Rede von
Andreas
Jung
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte zunächst einmal einen Dank an die Bundes-
regierung aussprechen: Die Bundesregierung, insbeson-
dere Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Leiter
der Verhandlungen in Durban,
hat deutlich gemacht: Auch wenn es derzeit große He-
rausforderungen innerhalb der Europäischen Union zu
bewältigen gibt und wir den Kampf um den Euro zu füh-
ren haben, hat der Klimaschutz nicht an Bedeutung ver-
loren. Im Gegenteil: Der Klimaschutz bleibt wichtig; er
ist eine entscheidende Frage und hat in der Politik der
Bundesregierung und der Koalition Priorität, weil es hier
um Lebensgrundlagen, aber auch um wirtschaftliche
Fragen geht. Deshalb ist es richtig, dass unterstrichen
wurde: Für uns hat die Klimapolitik einen hohen Stellen-
wert. Dafür hat man sich vor der Konferenz in Durban
eingesetzt; es wurde in Durban deutlich gemacht. Dafür
ein herzliches Dankeschön.
Es ist im Rahmen der Debatte gesagt worden: Schön-
färberei hilft uns nicht weiter. – Dem stimme ich zu; aber
ich will hier eindeutig sagen: In dieser Debatte und in
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Es wird immer wieder die Koalition der Willigen an-
emahnt. Das Neue an dieser Konferenz ist doch, dass es
der Tat gelungen ist, eine Koalition aus der Europäi-
chen Union und den wenigen engagierten Partnern in
en Industriestaaten sowie denjenigen, die besonders un-
r dem Klimawandel leiden – die Staaten in Afrika und
ie Inselstaaten, bei denen es buchstäblich um die Frage
es Überlebens geht –, zu schmieden. Man hat gemein-
am gesagt: Wir nehmen euch – die Amerikaner, die
hinesen, diejenigen, die bremsen und nicht mitmachen
ollen – in die Pflicht. Erst das hat den moralischen
ruck erzeugt, der es ermöglicht hat, dass es am Ende
tsächlich zu diesem Schritt kam.
Manchmal werden diese Gipfel, die Verhandlungen
nter dem Dach der UN, infrage gestellt: Ist das über-
aupt das richtige Format? Kommen wir da überhaupt
eiter? Wahr ist: Wir kommen auch hier zu langsam vo-
n. Aber alle anderen Alternativen wären nicht besser.
erade diejenigen innerhalb der G 20, die geholfen ha-
en, den Druck zu erzeugen, waren nicht dabei. Es ist
nsere gemeinsame Überzeugung, dass es zu diesem
chwierigen Weg unter dem Dach der UN keine Alterna-
ve gibt. Deshalb müssen wir ihn weitergehen.
Schönfärberei hilft nicht weiter – das behauptet hier
uch keiner –, schlechtreden hilft noch weniger weiter,
chlechtreden schadet. Deswegen habe ich mich über
en einen oder anderen Beitrag gewundert. Einerseits
urde gesagt, ihr wart zu denen, die nicht mitmachen
ollten, zu nett, andererseits wurde gesagt, zu denen, die
18014 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2011
Andreas Jung
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nicht mitmachen wollten, wart ihr zu hart. Frau Künast
hat das mit Blick auf China gesagt. Nein, der richtige
Weg ist, dass wir nach Durban den Partnern in allen
Staaten, die mitmachen müssen, sagen: Wir brauchen
euch, wir wollen Verantwortung übernehmen, ohne euch
geht es nicht. Das werden wir zu einem wichtigen Punkt
in der Klimapolitik im Verhältnis zu den anderen Staaten
machen; denn niemand, bei dem der Klimaschutz außen
vor bleibt, kann eine Führungsrolle beanspruchen.
Ich möchte an dieser Stelle speziell zu Frau Künast
eine Bemerkung machen. Sie hat das Plenum offensicht-
lich leider schon verlassen.
So ausdauernd ist also ihr angemahntes Engagement für
den Klimaschutz. Frau Künast hat sich, was ich bemer-
kenswert fand, gleich zweimal mit einem „Hintern“ aus-
einandergesetzt. Das zeigt, dass sie offensichtlich eher
nach hinten schaut.
Wir schauen aber eher nach vorne. Deshalb unterstrei-
chen wir unsere Vorreiterrolle auch in Zukunft.
Dazu gehört, die Glaubwürdigkeit durch Erreichen unse-
rer Minderungsziele zu erhalten.
Es wird eine Klimapolitik mit unterschiedlichen Ge-
schwindigkeiten angemahnt. Die machen wir in Deutsch-
land bereits, egal was die anderen Partner machen. Wir
bekennen uns zu den unbedingten Klimazielen. Wir ha-
ben unser Minderungsziel auf 40 Prozent aufgestockt.
Das ist mehr – der Vergleich wurde gemacht –, als wir in
der Großen Koalition durchsetzen konnten.
Die Große Koalition hatte sich auf 40 Prozent verstän-
digt, aber bedingt, dass heißt, nur wenn die anderen mit-
machen. Wir setzen uns ein unbedingtes Ziel. Aus mei-
ner Sicht ist es jetzt notwendig, dass wir gerade nach
diesem Gipfel für ein 30-Prozent-Ziel werben, um einen
zusätzlichen Impuls zu geben. Wir Deutschen sind Vor-
reiter. Wir sind nicht zögerlich – das muss man in dieser
Debatte klar feststellen –, und so werden wir internatio-
nal wahrgenommen.
Mein letzter Punkt betrifft die Finanzierung des Kli-
maschutzes. Es ist wahr, dass sich unsere Glaubwürdig-
keit daran misst, dass die Zusagen eingehalten werden.
Es war richtig, dass die Bundeskanzlerin in Kopenhagen
diese Zusage gemacht hat. Es ist dort definiert worden,
was „zusätzlich“ heißt, nämlich Mittel für den Klima-
schutz über das bisherige Niveau hinaus bereitzustellen.
Diese Zusage wird eingehalten.
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arauf wird der Bundestag drängen. Wir haben dafür ge-
orgt, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel in
ollem Umfang in den Energie- und Klimafonds fließen.
amit haben wir im Übrigen die Möglichkeit, den Fonds
it Mitteln auszustatten, die nicht der Steuerzahler zahlt,
ondern die Industrie, die CO2 ausstößt.
iesen Weg müssen wir weitergehen.
Es gilt, den Emissionshandel weiterzuentwickeln. Wir
üssen auch den Flug- und den Schiffsverkehr in den
missionshandel einbeziehen, damit diejenigen, die CO2
usstoßen, auch tatsächlich bezahlen. Ich finde, dass wir
it unserer Klimapolitik den richtigen Weg beschreiten,
uch die Bundesregierung wird diesen Weg weiter be-
chreiten. Dabei hat sie die volle Unterstützung der
DU/CSU-Bundestagsfraktion.
Herzlichen Dank.