Bundesdata – Rede – ID1718500900

Rede:
ID1718500900

Metadaten

Aus Protokoll: 17185

Datum: 15. Juni 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 09:15 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 11:34 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. die: 1
6. Kollegin: 1
7. Kerstin: 1
8. Andreae: 1
9. fürBündnis: 1
10. 90/Die: 1
11. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/185 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 185. Sitzung Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 46: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ach- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen  (8. GWB-ÄndG) (Drucksache 17/9852) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten der Monopolkommis- sion gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Geset- zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbs- rechtlicher Sicht (Drucksache 17/8541) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Gabriele Hiller- Ohm, Dr. Wilhelm Priesmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für faire Lebensmittelpreise und trans- parente Produktionsbedingungen – Ge- gen den Missbrauch von Marktmacht (Drucksachen 17/4874, 17/5824) . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Presse- Grosso gesetzlich verankern (Drucksachen 17/8923, 17/9989) . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Wettbewerbsrecht verankern (Drucksache 17/9956) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Philipp Rösler, Bundesminister  BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP) . . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22195 A 22195 B 22195 B 22195 C 22195 D 22196 A 22197 A 22199 C 22201 D 22203 A 22204 C 22206 C 22207 C 22209 B 22210 A 22210 D 22212 A 22214 B 22219 A 22219 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22195 (A) (C) (D)(B) 185. Sitzung Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 Beginn: 9.15 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22219 (A) (C) (D)(B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass sie den An- trag Genossenschaftsgründungen erleichtern, Woh- nungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsys- tem erhalten auf Drucksache 17/9976 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan Nanotechnologie 2015 – Drucksache 17/4485 –  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 15.06.2012 Bätzing-Lichtenthäler, Sabine SPD 15.06.2012 Behm, Cornelia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Bellmann, Veronika CDU/CSU 15.06.2012 Binding (Heidelberg), Lothar SPD 15.06.2012 Brinkmann (Hildesheim), Bernhard SPD 15.06.2012 Bülow, Marco SPD 15.06.2012 Dyckmans, Mechthild FDP 15.06.2012 Freitag, Dagmar SPD 15.06.2012 Gabriel, Sigmar SPD 15.06.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 15.06.2012 Goldmann, Hans- Michael FDP 15.06.2012 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Kauder (Villingen- Schwenningen), Siegfried CDU/CSU 15.06.2012 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Kramme, Anette SPD 15.06.2012 Krellmann, Jutta DIE LINKE 15.06.2012 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 15.06.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Lemme, Steffen-Claudio SPD 15.06.2012 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 15.06.2012 Menzner, Dorothée DIE LINKE 15.06.2012 Möller, Kornelia DIE LINKE 15.06.2012 Montag, Jerzy BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Ortel, Holger SPD 15.06.2012 Otto (Frankfurt), Hans- Joachim FDP 15.06.2012 Roth (Esslingen), Karin SPD 15.06.2012 Schaaf, Anton SPD 15.06.2012 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 15.06.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 15.06.2012 Schreiner, Ottmar SPD 15.06.2012 Steinbach, Erika CDU/CSU 15.06.2012 Süßmair, Alexander DIE LINKE 15.06.2012 Wagner, Daniela BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Zapf, Uta SPD 15.06.2012 Zimmermann, Sabine DIE LINKE 15.06.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 22220 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 (A) (C) (D)(B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 17/9797 Nr. A.6 Ratsdokument 9294/12 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 17/9475 Nr. A.20 Ratsdokument 8151/12 Drucksache 17/9475 Nr. A.21 Ratsdokument 8173/12 Drucksache 17/9647 Nr. A.16 Ratsdokument 8794/12 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 17/9130 Nr. A.11 EP P7_TA-PROV(2012)0058 Drucksache 17/9130 Nr. A.12 EP P7_TA-PROV(2012)0063 Drucksache 17/9130 Nr. A.13 EP P7_TA-PROV(2012)0065 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 17/8227 Nr. A.45 Ratsdokument 17188/11 Drucksache 17/8227 Nr. A.46 Ratsdokument 17574/11 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/9647 Nr. A.22 Ratsdokument 8423/12 185. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 46, ZP 5 Wettbewerbspolitik Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ursula Lötzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rösler und Kol-

lege Nüßlein, von Ihren großen Ankündigungen, Sie hät-
ten etwas vorgelegt, das eine Anpassung an die Entwick-
lung des Wettbewerbs bedeutet und der Konzentration
tatsächlich entgegenwirkt, ist in dem Entwurf überhaupt
nichts zu spüren. Allenfalls erfüllt der Entwurf einige
wenige minimale Anforderungen: die Anpassung des
deutschen Rechts an die Definition von Marktmacht in
europäischen Bestimmungen, die Formulierung von
Prüfkriterien, juristische Vereinfachungen, Klarstellun-
gen und bessere Systematisierungen. Auch die Erweite-
rungen im Hinblick auf das Kartellrechtsverfahren wer-
den von uns begrüßt.

Angesichts der realen Probleme mit der Marktmacht
von Konzernen in vielen Bereichen gibt es aber eine
massive Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Letztlich wiederholen Sie hier das übliche Schauspiel Ih-

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22202 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012

Ulla Lötzer

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rer Regierungskoalition: Die Kernprobleme und Kon-
fliktfelder werden ausgeblendet; der Rest wird mit viel
heißer Luft zur Reform aufgeblasen. Das haben Sie hier
heute Morgen sehr deutlich gemacht, Herr Rösler.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Auffassung finden Sie auch in zahlreichen Stel-
lungnahmen von Verbänden, Sachverständigen und so-
gar konservativen Juristen. Lassen Sie mich einige zen-
trale Punkte herausgreifen.

Unternehmen erzielen, oft jahrelang, Erlöse und Ge-
winne durch Absprachen mit Konkurrenten und zu hohe
Preise. Festzustellen ist: Von den bisherigen Kartellstra-
fen und Bußgeldern geht keine abschreckende Wirkung
aus. Die Strafen sind zu gering. Es lohnt sich, gegen das
GWB und andere Vorschriften zu verstoßen, bis man
auffliegt. Das wird nach Ihrem Entwurf leider so blei-
ben.

Das gilt insbesondere für die Benzinpreise; Herr
Nüßlein hat eben etwas dazu gesagt. Das Bundeskartell-
amt hat festgestellt, dass die Mineralölkonzerne den
Benzinpreis künstlich in die Höhe treiben, ohne zu for-
malen Preisabsprachen zu greifen. Natürlich ist ein Teil
dieser Preiserhöhungen durch steigende Nachfrage und
durch Spekulation entstanden oder dadurch, dass die Er-
schließung neuer Ölfelder immer teurer wird. Dass in
dieser Situation die Mineralölkonzerne weiter ihre Ex-
tragewinne aufgrund ihrer Oligopolstellung draufschla-
gen können, ist umso weniger hinzunehmen – genauso
wenig wie Ihre Untätigkeit gegenüber der Spekulation.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach unzähligen Rettungsschirmen haben wir es
heute mit Finanzmarktakteuren zu tun, die noch größer
und damit noch systemrelevanter sind als 2007. Das Pro-
blem des „too big to fail“ ist mithilfe der zugunsten der
Banken mobilisierten Steuermittel und Garantien bei uns
und in Europa noch drängender geworden statt kleiner.
Darauf geben Sie keine Antwort. Der Entwurf ist diesbe-
züglich ein Totalausfall.

Ähnliches gilt für die viel diskutierte Frage der Pres-
sefusionen. Knapp 60 Prozent aller Zeitungen werden
von zehn großen Verlagen angeboten. Die Konzentration
steigt von Jahr zu Jahr. Sie ist nicht das Ergebnis des
Wettbewerbs um die besten Presseprodukte, sondern
schlicht das Ergebnis eines Verdrängungswettbewerbs,
in dem die finanzstärksten Verlage dominieren.

Natürlich wissen auch wir, dass weniger Konzentra-
tion im Medienbereich nicht Garant ist für differenzierte
Berichterstattung, Meinungsvielfalt und demokratische
Streitkultur. Aber ohne die Sicherung einer Vielzahl un-
abhängiger Medien ist der Anspruch darauf überhaupt
nicht zu erfüllen. Ohne Maßnahmen gegen die Konzen-
tration finden viele engagierte Verlage und Journalisten,
insbesondere bei kleineren Regionalzeitungen, erst recht
keinen Platz mehr. Stattdessen – das haben Sie beide
deutlich gemacht – wollen Sie die Global Player im Me-
diengeschäft auf europäischer Ebene fördern. Das ist un-
erträglich angesichts der Bedeutung der Medien in der
Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN)

Während Sie in dem einen Bereich zu wenig regeln,
überregulieren Sie in dem anderen, bei den Krankenkas-
sen. Diese sollen in das Kartell- und Wettbewerbsrecht
eingebunden und damit in Zukunft wie privatwirtschaft-
liche Unternehmen behandelt werden. Über diesen Um-
weg wollen Sie dem gerade von der FDP lang gehegten
Ziel einer schrittweisen Privatisierung des Gesundheits-
wesens näher kommen.

(Zuruf von der LINKEN: So ist das! – Zuruf von der FDP: Blödsinn!)

Das Bundesministerium für Wirtschaft soll Kontrollbe-
fugnisse im öffentlich-rechtlichen Gesundheitswesen er-
halten. Krankenkassen sind nach unserer Auffassung
keine Unternehmen. Deshalb müssen sie aus der Novelle
herausgenommen und von Herrn Röslers Kontrollbefug-
nissen ausgenommen werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Kolleginnen und Kollegen, die skizzierten Problem-
felder sind uns allen längst bekannt. Letztlich versagt die
Politik seit Jahrzehnten, wenn es darum geht, die Markt-
macht von Unternehmen konkret zu begrenzen. Herr
Rösler, trotz GWB und Fusionskontrolle auf deutscher
und europäischer Ebene steigt die Konzentration. Ab-
sprachen und Preiskartelle werden immer wieder aufs
Neue aufgedeckt. Oft werden Verfahren nur durch Aus-
sagen von Kronzeugen und Mitbewerbern möglich; Ver-
bote werden dann ausgesprochen und Kartellrechtsstra-
fen verhängt. Weiter bestimmen auf vielen Märkten nur
wenige große Unternehmen über Angebotsmengen und
Preise. Der in Ihren Reden immer wieder beschworene
freie Wettbewerb findet nicht oder nur eingeschränkt
statt.

Das Problem ist: Sie gehen nicht an den Kern des Pro-
blems heran. Marktbeherrschende Unternehmen unter-
liegen der Missbrauchsaufsicht. Sie gehen aber nicht das
Grundproblem der Vermachtung der Märkte mit all ihren
sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen an.
Seit langem verweisen Bundeskartellamt und Monopol-
kommission darauf, dass sich der Machtmissbrauch in
diesen Bereichen oft nicht nachweisen lässt. Deshalb
müsste eine Entflechtung an eine marktbeherrschende
Stellung gebunden werden – sie darf nicht erst Instru-
ment der Missbrauchsaufsicht sein –, und genau das tun
Sie nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Weil es um Verstöße geht!)

Die Umsetzung Ihrer vollmundigen Ankündigung,
Herr Rösler, ein wirkungsvolles Entflechtungsgesetz in
diesem Sinne zu formulieren, ist schlicht ausgeblieben.
Jetzt bleibt uns bis zur Verabschiedung des vorliegenden
Gesetzentwurfs tatsächlich nur noch der Wettbewerb um
einen besseren Entwurf, damit Sie, Herr Nüßlein, in den
Debatten, in den Anhörungen und im weiteren Verfahren

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22203

Ulla Lötzer

(A) (C)

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von der Linken lernen können, was Wettbewerb und
Wettbewerbsförderung in einer sozialen Marktwirtschaft
tatsächlich sind.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Volkseigene Betriebe, Frau Kollegin! – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Von der DDR Wettbewerbsrecht, ja? Anständiger Fünfjahresplan statt Wettbewerb, ja, Frau Lötzer?)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Andreae für

Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Kerstin Andreae
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine erstaunliche Fusion von Frau Lötzer und Herrn
Brüderle bei der Frage eines möglichen Entflechtungs-
instruments! Ich komme noch dazu.

Vorab vielleicht eines: Ich finde, es ist wirklich eine
sehr intensive und sehr fachliche Debatte, in der wir uns
mit dieser GWB-Novelle auseinandersetzen. Ich glaube,
dass wir im Verfahren auch noch Verbesserungen errei-
chen, weil wir alle eine unternehmerische Landschaft
wollen, in der es Kreativität und Flexibilität gibt, weil
wir vermachteten Strukturen entgegenwirken wollen,
weil wir wollen, dass nicht der Stärkere, sondern der
Bessere die Nase vorn hat und die Verbraucher profitie-
ren.

Herr Rösler, ich fände es wirklich passend, wenn Sie
dieser Debatte aufmerksamer folgten, als Sie es tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Oh!)

– Doch! Da brauchen Sie nicht „Oh!“ zu sagen. – Herr
Rösler, Sie haben sehr viele Kollegen im Kabinett, die
immer dann, wenn es um Debatten zu ihrem Bereich
geht, sehr aufmerksam dabei sind, das Parlament ernst
nehmen und im Hinblick auf die Frage: „Welche Verbes-
serungsmöglichkeiten und Ideen gibt es noch?“ die De-
batte wirklich aufmerksam verfolgen. Das nehme ich bei
Ihnen leider gerade nicht wahr. Ich hatte die letzten
40 Minuten die Möglichkeit, Sie zu beobachten. Ich
muss sagen: Ich würde mir mehr Aufmerksamkeit von
Ihnen wünschen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie beobachten also 40 Minuten Herrn Rösler! Das ist ja auch interessant!)

Der Gesetzentwurf, den die Regierung hier vorgelegt
hat, erfüllt noch nicht die Voraussetzungen, die wir brau-
chen, um den Wettbewerb als Herz der Marktwirtschaft
zu schützen, um wirklich faire Spielregeln aufzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das Entflechtungsinstrument ist derzeit noch ein zahn-
loser Tiger. Ich habe es gesagt: Der damalige Wirt-

schaftsminister Brüderle hat den sinnvollen Vorschlag
gemacht, wonach nicht der Nachweis des Missbrauchs
durch die marktbeherrschenden Unternehmen entschei-
dend sein sollte; vielmehr sollte allein die Tatsache, dass
es ein marktbeherrschendes Unternehmen gibt, Anlass
dazu geben, das Entflechtungsinstrument anzuwenden.
Die Monopolkommission und das Kartellamt haben die-
sen Vorschlag bekräftigt. Wider besseres Wissen ver-
schimmelt dieser Vorschlag nun in der Schublade. Es
wäre doch wirklich gut, wenn Sie ihn noch einmal her-
vorholten. Was Sie jetzt praktizieren, ist ein Einknicken
und dient weder dem Wettbewerb noch dem Markt.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz im Gegenteil!)

Bei der Anwendung des Entflechtungsinstruments haben
Sie nicht den entscheidenden Schritt getan.

Vielleicht gibt es noch Bewegung. Wir werden Ihnen
diesen Vorschlag noch einmal unterbreiten. Wir hoffen,
dass wir dann zumindest auf die Stimmen der FDP zäh-
len können.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Auf die FDP immer! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

– Ich finde schon, dass Sie sich mit der Frage auseinan-
dersetzen müssen, wie Sie dieses Entflechtungsinstru-
ment – Sie führen immer wieder an, dass Sie wollen,
dass es wie ein scharfes Schwert wirkt; der Minister hat
es als Ultima Ratio bezeichnet – so anwenden, dass es
greifen kann. Unter den jetzigen Voraussetzungen kann
es nicht greifen; das wissen Sie im Übrigen so gut wie
ich. Für Sie stellt sich natürlich die Frage, ob Sie hier
nicht noch nachbessern sollten.

Entscheidend ist, dass die verhängten Bußgelder auch
gezahlt werden. Bisher funktioniert das ganz gut: Rund
80 Prozent der Bußgelder, die verhängt werden, werden
gezahlt. 2011 wurden Bußgelder in Höhe von ungefähr
190 Millionen Euro verhängt; davon sind 162 Millionen
Euro gezahlt worden. Nun ist Folgendes passiert: Der
BGH hat im Jahr 2011 zwei Grundsatzentscheidungen
gefällt. Er hat dadurch potenziellen Kartellsündern auf-
gezeigt, wie man durch Umstrukturierungen in einem
Unternehmen in der Lage ist, solchen Bußgeldern zu
entgehen. Jetzt muss die entstandene gesetzliche Lücke
geschlossen werden. Es geht zum einen um das Geld,
das dem Bundeshaushalt nicht zufließt, zum anderen um
die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens. Wir müs-
sen alle Lücken schließen, die sich bei der Frage erge-
ben, wie man Bußgelder und Kartellbescheide umgehen
kann, damit wir als Staat deutlich machen: Uns ist es
ernst mit Wettbewerb. Uns ist es ernst damit, vermach-
tete Strukturen und Kartelle zu bekämpfen. Wir werden
uns hier für den Mittelstand, für die kleinen Unterneh-
merinnen und Unternehmer einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Der Schutz des Wettbewerbs ist auch Verbraucher-
schutz. Das ist bereits erwähnt worden; wir teilen diese
Auffassung. Der Verbraucherschutz muss daher als

Metadaten/Kopzeile:
22204 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012

Kerstin Andreae

(A) (C)

(D)(B)

Schutzzweck in das Gesetz aufgenommen werden. Es
wäre ganz wichtig, dass Sie sich hinstellen und sagen:
Ja, Verbraucherschutz ist Zweck des Gesetzes.

(Beifall der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Nur Frau Lay applaudiert! – Beifall der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Caren Lay [DIE LINKE])

Die Verbraucherverbände sagen uns: Die Hürden für die
Möglichkeiten, dem Verbraucherschutz tatsächlich nach-
zukommen, sind nach wie vor zu hoch. Es muss nachge-
wiesen werden, dass Absprachen getroffen worden sind.
Ein solcher Nachweis ist nicht zu leisten. Die Gewinnab-
schöpfungsmöglichkeit ist nach wie vor nicht gegeben.
Wir müssen die Vorteilsabschöpfung, die man durch
Kartellbildung hat – oft liegen die Kartellrenditen zwei-
bis dreimal höher als die zu zahlenden Bußgelder –,
wirklich ernst nehmen. Die Verbraucherverbände sollten
gestärkt werden. Hier müssen wir nachbessern; sonst
bleibt das Ganze eine Fata Morgana.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt noch ein Wort zur Frage der Ministererlaubnis
und der Rolle des Parlaments. Es ist angesprochen wor-
den, dass wir in der Vergangenheit mehrere Minister-
erlaubnisse hatten. Jede zweite Ministererlaubnis ist
übrigens gegen das Votum der Monopolkommission aus-
gesprochen worden.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unglaublich!)

Ein Mal war es unter Beteiligung der Grünen, übrigens
drei Mal unter Beteiligung der FDP. Jeder von uns hat
also ein Päckchen zu tragen. Die Ministererlaubnis als
Instrument muss bei der Frage nach einem überragenden
Interesse eine Rolle spielen. Das, was wir wollen, haben
wir in unseren Antrag geschrieben: Stärken Sie die Rolle
des Parlaments! Die Ministererlaubnis muss erst einmal
durch den Bundestag. Es geht nicht, dass der Wirt-
schaftsminister allein entscheidet. Wenn Sie sich nicht
dazu durchringen können, dass der Bundestag entschei-
det, so sollte das ganze Kabinett über eine Ministerer-
laubnis beschließen. Die Ministererlaubnis darf nicht al-
lein in der Hand des Wirtschaftsministers bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Also: Den Gesetzentwurf werden wir im parlamenta-
rischen Verfahren sehr ernsthaft mit Ihnen diskutieren.
Wir werden Ihnen Vorschläge machen. Wir haben schon
Vorschläge in einem Antrag festgehalten. Wir finden es
wichtig, dass hier nachgebessert wird zum Schutz des
Wettbewerbs, den wir alle wollen, aber auch zum Schutz
der Verbraucherinnen und Verbraucher, denen der Wett-
bewerb nutzt.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Rede von Ursula Lötzer

Rede von Kerstin Andreae