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ID1718502500

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    Plenarprotokoll 17/185 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 185. Sitzung Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 46: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ach- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen  (8. GWB-ÄndG) (Drucksache 17/9852) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten der Monopolkommis- sion gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Geset- zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbs- rechtlicher Sicht (Drucksache 17/8541) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Gabriele Hiller- Ohm, Dr. Wilhelm Priesmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für faire Lebensmittelpreise und trans- parente Produktionsbedingungen – Ge- gen den Missbrauch von Marktmacht (Drucksachen 17/4874, 17/5824) . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Presse- Grosso gesetzlich verankern (Drucksachen 17/8923, 17/9989) . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Wettbewerbsrecht verankern (Drucksache 17/9956) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Philipp Rösler, Bundesminister  BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP) . . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22195 A 22195 B 22195 B 22195 C 22195 D 22196 A 22197 A 22199 C 22201 D 22203 A 22204 C 22206 C 22207 C 22209 B 22210 A 22210 D 22212 A 22214 B 22219 A 22219 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22195 (A) (C) (D)(B) 185. Sitzung Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 Beginn: 9.15 Uhr
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22219 (A) (C) (D)(B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass sie den An- trag Genossenschaftsgründungen erleichtern, Woh- nungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsys- tem erhalten auf Drucksache 17/9976 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan Nanotechnologie 2015 – Drucksache 17/4485 –  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 15.06.2012 Bätzing-Lichtenthäler, Sabine SPD 15.06.2012 Behm, Cornelia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Bellmann, Veronika CDU/CSU 15.06.2012 Binding (Heidelberg), Lothar SPD 15.06.2012 Brinkmann (Hildesheim), Bernhard SPD 15.06.2012 Bülow, Marco SPD 15.06.2012 Dyckmans, Mechthild FDP 15.06.2012 Freitag, Dagmar SPD 15.06.2012 Gabriel, Sigmar SPD 15.06.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 15.06.2012 Goldmann, Hans- Michael FDP 15.06.2012 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Kauder (Villingen- Schwenningen), Siegfried CDU/CSU 15.06.2012 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Kramme, Anette SPD 15.06.2012 Krellmann, Jutta DIE LINKE 15.06.2012 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 15.06.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Lemme, Steffen-Claudio SPD 15.06.2012 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 15.06.2012 Menzner, Dorothée DIE LINKE 15.06.2012 Möller, Kornelia DIE LINKE 15.06.2012 Montag, Jerzy BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Ortel, Holger SPD 15.06.2012 Otto (Frankfurt), Hans- Joachim FDP 15.06.2012 Roth (Esslingen), Karin SPD 15.06.2012 Schaaf, Anton SPD 15.06.2012 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 15.06.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 15.06.2012 Schreiner, Ottmar SPD 15.06.2012 Steinbach, Erika CDU/CSU 15.06.2012 Süßmair, Alexander DIE LINKE 15.06.2012 Wagner, Daniela BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Zapf, Uta SPD 15.06.2012 Zimmermann, Sabine DIE LINKE 15.06.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 22220 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 (A) (C) (D)(B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 17/9797 Nr. A.6 Ratsdokument 9294/12 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 17/9475 Nr. A.20 Ratsdokument 8151/12 Drucksache 17/9475 Nr. A.21 Ratsdokument 8173/12 Drucksache 17/9647 Nr. A.16 Ratsdokument 8794/12 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 17/9130 Nr. A.11 EP P7_TA-PROV(2012)0058 Drucksache 17/9130 Nr. A.12 EP P7_TA-PROV(2012)0063 Drucksache 17/9130 Nr. A.13 EP P7_TA-PROV(2012)0065 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 17/8227 Nr. A.45 Ratsdokument 17188/11 Drucksache 17/8227 Nr. A.46 Ratsdokument 17574/11 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/9647 Nr. A.22 Ratsdokument 8423/12 185. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 46, ZP 5 Wettbewerbspolitik Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Birgitt Bender

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem

    vorliegenden Entwurf soll das Kartellrecht auf das Ver-
    hältnis der Krankenkassen untereinander ausgedehnt
    werden. Da stellt sich die Frage: Passen Kartellrecht und
    das Sozialgesetzbuch V eigentlich zusammen? Die Ant-
    wort heißt Ja, wenn es um die Vergabe öffentlicher Auf-
    träge geht, etwa bei Rabattverträgen. Die Antwort heißt
    auch Ja, wenn es um das Verhältnis von Krankenkassen
    und Leistungserbringern geht, auch wenn Handwerk und
    Krankenhäuser da noch Nachbesserungsbedarf sehen.
    Die Antwort heißt vielleicht Ja, wenn es um das Verhält-
    nis der Krankenkassen zu ihren Versicherten geht und
    wir über Verbraucherschutz reden. Auch Krankenkassen
    sind keine Heiligen. Wir hören von den Verbraucher-
    schutzverbänden, dass Kassen zunehmend in der
    Akquise zu Cold Calls greifen, nicht auf die Rechte der
    Versicherten bei der Einführung von Zusatzbeiträgen
    hinweisen oder gar versuchen – wir alle wissen, dass
    dies geschieht –, unliebsame Versicherte abzuschrecken.

    Die Antwort lautet aber klar Nein, wenn das Kartell-
    recht auf die Beziehungen zwischen den Krankenkassen
    ausgeweitet werden soll. Was steht denn im SGB V?
    Krankenkassen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.
    Gleichzeitig soll ihnen das durch das Kartellrecht nun
    wieder verboten werden. So etwas nennt man politische
    Schizophrenie.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Klaus Barthel [SPD])


    Man kann es auch anders ausdrücken: Die Regierung
    fordert von den Kassen die Quadratur des Kreises. Nor-
    menklarheit, Herr Minister Rösler, sieht anders aus. Die
    FDP redet ja gerne von Bürokratieabbau, aber hier füh-
    ren Sie sowohl bei der Aufsicht als auch bei den Rechts-
    wegen Doppelzuständigkeiten ein. Die Folgen werden
    ständige Abgrenzungsprobleme und ständige Rechtsun-
    sicherheit sein.

    Das Ergebnis lautet dann: mehr Staat statt mehr Wett-
    bewerb. Denn dann muss man wieder vorschreiben, dass
    die Kassen etwa bei regionalen Versorgungskonzepten
    zusammenarbeiten dürfen oder gar müssen. Das sieht
    auch Herr Singhammer so. Leider reden Sie heute nicht.
    Das ist schade, Herr Singhammer, Sie hätten von uns
    wahrscheinlich viel Beifall erhalten.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Das hätte ich sehen wollen! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gefallene Helden!)


    Warum nun diese Nacht-und-Nebel-Aktion zweier
    FDP-Minister? Es scheint ja so, dass dem Bundeskartell-
    amt die Arbeit ausgeht, weil immer mehr Zuständigkei-
    ten von der EU wahrgenommen werden. Soll das jetzt
    also eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zulasten der
    Krankenkassen sein, oder will das Wirtschaftsministe-
    rium Kontrollbefugnisse über das Gesundheitswesen er-
    langen, um die Privatisierung des Gesundheitswesens
    voranzutreiben, für die Sie ja nicht einmal in Ihrer Koali-
    tion eine Mehrheit haben? Solch eine Politik durch die
    Hintertür ist überhaupt nicht akzeptabel.

    Wir brauchen spezifische Wettbewerbsregeln im So-
    zialrecht. Man muss einmal über das Verhältnis zwi-
    schen Kollektiv- und Selektivverträgen reden und über
    die unterschiedlichen Aufsichten in Bund und Ländern.
    Dort besteht Reformbedarf, aber die Regierung traut sich
    nicht, dies anzugehen. Stattdessen agieren Sie hier aus
    rein ideologischen Gründen an der völlig falschen Stelle.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
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Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Karl Lauterbach

von der SPD-Fraktion.


(Beifall bei der SPD – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Oh! Will der uns jetzt etwas über Wettbewerb erzählen?)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Lauterbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Die Anwendung des Kartellrechts auf die Kran-
    kenkassen


    (Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ist gut!)


    ist ein großer Schritt in die falsche Richtung.


    (Dr. Erik Schweickert [FDP]: Nein! Ganz und gar nicht!)


    Ich versuche, das, bevor ich es kritisiere, zunächst ein-
    mal zu erläutern, sodass wir überhaupt wissen, worüber
    wir reden.

    Erstens bedeutet dies, wie eben schon von Frau
    Bender dargestellt, dass viele Initiativen der Kranken-
    kassen, die derzeit gemeinsam durchgeführt werden,
    dann nicht mehr möglich sind. Die Krankenkassen sind
    dann nämlich Teilnehmer im Wettbewerb und nicht
    mehr Agenten der Versicherten. Das hat zum Beispiel
    zur Folge, dass Zusammenschlüsse von Krankenkassen,
    in deren Rahmen sie gemeinsam Kliniken bewerten, Re-
    gister zur Qualität bestimmter Eingriffe erstellen oder
    die Vorbeugung organisieren, zum Beispiel die Krebs-
    vorsorge durch Mammografie- und Darmkrebs-Scree-
    nings, dann nicht mehr möglich sein werden, wenn nur


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22211



    Dr. Karl Lauterbach


    (A) (C)



    (D)(B)


    eine Krankenkasse nicht mitmacht. Diese kann dann
    nämlich auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts gegen
    den Verbund der anderen klagen. Auch die privaten
    Krankenversicherungen, die nicht mitmachen dürfen,
    zum Teil qua Gesetz, könnten dann klagen, weil sie ei-
    nen Wettbewerbsnachteil gegenüber den gesetzlichen
    Kassen haben. Das muss man zu Ende denken.

    Herr Rösler – es würde sich vielleicht lohnen, eine
    Sekunde zuzuhören –, Sie höhlen damit einen großen
    Teil des Qualitätswettbewerbs zugunsten der Versicher-
    ten aus, ohne dass irgendjemand etwas davon hat.


    (Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD] und Ulla Lötzer [DIE LINKE])


    Wozu brauchen wir ein Recht, das die Qualitätskontrol-
    len in unserem Gesundheitssystem und die Initiativen
    der Kassen zur Vorbeugung zurückfährt und schwächt,
    statt sie, was sich der Verbraucher eigentlich wünscht, zu
    stärken?


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Zweitens wird die Anwendung des Kartellrechts auf
    die Krankenkassen darauf hinauslaufen, dass unser Ge-
    sundheitssystem teurer wird. Denn das eine oder andere,
    was derzeit zur Preissenkung beiträgt, wird dann schwe-
    rer oder nicht mehr möglich sein. Ich denke hier zum
    Beispiel an die Festbetragsregelungen für Arzneimittel.
    Festbeträge sind Regelungen zugunsten der gesetzlichen
    Krankenkassen. Für die privaten Krankenversicherun-
    gen gelten diese Festbeträge aber nicht. Sie hätten dann
    ein Klagerecht. Wenn sich eine einzelne Kasse nicht an
    der Festbetragsregelung beteiligen will, dann bestünde
    plötzlich die Möglichkeit, die Festbetragsregelung kom-
    plett auszuhöhlen. Das hätte erhebliche Zusatzkosten zur
    Folge, ohne dass der Verbraucher in irgendeiner Weise
    davon profitiert.

    Das Gleiche gilt übrigens auch für die Hilfsmittelvor-
    gaben. Preisvorgaben für Hilfs- und Heilmittel, die der-
    zeit eingehalten werden, sind freiwillige Absprachen der
    Krankenkassen. Sie senken derzeit das Preisniveau unse-
    rer Versorgung und sichern die Qualität, weil sie immer
    mit Qualitätsvorgaben einhergehen. Auch das wäre dann
    nicht mehr möglich. Somit würde das System teurer.

    Auch Rabattverträge für Kassengruppen wären dann
    nicht mehr möglich. Die AOK als Einzelkasse könnte
    zwar noch einen Rabattvertrag abschließen, weil sie ein
    Unternehmen ist. Würden sich mehrere kleine Kassen
    zusammenschließen, dürften sie das aber nicht; dies
    würde dann nämlich einen Verstoß gegen das Wettbe-
    werbsgesetz darstellen. Man muss sich fragen: Wer hat
    daran ein Interesse? Ich meine, dass das wahrscheinlich
    nicht zu Ende gedacht ist; denn dadurch wird der Wett-
    bewerb, den wir gemeinsam stärken wollen, geschwächt.

    Drittens. Auch das EU-Kartellrecht kommt hier sofort
    zum Tragen. Wo in Deutschland das deutsche Kartell-
    recht gilt, gilt sozusagen im überregionalen Bereich das
    EU-Kartellrecht. Das bedeutet, dass wir einen Teil unse-
    rer Gesundheitspolitik nach Europa verlagern. Wer kann
    daran ein Interesse haben? Wer kann zum Beispiel ein
    Interesse daran haben, dass Europa eine Handhabe hat,

    den Leistungskatalog, den wir den gesetzlichen Kran-
    kenkassen vorgeben, auszuhöhlen?


    (Klaus Barthel [SPD]: Dienstleistungsrichtlinie aus Brüssel!)


    Er ist die Grundlage unseres Solidarsystems. Ist das
    wirklich zu Ende gedacht? Wo ist an dieser Stelle die
    CSU, die sich immer wehrt, wenn es um die Verlagerung
    von Kompetenzen nach Europa geht?


    (Klaus Barthel [SPD]: Herr Singhammer hat sich schon nach hinten gesetzt!)


    Hierdurch würden doch die zentralen Bausteine unseres
    Solidarsystems nach Europa verlagert, ohne dass wir ir-
    gendetwas davon hätten.


    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Wo ist der Widerstand der Union? Ich sehe hier nicht ei-
    nen einzigen Gesundheitspolitiker von der Union. Ist
    den Kollegen nicht klar, worum es hier geht? Ist ihnen
    die Tragweite dieses Gesetzentwurfs nicht bewusst? Ich
    kann daher nur davor warnen.

    Wer profitiert überhaupt von diesem rein ideologisch
    bestimmten Vorhaben? Es profitiert zum einen natürlich
    wie immer die private Assekuranz, weil viele Wettbe-
    werbsvorteile der gesetzlichen Krankenversicherung da-
    mit zunichtegemacht werden.


    (Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört!)


    Zum anderen profitieren auch die Pharmaindustrie und
    die Medikalprodukteindustrie.

    Lassen wir uns aber nicht täuschen: Das ist ein ganz
    klarer Gesetzentwurf gegen die Versicherten und gegen
    die Patienten. Herr Rösler, einen solchen Gesetzentwurf
    brauchen wir nicht, selbst wenn Sie ihn jetzt in Ihrer
    neuen Funktion einbringen. Das haben wir nicht ver-
    dient; das hat niemand verdient.


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ihre Rede haben wir nicht verdient!)


    Ich komme zum Schluss. Sie haben eben relativ
    schlicht, wenn mir diese Bemerkung gestattet ist, über
    Ludwig Erhard und die soziale Marktwirtschaft gespro-
    chen. Soziale Marktwirtschaft bedeutet: Es gibt einen
    Bereich des Sozialen, in dem das Sozialrecht gilt, und es
    gibt einen Bereich des Markts, in dem im Prinzip das
    Kartellrecht gilt.


    (Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Na ja!)


    Sie vermengen das hier in einer unzulässigen Art und
    Weise. Das ist nicht die Art und Weise, in der Ludwig
    Erhard darüber gedacht hat.

    Man kann sich Gedanken darüber machen, ob Sie ah-
    nungslos sind oder ob Sie versuchen, uns etwas vorzu-
    machen. Ich persönlich bin mir nicht sicher, was schlim-
    mer wäre.


    (Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ihre Rede ist schlimmer, Herr Lauterbach!)



    Metadaten/Kopzeile:
    22212 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012



    Dr. Karl Lauterbach


    (A) (C)



    (D)(B)


    Ich kann nur alle, die hier sind, einschließlich der Kolle-
    gen und Kolleginnen von der CSU, darum bitten: Ma-
    chen Sie sich klar, was das bedeuten würde, und helfen
    Sie uns, diesen Unsinn, diesen Murks gemeinsam zu ver-
    hindern; denn das wäre ein Schritt, den wir nur schwer
    zurückgehen könnten.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)