Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das alles
ind unsere engsten Partner neben anderen Ländern, aber
h möchte auch hier betonen, dass es auf dem Gebiet
er Klimapolitik eine engste, vertrauensvollste und
uchtbarste Zusammenarbeit insbesondere auch mit
em Vereinigten Königreich gibt. Auf diesem Gebiet ha-
en wir eine besonders enge und wirkungsvolle Partner-
chaft.
Ein Teil und ein wesentliches Element dieser europäi-
chen Strategie, die wir hatten und die funktioniert hat,
eben der Geschlossenheit war, dass wir erstmalig eine
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2011 17993
Bundesminister Dr. Norbert Röttgen
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strategische Partnerschaft Europas mit den am wenigsten
entwickelten Ländern dieser Welt und mit den sogenann-
ten kleinen Inselstaaten, AOSIS, entwickelt haben, ein-
gegangen sind und auch zur Geltung gebracht haben.
Ohne diese Partnerschaft, ohne das politische und mora-
lische Gewicht dieser Länder und Europas wäre der Er-
folg nicht erreicht worden.
Wir hätten es alleine nicht geschafft. Nur zusammen
mit so kleinen und unter machtpolitischen Gesichtspunk-
ten bedeutungslosen Ländern, die aber eine authentische
Stimme der Betroffenheit und des ehrlichen Engage-
ments haben, wurde dieser Erfolg erreicht, weil die soge-
nannten BASIC-Staaten China, Indien, Brasilien und
auch Südafrika, das die Präsidentschaft innehatte, von
deren Stimme und von deren Anklage – „Ihr lasst uns im
Stich“ – beeindruckt waren.
Darum möchte ich hier sagen – ich glaube, dass wir
darin übereinstimmen; es war ja auch eine Delegation
des Bundestages dort –: Diese strategische Partnerschaft
wird über den Tag dieser Konferenz hinaus Bedeutung
haben. Sie muss sie haben; denn sie ist ein ganz wesent-
licher Ertrag, den wir mit unserer internationalen Klima-
diplomatie erreicht haben. Wir werden diese Partner-
schaft weiter pflegen und einsetzen, weil sie weiterhin
erfolgreich und notwendig sein wird.
Ich möchte auf die einzelnen wichtigsten Ergebnisse
der Konferenz eingehen, sie darstellen und natürlich
auch bewerten. Das, was aus meiner Sicht, aus deutscher
Sicht, aus europäischer Sicht den Erfolg schlechthin aus-
macht, ist, dass es nunmehr ein globales Klimaschutzab-
kommen für alle Länder geben wird. Es war das zentrale
Ziel unserer Verhandlungen, dass es ein Regelungssys-
tem gibt, ein – wir kennen die Redewendung aus den
Kopenhagener Vorverhandlungen und Verhandlungen –
bindendes Rechtsinstrument für alle. Das ist eine funda-
mentale Neuordnung der internationalen Klimapolitik.
Sie war bislang davon geprägt, dass es die Verpflich-
tungen einiger weniger Industrieländer gibt, aus denen
sich immer mehr Industrieländer zurückgezogen haben.
Wir alle haben das inakzeptable Verhalten von Kanada
jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, nicht nur die Ankün-
digung wahrzumachen, an einer zweiten Periode nicht
teilzunehmen, sondern auch aus der bestehenden völker-
rechtlichen Verpflichtung der laufenden Verpflichtungs-
periode auszusteigen. Das heißt, es gibt immer weniger
Industrieländer, die tatsächlich zu etwas bereit sind, und
immer mehr Länder, die als Maximum freiwillige Maß-
nahmen ergreifen, aber nicht bereit sind, sich vertraglich
zu verpflichten.
Mit diesem Ordnungsrahmen, mit dieser Rechtsord-
nung aus einer vergangenen Zeit werden und würden wir
das Problem nicht in den Griff bekommen, sondern wir
brauchen diejenigen, die schon heute und immer mehr
große Emittenten von CO2 sind. Das sind die Schwellen-
länder. China mit einer Bevölkerung von 1 200 Millio-
nen Menschen hat schon heute eine Pro-Kopf-Emission
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Wir wollen, dass dieser Fonds sofort mit Leben gefüllt
wird, damit er wirksam werden kann.
Diese Zusage hat jedenfalls auf dieser Versammlung
starken Widerhall, insbesondere bei Entwicklungslän-
dern, gefunden. Es war eine gute Nachricht, dass jetzt
nicht nur etwas auf dem Papier steht, sondern dies auch
mit Leben gefüllt wird. Das ist ganz wichtig.
Deutschland hat auf dieser Konferenz angekündigt,
sich als Sitzstaat für diesen Fonds zu bewerben. Das
drückt unser weiteres Engagement in diesem Bereich
und den Wunsch aus, dabei zu sein, führend zu sein, eine
Gastgeberrolle, eine Förderrolle einzunehmen. Wir wer-
den starke Konkurrenz um diesen Sitz haben, aber wir
sind auch eine starke Bewerbung. Ich weiß nicht, wie es
ausgeht. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass sich
Deutschland mit einem guten Angebot bewirbt. Auch
die Resonanz ist ermutigend.
Auch Klimafinanzierung, Anpassungsfinanzierung
und Klimaschutzmaßnahmen sind elementar. Es geht um
eine elementare Frage der Glaubwürdigkeit der Industrie-
länder: Wenn Industrieländer Versprechungen machen
und sie nicht einhalten, gefährden sie die eigene Glaub-
würdigkeit, gefährden wir, dass sich andere Länder auf
diesen Entwicklungspfad begeben.
Darum ist es selbstverständlich, dass die Bundesregie-
rung ihre Verpflichtungen erfüllt. Die Fast-Start-Finan-
zierung, die wir in Kopenhagen verabredet haben, macht
für Deutschland bis 2012 1,26 Milliarden Euro aus.
– Genauso ist es: neue und zusätzliche Mittel. Es gibt
bislang neue und zusätzliche Mittel in Höhe von knapp
800 Millionen Euro. Wir werden auf Heller und Pfennig
– bislang haben wir etwas übererfüllt – 1,26 Milliarden
Euro neue, zusätzliche Mittel bereitstellen.
Wir erfüllen unsere Versprechungen. Das gehört zum
Selbstverständnis der Bundesregierung und Deutsch-
lands.
– Das mag Ihnen nicht gefallen. Ich verstehe das nicht;
denn es geht darum, dass Deutschland seine Verpflich-
tungen erfüllt.
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h sage Ihnen: 1,26 Milliarden Euro neue, zusätzliche
ittel. Bitte überlegen Sie, wann Sie einem Kollegen
ieses Hauses Unwahrheit vorwerfen. Prüfen Sie diesen
orwurf bitte nach!
ann erwarte ich eine Stellungnahme von Ihnen, ob das
nwahr ist oder wahr.
1,2 Milliarden Euro für Fast Start: Das ist nicht alles,
as wir tun. Darin erschöpfen sich unsere Maßnahmen
icht. Im vergangenen Jahr waren es 1,2 Milliarden
uro. In diesem Jahr werden es 1,8 Milliarden Euro für
ie Klimafinanzierung sein. Wir reden nicht nur, wir
andeln. Es gibt keinen Grund, das in Zweifel zu ziehen.
ir können sagen: Wir sind dabei, auch wenn es darum
eht, arme Länder zu unterstützen. Das ist ein gemeinsa-
es Engagement der Bundesregierung, insbesondere des
ntwicklungshilfeministeriums und des Umweltministe-
ums. Das sind in aller Regel gemeinsam finanzierte
aßnahmen.
Von dem einen Rechtsregime über die Klimafinanzie-
ng bis zum sofortigen Handeln, dieses Ergebnis ist
egweisend. Es ist substanziell. Es ist nicht ausreichend.
s schließt die Lücke nicht. Es ist zu wenig. Aber es
äre unvertretbar gewesen, es links liegen zu lassen,
tatt es anzunehmen. Wir müssen schrittweise vorange-
en. Darum ist es ein Erfolg im Schrittweisevorangehen.
Deutschland ist in diesem Prozess führend, ohne be-
ormundend zu sein. Wir wissen auch, dass wir nicht al-
in auf der Welt sind. Bei manchen Ratschlägen, die
an jetzt erhält, habe ich den Eindruck, dass das nicht
llen klar ist. Deutschland ist nicht allein auf der Welt,
nd wir sollten uns nicht so aufführen, als gäbe es nur
eutschland auf diesem Planeten. Wir sind Partner, und
ir wirken mit in internationalen Systemen: der Euro-
äischen Union und den Vereinten Nationen. Mit diesem
elbstverständnis sollten wir auch nach außen auftreten.
Wir können nach außen mit dem Selbstverständnis
uftreten, dass wir auch zu Hause etwas tun, dass wir zu
ause die Chancen, die in der wirtschaftlich-technologi-
chen Entwicklung liegen, wahrnehmen. Wir haben die
elegenheit genutzt, in Durban über die Energiewende
Deutschland zu reden, mit höchster internationaler
ufmerksamkeit und Interesse, mit Respekt dafür, was
in führendes Industrieland auf diesem Gebiet tut, sich
ämlich selber für eine Transformation der Energiever-
orgung zu entscheiden, weg von der großen zentralen
ersorgung mit wenig Wettbewerb und konventionellen
echnologien hin zu einem dezentralen Wettbewerb und
euen Technologien mit erneuerbaren Energien und
nergieeffizienz. Mit höchster Aufmerksamkeit und ho-
er Kooperationsbereitschaft anderer europäischer Län-
er haben wir zum Beispiel das Projekt SARI beschlos-
en, ein Unterstützungsprojekt für die Entwicklung von
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2011 17995
Bundesminister Dr. Norbert Röttgen
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erneuerbaren Energien in Südafrika mit Norwegen, Dä-
nemark, dem Vereinigten Königreich und anderen Län-
dern, weil auch andere Länder zunehmend sehen, dass
dies der richtige Weg der Entwicklung ist. Industriepoli-
tisch, innovationspolitisch und ökologisch ist das der
Zukunftsweg. Dafür stehen wir, und darum wollen wir
diesen Weg. Wir werden diesen Weg zum Erfolg führen,
mit allen Akteuren in Deutschland und darüber hinaus.
Wir wollen diesen Dialog der Akteure. Wir wollen das
Handeln der Akteure.
Ich möchte abschließend betonen, dass Klimaschutz-
politik ein Gesamtansatz der Bundesregierung ist.
– Es mag Ihnen nicht gefallen, es ist aber gut für
Deutschland, dass dies gemeinsam vertreten wird und
sich auch darstellen lässt. Im Entwicklungshilfeministe-
rium sind Umwelt und Entwicklung gewissermaßen das
Leitmotiv.
– Ja, so ist es. Das mag Ihnen aus oppositionellen Grün-
den nicht gefallen. Das ist aber so. Das ist auch die
Wahrnehmung von Deutschland in der Welt. Ich habe
sowieso den Eindruck, dass bei Ihnen die provinzielle
Wahrnehmung der Dinge immer weiter zunimmt.
Sie sollten einmal von außen auf Deutschland schauen.
Dann erhalten Sie ein etwas realistischeres Bild. Sie soll-
ten nicht immer nur in Ihrer kleinkarierten Oppositions-
rhetorik verharren und so über die Welt reden, wie sie in
Ihren Vorstellungen existiert.
Ich finde, man sollte sich auch als Opposition ein bis-
schen über deutsche Erfolge freuen können.
Wir sollten uns darüber freuen, dass wir mit Grenada
und Mali zusammengewirkt und auf dieser Konferenz
neue Programme zur Klimaanpassung in Höhe von
15 Millionen Euro ins Leben gerufen haben.
Der Bundesaußenminister hat im Sommer dieses Jah-
res das Thema Klimawandel und internationale Sicher-
heit in den Weltsicherheitsrat unter deutschem Vorsitz
eingeführt. Erstmalig hat der Weltsicherheitsrat aner-
kannt, dass der Klimawandel die politische, wirtschaftli-
che und gesellschaftliche Stabilität gefährden kann.
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