Rede von
Dr.
Matthias
Miersch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
icht nur weil Weihnachten ist, sondern auch weil ich
st davon überzeugt bin, Herr Bundesminister, richte
h am Anfang ein Dankeschön an das Verhand-
ngsteam, an all die Beamtinnen und Beamten, die seit
onaten für die Bundesrepublik Deutschland an dem in-
rnationalen Prozess beteiligt gewesen sind. Ich glaube,
iese müssen in den Mittelpunkt gerückt werden. Sie ha-
en die Kleinarbeit gemacht. Insofern vielen Dank für
iese Arbeit.
Auch an dieser Stelle Dank an alle Kollegen, die den
eutschen Bundestag in Durban repräsentiert haben.
17996 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2011
Dr. Matthias Miersch
)
)
Deswegen, Herr Bundestagspräsident, ein Appell von
dieser Seite. Sie haben beschlossen, zukünftig nur noch
Fraktionsreisen, aber keine offiziellen Delegationsreisen
zu internationalen Regierungskonferenzen zuzulassen.
Ich glaube, das Präsidium ist gut beraten, diesen Be-
schluss zu überdenken; denn es sind letztlich Parla-
mente, die über Beschlüsse der Regierungen abzustim-
men haben, es sind Parlamente, die für einen guten Weg
werben müssen.
Damit ist es mit der Gemeinsamkeit, Herr Bundes-
umweltminister, aber auch schon vorbei. Wenn Sie von
einem großen, wegweisenden Erfolg dieser Klimakonfe-
renz sprechen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Groß sind
die Herausforderungen, aber klein sind die Antworten,
die dort gegeben worden sind.
Im Gegenteil: Ich glaube, Schönrederei hilft hier
überhaupt nicht weiter. Sie verdunkelt und sie verkleis-
tert die eigentlichen Herausforderungen, die die Staaten-
gemeinschaft und auch die Bundesrepublik Deutschland
zu bestehen haben. Was ist das für ein Ergebnis, dass
man sich darauf verständigt, bis 2015 zu verhandeln,
dann möglicherweise eine Vereinbarung zu erzielen, wo-
bei man nicht weiß, welche Rechtsverbindlichkeit sie ei-
gentlich haben soll, nach der die ausgehandelten Be-
schlüsse dann 2020 in Kraft treten sollen? Das ist kein
großer Erfolg. Das ist nichts, was sich angesichts der
großen Herausforderungen als solcher darstellen lässt.
Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Der grüne
Klimafonds ist beschlossen worden, und er ist arbeitsfä-
hig“, dann sollten Sie auch sagen – das gehört zur Wahr-
heit dazu –, über welche Mittel dieser Klimafonds bis-
lang verfügt: über keinen einzigen Dollar, über keinen
einzigen Euro!
Sie sagen: Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre
Verpflichtungen erfüllt. Allerdings erleben wir seit Ko-
penhagen einen Glaubwürdigkeitsverlust: Uns wird,
auch auf internationaler Ebene, vorgeworfen, dass die
Fast-Start-Zusagen nicht eingehalten worden sind; denn
es sind keine zusätzlichen Gelder geflossen, sondern
man hat das Ganze über Verschiebebahnhöfe zustande
gebracht. Lieber Herr Röttgen, Sie haben meine Anfrage
von Mittwoch dieser Woche hinsichtlich der 40 Millio-
nen Euro noch nicht beantwortet, auch heute nicht. Ich
hoffe sehr, dass die Zusage, die Sie dort gemacht haben,
bedeutet, dass tatsächlich zusätzliches, neues Geld be-
reitgestellt wird. Wir werden da genau hinschauen, lie-
ber Herr Röttgen.
k
m
w
d
K
a
d
W
te
s
n
E
d
m
b
w
k
U
w
m
n
li
A
U
d
s
s
–
m
s
d
s
li
c
N
w
b
W
n
In
d
E
b
nsonsten fällt uns der Emissionshandel auf die Füße.
Zu der Mehrwegestrategie gehört auch – da ist der
mweltminister wieder der Norbert Röttgen: das Pathos,
ie großen Worte und die Taten –, national Vorbild zu
ein. Die Bundeskanzlerin ist im Moment nicht anwe-
end.
Sie sitzt auf einem anderen Platz.
Frau Bundeskanzlerin, wenn der Bundesumwelt-
inister sagt, die Bundesregierung verfolge eine Gesamt-
trategie, dann kann ich dem nur entgegnen: Beenden Sie
as Trauerspiel der Auseinandersetzung zwischen Wirt-
chaftsministerium und Umweltministerium hinsicht-
ch der Effizienzrichtlinie, das wir in den letzten Wo-
hen hier verfolgen konnten!
utzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz! Machen Sie hier
irklich die Tür auf! Es ist die Effizienz, die Vorbild ge-
en kann. Es ist die Effizienz, die gerade die deutsche
irtschaft beflügeln kann; denn es werden die Maschi-
en der Zukunft sein, die weniger Energie verbrauchen.
sofern ist es umso unverständlicher, dass sich ein Bun-
eswirtschaftsminister hinstellt und gegen verbindliche
ffizienzziele votiert. Herr Bundeswirtschaftsminister,
eenden Sie diese Blockadehaltung!
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2011 17997
Dr. Matthias Miersch
)
)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube,
eins muss uns klar sein: Wir haben die Finanzkrise, und
wir haben die Klimakrise. Beide Krisen müssen gemein-
sam betrachtet werden. Denn diejenigen, die in Wirt-
schaft von morgen investieren, werden auch den Anfor-
derungen in Sachen Energie und Klima gerecht.
Deswegen sind wir als Bundesrepublik Deutschland gut
beraten, einen Schritt weiter zu sein und uns weder auf
die Bremser bei Schwarz-Gelb noch auf die Bremser auf
dem internationalen Parkett zu berufen. Wir haben seit
1998 das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das eine Er-
folgsgeschichte ist. Wir haben bei den CO2-Emissionen
mächtige Fortschritte gemacht. Wir können daran an-
knüpfen. Aber dazu braucht man eine Bundesregierung,
die sich nicht blockiert, sondern handelt.
Deswegen: Dieses Zukunftsfeld muss jetzt beackert
werden. Fangen Sie an! Geben Sie ein Vorbild! Dann
werden auf internationaler Ebene die Staaten auf die
Bundesrepublik Deutschland schauen. Dann wollen sie
nicht in der Ecke stehen und werden dem Erfolg, den wir
in diesem Bereich erzielen können, auch nacheifern. In
diesem Sinne lade ich Sie herzlich dazu ein, mit uns zu-
sammen eine zukunftsgerechte Wirtschafts- und Ener-
giepolitik zu denken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.