Bundesdata – Rede – ID1719100400

Rede:
ID1719100400

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11001663

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Eduard Oswald:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 27 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 24
1. Kollegin: 3
2. Frau: 2
3. Vielen: 1
4. Dank,: 1
5. Dr.: 1
6. Bärbel: 1
7. Kofler.: 1
8. –Nächste: 1
9. Rednerin: 1
10. in: 1
11. unserer: 1
12. Aussprache: 1
13. ist: 1
14. für: 1
15. die: 1
16. Frak-tion: 1
17. der: 1
18. CDU/CSU: 1
19. unsere: 1
20. DagmarWöhrl.: 1
21. Bitte: 1
22. schön,: 1
23. Dagmar: 1
24. Wöhrl.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Bärbel Kofler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Minister, der Satz in Ihrer Rede, dass
man sich mit diesem Haushalt vorgenommen hat, die
Entwicklungspolitik voranzubringen, war im Grunde
vorhersehbar. Es ist wie bei jedem Haushalt: Die Rede
zur Einbringung des Haushalts strotzt vor Eigenlob. Sie
haben am Anfang Ihrer Rede den Eindruck erweckt, als

hätten Sie die Entwicklungszusammenarbeit neu erfun-
den und als sei vor Ihrer Zeit alles nicht effizient gewe-
sen, alles nicht mit den Partnern abgestimmt gewesen,
als hätte man Gelder in irgendwelche diffusen multilate-
ralen Töpfe gesteckt. Sie versuchen jedes Mal, es so dar-
zustellen. Aber jedes Mal ist es falsch und eine Diffa-
mierung all derer, die vor Ihrer Amtszeit im Bereich
Entwicklungspolitik gearbeitet haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Transparenz ist ein Wort, das man im Zusammenhang
mit Ihnen und Ihrem Haus eigentlich nicht allzu oft ge-
brauchen darf. Ich finde es aber gut, dass Sie für Trans-
parenz gesorgt haben, indem Sie der Kanzlerin die Ver-
antwortung für die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels
gegeben haben; denn die Kanzlerin hat die Verantwor-
tung dafür, genauso wie Sie und die Bundesregierung
insgesamt. Mich hätte interessiert, wie Sie es angesichts
dieses Haushaltsentwurfs für 2013, der zeigt, dass Sie
meilenweit vom 0,7-Prozent-Ziel entfernt sind, in den
Haushaltsjahren 2014 und 2015 schaffen wollen, das
0,7-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen. 2014 und 2015
müssen Sie das zwar nicht mehr verantworten, weil Sie
dann nicht mehr Entwicklungsminister sein werden, aber
interessiert hätte mich schon, wie Sie sich das vorstellen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Frage muss sich die gesamte Bundesregierung
stellen, insbesondere Sie und die Kanzlerin.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Hören Sie doch auf mit dem vorhersehbaren Gewäsch
von einem Rekordhaushalt. Auch Herr Schäuble hat ges-
tern versucht, das so darzustellen; wahrscheinlich haben
Sie ihm das aufgeschrieben. Sie haben den Haushalts-
ansatz für die mittelfristige Finanzplanung im Bereich
der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Da Sie die
Absenkung dann aber nicht so stark vorgenommen ha-
ben, wie Sie es selber geplant haben, reden Sie immer
von tollen Aufwüchsen.

In den vier Jahren, in denen Sie das Ministerium lei-
ten, ist das Haushaltsvolumen um 600 Millionen Euro
gestiegen – in vier Jahren, nicht in einem Jahr, wie das
immer dargestellt wird. Wenn man sich anschaut, um wie
viel das Haushaltsvolumen von 2008 zu 2009 gestiegen
ist – es gab einen Aufwuchs von 600 Millionen Euro –,
dann stellt man fest, dass Sie für dieselbe Summe vier
Jahre gebraucht haben. So viel zum Thema Rekordhaus-
halt.

(Beifall bei der SPD)

Thema Wirksamkeit. Auch das haben Sie nicht erfun-
den. Kein Mensch möchte, dass Gelder zweckentfremdet
verwendet werden, dass sie nicht zielgerichtet für Ar-
mutsbekämpfung verwendet werden, dass sie nicht ziel-
gerichtet im Zusammenhang mit den riesigen Herausfor-
derungen, denen sich die Entwicklungspolitik zu stellen
hat, eingesetzt werden. Ich hätte gerne einmal etwas über
die großen Herausforderungen gehört, und zwar mehr
als das, was man in Sonntagsreden hört.

Metadaten/Kopzeile:
22962 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Dr. Bärbel Kofler

(A) (C)

(D)(B)

Was sagen Sie denn dazu, dass 1,5 Milliarden Men-
schen auf dieser Erde noch keinen Zugang zu elektri-
scher Energie haben? Schließlich ist das ein wichtiger
Aspekt, wenn es um die persönliche Entwicklung der
Menschen, aber auch um die wirtschaftliche Entwick-
lung der Länder geht. Wir müssen das hinbekommen,
aber angesichts des Klimawandels auch darauf achten,
dass diese Entwicklung möglichst CO2-arm erfolgt. Wir
müssen im Grunde ganze Industriezweige, insbesondere
die aufstrebenden, hinsichtlich ihrer Energieversorgung
umstellen. Das sind Herausforderungen, denen sich die
Entwicklungspolitik genauso wie die Umweltpolitik
stellen muss. Dazu hätte ich gerne von Ihrer Seite etwas
gehört.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] und Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was sagen Sie denn zu den Zahlen im Bereich Bil-
dung, die die UNESCO herausgibt? Auch dabei geht es
um Wirksamkeit. Man weiß, dass 13 Milliarden US-Dol-
lar fehlen, um das Thema Grundbildung in den Griff zu
bekommen. Es geht um die Frage, wie wir es schaffen,
dass bis 2015 1,9 Millionen neue Lehrerstellen geschaf-
fen werden, damit das Menschenrecht auf Grundbildung,
dem wir uns im Rahmen der Millenniumsziele gemein-
sam verpflichtet haben, gewährleistet werden kann.

Diese Fragen kann man doch nicht mit der simplen
Feststellung „Wir sind ein bisschen wirksamer“ abwür-
gen. Dazu muss man selbstverständlich Geld in die Hand
nehmen, auch was die Unterstützung von internationalen
Organisationen angeht. Man muss das koordiniert, abge-
stimmt mit den Partnern und auch verlässlich tun. Man
darf nicht so verfahren: einmal raus aus den Kartoffeln,
einmal rein in die Kartoffeln, sondern man muss sich
wirklich mit den Partnern zusammenraufen und hier um
gute Lösungen ringen.

Global Partnership for Education sagt ganz klar, erfor-
derlich seien bis 2014 wenigstens 8 Milliarden US-Dol-
lar, finanziert teilweise von den Partnerländern, teilweise
von den Geberländern. Es geht also um eine gemeinsame
Aktion, bei der die Partnerländer auch mit in die Verant-
wortung genommen werden, um wenigstens 25 Millio-
nen Kindern Zugang zu einer Grundbildung zu ermögli-
chen. Das ist noch weit von dem entfernt, was wir
eigentlich bis 2015 erreichen wollten. Mit diesem Geld
sollen 600 000 neue Lehrer ausgebildet werden – Stich-
wort: Qualität in diesem Bereich – und 50 Millionen
Schulbücher zur Verfügung gestellt werden. Dem kann
man nicht in der Art und Weise begegnen, wie Sie es
hier in der Debatte tun, indem Sie sagen: Dafür brauche
ich kein Geld; da verbessern wir ein bisschen die Wirk-
samkeit. – Das kann ich so nicht stehen lassen. Es hat
auch etwas mit Wirksamkeit zu tun, hier effizient inter-
nationale Strukturen zu stärken, um wirklich armuts-
bekämpfend und entwicklungsorientiert arbeiten zu kön-
nen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vor diesem Hintergrund ist vielleicht auch die Fest-
stellung zu verstehen, die von Entwicklungsorganisatio-
nen wie Welthungerhilfe und Terre des Hommes im
19. Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe ge-
troffen worden ist. Sie stellen Ihnen und Ihrer Regierung
im Bereich Wirksamkeit kein so gutes Zeugnis aus, wie
Sie das selbst immer machen. Sie sagen nämlich ganz
deutlich – ich zitiere –:

Die Bundesregierung setzt neue Schwerpunkte, an-
statt die Vereinbarung der letzten Jahre konsequent
umzusetzen, um so die Wirksamkeit ihrer Hilfe zu
erhöhen. Die starke Fokussierung auf kurzfristige
Ergebnisse birgt enorme Risiken für die Entwick-
lungsländer, die bedacht werden müssen.

Sehr wahr! Das finde ich sehr richtig. Das ist das, wo-
rüber wir hier streiten und nachdenken müssen, anstatt
uns immer selbst zu beweihräuchern, wie das in Ihrer
Rede ja wieder einmal zum Ausdruck kam.

(Beifall bei der SPD)

Ich würde mir wünschen, dass Sie im letzten Jahr
Ihrer Amtsführung die wirklich entscheidenden Themen
der Entwicklungspolitik angehen, dass Sie die interna-
tionale Zusammenarbeit wirklich verstärken und verbes-
sern. Sie spielen da nämlich keine so tolle Rolle. Man
hört in allen Gesprächen, dass Deutschland sich aus die-
sem internationalen Diskurs zurückgezogen hat und
eben keine eigenen Pflöcke mehr einschlägt und selbst
keine Zusammenhänge mehr aufzeigt. Wo sind Sie in der
Debatte um das Thema Nahrungsmittelspekulation,
wenn es um die Frage geht, wie wir da internationale Re-
geln setzen wollen? Wo sind Sie in der Debatte um die
Regulierung der Finanzmärkte? Nirgends. Ich hätte vom
Entwicklungsministerium gerne einmal konkrete Aussa-
gen dazu gehört, wie wir die notwendigen Rahmenbe-
dingungen setzen können, damit die Menschen nicht im-
mer mehr in Armut abgleiten und damit die Entwicklung
weiter vorangebracht werden kann.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe das Thema Klima schon angesprochen. Es
ist ebenso wie Energieversorgung und Bildung eine
große Herausforderung.

Wo sind Sie in der Frage des Aufbaus von Staatlich-
keit, wenn es darum geht, in den Partnerländern zu in-
vestieren, um Steuersysteme zu etablieren, aber auch um
den Zugang zum Beispiel zu medizinischer Versorgung
sicherzustellen? Es geht nicht an, dass Sie den Global
Fund hier noch einmal vor versammeltem Hause bashen,
obwohl Sie wissen, dass das eine Organisation ist, die
effizient arbeitet, die sehr vielen Menschen das Leben
gerettet hat, die sich selbst evaluiert und gleichzeitig so
transparent ist, dass sie Fehlentwicklungen bei der
Zusammenarbeit mit Partnerländern selbst aufzeigt und
Missstände selbst abstellt. Das würde ich bei Ihrer
Regierung gerne einmal erleben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22963

(A) (C)

(D)(B)

Zur Rede davor

Rede von Eduard Oswald

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Bärbel Kofler. –

Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Frak-
tion der CDU/CSU unsere Kollegin Frau Dagmar
Wöhrl. Bitte schön, Kollegin Dagmar Wöhrl.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dagmar G. Wöhrl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Frau Kofler, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Wäh-
rend Ihrer Rede habe ich mir gedacht: Wo sind denn Ihre
Lösungsvorschläge? Sie haben Probleme angesprochen;
das ist verständlich. Sie haben, wie es sich für die Oppo-
sition gehört, angegriffen. Das ist normal; das macht
jede Opposition. Aber wo sind Ihre Lösungsvorschläge?
Ich erwarte von einer Opposition auch, dass sie sagt, wie
sie die Probleme, die sie selbst anspricht, lösen will.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Es kommen noch drei Redner!)

Frau Dr. Kofler, wir alle haben Wünsche. Auch wir
würden in diesen Haushalt gern noch mehr Geld einstel-
len; das ist doch überhaupt kein Thema. Aber Sie müs-
sen uns eines zugestehen: Wir konnten diesen Haushalt
verstetigen. Wir konnten einen leichten Zuwachs errei-
chen. In diesen Zeiten, in denen Haushaltskonsolidie-
rung das Ziel ist, ist diese Entwicklung gut, wichtig und
positiv.

Sie müssen doch auch berücksichtigen: Wenn Sie
mehr Geld wollen, um Wünsche und Vorstellungen zu
realisieren, müssen Sie auch sagen, woher das Geld
kommen soll.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Hoteliers! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Millionärssteuer!)

Es müsste an einer anderen Stelle aus dem Haushalt ge-
nommen werden. Das heißt, an einer anderen Stelle wäre
wieder ein Loch; dort würde dann das Geld fehlen.

Sie haben von Effizienz gesprochen. Es ist wahr: Wir
müssen mit dem Geld die richtigen Akzente setzen. Wir
müssen darauf achten, dass wir dieses Geld effizient ein-
setzen. Wir müssen die richtigen Strategien entwickeln
und immer wieder überprüfen.

Wir wissen, dass Entwicklungspolitik und wirtschaft-
liche Zusammenarbeit von Nachhaltigkeit leben. Wir ha-
ben viel erreicht. Wir sind auf einem guten Weg. Die Ko-
alitionsvereinbarung trägt maßgeblich die Handschrift
der Union, vor allen Dingen die des Kollegen Ruck – ich
sehe ihn hier gerade in der ersten Reihe sitzen –, der die
Koalitionsverhandlungen zu diesem Thema mitgeführt
hat. Wir haben viel erreicht. Alles, was von uns in die
Vereinbarung geschrieben worden ist, ist auf einem gu-
ten Weg: eine bessere Ergebnisorientierung, mehr Betei-
ligung der privaten Wirtschaft, Verbesserung und Re-
form der Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit.

International werden wir hinsichtlich der Durchfüh-
rungsorganisationen gelobt. Gestern war der Präsident

der Weltbank zu Besuch. Er war voll des Lobes dafür,
wie wir die Strukturen in diesem Bereich verändert
haben. Das kommt doch nicht von ungefähr. Sie müssen
zugeben, dass wir inzwischen besser aufgestellt sind,
auch hinsichtlich Notsituationen, zum Beispiel Dürren
und Katastrophen, mit denen wir nicht rechnen können,
wenn wir den Haushalt aufstellen. In einer solchen Si-
tuation muss man flexibel reagieren und ganz schnell
Geld zur Verfügung haben. Nehmen Sie das Beispiel
Syrien. Über 200 000 Menschen sind auf der Flucht in
die Nachbarländer, über 50 000 allein nach Jordanien.
Auch da müssen wir aktiv werden. Beim Aufstellen des
letzten Haushalts konnten wir das noch nicht ahnen.
Trotzdem haben wir hier Geld zur Verfügung gestellt,
weil es notwendig war, die Gesundheitsversorgung und
die Trinkwasserversorgung in den Flüchtlingslagern auf-
rechtzuerhalten.

Entwicklungspolitik heißt immer, Strategien auf den
Prüfstand zu stellen. Das ist richtig. Entwicklungspolitik
wird sich immer verändern, sie wird nie so bleiben, wie
sie heute ist. Deswegen finde ich es gut, dass wir ver-
schiedene neue Institutionen auf den Weg gebracht
haben, zum Beispiel „Engagement Global“. Wir haben
jetzt eine Servicestelle für Bürgerengagement. Wir wis-
sen, dass die Politik viel erreicht hat, aber die Politik ist
nichts ohne die Organisationen. Sie ist nichts ohne die
Kirchen, ohne die Stiftungen und ohne die vielen NGOs,
die auf der Welt aktiv sind und die bestimmt viel größe-
ren Anteil an funktionierenden Projekten haben, als wir
Politiker überhaupt haben können. Ich glaube, man muss
diesen vielen Organisationen, deren Mitarbeiter größten-
teils ehrenamtlich tätig sind, ein Dankeschön sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir alle kommen aus Städten und Kommunen. Wir
wissen: Alle unsere Städte und Kommunen haben Part-
nerschaften, und viele haben Partnerschaften mit Städten
und Kommunen in Entwicklungsländern. Die Kommu-
nen machen hier eine sehr gute Arbeit. Sie geben dorthin
ihr Wissen und ihr Know-how. Sie tragen mit dazu bei,
dass sich dort eine gewisse Stabilität entwickelt. Deswe-
gen finde ich es richtig, dass wir Geld in die Hand neh-
men, um die Kommunen hierbei erstmals zu unterstüt-
zen. Es könnte ein bisschen mehr sein; das ist klar. Aber
es ist ein erster Schritt, den wir richtigerweise gemacht
haben.

Partnerschaften sind wichtig. Sie, Frau Dr. Kofler,
haben das angesprochen. Es ist vollkommen richtig: Wir
brauchen Partnerschaften mit den Entwicklungsländern
und mit den Schwellenländern, und keiner soll auf den
anderen herabschauen. Für diese Partnerschaften brau-
chen wir aber auch die Wirtschaft. Denn nur zusammen
mit der Wirtschaft können wir in der Zukunft das Ziel
„Handel statt Hilfe“ erreichen. Nehmen Sie als Beispiel
Afrika. In Afrika sind inzwischen 700 deutsche Unter-
nehmen aktiv. Sie machen keinen schlechten Umsatz; er
liegt bei etwa 32 Milliarden Euro. Aber viel wichtiger
ist, dass sie dort 200 000 Arbeitsplätze schaffen. Damit
können viele Familien ernährt werden, Kinder können in

Metadaten/Kopzeile:
22964 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Dagmar G. Wöhrl

(A) (C)

(D)(B)

die Schule gehen, es gibt eine Gesundheitsversorgung
usw.

Es kann doch nicht schlecht sein, diese Entwicklung
zu fördern und noch mehr Betriebe, vor allem mittelstän-
dische, zu ermutigen, in diesen Ländern aktiv zu werden.
Deswegen ist es richtig, dass wir an den Handwerkskam-
mern Trainingsmaßnahmen durchführen und dass wir
entsprechende Scouts haben. Ich spreche viel mit mittel-
ständischen Unternehmern. Ich merke, dass wir in die-
sem Bereich noch viel mehr machen müssen. Hier tut
Aufklärung not. Manche von ihnen wissen nämlich
überhaupt nicht, welche Chancen sich in den Entwick-
lungsländern eröffnen.

Trotz aller Erfolge, die wir zu verzeichnen haben,
stellen wir fest, dass oft ein explosives Gemisch entsteht:
aus Katastrophen, Dürren, Hungerkrisen, Klimawandel
und vielem mehr. Sicherlich haben wir inzwischen
gelernt, auf Katastrophen besser zu reagieren als in der
Vergangenheit, und wir handeln präventiver. Trotzdem:
Es gibt immer noch 18 Millionen Menschen in Mali, in
Burkina Faso und im Tschad, die hungern. Es leben
925 Millionen Menschen auf der Welt, die unterernährt
sind. Die Hälfte von ihnen sind Kleinbauern; das kann
man sich oft gar nicht vorstellen. Man fragt sich: Wieso
Bauern? Bauern müssen doch etwas anpflanzen können.
Wieso leben sie unterhalb der Armutsgrenze? Das muss
uns zu denken geben. Das zu ändern, ist unsere Aufgabe
und unsere Herausforderung.

Die Welternährungsorganisation, die FAO, und viele
Experten sagen voraus, dass wir in den nächsten Jahren
infolge von Nahrungsmittelengpässen und Wasser-
knappheit mit gewaltsamen Auseinandersetzungen – ich
wiederhole: mit gewaltsamen Auseinandersetzungen –
rechnen müssen. Auch dies ist eine große Herausforde-
rung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Das
schafft keine Regierung allein. Diese Herausforderung
können wir nur gemeinsam als Parlament in Zusammen-
arbeit mit internationalen Organisationen bewältigen.

Wir wissen um die Probleme, die mit Preissteigerun-
gen bei Nahrungsmitteln einhergehen; Sie haben sie an-
gesprochen. Man muss sich nur vor Augen führen, dass
der Reispreis in den letzten Tagen teilweise um 30 Pro-
zent gestiegen ist. Auch der Weltbankpräsident hat, als
er gestern in Berlin war, vor dem Riesenproblem stei-
gender Nahrungsmittelpreise gewarnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2,9 Milliarden
Menschen auf der Welt müssen von weniger als 2 Dollar
pro Tag leben. Sie müssen 50 bis 80 Prozent ihres Ein-
kommens für Nahrungsmittel ausgeben; in Deutschland
sind es im Vergleich dazu 10 Prozent. Preissprünge bei
Nahrungsmitteln sind für diese Menschen also lebens-
bedrohlich. Sie stecken sie nicht so einfach weg. Um
sich auch in Zukunft ernähren zu können, müssen sie
beispielsweise ihre Kinder von der Schule nehmen oder
darauf verzichten, zu einem Arzt zu gehen.

Diese Probleme haben natürlich viele Ursachen; das
ist klar. Wir alle wissen: Dazu gehören insbesondere
Dürren und Ernteausfälle, wie sie derzeit auch in den
USA oder in Osteuropa zu beobachten sind. Außerdem

muss man bedenken, dass die Zahl der Menschen auf der
Welt immer weiter steigt. Tag für Tag kommt es zu
einem Zuwachs um 231 000 Menschen. Das entspricht
einer Steigerung um 78 Millionen Menschen pro Jahr.
Auch diese Menschen brauchen Nahrung.

Hinzu kommt: Heute haben die Menschen ganz
andere Konsumgewohnheiten als in der Vergangenheit.
Wie Sie wissen, hat sich in manchen Schwellenländern
wie Indonesien und China ein Mittelstand entwickelt;
das hätte man sich vor einigen Jahren überhaupt nicht
vorstellen können. Die Eltern und Großeltern der heute
lebenden Generation hatten ganz andere Nahrungsge-
wohnheiten. So wurden im Jahre 1990 in China jährlich
26 Kilogramm Fleisch pro Person verbraucht; inzwi-
schen sind es jährlich 56 Kilogramm pro Person. Das hat
natürlich auch zur Folge, dass die für den Futteranbau
notwendigen Agrarflächen heutzutage größer sind als
damals.

Die Biospritpflanzen sind bereits angesprochen wor-
den. Es ist gut, dass diese Diskussion geführt wird. Auf
eines möchte ich allerdings hinweisen: In Deutschland
wurden im vergangenen Jahr nur 4 Prozent der hiesigen
Getreideernte für die Produktion von Biosprit genutzt;
das entspricht einem Anteil an der weltweiten Getreide-
ernte in Höhe von 0,1 Prozent. Deutschland ist also nicht
das Problem. Es ist gut, dass die Europäische Union vor
kurzem einen entsprechenden Entwurf vorgelegt hat;
denn wir müssen auf diesem Gebiet weitere Fortschritte
erzielen. Aber auch die USA müssen ihrer Verantwor-
tung gerecht werden; denn dort werden fast 40 Prozent
der Maisernte für die Herstellung von Biosprit genutzt.

Ich möchte zum Schluss ganz kurz auf ein Thema zu
sprechen kommen, das mir und, wie ich glaube, auch der
Opposition sehr am Herzen liegt: die Spekulationen mit
Agrarrohstoffen. Diese Spekulationen haben sich inzwi-
schen zu einem Preistreiber entwickelt, der überhand-
nimmt und dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden
darf.

(Beifall des Abg. Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Warenterminbörsen sind wichtig; überhaupt kein Thema.
Es hat sie immer gegeben. Gerade für Landwirte sind sie
von Bedeutung, weil sie ein Mittel sind, um Preis-
schwankungen vorzubeugen. So wissen die Landwirte,
welche Preise sie, wenn sie ernten, auf dem Markt erzie-
len. Inzwischen haben Spekulationen mit Agrarrohstof-
fen allerdings exzessive Ausmaße angenommen. Man
kann es auch so sagen: Ein wirklich sinnvolles Marktin-
strument ist zu einer Perversion verkommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

80 Prozent der Anleger haben mit physischen Roh-
stoffen wie Getreide, Hirse und Mais überhaupt nichts
zu tun. Die Zahl der Terminkontrakte an der Chicago
Board of Trade hat sich in den vergangenen zehn Jahren
allerdings verfünffacht, während die Erntemenge im
gleichen Zeitraum gleich geblieben ist. 2011 wurden
76 Millionen Tonnen Weizen gehandelt und damit fast

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22965

Dagmar G. Wöhrl

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das 8,5-Fache der Jahresernte, die nämlich nur 9 Millio-
nen Tonnen betrug.

Hier müssen wir aktiv werden, vor allem auch inter-
national bei unseren Partnern. Frau Dr. Kofler, Sie haben
vollkommen recht: Hier müssen wir den Finger in die
Wunde legen und schauen, dass die Märkte für Derivate
auf Agrarprodukte transparenter und die Kontrollmecha-
nismen verstärkt werden. Wie gesagt: Ich hoffe, dass wir
dieses Thema weiterhin gemeinsam auf der Agenda ha-
ben und dass wir hier weiterhin den Finger in die Wunde
legen.

(Beifall des Abg. Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für die
Zusammenarbeit bedanken – auch im Ausschuss. Es ist
ganz klar: Wir führen hier Debatten, in denen man sich
angreifen muss. Ich glaube aber, wir sind ein Ausschuss,
der – und das zeichnet ihn aus – ein gemeinsames Ziel
hat und der an diesem gemeinsamen Ziel arbeitet. Sicher
hat der eine oder andere eine andere Vorstellung davon,
wie man dieses Ziel erreichen kann; aber es ist ein pro-
duktiver Ausschuss, der wirklich im Interesse der Ärms-
ten handelt, und dafür möchte ich mich herzlich bedan-
ken.

Vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Bärbel Kofler

Rede von Dagmar G. Wöhrl