhin.

    Die private Vorsorge ist ein Flop. Die private Lebens-
    versicherung können sich die Geringverdienenden nicht
    leisten. Die Riester-Renten bringen viel weniger Erträge
    als versprochen.

    Nun kommen die Vorschläge von Frau von der Leyen
    und auch von der SPD. Frau von der Leyen will eine Zu-
    satzrente, aber viele, die sie brauchten, sollen sie nicht
    bekommen. Das ist völlig unvollständig. Bei der SPD
    geht es um eine Mindestrente von 850 Euro brutto. Netto
    wären das übrigens 760 Euro, nur dass man auch das
    weiß. Das löst das Problem aber auch nicht, weil Sie
    nicht bereit sind, das Rentenniveau zu erhöhen. Das ist
    aber der wichtigste Schritt.

    Ich schlage Ihnen noch einmal – weil das Schicksal
    der älteren Menschen uns alle angeht – einen Rentengip-
    fel vor, an dem alle Parteien teilnehmen. Wir müssen
    dann über elf Fragen nachdenken. Ich will Sie Ihnen
    stellen.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Elf?)


    – Ja, elf Punkte.



Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Sie berücksichtigen dabei bitte, Herr Kollege Gysi,

dass Sie dafür genau eine Minute Zeit haben, ja?


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gregor Gysi


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Bundestagspräsident, ich weiß das.