Rede von: Unbekanntinfo_outline
„Ich kürze jetzt den Etat des Hochschulbe-
reichs um nur 3 Millionen Euro, weil ich Geld vom
Bund nehme und deshalb nicht so viel kürzen muss.“
Was ist denn das für eine Einstellung!
Was für ein Bild zeichnen Sie, wenn Sie uns hier die
Verantwortung zuschieben wollen, aber in den Ländern,
in denen Vertreter Ihrer Parteien Verantwortung tragen,
nichts sagen! Übrigens hat heute auch Kollege Schulz
nicht einen Satz zu den Ländern gesagt, nicht einen Satz
dazu, dass die Länder bei der Hochschulbildung in der
Verantwortung stehen.
Das kann doch nicht sein.
Wir haben in den vergangenen Jahren – das werden
wir auch in Zukunft machen – den Schwerpunkt ganz
klar auf Forschung und Wissenschaft gelegt. Wir haben
diesen Bereich mit erheblichen Mitteln gestärkt. Jetzt
geht es darum, dass sich auch die Länder ihrer Verant-
wortung stellen.
Wir haben heute schon gesagt, dass wir in der nächsten
Zeit über das Wissenschaftsfreiheitsgesetz beraten wol-
len. Das wird keine leichte Aufgabe, denn Freiheit be-
deutet auch Verantwortung. Diejenigen, die im Deut-
schen Bundestag die Verantwortung für Haushalt und
Finanzen tragen, werden ganz genau hinschauen, ob mit
diesem Gesetz Freiheit realisiert werden kann. Ich
denke, das ist möglich; wir wünschen uns ein solches
Gesetz. Aber auch da muss man sagen: Es gibt in den
Ländern alle Möglichkeiten, dies ebenfalls zu tun. Wir
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nter der neuen rot-grünen Minderheitsregierung die
erhältnisse zurückgedreht werden.
Wenn wir über Geld für die Hochschulen reden, muss
an auch darüber sprechen, dass man den Hochschulen
Nordrhein-Westfalen jetzt durch die Abschaffung der
tudienbeiträge eine finanzielle Ressource wegnimmt;
ie entsprechenden Mittel werden nicht über den Lan-
eshaushalt kompensiert. Das wird zulasten des wissen-
chaftlichen Nachwuchses gehen.
Wir wünschen uns eine sachliche Debatte
ber die Frage, wie der wissenschaftliche Nachwuchs in
eutschland weiter gefördert werden kann. Wir wün-
chen uns eine ehrliche Analyse und kein Zerrbild. Es
ibt keinen Grund dafür, den Wissenschaftsstandort
eutschland schlechtzureden.
Ausland, sei es in der Schweiz oder in Amerika, wo
iele Deutsche sind, wird sehr genau gesehen, was wir
ier in Forschung und Entwicklung investieren, dass hier
in wirklich interessanter Standort ist und es sich lohnt,
ierhin zu gehen. Dementsprechend muss man diese
iskussion führen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.