Rede von
Sabine
Zimmermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin
von der Leyen, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zuge-
hört. Ich muss Ihnen von dieser Stelle aus sagen: Ihre
Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik spaltet die Gesellschaft
in Arm und Reich.
Während Sie und Ihre Regierung zusehen, dass zo-
ckende Banken gestützt werden, Reiche immer reicher
werden, haben Sie für die Menschen, die arbeitslos sind
und täglich um das Überleben kämpfen, nur Peanuts in
der Tasche. Das ist unmöglich.
20 Milliarden Euro wollen Sie bei den Erwerbslosen
abkassieren. Schon im letzten Jahr haben Sie beschlos-
sen, die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik bis 2014
– die Zahlen wurden bereits genannt – um diesen Betrag
zu reduzieren. Da können Sie sich drehen und wenden,
wie Sie wollen: Das ist nichts anderes als eine brutale
Kürzung auf dem Rücken von Millionen von arbeitslo-
sen Menschen.
Als Begründung für diesen Kahlschlag haben Sie in die-
sem Jahr das Gesetz zur Verbesserung der Eingliede-
rungschancen am Arbeitsmarkt nachgeschoben. Ich
muss schon sagen: Das ist ein dreistes Bubenstück, die-
sem Kürzungsprogramm auch noch das Etikett „Verbes-
serung“ aufzudrücken. Ohne Moos, nichts los – das weiß
doch jeder, und wenn kein Geld vorhanden ist, können
keine Maßnahmen durchgeführt werden. Damit verbes-
sern Sie nicht die Chancen für die Langzeiterwerbslosen,
sondern erhöhen nur die Wahrscheinlichkeit, dass diese
Menschen keinen Job mehr bekommen. Das ist Ihre
Politik.
In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es
großspurig: Die Arbeitsmarktpolitik soll dezentraler, fle-
xibler, individuell und letztlich effizienter gestaltet wer-
den. – Ich bitte Sie! Was soll in Zukunft der Arbeitsver-
mittler vor Ort noch entscheiden können, wenn ihm
keine Mittel zur Verfügung stehen? Wollen Sie den Be-
schäftigten der Bundesagentur für Arbeit, den Jobver-
mittlern, den Schwarzen Peter zuschieben? Das ist doch
wohl unmöglich.
Schon jetzt sparen Sie bei den arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen, zum Beispiel bei der Weiterbildung. Die
Zahl der neuen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in
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as ist die Logik Ihrer Politik.
Die Linke fordert die Bundesregierung zu einem
rundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik
uf. Vor allem die Menschen mit den schlechtesten Job-
hancen, Langzeiterwerbslose, Menschen mit Behinde-
ng und Ältere, dürfen nicht abgeschrieben werden. Sie
üssen verstärkt gefördert werden.
ich nur auf leicht vermittelbare Erwerbslose zu konzen-
ieren, wie Sie es machen, und den Rest seinem Schick-
al zu überlassen, ist unchristlich und unsozial. Nehmen
ie endlich Geld in die Hand, und investieren Sie in
ualifizierung und Weiterbildung!