Rede von
Dr.
Bärbel
Kofler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ja. – Wenn ich Ihr Papier – es beschreibt Ihre politi-
sche Ausrichtung und den Weg, den Sie einschlagen
wollen – mit den Haushaltsmitteln vergleiche und be-
denke, wie Sie versuchen, alles auf seine Wirksamkeit
zu überprüfen, dann muss ich sagen: Sie haben mit die-
sem Haushalt die Möglichkeiten, die Ihnen das Parla-
ment geboten hat, nicht genutzt. Ich finde es wahnsinnig
schade, dass Sie die Initiative von 364 Parlamentariern
nicht aufgegriffen haben und versuchen, sich mit faden-
scheinigen Argumenten aus der Verantwortung zu zie-
hen.
Sie müssen für die zweite und dritte Beratung deut-
lich mehr vorlegen. Vor allem erwarte ich, dass Sie uns
endlich erklären, wie Sie bis zum Haushalt 2015 – auch
wenn Sie gar nicht mehr so lange regieren werden – die
ODA-Quote erfüllen wollen.
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