Rede von
Eduard
Oswald
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar
des Kollegen Ströbele? – Bitte schön, Herr Kollege
Ströbele.
Herr Kollege, dass das für Sie und Ihre Fraktion eine
solch wichtige Frage ist, kann ich voll verstehen. Ich bin
auch seit vielen Jahren hinterher, dass es endlich zu einer
gesetzlichen Regelung kommt. Im Anschluss an das,
was Sie gerade dem Kollegen Montag gesagt haben,
möchte ich Sie aber Folgendes fragen: Warum haben Sie
nicht längst ehemalige Vorschläge, die unter anderem
von der SPD-Fraktion formuliert worden sind, vorge-
legt? Meinetwegen hätte auch die eine oder andere Än-
derung vorgenommen werden können. Wie lange sollen
wir da noch warten?
Daran anschließend möchte ich noch auf Folgendes
eingehen: Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen
Kauder geantwortet, dass es für den betroffenen Abge-
ordneten ein großes Problem sein könnte, wenn ein
Staatsanwalt – so haben Sie sich ausgedrückt – einen
Vorwurf bzw. eine Anklage konstruiert. Dem schließe
ich mich an. Das kann tatsächlich ein großes Problem
werden. Stellt es aber nicht auch für einen großen Teil
der Bürger bzw. für 99 Prozent der Bürgerinnen und
Bürger ein großes Problem dar, wenn ein Staatsanwalt
eine Anklage gegen sie konstruiert? Warum machen Sie
einen Unterschied zwischen einem Abgeordneten und
der normalen Bevölkerung, die durch einen Verdacht,
der sich möglicherweise nicht bestätigt, ebenfalls betrof-
fen ist und dadurch Nachteile hat?