Rede von
Omid
Nouripour
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
Wehrbeauftragte ist eine Institution, die ein Pulsmesser
für die Belange der Bundeswehr ist. Um diese Institution
des Deutschen Bundestages beneiden uns viele Länder
auf der Welt. Für die gründliche Arbeit dieser Institution,
die seit Jahren gemacht wird, und natürlich auch für den
sehr gründlichen Bericht, den Sie auch dieses Jahr vor-
gelegt haben, Herr Königshaus, möchte ich Ihnen und
Ihrem Stab herzlich danken.
An dieser Stelle ist es wichtig, auch zu schauen, wie
die Bundesregierung mit den analysierten Defiziten um-
geht. Ich halte eine Formulierung wie „wandelnde Defi-
zitanalyse“ nicht unbedingt für ein Zeichen von Respekt
und dafür, dass die Arbeit des Wehrbeauftragten ernst
genommen wird. Vor allem ist wichtig – ich glaube, die-
ses Zitat kennen alle hier und können es auch richtig zu-
weisen –, was hinten rauskommt.
Natürlich ist es erlaubt, die Arbeit des Wehrbeauftrag-
ten zu kritisieren. Ich habe ebenfalls Kritik an Ihrer Ar-
beit; das wissen Sie auch. Ich finde, an der einen oder
anderen Stelle könnte es ein bisschen weniger technisch
sein oder auch ein bisschen weniger schnell gehen.
Wichtig ist aber, dass das, was ausgearbeitet wird, ernst
genommen und Punkt für Punkt behandelt wird. Hinten
kommt aber an einigen Stellen seit einigen Jahren nichts
raus. Ich möchte zwei Beispiele nennen.
Die Betreuungskommunikation für die Soldaten im
Einsatz ist mehrfach genannt worden. Es ist nicht erträg-
lich, dass im zehnten Jahr des Einsatzes der Bundeswehr
in Afghanistan Bundeswehrangehörige nicht per Video
mit ihren Familiengehörigen nach Hause kommunizie-
ren können. Das ist auch deswegen indiskutabel, weil es
Anfang des Jahres den Skandal gegeben hat, dass sehr
persönliche Briefe geöffnet worden sind. Bis heute gibt
es keine Antwort darauf, wie das passiert ist. In diesem
Umfeld ist das Skypen von besonderer Bedeutung für
die Soldaten, aber es funktioniert auch im zehnten Jahr
noch nicht. Wir sehen aber seit Jahren, dass die Austra-
lier, Österreicher und Amerikaner das hinbekommen.
Sogar deutsche Polizisten im selben Feldlager, Wand an
Wand mit den deutschen Soldaten, können skypen. Aber
die deutschen Soldaten können das nicht.
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er Mangel ist schon länger bekannt. Damit haben Sie
cht. Aber im Wissen um den Mangel einen neuen Ver-
ag abzuschließen, mit dem es immer noch nicht funk-
oniert, ist ein Skandal. Wichtig ist, wie gesagt, was hin-
n rauskommt: Es funktioniert nicht.
Zweites Beispiel. Das ist nicht der erste Bericht des
ehrbeauftragten, in dem Führungsversagen, mangel-
aftes Führungsverhalten, Defizite bei der Dienstauf-
icht, auch aufgrund der Unerfahrenheit von Vorgesetz-
n, und vor allem mangelndes Unrechtsbewusstsein
stgestellt werden. Das sind sehr ernst zu nehmende
unkte, die man nicht einfach beiseiteschieben kann, vor
llem nicht bei einer Armee im Umbruch hin zu einer
reiwilligenarmee, die auf dem Arbeitsmarkt mit zivilen
onkurrenten um Nachwuchs werben muss. Schließlich
uss man – damit hat Herr Schäfer völlig recht – mit
iesem Personal die Innere Führung, das Prinzip des
taatsbürgers in Uniform nicht nur aufrechterhalten,
ondern auch weiterentwickeln und vertiefen. Auch da-
ei ist festzustellen – das ist alles nicht neu –: Hinten
ommt nicht sehr viel raus. Das ist ein großes Problem
r die Bundeswehr im Umbruch.
Die dafür notwendige Klarheit fehlt. Das ist das Pro-
lem. Herr Minister, Sie haben gestern ein Papier vorge-
gt; „Sachstand“ heißt es in der Überschrift. Nach der
ektüre meine ich, „Vertagen“ wäre für die Überschrift
esser geeignet. Die Klarheit ist in sehr vielen Bereichen
icht gegeben. Die größtmögliche Bundeswehrreform
ller Zeiten wird immer kleiner und immer mehr zum
tückwerk. Dass die Verunsicherung in der Truppe im-
er größer wird, ist kein Wunder. Man kann nur froh
ein, dass die Soldatinnen und Soldaten wenigstens ei-
en Wehrbeauftragten haben, an den sie sich im konkre-
n Fall wenden können.
Herzlichen Dank.