Rede von
Gisela
Piltz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sparsam ist diese schwarz-gelbe Koalition nicht nur
beim Haushalt, sondern nach wie vor auch bei der Si-
cherheitsgesetzgebung. Beides ist gut und richtig. Spar-
sam zu wirtschaften, ist das Gebot der Stunde. Die Haus-
haltskonsolidierung ist das zentrale Ziel. Erst recht in
Zeiten, in denen wir es mit überschuldeten Nachbarn zu
tun haben, ist es richtig, dass Deutschland mit gutem
Beispiel und außerordentlichem Sparwillen vorangeht.
Das gilt auch für den Bereich des Innenministeriums.
Bei knappen Mitteln ist es besonders wichtig, entspre-
chende Schwerpunkte zu setzen und die vorhandenen
Gelder klug zu verwenden. Dass Mittel für die reibungs-
lose Arbeit der Sicherheitsbehörden benötigt werden,
zeigt nicht zuletzt die alles beherrschende, traurige
rechtsextremistische Mordserie. Es ist deshalb gut und
richtig, dass der Haushalt im Bereich der Vollzugsbeam-
ten der Sicherheitsbehörden im Geschäftsbereich des
BMI keine Einsparungen vorsieht. Das gilt auch für das
BKA und die Bundespolizei. Wir sparen nicht an der in-
neren Sicherheit, selbst in Zeiten nicht, in denen im öf-
fentlichen Dienst der Rotstift regieren muss. Der erste
Bundespräsident, Theodor Heuss, hat einmal gesagt – als
Liberale zitiere ich ihn besonders gern –: „Sparen ist die
richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.“ Ich
persönlich finde, dass wir auf einem guten Weg sind.
Es ist gut, dass wir trotz knapper Kassen das Verspre-
chen einlösen, die befristete Aussetzung der Sonderzu-
lage für Beamte – besser bekannt als Weihnachtsgeld –
rückgängig zu machen. Die Beamtinnen und Beamten
haben mit dem Verzicht auf das Weihnachtsgeld in der
Vergangenheit ihren Beitrag geleistet. Dafür sollten wir
ihnen gemeinsam unseren Dank und unsere Hochach-
tung aussprechen. Es ist ein guter und richtiger Schritt,
zum Weihnachtsgeld zurückzukehren.
Sparsam sind wir nicht nur mit dem Geld, sondern
auch mit neuen Sicherheitsgesetzen. Das liegt – anders
als viele hier behaupten – nicht daran, dass wir uns nicht
einigen können, sondern daran, dass wir in der Koalition
der Auffassung sind, dass die Gleichung „Mehr Ein-
griffsbefugnisse gleich mehr Sicherheit“ nicht stimmt;
denn Sicherheit schaffen Sie nicht durch ein ständiges
Überbieten mit neuen Befugnissen, sondern mit gut aus-
gebildeten und ausgestatteten Polizistinnen und Polizis-
ten. Dementsprechend arbeiten wir. Es ist gut, dass wir
bei der Sicherheitsarchitektur einen kleinen, aber nichts-
destotrotz richtigen Schritt gegangen sind. Wir von der
FDP-Fraktion hätten uns mehr gewünscht. Aber immer-
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