Rede von
Jürgen
Trittin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Ernst, Sie haben gemeinsam mit Herrn Brüderle belegt:
Es gibt eine unheilige Allianz zwischen einer Partei, die
sich selber „links“ nennt, und den Kräften innerhalb der
Koalition, die aus falsch verstandenem D-Mark-Chauvi-
nismus eine europäische Lösung dieser Euro-Krise ver-
hindern. Sonst könnten Sie nicht zu diesem Abstim-
mungsverhalten kommen.
Jene D-Mark-Chauvinisten in Ihren Reihen, die ge-
klagt haben, haben gestern vor dem Bundesverfassungs-
gericht eine krachende Niederlage erfahren.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, es sei
richtig, dass der Deutsche Bundestag versucht, die Krise
nicht durch Rückzug aus dem Euro oder durch Raus-
schmiss, sondern durch eine Stärkung europäischer Insti-
tutionen zu lösen. Das ist die Botschaft aus Karlsruhe,
und das ist die Botschaft, die die drei antieuropäischen
Parteien im Deutschen Bundestag, die Linke, die FDP
und die CSU, nicht hören wollen. Das ist die Wahrheit.
Lieber Herr Brüderle, ich würde mir wünschen, dass
Sie, wenn Sie schon gegen Banken wettern, über alle
Banken sprechen. Sie hätten natürlich auch erwähnen
können, dass die WestLB – jetzt unter dem Schutz des
Bankenrettungsfonds, also von uns aus Steuermitteln ge-
rettet – als Bad Bank vier Jahre in der Verantwortung un-
ter anderem eines gewissen Herrn Pinkwart gewesen ist.
Ich weiß nicht, ob Sie sich an den noch erinnern.
– Fünf Jahre; Entschuldigung, Axel, ich nehme das zu-
rück. – Sie hätten auch über die Sachsen LB sprechen
können.
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egen die mittlerweile die Staatsanwaltschaften wegen
er Zockereien mit Herrn Haider auf dem Balkan ermit-
ln. Wir können gerne über staatliche Banken sprechen.
ber ich glaube, wir müssen gelegentlich über alle Ban-
en sprechen. Wir müssen auch darüber sprechen, dass
as Verhalten zum Beispiel der Deutschen Bank und von
ehman Brothers und die Versuche, in Regulierungsoa-
en wie Irland Geschäfte zu machen, die man woanders
icht machen kann, genauso Ursachen dieser Krise sind,
ie das kriminelle Verhalten der konservativen Regie-
ng in Griechenland es gewesen ist.
a hätte ich von Ihnen Klarheit und Prinzipientreue er-
artet.
Sie haben gesagt, man müsse zu den Prinzipien ste-
en. Ein zentrales Prinzip sei die Unabhängigkeit der
uropäischen Zentralbank. Meine Damen und Herren,
er hat denn die Europäische Zentralbank genötigt,
r Schulden anderer Staaten aufzukommen und Anlei-
en aufzukaufen?
er hat denn dafür gesorgt, dass die EZB heute 120 Mil-
arden Euro Staatsanleihen von Krisenstaaten in ihren
üchern hält? Es war diese Regierung mit dieser Bun-
eskanzlerin. Niemand anderes trägt dafür die Verant-
ortung.
h will Ihnen auch sagen, warum das Ihre Verantwor-
ng ist: weil Sie sich noch im März, als über die EFSF
erhandelt worden ist, geweigert haben, das zu beschlie-
en, was Sie heute beschließen wollen, nämlich die
öglichkeit, am Sekundärmarkt Anleihen aufzukaufen.
amit haben Sie die Unabhängigkeit der Europäischen
entralbank auf schäbige Weise beschränkt. Deshalb
önnen Sie hier nicht von Prinzipientreue reden.
Da meldet sich gleich der Mario Barth der FDP zu ei-
er Zwischenfrage. Bitte schön.